Niederschrift. Landesfachabteilung Leitungsbau Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.v. 18. Januar 2012, 16:00 Uhr

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1 Niederschrift Landesfachabteilung Leitungsbau Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.v. 18. Januar 2012, 16:00 Uhr Haus der Bauindustrie Eichstraße 19, Hannover

2 2 Anwesend: Dipl.-Kfm. Ludwig Cords BHK Tief- und Rohrbau GmbH Klaus Goltermann Meyder GmbH Dipl.-Ing. Gunnar Hunold Depenbrock Bau GmbH & Co. KG Dipl.-Ing. Hans-Joachim Klisch Gerald Peters Rohrleitungsbau GmbH Peter Lippert Ernst Petershagen GmbH & Co. KG Hans-Dieter Möhlmann RTH Rohr- und Tiefbau Hoya GmbH Hans-Jürgen Neumann Hans-Jürgen Neumann Erd- und Rohrleitungsbau Dipl.-Ing. Ernst Schaffarzyk Ernst Petershagen GmbH & Co. KG Annegret Schröder Otto Schröder Tiefbaugesellschaft mbh Dipl.-Ing. Heinz Schwarte Hölscher Wasserbau GmbH, Niederlassung Nord Dipl.-Ing. Rüdiger Singbeil Singbeil Bau GmbH Dipl-Ing. Josef Wichmann IMD Infrastrukturanlagen Montagedienstleistung GmbH Geschäftsführung: HGF Dr. jur. Wolfgang Bayer HGF Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer GF RAin Ina Witten

3 3 TOP 1 Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende, Herr Schaffarzyk, begrüßt alle Teilnehmer. Herr Schaffarzyk stellt fest, dass das Einladungsschreiben für die Sitzung am 18. Januar 2012 am 20. Dezember 2011 versandt wurde. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Tagesordnung wird von Herrn Schaffarzyk festgestellt. Des Weiteren stellt Herr Schaffarzyk fest, dass das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 31. August 2011 ordnungsgemäß versandt wurde. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 6. September 2011 wird genehmigt, da keine Einwände bestehen. TOP 2 Bericht aus der Landesfachabteilung Der Vorsitzende berichtet, dass der Vorstand der Landesfachabteilung am , , und am getagt hat. Er führt weiter aus: Die Landesfachabteilung hat sich mit dem Thema Zusatztarifvertrag (Sondertarifvertrag) für die Leitungsbauunternehmen beschäftigt. Herr Wichmann hatte hierzu einen Antrag an die Landesfachabteilung gestellt (siehe TOP 6 des Protokolls vom 31. August 2011). Vereinbarungsgemäß wurden in der Infrastrukturrunde von Herrn Rechtsanwalt Biedermann die Vor- und Nachteile eines Zusatztarifvertrages dargestellt. Herr Rechtsanwalt Biedermann hatte in der Infrastrukturrunde des Verbandes am 6. Dezember 2011 ein Arbeitspapier Tarifliche Öffnungsklauseln erarbeitet und und den Mitgliedern übergeben. Auf Basis des übersandten Arbeitspapieres wurde ein Überblick über die tariflichen Öffnungsklauseln gegeben. Die Teilnehmer machten deutlich, dass es nicht darum geht, den Lohn zu kürzen. Es bestand Einigkeit, dass der Flächentarifvertrag unabdingbar ist. Es bestand weiterhin Einigkeit, dass eine entsprechende Tariföffnung zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen würde. Als kritisch gesehen wird die Schere Ost-West bei den Mindestlöhnen und im tariflichen Lohnbereich. Hierbei wird deutlich, dass es sich weniger um ein Problem handelt, das mit einer tariflichen Öffnungsklausel gelöst werden kann, sondern um ein allgemeines tarifpolitisches Problem. Ziel soll daher sein, das Jahr 2012 zu nutzen, um tarifpolitische Forderungen zu formulieren und gegenüber dem Hauptverband zu artikulieren. Herr Rechtsanwalt Biedermann wird einen Hinweis an das Vorstandsmitglied der sozialpolitischen Vertretung beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Herrn Thomas Echterhoff, geben. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Klisch, weist darauf hin, dass er sich mehr Transparenz beim Abschluss eines Tarifvertrages wünsche.

4 4 Herr Möhlmann weist darauf hin, dass er mit dem Abschluss des letzten Tarifvertrages wegen des Auseinanderfallens der Ost-West-Tarife nicht zufrieden ist. Herr Professor Sommer führt sodann detailliert den Ablauf bis zum Abschluss eines Tarifvertrages aus. Ziel sei ein einheitlicher Mindestlohn in Deutschland. Herr Professor Sommer wird Herrn Braun als Mitglied der sozialpolitischen Vertretung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen in Bezug auf die nächste Tarifrunde umfassend informieren. TOP 3 GW 301 Herr Klisch führt zur GW 301 folgendes aus: Dank intensiver Bemühungen ist es uns gelungen, dass der Anhang F (Dauer der Unternehmensprüfung) um folgenden Passus ergänzt wurde: Kann das Unternehmen bei einer Rezertifizierung nach 3.5 ein gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertig) mit jährlichem Überwachungsaudit nachweisen, darf die Zertifizierungsstelle die Dauer für die Prüfung des betrieblichen Managementsystems auf eine Stunde reduzieren, soweit sie sich in diesem Rahmen von der Einhaltung von 4.1 in Verbindung mit Anhang D hinreichend vergewissern kann. Nach dieser letzten Änderung ist die GW 301 im Oktober 2011 als Weißdruck erschienen. TOP 4 Aus- und Weiterbildung im Leitungsbau Frau Witten erläutert die tabellarische Aufstellung der Kosten gewerblicher Auszubildender und dualer Studenten bei SOKA-Rückerstattung der Ausbildungsvergütung. Diese Aufstellung ist dem Protokoll als beigefügt. Anlage 1 Herr Klisch erläutert zudem den dualen Studiengang in Suderburg. Hier wird weiterhin an der Optimierung aufgrund der eingeflossenen Erfahrungen gearbeitet. Herr Wichmann dankt in diesem Zusammenhang für das geleistete Engagement.

5 5 TOP 5 Verschulden des Auftraggebers und des Auftragnehmers im Leitungsbau Geschicktes Agieren auf der Baustelle, Referent Rechtsanwalt Frank Meier, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Der Vorsitzende stellt den Referenten, Herrn RA Meier aus Hannover, vor. Herr RA Meier referiert sodann über das Verschulden des Auftraggebers und des Auftragnehmers im Leitungsbau Geschicktes Agieren auf der Baustelle. Der Vortrag ist als beigefügt. Anlage 2 TOP 6 Verschiedenes Der Termin für die nächste nächste Mitgliederversammlung ist der um Uhr in Bremen. Die Sitzung wird um 18:00 Uhr geschlossen. Bremen, den 31. Januar 2012 Sämtliche Anlagen sind verfügbar unter folgender Internetadresse: Mitgliederinformationssystem Gremienarbeit Landesfachabteilung Leitungsbau Mitgliederversammlung