Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung am Freitag, den 26. September 2014, Uhr bis Uhr

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1 Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Sitz Berlin. Geschäftsstelle: Konrad-Adenauer-Ufer 11. RheinAtrium Köln. Telefon (0221) Protokoll Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung am Freitag, den 26. September 2014, Uhr bis Uhr TOP 1 - Begrüßung durch den Präsidenten Dr. Kunz-Hallstein, begrüßt die anwesenden Mitglieder, insbesondere das anwesende Ehrenmitglied Professor Dr. Straus. Sodann gedenken die anwesenden Mitglieder der seit der letzten Mitgliederversammlung Verstorbenen: Rechtsanwalt Peter H. Kort, Düsseldorf Rechtsanwalt Friedrich W. Siebeke, Düsseldorf Rechtsanwalt Dr. Hugo Berkemeyer, Paraguay Rechtsanwalt Hans-Günther Borck, Hamburg Patentanwalt Udo Schlagwein, Bad Nauheim Rechtsanwalt Christian Buhl, Hamburg Rechtsanwalt Carl Mell, Ludwigshafen Rechtsanwalt Dr. Paul Becker, Trier Patentanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zellentin, Erlbach (Bayern) Patentanwalt Prof. Dr. Winfried Büttner, München Patentanwalt Dr. Holger Bunke, Wolfratshausen Rechtsanwalt Dr. Christoph Hegele, München Besondere Würdigung gilt Herrn Prof. Dr. Büttner, ehemaliges Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss, und Herrn Prof. Dr. Rüdiger Zellentin, ehemaliges Mitglied im Gesamtvorstand. 1 / 5 Die Zeichen GRUR und die grüne Farben sind eingetragene Marken der Vereinigung.

2 TOP 2 - Geschäftsbericht des Generalsekretärs Der Generalsekretär, Prof. Dr. Loschelder, verliest seinen Geschäftsbericht, weist darauf hin, dass dieser in gekürzter Fassung vorgetragen wird. Die vollständige Fassung ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. TOP 3 Finanzbericht des Schatzmeisters und Prüfungsbericht der Kassenprüfer Der Schatzmeister, Dr. Wirth, erstattet den Finanzbericht für das Rechnungsjahr Die Aufstellung über die Einnahmen, die Ausgaben sowie über das Vermögen der Vereinigung ist als Anlage 2 beigefügt. Der Kassenprüfer, Rechtsanwalt Schmitz, verliest den Bericht der beiden Kassenprüfer, Rechtsanwalt Schmitz und Patentanwalt Dr. Hans-Wilhem Meyers. Das Ergebnis des Berichts wird wie folgt vorgetragen: Am 3. September 2014 haben wir die Buchhaltung und deren Unterlagen sowie das Guthaben auf dem Sparkassenkonto und die Vermögenswerte der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht für das Rechnungsjahr 2012 geprüft und für richtig befunden. Wie in den Vorjahren erstreckte sich die Prüfung nicht auf die Kassen der Bezirksgruppen. Diese teilen ihren jeweiligen Vermögensstand zum mit. Die Summe der Bestände wird als Sondervermögen Bezirksgruppen in der Bilanz ausgewiesen. In der Gewinn- und Verlustrechnung erscheint der Saldo zum Vorjahresbestand als Vermögensänderung Bezirksgruppen. Ergebnis: Die Kasse der Vereinigung wurde sorgfältig geführt; alle Belege lagen geordnet und vollständig vor. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Köln, 3. September 2014 TOP 4 - Genehmigung des Voranschlags für 2015 Dr. Wirth schlägt folgenden Voranschlag vor: Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- Unterdeckung ,-- Der Voranschlag für das Jahr 2015 wird einstimmig genehmigt. 2 / 5

3 TOP 5 - Wahl der Kassenprüfer Rechtsanwalt Thomas H. Schmitz und Patentanwalt Dr. Hans-Wilhelm Meyers stellen sich erneut als Kassenprüfer bereit. Beide werden einstimmig gewählt. Dr. Kunz-Hallstein dankt beiden für ihre Tätigkeit. TOP 6 - Entlastung des Gesamtvorstands Auf Antrag wird der Gesamtvorstand bei Enthaltung der zu Entlastenden einstimmig entlastet. TOP 7 - Ersatz- und Ergänzungswahlen zum Gesamtvorstand Dr. Kunz-Hallstein teilt mit, dass folgende Vorstandsmitglieder erneut für die Wahl zur Verfügung stehen: Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens Dr. Brigitte Böhm Prof. Dr. Winfried Büttner Frau Angelica von der Decken Prof. Dr. Josef Drexl Prof. Dr. Reto Hilty Prof. Dr. Klaus Melullis Frau Cornelia Rudloff-Schäffer Herr Frank Zacharias. Dr. Hans Peter Kunz-Hallstein, Prof. Dr. Rainer Jacobs und Prof. Dr. Peter Mes stehen nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung. Dr. Wolf-Dieter Wirth scheidet auf Wunsch vor Ablauf seiner Amtszeit aus. Dr. Kunz-Hallstein fragt, ob über die Wahlvorschläge en bloc abgestimmt werden kann. Dies wird einstimmig bejaht. Bei Enthaltung der Betroffenen werden alle vorgeschlagenen Kandidaten einstimmig wiedergewählt. Die Annahme der Wahl wird schriftlich erfolgen. Dr. Kunz-Hallstein stellt sodann die neuen Kandidaten für den Gesamtvorstand vor: Dr. Gunnar Baumgärtel, Maikowski & Ninnemann, Berlin Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, Universität Mannheim 3 / 5

4 Dr. Karin Sandberg, Harmsen Utescher, Hamburg Beat Weibel (Leiter der Hauptabteilung für Patentwesen, Fa. Siemens AG). Die vorgeschlagenen Kandidaten werden en bloc, einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen gewählt. Die Annahme der Wahl wird schriftlich erfolgen. Dr. Kunz-Hallstein teilt mit, dass in der Sitzung des Gesamtvorstandes folgende Veränderungen im Geschäftsführenden Ausschuss beschlossen wurden: Neuer Präsident ist Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Würtenberger, München. Neuer Schatzmeister ist Herr Patentanwalt Dr. Gunnar Baumgärtel, Berlin. Neu als Vizepräsidenten hinzukommen sind Herr Prof. Dr. Reto Hilty, München, und Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael Schaeffer, Hamburg. Herr Patentanwalt Ludwig R. Schaafhausen wurde als Vizepräsident bestätigt. Sodann wurde ein Posten besetzt, den die Satzung in 9 Abs. 2 vorsieht, nämlich die des stellvertretenden Generalsekretärs. Dieser Posten ist nun besetzt mit Herrn Patentanwalt Dipl.-Ing. Stephan Freischem, Köln. Ferner wurden Herr Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Freiburg, Rechtsanwalt Dr. Jochen Bühling, Düsseldorf, Prof. Dr. Ansgar Ohly, München, zu Beisitzern ernannt. TOP 9 Ehrenmitgliedschaften Prof. Dr. Loschelder teilt der Versammlung mit, dass der Gesamtvorstand vorschlägt, folgende Mitglieder zu Ehrenmitgliedern zu ernennen: Dr. Hans Peter Kunz-Hallstein Prof. Dr. Rainer Jacobs Prof. Dr. Peter Mes Dr. Wolf-Dieter Wirth. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 4 / 5

5 TOP 9 Verschiedenes Termine für die nächsten Jahrestagungen: 2015: Freiburg im Breisgau 2016: München Köln, 30. September 2014 gez. Prof. Dr. Loschelder gez. Kreis 5 / 5

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