Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am Halle, Gerry Weber Event & Convention-Center

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am Halle, Gerry Weber Event & Convention-Center"

Simon Hertz
vor 5 Jahren
Abrufe

Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am 25.04.

1 Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am Halle, Gerry Weber Event & Convention-Center Beschlussübersicht Anmerkung: Die Anträge der Blöcke A, B, C, D, E und F wurden vom außerordentlichen Landesparteitag an den Landesparteirat überwiesen und dort am 16. Mai 2009 in Bochum beraten und entschieden. L Leitanträge L001 Leitantrag Fortschrittsmotor Klimaschutz Annahme in der Fassung der Antragskommission unter Berücksichtigung der Änderungsanträge Ä1 (Unna) und Ä4 (Hochsauerlandkreis) L002 Leitantrag Unsere Kommunen in Europa - Einheit in Vielfalt macht stark unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Ä2 (Unna) L003 Leitantrag: Gemeinsam Neues schaffen - 15 Schritte für ein innovatives NRW I Initiativanträge I001 Krise solidarisch bewältigen Gute Arbeit und beste Ausbildung für alle schaffen I002 Resolution: Keine neuen Kampfdörfer in der Senne I003 Kein weiterer Kahlschlag in der sozialen Wohnraumförderung in NRW UB Duisburg

2 A Kommunalpolitik A001 Einbindung der kommunalen Seniorenvertretungen (SV) in die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Erledigt durch Beschluss Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik A002 Aufnahme der Mitwirkung des Seniorenbeirates bei Ratsbeschlüssen in die Gemeindeordnung NRW UB Bochum Erledigt durch Beschluss Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik A003 Mobilität für alle! Der Nahverkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge Erledigt durch Annahme des Leitantrages I, zusätzlich Überweisung an die SPD- Bundestagsfraktion wegen Punkt 4. B Bildung, Ausbildung und Qualifizierung B001 Ausbildung zukunftsfest gestalten - Gut für junge Menschen und gut für die Wirtschaft in der Fassung der Antragskommission B002 Wir kämpfen für Gute Ausbildung Überweisung an den und die Landtagsfraktion B003 In Erziehung und Bildung investieren und die Zukunft in NRW sichern Qualitätsentwicklung- und Qualitätssicherung im Bildungs- und Erziehungsbereich B004 Praxisorientierter Hauswirtschaftsunterricht in der Fassung der Antragskommission unter Berücksichtung von Ä3 B005 Die Schule muss im Dorf bleiben Überweisung an die Landtagsfraktion B006 Berufskollegs unterstützen Eigenverantwortung stärken Erledigt durch Gerichtsurteil B007 Schluss mit den Experimenten auf dem Rücken der Kinder. Abitur nach 12 Jahren so geht es nicht weiter! Erledigt durch Beschlusslage der NRWSPD (Landesparteitag 2007, Beste Bildung für alle)

3 C Arbeit und Soziales C001 Leih- und Zeitarbeit sozial gestalten C002 Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor Ort organisieren! Ablehnung C003 Armut bekämpfen - Bekämpfung der Armutsfolgen bei Kindern C004 Sozialer Wohnungsbau UB Bottrop Überweisung an die Landtagsfraktion C005 Ermäßigter Beitragssatz für Renten in der GKV OV Porta Westfalica-Lohfeld Ablehnung C006 Kinderarmut bekämpfen SV Castrop-Rauxel in der Fassung der Antragskommission C007 Kein Betreuungsgeld in der Fassung der Antragskommission C008 Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und Übernahme der Sterilisationskosten bei Frauen mit niedrigem Einkommen in der Fassung der Antragskommission C009 Anpassung der Hartz-IV Regelsätze für Kinderregelsätze C010 Kein Kind darf hungrig bleiben - Kein Kind darf vergessen werden! C011 Hartz IV Regelsätze anheben Kinder von Armut besonders betroffen. Eine Frage sozialer Gerechtigkeit C012 Arbeitslosenzentren und beratungsstellen durch das Land NRW weiter fördern

4 D Energie und Umwelt D001 Kiesabbau begrenzen sorgfältiger Umgang mit natürlichen Ressourcen und Landschaft UB Kreis Kleve D002 Tierschutz in der Hähnchenmast gewährleisten UB Düren Überweisung als Material an die Bundestagsfraktion D003 Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Umwelt Überweisung als Material zum Leitantrag I. D004 Bezahlbare und nachhaltige Energie - Eine Offensive für mehr Energieeffizienz Überweisung als Material zum Leitantrag I. E Wirtschafts- und Finanzpolitik E001 Aktiv der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegen treten Mit einer flexiblen Finanzpolitik die Handlungsfähigkeit des Staates für eine soziale und demokratische Gesellschaft sichern! Region Mittelrhein Überweisung an den und den Landesparteirat zur rechtzeitigen Befassung vor den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zur Mitberücksichtigung der verfassungsrechtlichen und von finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen E002 Finanzmärkte regulieren Binnenwirtschaft stärken: nachhaltige Investitionen, sozialer Ausgleich, Gute Arbeit UB Dortmund Überweisung als Material an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion, zur Berücksichtigung im laufenden Prozess der Erstellung des Wahlprogramms E003 Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen! OV Troisdorf Überweisung als Material an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion, zur Berücksichtigung im laufenden Prozess der Erstellung des Wahlprogramms E004 Ermäßigter Steuersatz für Mineralwasser Entscheidung; Überweisung an den Parteivorstand

5 F Weitere Themen F001 Opferanwälte Überweisung an die Bundestagsfraktion F002 Verbot von Wahlcomputern Überweisung an die Bundestagsfraktion F003 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) sofort verbieten Erledigt durch Regierungshandeln F004 Resolution: Für Toleranz und Zivilcourage. Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Ähnliche Dokumente

Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 Halle, Gerry-Weber-Event&Convention-Center Weitere Beschlüsse. Weitere Beschlüsse

Außerordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 Halle, Gerry-Weber-Event&Convention-Center Weitere Beschlüsse. Weitere Beschlüsse 1 Antrag B01 (UB Kreis Wesel) Ausbildung zukunftsfest gestalten Gut für junge Menschen und gut für die Wirtschaft Annahme in der Fassung der Antragskommission 1. Die Bedingungen für die Verbundausbildung