Gelingende Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. 3. April 2017 Altfried-Gilde Essen Ibrahim Yetim MdL

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1 Gelingende Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen 3. April 2017 Altfried-Gilde Essen Ibrahim Yetim MdL

2 Die Ausgangslage Integration als zentrales Projekt der nächsten Zeit NRW hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als Flüchtlinge aufgenommen. Entwicklung der aktuellen Zugänge: ca Flüchtlinge (bis März 2017) Reduzierung ist nur durch Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht aber durch Obergrenzen oder Grenzzäune möglich. Viele Flüchtlinge bleiben dauerhaft: Integration ist eines der zentralen sozialdemokratischen Projekte. 2

3 Gelingende Integration braucht ein starkes Leitbild Ein friedliches Zusammenleben aller Menschen Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dies wollen wir fördern, fordern dies aber auch ein. Akzeptanz gemeinsamer Grundwerte & Regeln des Zusammenlebens, die sich aus dem Grundgesetz ableiten. Grundwerte nicht nur betonen, sondern auch mit Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen. 3

4 Wir haben die Basis bereits gelegt Integration beginnt in NRW nicht bei Null Integrationsgeschichte des Landes und bereits bestehende Strukturen, wie z.b. das Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie die Kommunalen Integrationszentren, welche schon seit 2011 aufgebaut wurden, bieten eine gute Ausgangslage. 4

5 Wir haben die Basis bereits gelegt Mehr als 4 Mrd. Euro im Landeshaushalt 5

6 Integrationsgesetz des Bundes Fördern und Fordern Arbeitsmarktprogramm Ausbildung für junge Flüchtlinge Arbeitsmarktzugang Integrationskurse Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen Schaffung von Arbeitsgelegenheiten Rechtssicherheit während der Ausbildung (3+2-Regelung) Aussetzung der Vorrangprüfung (für einen Zeitraum von 3 Jahren) Verkürzung der Wartezeiten auf 6 Wochen, Erhöhung von 60 auf 100 Stunden zur Wertevermittlung Bei Ablehnung oder Abbruch sind Leistungseinschränkungen vorgesehen 6

7 Integration braucht einen Plan Unsere fünf Handlungsfelder im Überblick 1. Ankommen in NRW. Mehr als Sprache. 2. Kein Kind zurücklassen. Wir machen aus der Präventionskette auch eine Integrationskette. 3. Passgenaue Qualifizierung und Gute Arbeit. 4. Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft 5. Starke Zivilgesellschaft konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 7

8 1. Ankommen in NRW. Mehr als Sprache. Teilhabe für alle gewährleisten Verpflichtende Teilnahme an einem Integrationskurs für alle mit Bleibeperspektive. Dabei auch Vermittlung unserer Grundwerte. (Erhöhung der Stundenzahl) þ Entwicklung und Erstellung eines Basispakets : Verbraucherinformationen in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte 7

9 2. Kein Kind zurücklassen. Aus der Präventionskette eine Integrationskette machen Integrationsoffensive Kita des Bundes für zusätzliche Kita-Plätze und Stellen für Erzieherinnen und Erzieher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte neues Ganztagsschulprogramm des Bundes Entwicklung von Maßnahmen, um allen Menschen einen Abschluss zu ermöglichen angepasste Einstiegsprogramme für junge Flüchtlinge in die berufliche Ausbildung sowie Verbesserung im Aufenthaltsrecht (3+2-Regelung) þ professionell gestaltete Studieneingangsphase Ausbau und Erhalt von Studienkapazitäten durch den Bund 8

10 3. Passgenaue Qualifizierung und Gute Arbeit. Voraussetzungen für ein eigenständiges Leben schaffen Etablierung von alternativen Verfahren der Kompetenzfeststellung, z.b. durch Arbeitsproben Ausweitung des Sozialen Arbeitsmarktes Stärkung der Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit (Schaffung von Arbeitsgelegenheiten) þ Modellprojekte für modularisierte Aus-, Fort- und Weiterbildungen, ausgehend von vorhandenen Teilqualifikationen abgestimmtes Handlungskonzept zur Weiterbildung zwischen Bund, Land und Kommunen sowie freien Trägern 9

11 4. Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft Bezahlbarer Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe Abbau von Bau- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben, die den Neubau von Wohnungen derzeit erschweren Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um weitere fünf Mrd. Euro durch den Bund Ausbau des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt zu einem Leitprogramm der sozialen Integration Erhöhung des Stellenwerts des Sports und der Sportvereine bei Integrationskonzepten der Kommunen Chancen von Kunst/Kultur für das Zusammenleben nutzen, Unterstützung von Kunst- und Kulturorten, die sich für andere kulturelle Erfahrungen und Ideen öffnen 10

12 5. Starke Zivilgesellschaft Konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Fortsetzung/Ausbau der Unterstützung für ehrenamtliches Engagement insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe zielgruppenspezifische Angebote zur Wertevermittlung und Demokratiestärkung im Rahmen der politischen Bildungsarbeit Verstärkung des Kampfes gegen rechtsextreme und rassistische Auswüchse mit einem integrierten Handlungskonzept Verstetigung der durch den Bund geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus Zügige Aufklärung und transparente Veröffentlichung der Zahlen rechter und rassistischer Straf- und Gewalttaten 11

13 Gelingende Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Ausblick NRW hat einen Plan und steuert die Integration. Wir setzen bei der Integrationspolitik auf Bildung, Qualifizierung und Arbeit. Wir stärken die Zivilgesellschaft und wollen Ehrenamtliche weiter unterstützen! 13

14 HERZLICHEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

15 Gelingende Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen 3. April 2017 Altfried-Gilde Essen Ibrahim Yetim MdL

16 FLUCHTURSACHEN Warum und wie fliehen die Menschen? Sie fliehen vor Krieg oder Verfolgung, vor Hunger und Umweltzerstörung. Viele Schutzsuchende fürchten in ihrer Heimat um ihr Leben und ihre Existenz. Die meisten von ihnen leben in industriell wenig entwickelten Ländern. Nach Deutschland kommen die Flüchtlinge mit Bussen, Bahnen, Autos und zu Fuß. Bis hierhin haben viele schon eine lange Fluchtodyssee hinter sich: Die meisten von ihnen sind angewiesen auf Schleuser, die ihnen einen Platz auf einem Boot oder Transporter vermitteln, um nach Europa zu kommen

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20 FLÜCHTLINGSAUFNAHME Wie erfolgt die Flüchtlingsaufnahme in NRW? Die Schutzsuchenden werden in den Außenstellen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert und stellen hier ihren Asylantrag. Je nach Bearbeitungsstand des Asylantrags werden sie nach der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes später einer Zentralen Landesunterbringungseinrichtung und danach den Städten und Gemeinden zugewiesen

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23 IMPRESSUM Präsentation Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW HERAUSGEBER: SPD-Fraktion im Landtag NRW Marc Herter MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Platz des Landtags 1, Düsseldorf Diese Veröffentlichung der SPD-Fraktion im Landtag NRW dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfs nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Stand: April