- 1 - Vorsorgeregelungen. 1 Vollmachterteilung. Generalvollmacht. 2 Vollmachtumfang

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1 - 1 - Urkundenrolle-Nummer für 2013 Heute, am 2013, erschienen vor mir, Notar mit Amtssitz in, in meinen Geschäftsräumen, 1. Herr/Frau, ausgewiesen durch gültigen Personalausweis, 2. Herr/Frau, ausgewiesen durch gültigen Personalausweis. Die Erschienenen erklärten folgende Vorsorgeregelungen 1 Vollmachterteilung Wir nachfolgend als "Vollmachtgeber" bezeichnet- erteilen hiermit uns wechselseitig sowie -nachfolgend als Bevollmächtigte/r bezeichnet- Generalvollmacht Durch diese Vollmacht soll insbesondere die Anordnung einer Betreuung vermieden werden. Dies ist aber keine Bedingung der Vollmacht. Die Vollmacht ist vielmehr bereits dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte im Besitz einer (ggf. u.a.) auf seinen Namen lautenden, mit dem Siegel des Notars versehenen, Ausfertigung ist. Die Vollmacht bleibt auch in Kraft, wenn einer von uns oder wir beide geschäftsunfähig werden sollte(n). Sie soll durch meinen/unseren Tod nicht erlöschen. 2 Vollmachtumfang Der jeweilige Bevollmächtigte ist berechtigt, uns bzw. jeden von uns in allen Angelegenheiten zu vertreten, bei denen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist. Die Vollmacht ist unbeschränkt, es sei denn, in dieser Vollmachtsurkunde sind ausdrücklich bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen.

2 - 2-3 Vermögenssorge Der jeweilige Bevollmächtigte darf insbesondere: Unser/mein Vermögen verwalten und alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im Inund Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern und zurücknehmen, über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen, Zahlungen und Wertgegenstände annehmen und dafür quittieren, Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere Darlehen aufnehmen und (auch abstrakte und/oder vollstreckbare) Schuldanerkenntnisse abgeben, Willenserklärungen bezüglich Konten, Depots und Safes abgeben und uns/mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten, insbesondere über Guthaben jeder Art verfügen, von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch machen, eingeräumte Kredite in Anspruch nehmen, An- und Verkäufe von Wertpapieren (mit Ausnahme von Finanztermingeschäften) und Devisen tätigen, Abrechnungen und Konto-/Depotauszüge entgegennehmen und anerkennen, Debitkarten beantragen, Konten und Depots auflösen, uns/mich bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialversicherungsträgern sowie Notaren vertreten, öffentliche Register, wie das Handelsregister, Testamentsregister und das Grundbuch einsehen und jegliche Auskünfte und Ablichtungen/Ausfertigungen verlangen, Erbschaften annehmen und ausschlagen, Schenkungen auch an sich selbst oder an seine Angehörigen- vornehmen, auch wenn sie einem Betreuer nicht gestattet wären, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte entgeltlich und unentgeltlich veräußern, erwerben (auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung), aufgeben, belasten, insbesondere Grundpfandrechte (auch vollstreckbare gem. 800 ZPO) für beliebige Gläubiger bestellen sowie jegliche Eintragungen und Löschungen im Grundbuch bewilligen und beantragen, Post entgegennehmen und öffnen sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden, insbesondere diesbezügliche Verträge ändern, kündigen und neu abschließen, Uns/mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozess- und Verfahrenshandlungen aller Art vornehmen. Soweit wir oder einer von uns unternehmerisch, selbständig oder freiberuflich tätig ist oder war oder an Unternehmen beteiligt ist oder war, bezieht sich diese Vollmacht auch auf diesen Bereich. Der jeweilige Bevollmächtigte ist dabei insbesondere berechtigt, das Unternehmen, den Betrieb, die Praxis, Kanzlei etc. entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern, zu belasten, aufzugeben oder auch weiter zu betreiben oder betreiben zu lassen. Bei Gesellschaftsbeteiligungen ist der jeweilige Bevollmächtigte insbesondere berechtigt, an Gesellschafterversammlungen teilzunehmen, das Stimmrecht auszuüben, Beschlüsse zu fassen, Gewinne und Auseinandersetzungsguthaben entgegennehmen, den Anteil zu veräußern, zu belasten, ihn aufzugeben und die Einziehung oder den Ausschluss zu dulden. Sofern dem Vollmachtgeber Vertretungsbefugnisse als Geschäftsführer, Prokurist oder Bevollmächtigten zustehen, ist der Bevollmächtigte soweit zulässig- berechtigt, diese

3 - 3 - Befugnisse umfassend wahrzunehmen. Ist die generelle Einräumung dieser Befugnisse nicht zulässig, sollen dem Bevollmächtigten mindestens die Vertretungsbefugnisse eines Prokuristen zustehen, der von den Beschränkungen des 181 BGB befreit und berechtigt ist, Grundstücke zu veräußern und zu belasten. 4 Persönliche Angelegenheiten Der jeweilige Bevollmächtigte darf auch in allen persönlichen Angelegenheiten, wie der Gesundheitssorge, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege, entscheiden. Er ist befugt, meinen/unseren in einer etwaigen Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. Insbesondere darf er: in Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen, nicht einwilligen oder eine Einwilligung widerrufen, auch wenn der Vollmachtgeber aufgrund der Durchführung, des Unterbleibens oder des Abbruchs einer solchen Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, über Unterbringungsmaßnahmen mit freiheitsentziehender Wirkung, über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.b. Bettgitter, Medikamente o.ä.) und über eine dem natürlichen Willen widersprechende ärztliche Maßnahme (ärztliche Zwangsmaßnahme) entscheiden, Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe auch an Dritte verlangen bzw. bewilligen; behandelnde Ärzte und nichtärztliches Personal entbinden wir hiermit gegenüber jedem unserer o.g. Bevollmächtigten von der Verschwiegenheitspflicht, Meinen/unseren Aufenthalt bestimmen, insbesondere einen Heimvertrag abschließen, Rechte und Pflichten aus einem etwaigen Mietvertrag über unsere/meine Wohnung(en) einschließlich einer Kündigung wahrnehmen und den Haushalt auflösen, einen neuen Wohnungsmietvertrag schließen und kündigen. 5 gesetzliche Beschränkungen, Widerruf, Untervollmacht 1. Abdingbare gesetzliche Beschränkungen, die die Vollmacht einschränken könnten, werden hiermit für diese Vollmacht außer Kraft gesetzt. Insbesondere ist der jeweilige Bevollmächtigte von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Auch die gesetzlichen Beschränkungen eines Betreuers sollen für den Bevollmächtigten nicht gelten. 2. Uns ist bekannt, dass jeder von uns und nach dem Tod die jeweiligen Erben die Vollmacht jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Wenn die Vollmacht widerrufen wird, gilt der Bevollmächtigte und ggf. Unterbevollmächtigte allerdings gegenüber Gutgläubigen weiterhin als bevollmächtigt, solange er eine Ausfertigung dieser Vollmachtsurkunde bzw. einer Untervollmacht vorlegen kann und diese nicht gerichtlich für kraftlos erklärt wurde.

4 Der jeweilige Bevollmächtigte darf nur in vermögensrechtlichen Angelegenheiten Untervollmacht erteilen, also einer oder mehreren vom Bevollmächtigten bestimmten Person(en) für einzelne vermögensrechtliche Angelegenheiten nicht jedoch generell- die Befugnisse einräumen, die er nach dieser Vollmacht für diese Angelegenheit selbst hat. Er kann dabei auch entscheiden, wie mehrere Unterbevollmächtigte vertreten und ob sie von abdingbaren gesetzlichen Beschränkungen, wie 181 BGB, befreit werden. Wenn die Hauptvollmacht widerrufen wird, sollen von dem Bevollmächtigten erteilte Untervollmachten Bestand behalten, solange diese nicht auch ausdrücklich widerrufen werden. 6 Betreuungsverfügung Falls trotz dieser Vollmacht die Bestellung eines Betreuers notwendig werden sollte, bittet jeder von uns, einen der Vollmachtnehmer als seinen Betreuer zu bestellen, und zwar in erster Linie den zuerst genannten Bevollmächtigten. 7 Ausfertigungen Wir wünschen von dieser Urkunde zunächst nur eine Ausfertigung lautend auf alle Vollmachtsnehmer zu erteilen und diese an uns zu senden. Weitere Ausfertigungen oder beglaubigte Ablichtungen sollen nur auf Antrag eines Vollmachtgebers oder Bevollmächtigten erteilt und nur an die dem Notar zuletzt mitgeteilte Adresse eines Vollmachtgebers zu dessen Händen versandt werden. 8 Hinweise Der Vollmachtgeber wurde vom Notar insbesondere auf folgendes hingewiesen: 1. Eine Vollmacht setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Bevollmächtigten voraus, weil bei einem Missbrauch erheblicher Schaden entstehen kann. 2. Trotz der Vorsorgevollmacht kann von Amts wegen ein Betreuer bestellt werden, insbesondere bei Verdacht eines Vollmachtsmissbrauchs zur Überwachung des Bevollmächtigten. Der Betreuer kann die Vollmacht unter Umständen widerrufen. 3. [ZVR:»Der Notar soll die Angaben dieser Urkunde in dem bei der Bundesnotarkammer geführten zentralen Vorsorgeregister (kostenpflichtig) registrieren lassen und jedem Vollmachtgeber eine ZVR-Karte aushändigen. Das Register dient der Information der mit Betreuungsverfahren befassten Stellen. Der Notar ist berechtigt, solchen Stellen auf Anfrage eine Kopie dieser Urkunde weiterzuleiten.

5 - 5 - Der Notar wies uns darauf hin, dass die ZVR-Karte die Vollmacht nicht ersetzt, sondern nur ein Hinweis auf diese ist und dass alle Bevollmächtigten (aus Datenschutzgründen) vom Vorsorgeregister über die Errichtung dieser Vollmacht und ihre Registrierung als Bevollmächtigte schriftlich informiert werden. [kein ZVR:»Eine Weiterleitung der Angaben in dieser Urkunde an das bei der Bundesnotarkammer geführte zentrale Vorsorgeregister wünschen wir nach Belehrung des Notars über dessen Sinn und Zweck nicht. Der Notar ist aber berechtigt, solchen Stellen, die Zugriff auf das zentrale Vorsorgeregister haben, auf deren Anfrage eine Kopie dieser Urkunde weiterzuleiten. Die Niederschrift wurde in Gegenwart des Notars den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben.

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