Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung

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Günter Lichtenberg
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1 Urk.R.Nr. /2008 Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung I. Vorsorgevollmacht Hiermit bevollmächtige ich,..., geborene..., geboren am... wohnhaft...,..., geboren am... wohnhaft... -nachfolgend "der Bevollmächtigte genanntzur Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Vollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten insbesondere auch dazu, alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, zu denen ein Betreuer mit dem denkbar umfassendsten Aufgabenkreis befugt ist. 1. Vermögenssorge, Aufenthalt, Post- und Fernmeldeverkehr Der Bevollmächtigte darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, insbesondere 1. über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen sowie Zahlungen und Wertgegenstände entgegennehmen; 1

2 2. Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Er darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten; 3. mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen; 4. die für mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen, sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden; 5. Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag über meine Wohnung wahrnehmen. 2. Persönlicher Bereich, Gesundheitssorge Der Bevollmächtigte ist weiter berechtigt, sich um alle meine persönlichen Angelegenheiten zu kümmern, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Erkrankung, Aufenthalte im Krankenhaus, Vertretung gegenüber Ärzten und Pflegern. Diese sind von der Verschwiegenheitspflicht dem Bevollmächtigten gegenüber befreit. Die Vollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten daher insbesondere auch: 1. zum Abschluss, der Änderung und der Kontrolle der Einhaltung eines Heimoder Pflegevertrages; 2. zur Wahrnehmung der Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, auch zur Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff, und zwar auch dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterbe oder einen schweren oder einen länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Abs. 1 BGB); 3. zur Hilfe beim Sterben und zum Behandlungsabbruch (siehe Abschnitt II); 4. zur Bestimmung meines Aufenthalts. Die Vollmacht umfasst dabei auch die Befugnis zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist ( 1906 Abs. 1 BGB). Die Vollmacht ermächtigt ferner zur Entscheidung über freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise ( 1906 Abs. 4 BGB). 2

3 3. Allgemeines Die Vollmacht gilt auch und gerade dann, wenn ich aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Ein Betreuer braucht und soll deshalb für mich nicht bestellt werden; ist seine Bestellung unumgänglich, soll der Bevollmächtigte zum Betreuer ernannt werden. Die Vollmacht kann für einzelne Rechtsgeschäfte auf Dritte übertragen werden. Der Bevollmächtigte ist befugt, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen. Die Vollmacht soll durch meinen Tod nicht erlöschen. II. Patientenverfügung Den Bevollmächtigten bitte ich, dafür zu sorgen, dass ich zunächst angemessen medizinisch und pflegerisch betreut werde und schließlich mir auch Hilfe beim Sterben und zum Sterben zu leisten sowie meinen hier niedergelegten Willen zu verwirklichen; dies schließt auch einen Behandlungsabbruch mit ein. Auch ein eventuell bestellter Betreuer ist daran gebunden. Wenn mein Grundleiden nach ärztlicher Überzeugung ohne Aussicht auf Besserung sein und die Krankheit einen tödlichen Verlauf angenommen haben sollte sowie 1. entweder der Tod ohnehin in kurzer Zeit eintritt (Hilfe beim Sterben) oder 2. ich dauerhaft in einem Koma liege, z.b. wegen schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder dauernden Ausfalls lebenswichtiger Organfunktionen (Hilfe zum Sterben, Behandlungsabbruch), verfüge ich von allen Wiederbelebungsmaßnahmen und lebensverlängernden Maßnahmen abzusehen. Ich wünsche dann keine künstliche Beatmung und will auch nicht mittels einer Magensonde ernährt werden. 3

4 Alle mein Leiden lindernden Maßnahmen, z.b. eine ausreichende Schmerztherapie, sollen ergriffen werden, auch wenn sie lebensverkürzend wirken. Ich weiß, dass mein Vertreter zu diesen Entscheidungen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts benötigt. Er wird gebeten diese einzuholen und den behandelnden Ärzten und Pflegern mitzuteilen. Diese Patientenverfügung soll solange weiter gelten, bis ich sie schriftlich widerrufe. III. Hinweise, Abschriften Über die Bedeutung einer unbeschränkten allgemeinen Vollmacht wurde ich vom Notar belehrt. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass bei einem Widerruf der Vollmacht diese an den Vollmachtgeber zurückzugeben ist; bis zu einer Rückgabe kann die Vollmacht trotz des Widerrufs gutgläubigen Dritten gegenüber noch Wirkung entfalten. Von dieser Urkunde erhält der Bevollmächtigte das Original zu meinen Händen. Für mich beantrage ich eine beglaubigte Abschrift...., den... 4

5 Urk.R.Nr. /2008 Ich beglaubige hiermit die Echtheit der vorstehenden, vor mir vollzogenen Unterschrift von Herrn/Frau geboren am wohnhaft persönlich bekannt/ausgewiesen durch Vilsbiburg, den Dr. Döbereiner (Notar) 5

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