Statement. Max Schierer Präsident Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.v. (BDB) München

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1 Statement Max Schierer Präsident Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.v. (BDB) München anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesvereinigung Bauwirtschaft des Bundesverbandes Baustofe Steine + Erden des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel 25. August :00 Uhr im Presseclub, Schiffbauerdamm 40, Berlin-Mitte - Es gilt das gesprochene Wort - Sperrfrist: Redebeginn

2 Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Wahlkampf und deshalb möchte ich das Moto des so genannten Regierungsprogramms der CDU/CSU aufgreifen und dieses lautet: Vorfahrt für Arbeit! Richtig kann ich da nur sagen, denn nichts benötigen wir mehr in diesem Land als Arbeitsplätze! Deshalb stimme ich der Vorfahrt für Arbeit uneingeschränkt zu. Aber wie soll dieses Ziel erreicht werden, wenn der für den Binnenmarkt und Wachstum entscheidende Wirtschaftsbereich in den politischen Programmen der Parteien nach wie vor einen der Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches nicht entsprechenden Rang einnimmt? Jetzt will auch die Union die Eigenheimzulage abschaffen, für deren Erhalt sie sich als Oppositionspartei vehement und erfolgreich eingesetzt hat. Die Folgen heißen Stopp für Arbeit : es wird noch weniger gebaut und - zehntausende weitere Arbeitsplätze hier in Deutschland werden wegfallen. Eine Studie des Münchner IFO-Instituts belegt, dass am Bau eines einzigen Einfamilienhauses vier Arbeitsplätze hängen. Bei Wegfall der Eigenheimförderung rechnen die Experten mit bis zu Wohneinheiten weniger pro Jahr. Das heißt konkret: Arbeitslose mehr und vier Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt zusätzlich benötigen werden. Neto versteht sich! Rechnen wir den Mehrwertsteuerausfall und die sonstigen Steuermindereinnahmen hinzu, kostet die Streichung der Eigenheimzulage doppelt so viel, wie die künftige Bundesregierung 2006 für die Wohneigentumsförderung unter den jetzigen Fördervoraussetzungen aufzuwenden hätte. Weitere Ausfälle in den Sozialkassen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

3 Ich verstehe die Not einer neuen Regierung, wenn es um die desolate Lage der Staatsfinanzen geht. Zum Sparen gibt es keine Alternative. Wir brauchen aber noch dringender Wirtschaftswachstum in Deutschland. Daher fordere ich, dass - bevor eines der effektivsten Investitionsförderprogramme abgeschafft wird - ein adäquates, neues Konzept verabschiedet wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich die Baubranche einmal ganz genau anzuschauen. Alein Wir Leute vom Bau erwirtschaften etwa zehn Prozent des Brutoinlandsproduktes, zusammen mit der Wohnungs- und Immobilienbranche sind es sogar 21 %. Dies ist damit der größte binnenmarktorientierte Wirtschaftsbereich in Deutschland. Unsere Arbeit wird verrichtet von qualifizierten, motivierten Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Löhne und Gehälter im Baugewerbe stärken daher den Konsum und die Nachfrage im Inland. Unsere Arbeitsplätze entstehen hier vor Ort. Wir exportieren keine Arbeitsplätze in Billiglohnländer! Der deutschen Bauwirtschaft sind in den vergangenen zehn Jahren über Arbeitsplätze verloren gegangen. Was nicht verwunderlich ist, denn wir Deutschen bauen seit Jahren deutlich unter unserem Bedarf. Ein Haus hält im Durchschnitt etwa 100 Jahre. Bei 39 Millionen Wohnungen in Deutschland müssten daher zum reinen Bestandserhalt neue Wohnungen pro Jahr fertig gestellt werden. Aber seit Beginn dieses Jahrtausends erfüllen wir immer weniger diese Planzahl. Für 2005 rechne ich mit maximal Wohnungsfertigstellungen. Seit Anfang 2000 sind in Deutschland mindestens Wohnungen zu wenig gebaut worden. Die Folgen sind, dass die Mieten in den kommenden Jahren regelrecht explodieren werden.

4 Warum sonst entdecken ausländische Fondsgesellschaften gerade jetzt unseren Wohnungsmarkt und investieren gewaltig in deutsche Immobilienbestände? Sicherlich nicht, weil die Fondsgesellschaften bei uns eine Überversorgung mit Wohnraum sehen. Nein, sie setzen darauf, dass der zur Verfügung stehende Wohnraum in Deutschland knapp wird und deshalb Mietzins und Rendite steigen. Aber anstatt mit bewährten Mitteln, wie der Eigenheimzulage gegenzusteuern, will nun auch die Union hier kürzen und streichen. Das ist ein Irrweg. Unterstützen Sie lieber die Menschen, die Wohnraum schaffen wollen. Bauen wir endlich wieder in Höhe der Sollgröße Wohneinheiten im Jahr. Dann finden auch mindestens eine halbe Million qualifizierter Menschen wieder eine sichere Arbeit. Das wäre ein Signal für ganz Deutschland! Meine Damen und Herren, Sie sehen, wenn Arbeit Vorfahrt haben soll, dann drängt sich die Bauwirtschaft als Jobmotor regelrecht auf. Es gibt keine andere Branche mit diesem Potenzial an Arbeitsplätzen. Jeder verantwortungsvolle Politiker müsste bei diesen Zahlen aufhorchen und sich fragen, wie wir dieses Potenzial ausschöpfen können. Ich schlage deshalb vor, auch in der neuen Legislaturperiode wohlüberlegt und Schritt für Schritt vorzugehen, damit die Menschen nicht zusätzlich verunsichert werden. Mein Appell an die neue Bundesregierung: Machen wir den Scherbenhaufen nicht noch größer als er ist und erhalten auch 2006 die bisherige Eigenheimförderung, bis ein neues Modell verabschiedet ist.

5 Deutschlands Chancen nutzen - auch das ist eine Forderung der CDU/CSU in diesem Wahlkampf. Die Förderung von Wohneigentum ist eine Chance - für ganz Deutschland nutzen wir sie! Wir müssen zeigen, dass sich die Investition in Wohneigentum lohnt. Daher fordern wir, von der heutigen so genannten Konsumgutlösung auf eine Investitionsgutlösung umzusteuern. Die Anschafung der eigenen vier Wände ist die größte Investition einer Familie. 80 % aller Mieterhaushalte wünschen sich nichts sehnlicher als dies. Dieses gewaltige Investitionspotenzial gilt es zu aktivieren. Denn diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze in Deutschland. Und das ist, was wir am dringendsten brauchen. Auch in Deutschland sollten nur investive Kosten bei Neu- und Altbau gefördert werden und nicht mehr der Erwerb von Grund und Boden sowie von Altbausubstanz. Neben dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit, das kurzfristig gelöst werden muss, brauchen wir zwar mittelfristig aber nicht minder drängend eine Lösung des Problems Altersvorsorge. Daher fordern wir, die Schaffung von Wohneigentum als die vierte Säule der Altervorsorge anzuerkennen und den anderen Altervorsorgeprogrammen gleichwertige Rahmenbedingungen zu schaffen. Mietfrei Wohnen im Alter muss in Anbetracht der dramatischen Lage der Rentenkasse das erklärte Ziel sein. Eine Gleichstelung in der sogenannten Riester-Rente mit den anderen Anlageformen reicht meines Erachtens nicht aus. Oder entstehen beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung auch schnell und direkt Arbeitsplätze wie bei dem Bau von Wohneigentum, die zu Mehreinnahmen in der Rentenkasse führen?

6 Mit unserem neuen Modell gehen wir darüber hinaus ein weiteres Problem an: die Schwarzarbeit, von der gerade die Bauwirtschaft in besonderer Weise betroffen ist. Eine Behandlung von Wohneigentum als Investitionsgut und der Umbau der Eigenheimzulage zu einer Investitionszulage schaffen einen Anreiz für private Bauherren und Modernisierer, ihre Bau- und Renovierungsaufträge legal zu vergeben. Es muss sich wieder rechnen, Bau- und Renovierungsvorhaben im Rahmen der Gesetze zu vergeben, also gegen belegbare Rechnung. Lassen sie mich zusammenfassen: Wir wollen das Zusammenspiel von Anreizen für private Bauinvestitionen, Entstehen von Arbeitsplätzen und privater Altervorsorge konsequent aktivieren. Meine Damen und Herren, wir haben und werden den Kampf um eine angemessene Förderung von Wohneigentum nicht aufgeben. Ganz einfach: weil nicht nur Arbeitsplätze erhalten werden können, sondern auch neue entstehen, weil wir mit einem an der Vorlage von Rechnungen gekoppelten Modell die Schwarzarbeit aktiv eindämmen können, weil wir hiermit dem Staat beträchtliche Mehreinnahmen zukommen lassen, und weil jeder Bürger durch die Förderung von Wohneigentum in die Lage versetzt wird, einen wichtigen Beitrag zu seiner persönlichen Altervorsorge zu leisten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.