Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 180 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION PRESSEMITTEILUNG Brüssel, den 13. August 2013 Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 180 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 180 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da ein Teil dieser Beträge jedoch bereits von den Mitgliedstaaten wiedereingezogen wurde, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf rund 169 Mio. EUR. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Wichtigste finanzielle Berichtigungen Mit diesem jüngsten Beschluss werden Mittel von den 15 Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Polen, Slowenien, Finnland und dem Vereinigten Königreich wiedereingezogen. Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen: 40,4 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen in Schottland. 39,2 Mio. EUR (Nettobetrag 1 30,4 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen geografisches Informationssystem), bei Gegenkontrollen der Verwaltungen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und nachträglichen Rückforderungen sowie wegen verspäteter Vor-Ort- Kontrollen. 18,6 Mio. EUR (Nettobetrag 2 16,6 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche. 11,5 Mio. EUR werden von Dänemark zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen. 1 Der Nettobetrag ist niedriger, da bereits Gelder wiedereingezogen bzw. von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt wurden. 2 Der Nettobetrag ist niedriger, da bereits Gelder wiedereingezogen bzw. von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt wurden. IP/13/773

2 Hintergrund Die Mitgliedstaaten sind hauptsächlich über ihre Zahlstellen für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen, bei denen sie z. B. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen zu überprüfen haben. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten keine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel gewährleisten. Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens sind in MEMO/12/109 und im Factsheet Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts zu finden, abrufbar im Internet unter: Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren. Kontakt: Fanny Dabertrand Roger Waite

3 Anhang I: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER Beschluss Nr. 42: Finanzielle Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR) Sektor und Berichtigungsgrund Höhe der Berichtigung Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung 3 Belgien Obst und Gemüse vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen 4,108 4,108 Deutschland Kartoffelstärke vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen Berichtigung wegen Mängeln bei Vor-Ort-Kontrollen und Zahlungen für nicht beihilfefähige Landschaftselemente 6,193 6,193 1,050 1,050 Dänemark Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen 11,455 11,455 Spanien Cross-Compliance vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Sanktionssystem und Fehlen eines GLÖZ-Standards Berichtigung wegen nicht korrekt durchgeführter Überprüfung der Einhaltung der Auswahlkriterien Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort- Kontrollen 5,310 5,309 0,271 0,271 1,176 1,176 3 Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und von der Europäischen Kommission bereits wiedereingezogene Beträge berücksichtigt. 3

4 Finnland Interventionslagerung vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern bei der Verwaltung im Falle von In-situ-Verbringungen im Lager Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Sanktionen, Mängeln bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen und Mängeln bei der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung der Erfüllung der Agrarumweltverpflichtungen Berichtigung wegen fehlender Prüfung der jährlichen Veterinärbescheinigungen 0,715 0,715 3,980 3,980 0,286 0,286 0,333 0,333 Frankreich Interventionslagerung vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim Kontroll- und Berichterstattungssystem für die öffentliche Lagerhaltung von Alkohol Interventionslagerung vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen für das System der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver Tierprämien vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung der Beihilfekriterien für Schafprämien 0,405 0,405 0,089 0,089 1,335 1,335 4

5 Vereinigtes Königreich Tierprämien vorgeschlagene Berichtigung wegen der Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen im Fall von Unregelmäßigkeiten, die bei Verwaltungskontrollen aufgedeckt wurden, wegen einer ungerechtfertigten Zahlung aufgrund von Verzögerungen bei der Aktualisierung der Kennzeichnungs- und Registrierungsdatenbank und wegen Zahlungen für Tiere, denen beide Ohrmarken fehlen Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei Zahlungen und Sanktionen in Schottland Berichtigung für Fehler bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen Berichtigung wegen fehlender Rückverfolgbarkeit von Vor-Ort-Kontrollen 0,777 0,777 40,454 40,437 18,565 16,611 0,134 0,120 Griechenland Obst und Gemüse vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Kontrollen der Buchführung der Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungsund Buchführungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen, wegen unzulässiger Barzahlungen und fehlender Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und Bestandskontrollen POSEI vorgeschlagene Berichtigung wegen des unzureichenden geografischen Informationssystems (GIS) für den Olivenanbau 3,018 3,018 2,173 2,173 Ungarn Ausfuhrerstattungen vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung des Förderkriteriums, bei den Schlüsselkontrollen und bei der Berechnung der Beihilfe 0,235 0,235 4,995 4,995 3,170 3,170 5

6 Irland Interventionslagerung vorgeschlagene Berichtigung wegen der Erstattung nicht förderfähiger Beträge im Rahmen der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahme für den Schweine- und Rindfleischmarkt Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, wegen der Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen und falscher Berechnung von Sanktionen 0,480 0,450 5,539 5,539 Italien Obst und Gemüse vorgeschlagene Berichtigung wegen wiederkehrender Mängel bei Verwaltungs-, Buchführungs- und Warenkontrollen und wegen Mängeln bei der Anwendung von Sanktionen bei der Regelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Sizilien Obst und Gemüse vorgeschlagene Berichtigung wegen wiederkehrender Mängel bei Verwaltungs-, Buchführungs- und Warenkontrollen und wegen Mängeln bei der Anwendung von Sanktionen bei der Regelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Kalabrien Interventionslagerung vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen bei der privaten Lagerhaltung von Käse Cross-Compliance Berichtigung des Beschlusses 2013/123/EU: Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss Nr. 40 nicht berücksichtigt wurden 4,861 4,861 8,937 8,937 0,976 0,976 0 Erstattung von 0,076 Luxemburg Berichtigung wegen Mängeln bei der Kontrolle von Tieren und der Rückverfolgbarkeit von Kontrollen, wegen fehlender Kontrollen der delegierten Vor-Ort- Kontrollen und fehlender Vergleiche von Kontrollergebnissen 0,279 0,279 6

7 Lettland Berichtigung wegen unzureichender Kontrolle des Förderkriteriums bei der Regelung für Semi- Subsistenzbetriebe 1,232 1,232 Polen Interventionslagerung vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlerhafter Verbuchung der Kosten für Auslagerungskosten in der öffentlichen Lagerhaltung von Mais und Butter Interventionslagerung vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlerhafter Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung für Getreide und Zucker Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen geografisches Informationssystem), bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen sowie wegen verspäteter Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen 0,047 0,047 0,011 0,011 39,177 30,416 Slowenien Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen, wegen fehlerhafter Berechnung von Sanktionen und rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen 8,090 8,090 INSGESAMT 179, ,005 7

8 Anhang II: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER Beschluss Nr. 42: Finanzielle Berichtigungen nach Sektoren (in Mio. EUR) Sektor Höhe der Berichtigung Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung 4 Ausfuhrerstattungen 0,235 0,235 Obst und Gemüse 20,925 20,925 Interventionsbestände 2,693 2,693 Kartoffelstärke 6,139 6,193 POSEI 2,173 2,173 Tierprämien 2,111 2,111 Flächenbeihilfen 133, ,574 Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross- Compliance) 5,310 5,234 Entwicklung ländlichen Raums des 6,882 6,867 INSGESAMT 179, ,005 4 Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und von der Europäischen Kommission bereits wiedereingezogene Beträge berücksichtigt. 8