1. Begrüßung und Einführung 2. Neues aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Ida Berger
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Evangelischer Oberkirchenrat Postfach 2269 76010 Karlsruhe Baden-württembergische Rechtsberatungskonferenz Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe Referat Diakonie, Migration und Interreligiöses

1 Evangelischer Oberkirchenrat Postfach Karlsruhe Baden-württembergische Rechtsberatungskonferenz Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe Referat Diakonie, Migration und Interreligiöses Gespräch Abteilung Migration, Interkulturelle Kompetenz und Interreligiöses Gespräch Blumenstraße 1-7, Karlsruhe Telefon ,-522 Telefax Baden-württembergische Rechtsberatungskonferenz am Dienstag, 24. Juni 2014 Karlsruhe, den 10. Mai 2014 Aktenzeichen: 86/ Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Württemberg laden wir herzlich zu unserer nächsten Rechtsberatungskonferenz ein. Wir würden uns freuen, Sie im Landratsamt Karlsruhe begrüßen zu dürfen. Die Konferenz findet statt am: Dienstag, 24. Juni 2014, 10:15 Uhr bis 16:15 Uhr im Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, Sitzungssaal, 19. OG von KA-Hbf mit S 1/11 oder S 4 oder Straßenbahn 2 bis Haltestelle Ettlinger Tor. Die folgende Tagesordnung ist vorbereitet: 1. Begrüßung und Einführung 2. Neues aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Neue Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesprächspartner: Dr. Stephan Neidhardt, BVerfG, Karlsruhe (angefragt) - Aktuelle Entscheidungen des BVerwGs zum Flüchtlings- und Ausländerrecht Gesprächspartnerin: Claudia Protz, Wiss. Mitarbeiterin BVerwG, Leipzig Bankverbindung: Kto-Nr BLZ (Ev. Kreditgenossenschaft e.g. Kassel) Empfänger: Evangelische Landeskirchenkasse Karlsruhe Internationaler Zahlungsverkehr: IBAN DE BIC GENODEF1EK1 Zum Schutz der Wälder: 100% Altpapier, RecyStar Polar

2 Seite 2 zum Schreiben vom 10. Mai Aktuelle Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg Gesprächspartnerin: Frau Dr. Ina Bauer, Richterin am VGH, Mannheim 3. Staatsangehörigkeitsrecht - Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht und seine praktische Umsetzung - Erleichterte Hinnahme der Mehrstaatigkeit im Rahmen der VwV - Deutsch-Sprachkenntnisse - Einbürgerung, Lebensunterhaltsicherung und Rentenanwartschaftszeiten - Identitätsnachweis Erleichterungen bei Personen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten? Einführung: Evangelia Hüfner, Ministerium für Integration Baden-Württemberg RA Thomas Oberhäuser, Ulm 4. Aktuelle Rechtsfragen des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts - Freizügigkeitsrecht - Verlustfeststellung bei nicht mehr freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern, insbesondere bei Leistungsbezug? - Aus Unionsrecht abgeleiteter Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen - Frühere Sperrwirkungen in der Beratungspraxis Einführung: RAin Ilknur Senol-Baysu, Mannheim - Aufenthalte aus familiären Gründen - Ehegattennachzug und A 1- Deutschsprachkenntnisse - Die Auswirkung des Volljährigwerdens von Kindern auf das Aufenthaltsrecht der Kinder bzw. ihrer Eltern ( 28 Abs. 1, 34 und 36 Abs. 1 AufenthG) Vaterschaftsanfechtungsverfahren Wie weiter nach der Entscheidung des BVerfGs? Einführung: RAin Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg

3 Seite 3 zum Schreiben vom 10. Mai Altrechtliche Ausweisungen und Abschiebungen und die Frage der Strafbarkeit bei erneuter Einreise - Geplante Veränderungen durch den Entwurf des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Bereich Ausweisung und Sperrwirkung Einführung: RA Prof. Dr. Dr. h. c. Rolf Gutmann, Stuttgart - Neue Entwicklungen bei der Abschiebungshaft Geplante Veränderungen durch den Entwurf des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Bereich Haftgründe Einführung: RA Dr. Winfried Klein, Karlsruhe RAin Anne Feßenbecker, Mannheim - Aufenthalte zum Zweck der Erwerbstätigkeit/Ausbildung 8 und 6 I und II der BeschV Einführung: Jürgen Blechinger, Karlsruhe - Möglichkeiten der Akteneinsicht und die Frage der Gebühren Einführung: RAin Ruhan Karakul, Mannheim 5. Flüchtlingsrecht - Die geplante neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung - Aufnahmeanordnungen syrischer Flüchtlinge - Neue Entwicklungen Einführung: Dr. Stefan Lehr, Innenministerium Baden-Württemberg (angefragt) - Die Verpflichtungserklärung aktuelle Rechtsfragen Einführung: RA Berthold Münch, Heidelberg - Aktuelle Rechtsprechung EU-Asyl-Zuständigkeits-VO - Ablauf der Frist Überstellungsverbot? - Italien - Dublin-Altfälle Einführung: RA Manfred Weidmann, Tübingen

4 Seite 4 zum Schreiben vom 10. Mai Asylverfahren bei Minderheitsangehörigen aus den Westbalkan-Staaten Sichere Herkunftsländer? Auswirkungen auf die Beratung Einführung: RA Harald Schandl, Freiburg 6. Verschiedenes, Terminabsprache Mit freundlichen Grüßen gez. Annette Stepputat Pfarrerin Landeskirchliche Beauftragte für die Seelsorge an Aussiedlern, Ausländern und Flüchtlingen und für christlich-islamisches Gespräch gez. Jürgen Blechinger Jurist im Bereich Migration und Flüchtlinge

5 Seite 5 zum Schreiben vom 10. Mai 2014 Rückmeldung bitte möglichst umgehend per Fax an: Ich / Wir (Name/n des/r Teilnehmenden) von der Anwaltskanzlei: Anschrift: Telefon: Fax: (bitte unbedingt angeben): ( ) werde/n an der Rechtsberatungskonferenz am 24.Juni 2014 im Landratsamt Karlsruhe teilnehmen. ( ) kann/können nicht teilnehmen. ( ) möchte/n generell keine Einladung mehr. Weitere Anmerkungen/Anregungen/Wünsche für die Tagesordnung:

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