AG 4: Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration

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1 AG 4: Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration Sprachlos? Nicht mit uns! Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg Stuttgart, Sebastian Röder (Flüchtlingsrat BW) *Gefördert vom Innenministerium Baden-Württemberg (Projekt aktiv für Flüchtlinge )

2 Was gibt s Neues Gliederung o Verwaltungspraxis o Neue Gesetze Was wird s demnächst Neues geben Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2

3 Verwaltungspraxis Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 3

4 Entwicklung Asylanträge Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 4

5 Entwicklung Asylanträge Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 5

6 Entscheidungspraxis Bundesamt Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 6

8 Einführung Die gute Bleibeperspektive Relevanz (Auswahl) Integrationskurse ( 44 Abs. 4 S. 2 AufenthG) o Zugelassen werden kann, wer eine Aufenthaltsgestattung besitzt und bei dem ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist Berufsausbildungsbeihilfe ( 132 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) o Gestattete Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, gehören zum förderungsfähigen Personenkreis Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 8

9 Entscheidungspraxis Bundesamt Quelle: FAQ Bundesamt Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 9

11 Entscheidungspraxis Bundesamt Folgen für die Praxis? Bisher wohl keine! Aber: Augen auf! Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 11

12 Dublin Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 12

14 Dublin BT-Drs. 19/4152 Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 14

16 Dublin BT-Drs. 19/921 Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 16

17 Aktuelles zu Afghanistan Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 17

18 Rechtsprechung Afghanistan Familien mit jüngeren Kindern VGH BW, Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 AufenthG. Dies ist bei der Rückkehr von Familien mit jüngeren Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen soweit nicht besondere begünstigende Faktoren vorliegen der Fall. Mannheim, Ass. Iur. Sebastian Röder, LL.M. 18

19 Rechtsprechung Afghanistan Alleinstehender Mann VGH BW, Für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung besteht im Allgemeinen wenn nicht besondere, individuell erschwerende Umstände hinzukommen in Afghanistan, insbesondere auch in Kabul, trotz der schlechten humanitären Bedingungen und Sicherheitslage keine Gefahrenlage, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 AufenthG führt. Dies gilt auch, wenn keine familiären oder sozialen Unterstützungsnetzwerke vorhanden sind. Ebenso besteht für einen leistungsfähigen erwachsenen afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung im Allgemeinen keine ein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 7 AufenthG begründende extreme Gefahrenlage. Mannheim, Ass. Iur. Sebastian Röder, LL.M. 19

20 Rechtsprechung Afghanistan Alleinstehender Exil-Afghane VGH BW, Auch im Falle eines langjährigen Aufenthalts im benachbarten Ausland Afghanistans (hier: im Iran) besteht für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung, der keine familiären oder sozialen Unterstützungsnetzwerke hat, im Allgemeinen - wenn nicht besondere, individuell erschwerende Umstände hinzukommen - in Afghanistan, insbesondere auch in Kabul, trotz der schlechten humanitären Bedingungen und Sicherheitslage keine Gefahrenlage, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 AufenthG. Mannheim, Ass. Iur. Sebastian Röder, LL.M. 20

21 Rechtsprechung Afghanistan VGH BW, Volkszugehörige der Hazara unterliegen in Afghanistan keiner an ihre Volks- oder ihre schiitische Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung. Auch für einen dem Volk der Hazara zugehörigen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung, der keine familiären oder sozialen Unterstützungsnetzwerke hat, besteht im Allgemeinen - wenn nicht besondere, individuell erschwerende Umstände hinzukommen - in Afghanistan, insbesondere auch in Kabul, trotz der schlechten humanitären Bedingungen und Sicherheitslage keine Gefahrenlage, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 AufenthG führt. Mannheim, Ass. Iur. Sebastian Röder, LL.M. 21

22 Abschiebungen Afghanistan Seitdem neue Erkenntnismittel zur humanitären Lage in Afghanistan und insbes. in Kabul: o EASO Country of Origin Information Report: Afghanistan Security Information Update, Mai 2018 o UNHCR Eligibility Guidelines Afghanistan 2018, 30. August 2018 o UNAMA Quartalsbericht v. 30. September 2018 Rechtliche Relevanz o Verweis auf inländische Fluchtalternative ggf. unzumutbar, wenn am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts Verfolgung oder ernsthafter Schaden droht o Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ( 60 Abs. 5 AufenthG ivm Art. 3 EMRK) Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 22

23 Afghanistan SWR, Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 23

24 Afghanistan Verfügung des VGH Mannheim (11. Senat) v Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 24

25 Afghanistan Hoffnung: Änderung der Rechtsprechung? Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 25

26 Afghanistan Pressemitteilung VGH BW, Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 26

27 Afghanistan Pressemitteilung VGH BW, Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 27

28 (Rechtswidrige) Abschiebungen BT-Drs. 19/3922 Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 28

29 Einführung Widerrufspraxis Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 29

30 Kirchenasyl Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 30

31 Gliederung der Veranstaltung Art. 29 Dublin-III-VO Wird die Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf achtzehn Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 31

32 Kirchenasyl Rechtsfrage: Ist Person im offenen Kirchenasyl flüchtig? Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 32

33 Kirchenasyl Antwort der ganz überwiegenden Rechtsprechung: NEIN! Exemplarisch VGH Bayern, Beschl. v Der Umstand, dass sich der Asylbewerber im sog. offenen Kirchenasyl befindet, führt nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist, wenn die Anschrift, unter der sich der Asylbewerber im Kirchenasyl befindet, im Asylprozess mitgeteilt wird und damit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt ist. Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 33

34 Kirchenasyl Beschluss der IMK v Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 34

35 Kirchenasyl Neue Praxis des BAMF seit dem Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 35

36 Randnotiz: Strafbarkeitsrisiko Kirchenasyl Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 36

37 Randnotiz: Strafbarkeitsrisiko Kirchenasyl 95 Abs. 1 Nr. 2 c AufenthG Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, wenn dessen Abschiebung nicht ausgesetzt (= geduldet) ist. Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 37

38 Randnotiz: Strafbarkeitsrisiko Kirchenasyl Kirchenasyl als Aussetzung der Abschiebung (= Duldung)? OLG München: Es kommt drauf an (Urteil v ) Weder der bloße Eintritt in ein Kirchenasyl noch die bloße Untätigkeit der Ausländerbehörde führen zum Wegfall einer Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts gem. 95 Abs. 1 Nr. 2 c AufenthG Kirchenasyl ist kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut. Der Eintritt in ein Kirchenasyl begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Tritt das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der kath/ev. Kirche in eine erneute Einzelfallprüfung ein, so liegt darin ein rechtliches Abschiebungshindernis, das einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung begründet, solange die Einzelfallprüfung anhält. Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 38

39 Gliederung der Veranstaltung TV-Tipps Kirchenasyl Alpha & Omega: Kirchenasyl Schutz unter dem Dach der Kirche (kirchenfernsehen.de) Schnelle Abschiebung und Rechtsstaat wie geht das zusammen? (Hart aber fair v , ARD Mediathek) Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 39

40 Neue Gesetze Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 40

41 Aktuelles aus der Gesetzgebung Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten? Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 41

42 Wie alles begann Gleichstellung subs. Schutzberechtigter durch das Bleiberechtsgesetz am Aussetzung des Familiennachzugs am durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren o Bis zum 16. März 2018 wird ein Familiennachzug zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Weitere Aussetzung des Familiennachzugs am durch das Familiennachzugsaussetzungsverlängerungsgesetz o Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Familiennachzugs zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG erteilt worden ist, längstens jedoch bis zum 31. Juli 2018, wird der Familiennachzug zu diesen Personen nicht gewährt. Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug zum durch das Familiennachzugsneuregelungsgesetz Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 42

43 Laufende Gesetzgebungsverfahren Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 43

44 Laufende Gesetzgebungsverfahren Entwurf des Bundesinnenministeriums Ein neuer Anlauf Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 44

45 Laufende Gesetzgebungsverfahren Folgen für die Betroffenen und ihre Berater Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet o Klage hat keine aufschiebende Wirkung o Abschiebung schon nach ablehnender Gerichtsentscheidung im Eilverfahren möglich o Wiedereinreisesperre unabhängig von Abschiebung o Vereinbarkeit mit aktueller EuGH-Entscheidung (Urt. v , Gnandi ) offen Absolutes Beschäftigungsverbot im Status der Aufenthaltsgestattung Ausschluss von der Ausbildungsduldung bei abgelehntem Asylantrag Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 45

46 Widerrufspraxis Aber: Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen ( 73 IIa 1 AsylG). Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 46

47 BAMF Einladung zum freiwilligen Gespräch Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 47

48 Laufende Gesetzgebungsverfahren Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Drs. 381/18) Ziel: Begründung von Mitwirkungspflichten auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren Hintergrund: Anerkennungen im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung in den Jahren 2015/2016 o Nachträgliche ED-Behandlung zur Sicherung der Identität, sofern bislang noch nicht erfolgt o (vollständige) Ermittlung der Entscheidungsgrundlage Folgen bei Nichtwirkung o Durchsetzung mit Verwaltungszwang o Entscheidung über den Widerruf nach Aktenlage Vorauss.: Aufforderung durch das Bundesamt + Belehrung über diese Folgen o Es wird bald Post geben! Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 48

49 Gesetze in Planung Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 49

50 Förder-Falle Es tut sich was Beschluss des Bundesrats v (Drs. 123/18) Ettlingen, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 50