Amtsblatt H B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung. für den Regierungsbezirk Detmold

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1 H 1290 Bezirksregierung Detmold Leopoldstraße Detmold Postvertriebsstück Entgelt bezahlt Deutsche Post AG Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold 200. Jahrg. Ausgegeben in Detmold am 23. Februar 2015 Nr. 9 Inhalt B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 76 Wasserrecht; Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Lichtebach / Wöstenbach; Überschwemmungsgebietsverordnung Lichtebach / Wöstenbach, S. 53/54 77 desgl.; Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung der UVP-Pflicht ; Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3a UVPG, S. 54 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 78 Landesverband Lippe; Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2015, S. 55/56 79 Öffentliche Zustellung, S desgl., S. 57 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 76 Wasserrecht; hier: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Lichtebach / Wöstenbach Überschwemmungsgebietsverordnung Lichtebach / Wöstenbach Vom 11. Februar 2015 Aufgrund des 76 Abs. 2 WHG 1 sowie des 112 Abs. 1 und 2 LWG 2 verordnet die Bezirksregierung Detmold als obere Wasserbehörde: 1 Räumlicher Geltungsbereich und Zweckbestimmung (1) Das Überschwemmungsgebiet Lichtebach / Wöstenbach wird in der Ortslage Marienfeld, Stadt Harsewinkel vom Mündungsgebiet in die Lutter ab Brücke Adenauerstraße bis 100 m oberhalb des Zuflusses der Straßenbrücke Lutterstrang festgesetzt. (2) Das Überschwemmungsgebiet ist in 2 Karten im Maßstab 1: blau gekennzeichnet. Die Karte im Maßstab 1: dient der Übersicht der Lage des Überschwemmungsgebietes. Alle Karten sind Bestandteil dieser Verordnung und mit Zugehörigkeitsvermerk unter dem gleichen Aktenzeichen versehen. (3) Das Überschwemmungsgebiet wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen festgesetzt. Es betrifft die Flächen beiderseits des Gewässers, die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. (4) Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten bezweckt den Erhalt und dient der Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen, der Regelung des Hochwasserabflusses, dem Erhalt und der Verbesserung der ökologischen Strukturen des Gewässers und seiner Überflutungsflächen sowie der Vermeidung von Erosion und dem hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. 2 Einsichtnahme Die Verordnung (Text und Karten des Überschwemmungsgebietes) kann vom Tage des In-Kraft-Tretens an bei der folgenden Behörde während der Dienststunden eingesehen werden: Landrat des Kreises Gütersloh, untere Wasserbehörde Stadt Harsewinkel Bezirksregierung Detmold, Dezernat 54 3 Gebote und Verbote (1) Im Überschwemmungsgebiet gelten die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (Kapitel 3: Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen, Abschnitt 6: Hochwasserschutz) sowie des Landeswassergesetzes (Zehnter Teil: Sicherung des Hochwasserabflusses, Abschnitt II: Überschwemmungsgebiete) in der jeweils gültigen Fassung. (2) Im Überschwemmungsgebiet dürfen keine neuen Baugebiete in Bauleitplänen oder sonstige Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen werden, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausnahme zulassen. (3) Im Überschwemmungsgebiet sind folgende Maßnahmen grundsätzlich untersagt und können nur unter bestimmten Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zugelassen werden: a) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, b) die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen, c) das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, d) die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder fortgeschwemmt werden können, e) das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,

2 54 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD f) das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen, g) die Umwandlung von Grünland in Ackerland, h) die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart. (4) Im Überschwemmungsgebiet sind a) Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu betreiben, b) Anlagen zur Wasserversorgung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher zu errichten und zu betreiben, so dass die Anforderungen der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden, c) Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher zu errichten und zu betreiben, d) vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31. Dezember 2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend nachzurüsten. 4 Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 oder Nr. 9 WHG oder 113 LWG ohne Genehmigung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu , belegt werden ( 103 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 WHG, 161 Abs. 1 Nr. 19 bis 22 und Abs. 4 LWG). 5 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold in Kraft. Sie hat eine Geltungsdauer von 40 Jahren. Detmold, den 11. Februar /31328 Bezirksregierung Detmold Obere Wasserbehörde In Vertretung Berghahn 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der zurzeit geltenden Fassung. 2 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW S. 926), in der zurzeit geltenden Fassung. ABl. Reg. Dt. 2015, S. 53/54 77 Wasserrecht; hier: Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung der UVP-Pflicht Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3a UVPG Bezirksregierung Detmold Detmold, den 11. Februar Löffler Die Stadt Minden plant an der Weser unter Mitwirkung der Weserfreunde e.v. die Anlage eines Auenbiotops unter der Projektbezeichnung Stadtblänke Löffler. Die vorgesehene Fläche liegt nördlich der Weserbrücke zwischen Weser-km 203,3 bis km 203,6. Bei Hochwasser wird dieser mit nur 160 m Breite engste Abschnitt des Stadtdurchgangs vollständig benetzt. Die Planung sieht den Abtrag auf einer Fläche von rd. 1,0 ha um im Mittel etwa 1,5 m auf eine Höhe von NHN +36,60 bis 38,20 m vor. Dabei entstehen Wasserflächen mit einer Größe von insgesamt rd. 0,7 ha. Zusätzlich wird das Hochwasserrisiko im Stadtdurchfluss Minden vermindert. Das Vorhaben ist im Umsetzungsfahrplan Mittelweser enthalten. Nach 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) in Verbindung mit Nr der Anlage 1 UVPG ist für sonstige, der Art nach nicht von Nr erfasste Ausbaumaßnahmen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Von dem Vorhaben sind nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zu 3c Satz 1 und 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die gemäß 3a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung. ABl. Reg. Dt. 2015, S. 54

3 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD 55 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 78 Landesverband Lippe; hier: Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund des 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 (SGV. NRW 2021, GV. NRW 1949 S. 269 ff., GS. NRW S. 206) hat die Verbandsversammlung am heutigen Tage folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der dieser Satzung als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird in Einnahme und Ausgabe auf , festgestellt. 2 (1) Innerhalb der Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungs - fähig: 1. die Titel 422 (Bezüge der Beamten) 425 (Entgelt der Beschäftigten während der Altersteilzeit-Freistellungsphase, Vergütung der Auszubildenden) 428 (Praktikanten, Volontäre, studentische Hilfskräfte, Aushilfen) und 429 (Entgelt der Beschäftigten) 2. die Titel der Gruppen 511 bis 527, 531 bis 546 der sächlichen Verwaltungsausgaben, allerdings mit Ausnahme der Gruppen 517 und 519 sowie im Kap. 23 die Titel und die Titel der Gruppe 517 (Bewirtschaftung) 4. die Titel , , und (Kapitel 23) (2) Innerhalb des Gesamthaushaltsplanes sind gegenseitig deckungsfähig: 1. die Titel 441 (Beihilfen für aktive Beschäftigte) und 446 (Beihilfen für Versorgungsempfänger) 2. die Titel 438 (Leistungen an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse) 3. die Titel 519 (Bauunterhaltung) (3) Im Kapitel 22 (Studentenwohnheim Lemgo) sind alle Ausgabeansätze der Hauptgruppen 4, 5 (ohne Tit. 519) und 6 gegenseitig deckungsfähig. Mehreinnahmen dienen ebenfalls zur Deckung der Ausgabeansätze. (4) Im Kapitel 37 (Weserrenaissance-Museum Schloss Brake) sind alle Ausgabeansätze der Hauptgruppen 4, 5 und 6 gegenseitig deckungsfähig. Mehreinnahmen dienen ebenfalls zur Deckung der Ausgabeansätze. Ergibt sich im Teilhaushaltsplan Kap. 37 eine Ergebnisverbesserung, wird dieser Betrag an die Sonderrücklage Weserrenaissance-Museum Schloss Brake abgeführt. (5) Mehreinnahmen aus Zuschüssen von dritter Seite (Tit ) können zusätzlich verausgabt werden. 3 (1) Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen (2) Im Rahmen der bestehenden Kreditfinanzierung können auch ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. 4 Die Verbandsversammlung entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne des 37 Landeshaushaltsordnung NRW in Verbindung mit 14 Ziff. 5 und 6 der Satzung des Landesverbandes, soweit sie erheblich sind. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben sind erheblich, wenn sie den Betrag von , bei einem Titel überschreiten. Soweit es sich um über- oder außerplanmäßige Ausgaben handelt, die aufgrund gesetzlicher Regelung geleistet werden müssen, aufgrund ministerieller Erlasse oder Verfügungen geleistet werden müssen, aufgrund vertraglicher Regelung geleistet werden und diese vertragliche Regelung auf einem Beschluss der Verbandsversammlung oder einem Ausschussbeschluss mit Entscheidungsbefugnis beruht, durch zweckgebundene Mehreinnahmen gedeckt sind oder interne Verrechnungen darstellen, sind sie erheblich, wenn der Betrag von , bei einem Titel überschritten wird. Soweit es sich um über- und außerplanmäßige Ausgaben handelt, die im Zusammenhang mit gebundenen Sponsorengeldern oder Spenden stehen, sind diese erheblich, wenn der Ausgabebetrag von , bei einem Titel überschritten wird; soweit nicht zweckgebundene Sponsorengelder oder Spenden verwendet werden sollen, sind diese ab einem Betrag von 1000, erheblich. Sind die Ausgaben unerheblich, wird die Genehmigung von der Kämmerin oder dem Kämmerer erteilt. Im Verhinderungsfall der Kämmerin bzw. des Kämmerers kann diese Entscheidungsbefugnis mit Zustimmung der Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorstehers auf den allgemeinen Vertreter oder die allgemeine Vertreterin der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers übertragen werden. Die Genehmigungen sind der Verbandsversammlung vierteljährlich nachträglich zur Kenntnis zu bringen. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) aufgenommen werden dürfen, wird auf , festgesetzt. Lemgo, den 17. Dezember 2014 Anke Peithmann Verbandsvorsteherin Heinz-Rainer Krüger Mitglied der Verbandsversammlung

4 56 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD I. Haushaltsübersicht 2015 EINNAHMEN ( ) AUSGABEN ( ) Überschuss (+) / Fehlbetrag ( ) ( ) Verpflich- Einzel- tungserplan Bezeichnung Ansatz Ansatz Ergebnis Ansatz Ansatz Ergebnis Ansatz Ansatz Ergebnis mächtigungen Kapitel Zentrale Dienste Summe Immobilienabteilung Studentenwohnheime Forstabteilung BgA Staatsbäder Hotels, Gaststätten Erneuerbare Energien Summe Lipp. Landesbibliothek Lipp. Landesmuseum Lipp. Kulturagentur Landestheater Detmold Allgemeine Kulturpflege Burg Sternberg Weserrenaissance-Museum Waldbühne am Hermannsdenkmal Finanzierung Kulturhaushalt Summe Vermögens- u. Schuldenverwaltung Zum Ausgl. des Haushalts Summe Summe Wirtschaftspläne BgA Staatsbäder Denkmalstiftung Mellies-Stiftung Waisenhauskasse Entlastungsfonds Versorgungsaufwand Summe Gesamthaushalt ABl. Reg. Dt. 2015, S. 55/56

5 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW); hier: Sicherstellung und Verwertung des Pkw Renault Twingo, FIN: VF1C Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt mit dieser Bekanntmachung ein Schriftstück (Verfügung vom 7. Juli 2014, Aktenzeichen: ZA , Sicherstellung und Verwertung eines Pkw Renault Twingo) an Herrn Daniel Marco, letzte bekannte Anschrift: Le Chanbon 5, Herzebrock- Clarholz, gemäß 10 LZG NRW öffentlich zu. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person ist eine Zustellung auf andere Art nicht möglich. Das Schriftstück kann beim Polizeipräsidium Bielefeld, Kurt-Schumacher-Straße 44, Bielefeld, in Raum 056, während der allgemeinen Dienstzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung (0521/ ) eingesehen werden. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bielefeld, den 5. Februar Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW); hier: Leistungs- und Verwaltungsgebührenbescheid des Pkw Opel Astra, Kz: HF-KL 1251 Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt mit dieser Bekanntmachung ein Schriftstück (Verfügung vom 7. Juli 2014, Aktenzeichen: ZA , Sicherstellung und Verwertung eines Pkw Opel Astra) an Herrn Tagir Umahanov, letzte bekannte Anschrift: Curslacker Neuer Deich 78, Hamburg (dort von Amts wegen abgemeldet), gemäß 10 LZG NRW öffentlich zu. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person ist eine Zustellung auf andere Art nicht möglich. Das Schriftstück kann beim Polizeipräsidium Bielefeld, Kurt-Schumacher-Straße 44, Bielefeld, in Raum 056, während der allgemeinen Dienstzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung (0521/ ) eingesehen werden. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bielefeld, den 5. Februar 2015 Die Polizeipräsidentin Bielefeld ABl. Reg. Dt. 2015, S. 57 Die Polizeipräsidentin Bielefeld ABl. Reg. Dt. 2015, S. 57

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8 60 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD Ständige Beilage: Öffentlicher Anzeiger Einzelpreis dieser Nummer 0,66 Gebühren für die zweigespaltene Zeile oder deren Raum 2,50 Bezugsgebühren: jährlich 20,45 Einzelpreis des Öffentlichen Anzeigers 0,51 Bezug und Lieferung des Amtsblattes durch Merkur Druck GmbH + Co. Postfach 22 53, Detmold, Am Gelskamp 20, Detmold Einzelpreis nur gegen Voreinsendung des Betrages zuzüglich Versandkosten auf das Postbankkonto Hannover Nr In den vorgenannten Preisen sind 7% Mehrwertsteuer enthalten Erscheint wöchentlich Redaktionsschluss: Dienstag Uhr Herausgeber: Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, Detmold Druck: Merkur Druck, Detmold ISSN