Amtsblatt H B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung. für den Regierungsbezirk Detmold

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1 H 1290 Leopoldstraße Detmold Postvertriebsstück Entgelt bezahlt Deutsche Post AG Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold 200. Jahrg. Ausgegeben in Detmold am 2. Februar 2015 Nr. 6 Inhalt B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 31 Wasserrecht; Bekanntmachung über die vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete Kalle / Osterkalle und Westerkalle, S. 29/30 32 desgl.; über die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Exter, S. 30/31 33 desgl.; über die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Haustenbaches / Glenne, S. 31/32 34 Immissionsschutz; Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung der UVP-Pflicht ; Bekanntgabe gem. 3a UVPG, des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls, S Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW), S desgl., S desgl., S. 32/33 38 Stiftungsaufsicht; Anerkennung der Stiftung IRWH-Foundation mit Sitz in Bielefeld, S. 33 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 39 Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph); Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, S. 33/34 40 Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph); Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 und Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2013 des Zweckverbandes, S Wasserbeschaffungsverband Sassenberg-Versmold-Warendorf; Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Wasserbeschaffungsverbandes Sassenberg-Versmold-Warendorf, S Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW); Sicher - stellung und Verwertung des KKR Benelli, Kz: 935 KLB, FIN: ZBNBA0109Xp102232, S desgl.; Schadenersatzanspruch des Landes NRW Gem. 82 LBG NRW, S. 35/36 44 desgl.; Sicherstellung und Verwertung des Pkw VW Golf, letztes Kennzeichen ZBY80HA, FIN: WVWZZZ1HZPW666054, S Verlust eines Dienstsiegels, S Kraftloserklärung einer Sparkassenurkunde, S desgl., S Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches, S. 36 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 31 Wasserrecht; hier: Bekanntmachung über die vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete Kalle / Osterkalle und Westerkalle Die beabsichtigt, die in den Hochwassergefahrenkarten der europäischen Hochwasser- Risikomanagementrichtlinie (EG-HWRM-RL) an der Kalle / Osterkalle und der Westerkalle ausgewiesenen Überschwemmungsflächen der mittleren Häufigkeit durch eine ordnungsbehördliche Verordnung unter vorläufige Sicherung zu stellen. Auf der Grundlage der Rechtsvorschriften 76 Abs. 3 und 78 Abs. 6 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes WHG) in der zzt. geltenden Fassung 112 Abs. 4 und 113 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) in der zzt. geltenden Fassung und 4 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) in der zzt. geltenden Fassung wird verfügt: 1. Vorläufige Sicherung, räumlicher Geltungsbereich und Zweckbestimmung Das Überschwemmungsgebiet Kalle / Osterkalle wird in der Gemeinde Kalletal von der Niedernmühle / Übergang zum Überschwemmungsgebiet Weser, Ortslage Kalldorf, Langenholzhausen, bis Drosselweg, Ortslage Lüdenhausen vorläufig gesichert. Das Überschwemmungsgebiet Westerkalle wird in der Gemeinde Kalletal vom Zusammenfluss mit der Osterkalle, Ortslage Domäne Hellinghausen, Langenholzhausen, bis Im Rothen Lith, Ortslage Hohenhausen vorläufig gesichert. Die Flächen der Überschwemmungsgebiete sind in 12 Karten im Maßstab 1: und einer Übersichtskarte im Maßstab 1: in Blau ausgewiesen. Das jeweilige Gewässerbett und seine Ufer sind, abweichend von der Kartendarstellung, nicht Bestandteil der Überschwemmungsgebiete (DIN 4049, Teil 3). 2. Auslegung Das Kartenmaterial der Überschwemmungsgebiete Kalle / Osterkalle und Westerkalle liegt bei der Bezirksregierung Detmold, Dezernat 54.7, Dienstgebäude Minden, Büntestraße 1, Minden, Zimmer 515, für die Dauer von zwei Wochen in der Zeit vom 17. Februar 2015 bis 2. März 2015 während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis Uhr) zur Einsicht für jedermann aus. Darüber hinaus können in dieser Zeit die vorläufig ge - sicherten Überschwemmungsgebiete auch im Internet auf der Homepage der unter Eingabe des Suchbegriffes Überschwemmungsgebiete eingesehen werden. 3. Gebote und Verbote Für die vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete gelten die Vorschriften des 78 Wasserhaushaltsgesetzes (Kapitel 3: Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen, Abschnitt 6: Hochwasserschutz) sowie 113 ff. Landeswassergesetzes (Zehnter Teil: Sicherung des Hochwasserabflusses, Abschnitt II: Überschwemmungsgebiete) in der jeweils gültigen Fassung. (1) In den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten dürfen keine neuen Baugebiete in Bauleitplänen oder sonstige Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen werden, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausnahme zulassen.

2 30 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD (2) In den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten sind folgende Maßnahmen grundsätzlich untersagt und können nur unter bestimmten Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zugelassen werden: a) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen b) die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen c) das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden d) die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder fortgeschwemmt werden können e) das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche f) das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen g) die Umwandlung von Grünland in Ackerland h) die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart (3) In den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten sind a) Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu betreiben, b) Anlagen zur Wasserversorgung entsprechend den zu errichten und zu betreiben, so dass die Anforderungen der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden, c) Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend den zu errichten und zu betreiben, d) vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31. Dezember 2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend nachzurüsten. 4. Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 oder Nr. 9 WHG oder 113 LWG ohne Genehmigung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu , belegt werden ( 103 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 WHG, 161 Abs. 1 Nr. 19 bis 22 und Abs. 4 LWG). 5. Einsichtnahme und Hinweise Die bewahrt die Karten nach Ablauf der Auslegungsfrist zur Einsicht für jedermann auf. Die vorläufige Sicherung tritt einen Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt der in Kraft. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung keine Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes nach 112 Abs. 1 LWG ist. In welchem Umfang das Überschwemmungsgebiet festgesetzt wird, ist noch nicht entschieden. Detmold, den 16. Januar / Obere Wasserbehörde Im Auftrag Flachmeier ABl. Reg. Dt. 2015, S. 29/30 32 Wasserrecht; hier: Bekanntmachung über die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Exter Die beabsichtigt, die in den Hochwassergefahrenkarten der europäischen Hochwasser- Risikomanagementrichtlinie (EG-HWRM-RL) an der Exter ausgewiesene Überschwemmungsfläche der mittleren Häufigkeit durch eine ordnungsbehördliche Verordnung unter vorläufige Sicherung zu stellen. Auf der Grundlage der Rechtsvorschriften 76 Abs. 3 und 78 Abs. 6 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes WHG) in der zzt. geltenden Fassung 112 Abs. 4 und 113 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) in der zzt. geltenden Fassung und 4 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) in der zzt. geltenden Fassung wird verfügt: 1. Vorläufige Sicherung, räumlicher Geltungsbereich und Zweckbestimmung Das Überschwemmungsgebiet an der Exter wird von der Landesgrenze nach Niedersachsen, Ortslage Silixen, Gemeinde Extertal bis 60 m oberhalb der Straßenbrücke L 758, Ortslage Alverdissen, Stadt Barntrup vorläufig gesichert. Die Fläche des Überschwemmungsgebietes ist in 9 Karten im Maßstab 1: und einer Übersichtskarte im Maßstab 1: in Blau ausgewiesen. Das Gewässerbett und seine Ufer (DIN 4049, Teil 3) sind, abweichend von der Kartendarstellung, nicht Bestandteil des Überschwemmungsgebietes. 2. Auslegung Das Kartenmaterial des Überschwemmungsgebietes Exter liegt bei der, Dezernat 54.7, Dienstgebäude Minden, Büntestraße 1, Minden, Zimmer 515, für die Dauer von zwei Wochen in der Zeit vom 17. Februar 2015 bis 2. März 2015 während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis Uhr) zur Einsicht für jedermann aus. Darüber hinaus kann in dieser Zeit das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet auch im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold unter Eingabe des Suchbegriffes Überschwemmungsgebiete eingesehen werden. 3. Gebote und Verbote Für das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet gelten die Vorschriften des 78 Wasserhaushaltsgesetzes (Kapitel 3: Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen, Abschnitt 6: Hochwasserschutz) sowie 113 ff. Landeswassergesetzes (Zehnter Teil: Sicherung des Hochwasserabflusses, Abschnitt II: Überschwemmungsgebiete) in der jeweils gültigen Fassung. (1) Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet dürfen keine neuen Baugebiete in Bauleitplänen oder sons tige Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen werden, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausnahme zulassen. (2) Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet sind folgende Maßnahmen grundsätzlich untersagt und können nur unter bestimmten Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zugelassen werden: a) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen b) die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen c) das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden d) die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder fortgeschwemmt werden können e) das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche f) das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen

3 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD 31 g) die Umwandlung von Grünland in Ackerland h) die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart (3) Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet sind a) Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu betreiben, b) Anlagen zur Wasserversorgung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwasser - sicher zu errichten und zu betreiben, so dass die An - forderungen der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden, c) Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend den zu errichten und zu betreiben, d) vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31. Dezember 2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend nachzurüsten. 4. Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 oder Nr. 9 WHG oder 113 LWG ohne Genehmigung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu , belegt werden ( 103 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 WHG, 161 Abs. 1 Nr. 19 bis 22 und Abs. 4 LWG). 5. Einsichtnahme und Hinweise Die bewahrt die Karten nach Ablauf der Auslegungsfrist zur Einsicht für jedermann auf. Die vorläufige Sicherung tritt einen Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt der in Kraft. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung keine Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes nach 112 Abs. 1 LWG ist. In welchem Umfang das Überschwemmungsgebiet festgesetzt wird, ist noch nicht entschieden. Detmold, den 16. Januar /458 Obere Wasserbehörde Im Auftrag Flachmeier 33 Wasserrecht; hier: Bekanntmachung über die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Haustenbaches / Glenne ABl. Reg. Dt. 2015, S. 30/31 Die beabsichtigt, die in den Hochwassergefahrenkarten der europäischen Hochwasser- Risikomanagementrichtlinie (EG-HWRM-RL) im Regierungsbezirk am Haustenbach / Glenne ausgewiesenen Überschwemmungsflächen der mittleren Häufigkeit durch eine ordnungsbehördliche Verordnung unter vorläufige Sicherung zu stellen. Auf der Grundlage der Rechtsvorschriften 76 Abs. 3 und 78 Abs. 6 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes WHG) in der zzt. geltenden Fassung 112 Abs. 4 und 113 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) in der zzt. geltenden Fassung und 4 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) in der zzt. geltenden Fassung wird verfügt: 1. Vorläufige Sicherung, räumlicher Geltungsbereich und Zweckbestimmung Das Überschwemmungsgebiet Haustenbach / Glenne wird von der Regierungsbezirksgrenze Detmold/Arnsberg, Kreisgrenze Gütersloh/Soest (Straßenbrücke über die B 55), Ortslage Gemeinde Langenberg bis westlich der Bahnstrecke/Salvatorstraße, Ortslage Gemeinde Hövelhof vorläufig gesichert. Die Fläche der Überschwemmungsgebiete ist in 21 Karten im Maßstab 1: und einer Übersichtskarte im Maßstab 1: in Blau ausgewiesen. Das Gewässerbett und seine Ufer (DIN 4049, Teil 3) sind, abweichend von der Kartendarstellung, nicht Bestandteil des Überschwemmungsgebietes. 2. Auslegung Das Kartenmaterial des Überschwemmungsgebietes Haustenbach / Glenne liegt bei der, Dezernat 54.7, Dienstgebäude Minden, Büntestraße 1, Minden, Zimmer 515, für die Dauer von zwei Wochen in der Zeit vom 17. Februar 2015 bis 2. März 2015 während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis Uhr) zur Einsicht für jedermann aus. Darüber hinaus kann in dieser Zeit das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet auch im Internet auf der Homepage der unter Eingabe des Suchbegriffes Überschwemmungsgebiete eingesehen werden. 3. Gebote und Verbote Für das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet gelten die Vorschriften des 78 Wasserhaushaltsgesetzes (Kapitel 3: Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen, Abschnitt 6: Hochwasserschutz) sowie 113 ff. Landeswassergesetzes (Zehnter Teil: Sicherung des Hochwasserabflusses, Abschnitt II: Überschwemmungsgebiete) in der jeweils gültigen Fassung. (1) Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet dürfen keine neuen Baugebiete in Bauleitplänen oder sons tige Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen werden, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausnahme zulassen. (2) Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet sind folgende Maßnahmen grundsätzlich untersagt und können nur unter bestimmten Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zugelassen werden: a) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen b) die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen c) das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden d) die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder fortgeschwemmt werden können e) das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche f) das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen g) die Umwandlung von Grünland in Ackerland h) die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart (3) im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet sind a) Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu betreiben, b) Anlagen zur Wasserversorgung entsprechend den zu errichten und zu betreiben, so dass die Anforderungen der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden, c) Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend den zu errichten und zu betreiben,

4 32 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD d) vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31. Dezember 2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend nachzurüsten. 4. Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 oder Nr. 9 WHG oder 113 LWG ohne Genehmigung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu , belegt werden ( 103 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 WHG, 161 Abs. 1 Nr. 19 bis 22 und Abs. 4 LWG). 5. Einsichtnahme und Hinweise Die bewahrt die Karten nach Ablauf der Auslegungsfrist zur Einsicht für jedermann auf. Die vorläufige Sicherung tritt einen Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt der in Kraft. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung keine Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes nach 112 Abs. 1 LWG ist. In welchem Umfang das Überschwemmungsgebiet festgesetzt wird, ist noch nicht entschieden. Detmold, den 16. Januar /2784 Obere Wasserbehörde Im Auftrag Flachmeier ABl. Reg. Dt. 2015, S. 31/32 34 Immissionsschutz; hier: Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung der UVP-Pflicht Bekanntgabe gem. 3a UVPG, des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls Detmold, den 27. Januar 2015 Leopoldstraße 15, Detmold /14/8.2.2 Die Wellemöbel Beteiligungs GmbH beantragt für den Standort, Zum Strothebach 11 in Bad Lippspringe, gem. 4/6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer holzbefeuerten Wärmeerzeugungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 4,75 MW. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des 3c UVPG durchgeführt. Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Für das beantragte Vorhaben besteht somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. ABl. Reg. Dt. 2015, S. 32 Der Bußgeldbescheid vom 4. November 2014, Aktenzeichen: /14, und die Ordnungsverfügung vom 4. November 2014, Aktenzeichen: /14, an Herrn Marcu Gabor, geb. am 17. März 1990, letzter bekannter Aufenthaltsort: Str. Balata nr. 16, Mun. Deva Jud. Hunedoara, wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV. NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich zugestellt. Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 und 4 LZG NRW nicht möglich. Aus diesem Grund ist die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Die Bescheide gelten gemäß 10 Abs. 2 LZG NRW als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch Terminversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind. Die Bescheide können bei der, Leopoldstraße 15, Detmold, Zimmer 314, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Detmold, den 22. Januar 2015 Bußgeldstelle Dezernat Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW) ABl. Reg. Dt. 2015, S. 32 Die Ordnungsverfügung vom 9. Dezember 2014, Aktenzeichen: /14, an Herrn Ilie Marior, geb. am 4. Februar 1989, letzter bekannter Aufenthaltsort: Prinzenstraße 29, Bochum, wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV. NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich zugestellt. Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 und 4 LZG NRW nicht möglich. Aus diesem Grund ist die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Der Bescheid gilt gemäß 10 Abs. 2 LZG NRW als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch Terminversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind. Der Bescheid kann bei der, Leopoldstraße 15, Detmold, Zimmer 314, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Detmold, den 15. Januar 2015 Bußgeldstelle Dezernat 52 ABl. Reg. Dt. 2015, S Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW) 37 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW) Der Bußgeldbescheid vom 5. November 2014, Aktenzeichen: /14/3, und die Ordnungsverfügung vom 5. November 2014 Aktenzeichen: /14/3, an Herrn Gheorg-

5 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD 33 hita Druica, geb. am 10. Dezember 1971, letzter bekannter Aufenthaltsort: Jud. Galati, Ro-Sat. Mastacani, wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV. NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich zugestellt. Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 und 4 LZG NRW nicht möglich. Aus diesem Grund ist die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Die Bescheide gelten gemäß 10 Abs. 2 LZG NRW als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch Terminversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind. Die Bescheide können bei der, Leopoldstraße 15, Detmold, Zimmer 314, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. 38 Stiftungsaufsicht; hier: Anerkennung der Stiftung IRWH-Foundation mit Sitz in Bielefeld Detmold, den 26. Januar Mit Anerkennungsurkunde vom 21. Januar 2015 habe ich die Stiftung IRWH-Foundation mit Sitz in Bielefeld anerkannt. Die Stiftung hat damit Rechtsfähigkeit erlangt. ABl. Reg. Dt. 2015, S. 33 Detmold, den 22. Januar 2015 Bußgeldstelle Dezernat 52 ABl. Reg. Dt. 2015, S. 32/33 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 39 Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph); hier: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung des nph für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 8, 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW S. 474) in Verbindung mit 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 646), den 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), beide Normen zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW S. 878) und der 11 und 14 der Satzung des Zweckverbandes Nahverkehrsverbund Paderborn / Höxter (nph) in der Form der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2011 (Abl. Reg. Det. Nr. 52, S. 305/306), hat die Verbandsversammlung des nph mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf , dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf , im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf , Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf , dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf , Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf , dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0, Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0, festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf , festgesetzt.

6 34 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD 6 Im Haushaltsjahr 2015 wird von den Verbandsmitgliedern keine Verbandsumlage erhoben. 7 Ein Haushaltssicherungskonzept entfällt. 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen, sind im Sinne des 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als 50% des Ansatzes ausmachen, mindestens aber , betragen. Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von , übersteigen. Erhebliche Aufwendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verbandsversammlung. Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für im Zuge des Jahresabschlusses erforderliche Abschlussbuchungen sind unabhängig von der Größenordnung als unerheblich anzusehen. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach den geltenden Vorschriften: Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gem. 80 Abs. 5 GO NRW der Bezirksregierung in Detmold mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 angezeigt worden. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) und der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) beim Zustandekommen dieser Haushaltssatzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a. eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt, b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c. der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Paderborn, den 19. Januar 2015 Dr. Ulrich Conradi Verbandsvorsteher ABl. Reg. Dt. 2015, S. 33/34 40 Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph); hier: Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 und Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2013 des Zweckverbandes I. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des nph und Entlastung des Verbandsvorstehers Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph) hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2014 gemäß 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW S. 474) in Verbindung mit 95 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW S. 878), den von der Revision des Kreises Höxter unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 geprüften und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 festgestellt und dem Verbandsvorsteher uneingeschränkt Entlastung erteilt. Der von der Verbandsversammlung festgestellte Jahresabschluss 2013 mit Anlagen und Lagebericht wurde gemäß 96 Abs. 2 GO NRW der als zuständige Aufsichtsbehörde angezeigt. Der Jahresabschluss 2013 schließt zum 31. Dezember 2013 mit folgenden wesentlichen Positionen ab: 1. Schlussbilanz Aktiva 1. Anlagevermögen , 2. Umlaufvermögen , 3. Aktive Rechnungsabgrenzung , Bilanzsumme , Passiva 1. Eigenkapital , 2. Sonderposten , 3. Rückstellungen , 4. Verbindlichkeiten , 5. Passive Rechnungsabgrenzung , Bilanzsumme , 2. Ergebnisrechnung Ordentliche Erträge ,64 Ordentliche Aufwendungen ,54 = Ordentliches Ergebnis 4 477,90 + Finanzergebnis 9 895,52 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 5 417,62 + Außerordentliches Ergebnis 0,00 = Jahresergebnis 5 417,62 3. Finanzrechnung Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ,57 Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ,82 = Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit ,75 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ,50 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ,50 = Saldo aus Investitionstätigkeit 250,00 Finanzmittelüberschuss ,75 + Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0,00 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln ,75 + Anfangsbestand an Finanzmitteln ,10 Bestand an fremden Finanzmitteln 0,00 = Liquide Mittel ,85 II. Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 Der vorstehende Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph) über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 und die Entlastung des Verbandsvorstehers wird hiermit gemäß 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Nach 18 Abs. 1 GkG ist eine öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses nicht erforderlich. Paderborn, den 19. Januar 2015 Dr. Ulrich Conradi Verbandsvorsteher ABl. Reg. Dt. 2015, S. 34

7 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD Wasserbeschaffungsverband Sassenberg-Versmold-Warendorf; hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Wasserbeschaffungsverbandes Sassenberg-Versmold-Warendorf Gemäß 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in der Fassung von Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues KommunaIes Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) vom 16. November 2004 (GV. NRW S. 644) wird die Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserbeschaffungsverbandes Sassenberg-Versmold-Warendorf für das Wirtschaftsjahr 2013 wie folgt bekannt gemacht: 1. Feststellung durch die Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Sassenberg-Versmold-Warendorf hat am 17. Dezember 2014 den zum 31. Dezember 2013 aufgestellten Jahresabschluss, den Anhang und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 anerkannt und festgestellt. Ein Jahresgewinn oder -verlust hat sich wegen des in der Verbandssatzung festgelegten Aufwandsdeckungsprinzips nicht ergeben. 2. Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW): Die GPA NRW ist gemäß 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Wasserbeschaffungsverbandes Sassenberg-Versmold-Warendorf. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31. Dezember 2013 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA AG, Bielefeld, bedient. Diese hat mit Datum vom 30. September 2014 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Wasserbeschaffungsverbandes Sassenberg-Versmold-Warendorf, Versmold, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung des Verbandsvorstehers des Verbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB und 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanzund Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Verbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsys - tems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Verbandsvorstehers sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Verbandes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Verbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA AG ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den 13. Januar 2015 GPA NRW Im Auftrag: Matthias Middel Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 kann während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Versmold, Münsterstraße 16, Zimmer Nr. 13, eingesehen werden. Versmold, den 20. Januar 2015 Michael Meyer-Hermann Verbandsvorsteher ABl. Reg. Dt. 2015, S Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW); hier: Sicherstellung und Verwertung des KKR Benelli, Kz: 935 KLB, FIN: ZBNBA0109Xp Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt mit dieser Bekanntmachung ein Schriftstück (Verfügung vom 7. Juli 2014, Aktenzeichen: ZA , Sicherstellung und Verwertung eines KKR Benelli an Herrn Linval Hagenbäumer, letzte bekannte Anschrift: Jöllenbecker Straße 281, Bielefeld, gemäß 10 LZG NRW öffentlich zu. Person ist eine Zustellung auf andere Art nicht möglich. Das Schriftstück kann beim Polizeipräsidium Bielefeld, Kurt-Schumacher-Straße 44, Bielefeld, in Raum 056, während der allgemeinen Dienstzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung (0521/ ) eingesehen werden. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bielefeld, den 12. Januar 2015 Die Polizeipräsidentin Bielefeld ABl. Reg. Dt. 2015, S Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW); hier: Schadenersatzanspruch des Landes NRW Gem. 82 LBG NRW Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt mit dieser Bekanntmachung ein Schriftstück (Verfügung vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: ZA (5896), Schadenersatzanspruch des Landes NRW) an Herrn Tobias Pohl, geb. am 31. August 1976, letzte bekannte Anschrift: Viktoriastraße 10, Bielefeld, gemäß 10 LZG NRW öffentlich zu.

8 36 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD Person ist eine Zustellung auf andere Art nicht möglich. Das Schriftstück kann beim Polizeipräsidium Bielefeld, Kurt-Schumacher-Straße 46, Bielefeld, in Raum 056, während der allgemeinen Dienstzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung (0521/ ) eingesehen werden. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bielefeld, den 14. Januar 2015 Die Polizeipräsidentin Bielefeld ABl. Reg. Dt. 2015, S. 35/36 44 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( 10 LZG NRW); hier: Sicherstellung und Verwertung des Pkw VW Golf, letztes Kennzeichen ZBY80HA, FIN: WVWZZZ1HZPW Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt mit dieser Bekanntmachung ein Schriftstück (Verfügung vom 7. Juli 2014, Aktenzeichen: ZA /14, Bescheide für Sicherstellung und Verwertung eines Pkw VW Golf an Herrn Marcin Antoniak, letzte bekannte Anschrift: Arndtstraße 9, Nr. 3, Spenge, gemäß 10 LZG NRW öffentlich zu. Person ist eine Zustellung auf andere Art nicht möglich. Das Schriftstück kann beim Polizeipräsidium Bielefeld, Kurt-Schumacher-Straße 44, Bielefeld, in Raum 056, während der allgemeinen Dienstzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung (0521/ ) eingesehen werden. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bielefeld, den 16. Januar 2015 Die Polizeipräsidentin Bielefeld 45 Verlust eines Dienstsiegels Das Sondersiegel der Falkschule (Abendrealschule) ist gestohlen worden und wird hiermit für ungültig erklärt. Hinweise, die zur Auffindung des Dienstsiegels führen können sowie Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung, nimmt das Amt für Schule, Telefon (0521) , entgegen. Beschreibung des Siegels: Gummistempel, rund, Durchmesser 3,5 cm, Wappen der Stadt Bielefeld, Umschrift: Falkschule Weiterbildungskolleg der Stadt Bielefeld * Abendrealschule *. Bielefeld, den 26. Januar 2015 Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister 46 Kraftloserklärung einer Sparkassenurkunde Da die Sparkassenurkunde Nr , ausgestellt von der Sparkasse Herford als Rechtsnachfolger der ehemali g en Kreissparkasse Herford und Stadtsparkasse Herford, aufgrund unseres Aufgebots vom 9. Oktober 2014 nicht vorgelegt wurde, wird sie für kraftlos erklärt. Herford, den 20. Januar 2015 Sparkasse im Kreis Herford Der Vorstand 47 Kraftloserklärung einer Sparkassenurkunde Da die Sparkassenurkunde Nr , ausgestellt von der Sparkasse Herford als Rechtsnachfolger der ehemali g en Kreissparkasse Herford und Stadtsparkasse Herford, aufgrund unseres Aufgebots vom 29. Juli 2014 nicht vorgelegt wurde, wird sie für kraftlos erklärt. Herford, den 25. Januar 2015 Sparkasse im Kreis Herford Der Vorstand 48 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches Das Sparkassenbuch Nr wird nach vorherigem Aufgebot (20. Oktober 2014) hiermit für kraftlos erklärt. Rahden, den 20. Januar 2015 Stadtsparkasse Rahden Der Vorstand Ständige Beilage: Öffentlicher Anzeiger Einzelpreis dieser Nummer 0,66 Gebühren für die zweigespaltene Zeile oder deren Raum 2,50 Bezugsgebühren: jährlich 20,45 Einzelpreis des Öffentlichen Anzeigers 0,51 Bezug und Lieferung des Amtsblattes durch Merkur Druck GmbH + Co. Postfach 22 53, Detmold, Am Gelskamp 20, Detmold Einzelpreis nur gegen Voreinsendung des Betrages zuzüglich Versandkosten auf das Postbankkonto Hannover Nr In den vorgenannten Preisen sind 7% Mehrwertsteuer enthalten Erscheint wöchentlich Redaktionsschluss: Dienstag Uhr Herausgeber:, Leopoldstraße 15, Detmold Druck: Merkur Druck, Detmold ISSN