Jahresdokumentation. Jahresdokumentation. Jahresdokumentation 2013 Landkreis Biberach. Landratsamt Biberach Rollinstraße Biberach

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1 Jahresdokumentation 2013 Landkreis Biberach Jahresdokumentation 2013 Jahresdokumentation 2013 Landratsamt Biberach Rollinstraße Biberach Telefon Telefax pressestelle@biberach.de Internet

2 Jahresdokumentation 2013 Aufgaben Schwerpunkte Inhalte 2 3

3 Impressum Inhaltsverzeichnis Herausgeber: Verantwortlich: Landratsamt Biberach, Rollinstraße 9, Biberach Landrat Dr. Heiko Schmid Impressum...4 Editorial...6 Redaktion und Text: Bernd Schwarzendorfer, Leiter der Zentralstelle für Gremien, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung, und Kerstin Buchwald, Mitarbeiterin in der Zentralstelle, in Zusammenarbeit mit den Dezernaten und Ämtern Gestaltung: Landratsamt Biberach, Mediendesign Grafiken: Sarah Hélou, Nikolaus Buchschuster Satz: Bernd Schwarzendorfer, Kerstin Buchwald, Nikolaus Buchschuster, Sarah Hélou Fotos: Gregor Westerbarkei, Schwäbische Zeitung (Cover), Volker Strohmaier (S. 15), Fotolia (S. 12, 13, 31, 35, 36, 41, 50, 51, 52, 53, 63, 66, 68, 71), Christian Klose, Schwäbische Zeitung (S. 23, oben), Jens Schicke (S. 29, unten), Freiwillige Feuerwehr Erolzheim (S. 37), Firma Wild (S. 39), Jugendstiftung Baden-Württemberg (S. 56), Ellen Bartsch, Polizeiliche Prävention Biberach (S. 54, unten), Timo Locher (S. 57), Roland Ray, Schwäbische Zeitung (S. 73), alle weiteren Fotos: Landratsamt Biberach Druck: Biberacher Verlagsdruckerei Auflage: 1200 Erscheinungsdatum: März 2014 Kontakt: Telefon Telefax Bild Umschlagseite: Offizielle Verkehrsfreigabe der Nordwestumfahrung am 16. Juni Kreistag und Landrat Geschäftsstelle des Kreistags...8 Kreistag und Landrat...16 Bereich Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kommunal- und Prüfungsamt...25 Haupt- und Personalamt...28 Kreiskämmerei...30 Amt für Information und Kommunikation...32 Amt für Liegenschaften und Gebäude...33 Ordnungsamt...35 Bereich Straßenbau, Bau, Verkehr Verkehrsamt...38 Straßenamt...42 Amt für Bauen und Naturschutz...44 Vermessungsamt...45 Bereich Soziales Kreissozialamt...47 Kreisjugendamt...53 Bereich Bildung Amt für Bildung und Schulentwicklung...58 Bereich Umwelt, Forst, Landwirtschaft Abfallwirtschaftsbetrieb...64 Kreisbauamt...65 Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz...66 Kreisforstamt...69 Flurneuordnungsamt...72 Landwirtschaftsamt...73 Wasserwirtschaftsamt...76 Kreisveterinäramt...78 Bereich Kultur Kreiskultur- und Archivamt...82 Bereich Gesundheit Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH...88 Kreisgesundheitsamt

4 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2013 stand ganz im Zeichen des 40-jährigen Bestehens des Landkreises Biberach. Mit zahlreichen Veranstaltungen riefen wir die Anfänge und die Entwicklung des Landkreises in Erinnerung und feierten seine heutige Gestaltung. Vom Neujahrsemfang mit Landtagspräsident Guido Wolf über den Tag der offenen Tür bis hin zum Jubiläumsbuch 40 Jahre Kreis Biberach. 40 Geschichten bot der Landkreis zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen im Süden, Norden, Osten und Westen für jüngere und ältere Menschen; Menschen mit und ohne Behinderung; einfach für alle, die diesen besonderen Landkreis ausmachen und ihn prägen. Der Kreistag hingegen befasste sich im Jahr 2013 schwerpunktmäßig mit Straßen und Schienen. Hier galt das Augenmerk vor allem der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. In der ursprünglichen Vorschlagsliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan fehlten mehrere für den Landkreis wichtige Maßnahmen wie die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen/Erlenmoos und Edenbachen im Zuge der B 312; der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Biberach und Baindt sowie die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen im Zuge der B 465. Der Landkreis setzte sich vehement für die fehlenden Maßnahmen ein. Erreichen konnten wir bislang, dass die B 312 nun doch in die Landesliste mit aufgenommen wurde, allerdings nicht als Achse zwischen den Oberzentren Memmingen und Reutlingen. Wir setzten uns weiterhin mit all unserer Kraft für die Straßenmaßnahmen ein. Lesen Sie dazu mehr und ausführlich auf Seite 10. Neben den Straßen und Schienen gab es 2013 auch eine wichtige Neuerung in der Abfallwirtschaft. Zu Beginn des Jahres 2013 stellte der Landkreis das Abfallsystem um. Die Wertstoffe werden seither vor der Haustür abgeholt. Was dann noch übrig bleibt, kann auf die fünf Recyclingzentren gefahren werden. Die Umstellung ist gut geglückt; wenngleich noch an mancher Stelle optimiert wird. Trotz des neuen Holservices senkte der Landkreis die Gebühren. Mein Dank gilt an dieser Stelle vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die den Umstellungsprozess positiv begleitet haben. In finanzieller Hinsicht verlief das Jahr 2013 für den Landkreis positiv. Der Haushalt stand auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament und bot Gestaltungsspielräume bei den Städten und Gemeinden durch eine im Landesvergleich moderate Kreisumlage von 29 Prozentpunkten (Vorjahr 29,5 Prozentpunkte). Im Jahr 2013 umfasste der Gesamtergebnishaushalt ein Volumen von Euro. Die Schwerpunkte der Investitionsmaßnahmen lagen im Jahr 2013 bei den Kliniken (Kapitalstärkung, Investitionszuschuss an Eigenbetrieb Immobilien der Kliniken zum Erwerb eines Baugrundstücks), den Ausstattungen der Schulen und der Fertigstellung der Nordwestumfahrung Biberach. Der Schuldenstand des Landkreises wurde weiter abgebaut. Zum Jahresende 2013 beliefen sich die Schulden noch auf 2,5 Millionen Euro. Der Landkreis Biberach hat landesweit eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Und auch 2014 werden wir nicht nachlassen, die Schulden des Kreises um fast eine Million zu reduzieren. So niedrig der Schuldenstand, so hoch die Beschäftigtenzahlen im Landkreis. Über Menschen gehen im Landkreis einer sozialversi- cherungspflichtigen Beschäftigung nach. Noch nie in der Geschichte des Landkreis war die Zahl so hoch. Die Arbeitslosenquote lag 2013 durchschnittlich bei 2,8 Prozent. Zwei Zahlen, die deutlich machen, wie gut die Wirtschaft im Landkreis aufgestellt ist. Neben der Förderung der Wirtschaft wird der Landkreis auch in 2014 seiner Aufgabe als sozialer Landkreis gerecht werden. Wir setzen uns beispielsweise weiterhin für eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung ein, ohne dass wir unsere Bemühungen im Jobcenter, in der Eingliederung von Menschen mit Behinderung und in der Jugendhilfe vernachlässigen. Die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung bleibt auch 2014 im Fokus des politischen Handelns des Kreistages. Nach wie vor begleiten wir sehr kritisch, aber konstruktiv die Entwicklung der medizinischen Versorgung im Landkreis, und zwar in allen Teilen des Landkreises und nach den jeweiligen Zuständigkeiten. Das bedeutet, die ambulante Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung, die stationäre Versorgung in den Händen der Sana AG. Gerne helfen, unterstützen und moderieren wir der Landkreis den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, also die Verzahnung von Ambulanz, Station und Pflege in den einzelnen Teilräumen. Da gibt es aber kein Patentrezept, das von oben übergestülpt werden kann. Jede Raumschaft muss für ihre Bedürfnisse die beste Lösung finden und wir als Landkreis sind dabei gerne behilflich. Gerade für Wettbewerbe und Beratungsleistungen haben wir im Haushalt Gelder eingestellt. Das Jahr 2014 steht nach dem chinesischen Horoskop im Zeichen des Pferdes. Demnach stehen die Chancen gut, ans Ziel zu gelangen jeder an das, welches er sich persönlich gesetzt hat. Schließlich dient das Pferd als Fortbewegungsmittel und sollte den Reiter nach Möglichkeit ans Ziel bringen. In diesem Sinne wünsche ich mir auch für den Landkreis Biberach und die Arbeit des Kreistages, dass die gesetzten Ziele in die Tat umgesetzt werden können. Liebe Leserinnen und Leser, die vorliegende Broschüre bietet Ihnen einen Einblick in die vielfältige Arbeit des Kreistags, des Landratsamtes sowie der Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH. Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre. Dr. Heiko Schmid Landrat 6 7

5 Geschäftsstelle des Kreistags Geschäftsstelle des Kreistags Wechsel im Kreistag Der Betriebsausschuss besichtigte eine Wertstoffsortieranlage Kreisrat Dr. Arnulf Haas bat im Juli 2013 aus beruflichen Gründen, aus dem Kreistag auszuscheiden. Der Kreistag, dem er insgesamt 14 Jahre angehörte, verabschiedete ihn in der Sitzung am 25. Oktober Für ihn rückte der 30-jährige Christoph Keuchel aus Steinhausen an der Rottum nach. Christoph Keuchel arbeitet als Lehrer an der Umlachschule in Ummendorf. Am 4. Juni 2013 reiste der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs ins bayerische Eitting, um die Wertstoffsortieranlage der Firma WeSoTech Wertstoffsortiertechnik GmbH zu besichtigen. Die innovative, familiengeführte Unternehmensgruppe Wurzer mit über 200 Mitarbeitern betreibt auf einer Fläche von 20 Hektar nahe dem Flughafen München die größte und modernste Sortieranlage Bayerns. Als Partner der Dualen Systeme Deutschland sortiert die Firma in den nächsten Jahren auch einen Anteil der Verpackungsabfälle aus dem Landkreis Biberach. Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßt Christoph Keuchel als neues Mitglied im Kreistag. Kreistag informierte sich in Berlin Der Kreistag nahm die Eröffnung der Ausstellung Budenkultur in Oberschwaben und das schwäbische Landsleutetreffen in der badenwürttembergischen Landesvertretung zum Anlass, Berlin als Reiseziel für seine Informationsfahrt vom 28. bis 30. April 2013 zu wählen. Neben der Ausstellung Budenkultur nahm vor allem der Austausch mit politischen Vertretern in Berlin breiten Raum ein. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, und hier vor allem die aus Sicht des Landkreises unbefriedigende Vorschlagsliste des Landes, hatten den Kreistag bereits vor dieser Reise veranlasst, eine Resolution dazu zu beschließen. Er forderte folgende Straßenbauprojekte in die Vorschlagsliste des Landes in Richtung Bund aufzunehmen: die B 312 von Ringschnait über Ochsenhausen, Erlenmoos nach Edenbachen, Verbesserungen im Westen mit Ortsumfahrungen Ahlen und Göffingen; die B 465 mit der Ortsumfahrung Warthausen und Ingerkingen und den vierspurigen Ausbau der B 30 Richtung Bodensee. Landrat und Kreistag trugen in einem konstruktiven verkehrspolitischen Gespräch im Bundesverkehrsministerium ihr Anliegen mit Nachdruck vor. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Josef Rief hatte sich Staatssekretär Rainer Bomba zu diesem Gespräch Zeit genommen. Resolutionen und Stellungnahmen des Kreistags Eröffnung der Ausstellung Budenkultur in Oberschwaben in Berlin. Von links: Landrat Dr. Heiko Schmid, MdB Josef Rief, Kreistag lehnt Fracking ab Am 21. März 2013 sprach sich der Kreistag einstimmig gegen Bohrungen zur Erschließung und Förderung unkonventioneller Gas- und Ölvorkommen ( Fracking ) aus. Auch Probebohrungen zur Erkundung sollen derzeit nicht zugelassen werden. Der Kreistag forderte in seiner Entschließung Bund und Land auf, die rechtlichen Vorgaben entsprechend zu ändern, da es auch um den unabdingbaren Schutz der Grund-, Trink- und Heilwasservorkommen als Ressource für nachfolgende Generationen geht. 8 Dr. Stefanie Dathe, Bürgermeister Josef Pfaff, Minister Peter Friedrich, MdB Martin Gerster. 9

6 Geschäftsstelle des Kreistags Geschäftsstelle des Kreistags Ein Auszug aus den Beratungen und Beschlüssen des Kreistags Bundesverkehrswegeplan 2015: Kreistag fordert Änderung der Landesliste Kreistag und Verwaltung Christoph Keuchel rückt für Dr. Arnulf Haas in den Kreistag nach (25. Oktober 2013) Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung. Künftig entscheiden die Ausschüsse im Rahmen ihrer Wertgrenzen eigenständig (28. März 2013). So sieht die erste Planungsvariante für die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen aus. In einer dreistündigen Sitzung am 24. April 2013 befasste sich der Kreistag intensiv mit dem Landeskonzept zur Anmeldung der Straßenbauprojekte aus Baden-Württemberg zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans Die Vorschlagsliste des Landes enthielt zwar die Ortsumfahrungen Unlingen und Riedlingen (B 311), nicht jedoch die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen/ Erlenmoos und Edenbachen (B 312). Ebenso wenig hatte das Land den vierspurigen Ausbau der B 30 zwischen Biberach und Baindt sowie die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen (B 465) in seiner Vorschlagsliste berücksichtigt. Der Kreistag forderte Bund und Land auf, diese Maßnahmen im weiteren Bewertungsverfahren für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans zu berücksichtigen und mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau in den Bundeshaushalt einzustellen (z. B. über Maut/Vignette). Mindestens 50 Prozent der Straßenbaumittel sollen für Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Bis dato sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans lediglich 30 Prozent vor. Der Kreistag begrüßt in seiner Stellungnahme ferner die Aufnahme der Elektrifizierung der Südbahn und der Donautalbahn in den Bundesverkehrswegeplan. Er erwartet vom Land, dass es alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Bahnstrecke dienen, unterstützt. Die Abgeordneten des Landkreises bat er nachdrücklich, die Bewertung des Landkreises bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu berücksichtigen. Der Kreistag betonte, dass der Baubeginn der Ortsumfahrung Unlingen nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der B 312 zwischen Jordanbad und Ringschnait führen dürfe. Er bat das Land dringend, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Bau der Ortsumfahrung Unlingen (B 311) müsse in einem Zug erfolgen, weitere Verzögerungen dürfe es nicht geben. Der Bund solle die notwendigen Mittel von 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen Finanzen Verabschiedung des Kreishaushalts 2013 einstimmig (Kreistag 28. März 2013) Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2006 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg keine Beanstandungen (Kreistag 24. Juli 2013) Verabschiedung des Kreishaushalts 2014 einstimmig (Kreistag 13. Dezember 2013) Beteiligungsbericht 2012 der Landkreis und seine Beteiligungen an Unternehmen und Zweckverbänden (Kreistag 13. Dezember 2013) Eckart Fricke, Konzernbeauftragter der Bahn AG, zu Gast im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 17. Oktober Von links: Konzernbeauftragter Eckart Fricke, Regionalverbandsdirektor Markus Riethe, Regierungsdirektor Gerold Simon.

7 Geschäftsstelle des Kreistags Geschäftsstelle des Kreistags Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Straßen Grundsatzentscheidung zum Einsatz von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen Blitzer werden in Unlingen aufgestellt (Kreistag 22. März 2013) Regionale S-Bahn, Vorstellung der Hauptstudie (Kreistag 22. März 2013) Jugend/Soziales/Gesundheit 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplans (Verwaltungs- und Finanzausschuss 4. Juni 2013) Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg Stellungnahme des Landkreises zur Konzeption der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Der Landkreis als ein Notfallbezirk wird abgelehnt (Kreistag 22. März 2013) Rettungsleitstelle Biberach Maßnahmen zur Zukunftssicherung und Doppelbesetzung (Kreistag 22. März 2013) Fortschreibung der Jugendhilfeplanung Einrichtung einer weiteren Sozialen Gruppe beim Träger Lernen Fördern Biberach e.v. (Kreistag 22. März 2013) Kreisjugendreferat Jahresbericht 2012 (Jugendhilfeausschuss 9. Juli 2013) Teilhabeplanung für Menschen mit seelischer Behinderung Verabschiedung (Ausschuss für Soziales und Gesundheit 9. Juli 2013) Ambulante Gesundheitsversorgung; konzeptionelle Überlegungen für ein Tätigwerden des Landkreises, u. a. Moderationsfunktion und Investorenwettbewerbe (Kreistag 24. Oktober 2013) Schulsozialarbeit unbefristete Kreisförderung der Schulsozialarbeit (Kreistag 25. Oktober 2013) Kooperation des Schulkindergartens der Schwarzbachschule mit dem Kindergarten St. Gallus, Rißegg; finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten (Kreistag 13. Dezember 2013) Liegenschaften und Gebäude Kreiseigene Gebäude, Instandhaltungskosten und Sanierungskonzept 2013 bis 2017 in Höhe von 1,6 Millionen bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr (Ausschuss für Umwelt und Technik 3. Juli 2013) Kreisgymnasium Riedlingen, Energiecontracting; Abrechnung Investitionskostenbeitrag und Zwischenbilanz für das erste volle Betriebsjahr 2012 (Ausschuss für Umwelt und Technik 3. Juli 2013) Anpassung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten Wegfall Privatschulen, Vereinheitlichung der Eigenanteilsregelung Klassen 5 bis 10: 28,50 Euro; Klassen 11 bis 13: 39,50 Euro; Haupt- und Werkrealschüler: 18,50 Euro (Kreistag 14. Juni 2013) Verabschiedung des Radwegemehrjahresprogramms 2013 Fortschreibung (Kreistag 24. Juli 2013) 12 13

8 Geschäftsstelle des Kreistags Geschäftsstelle des Kreistags Abfallwirtschaft Vorstellung des Ergebnisses der Wertstoffsortieranalyse zu viele Altkleider in der Restmülltonne (Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs 15. Oktober 2013) Gebührenkalkulation 2014 Abfallgebühren bleiben gleich (Kreistag 25. Oktober 2013) Altkleidererfassung im Landkreis Biberach Sachstandsbericht 80 neue Altkleidercontainer (Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs 26. November 2013) Kultur/Tourismus UNESCO-Weltkulturerbe: Finanzierung eines Projekts zur Vermittlung im Landkreis Biberach Antrag Stadt Bad Buchau; Mittel für Gesamtaufwendungen und Sachkosten in den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt Euro (Kreistag 25. Oktober 2013) Oberschwäbisches Museumsdorf Kürnbach Jahresbericht 2013 und Anpassung der Eintrittspreise Besuchersteigerung um fast acht Prozent (Kultur- und Schulausschuss 28. November 2013) Schulen und Bildung Einrichtung des Profils Gesundheit und Pflege am Sozialwissenschaftlichen Gymnasium der Matthias-Erzberger-Schule Biberach (Kultur- und Schulausschuss 7. März 2013) Einführung des Schulversuchs Berufsschule mit Zusatzqualifikation Fachhochschulreife an der Karl-Arnold-Schule Biberach (Kultur- und Schulausschuss 7. März 2013) Einrichtung eines einjährigen Berufskollegs zur Erlangung der Fachhochschulreife an der Beruflichen Schule Riedlingen (Kultur- und Schulausschuss 16. Oktober 2013) Alles auf einen Blick in 2013 (Vorjahreszahlen in Klammern) Gremium Sitzungen Tagesordnungspunkte Ausschuss für Umwelt und Technik 5 (5) 33 (29) Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 5 (3) 22 (21) Jugendhilfeausschuss 4 (3) 21 (18) Klinik-Ausschuss 4 (4) 17 (22) Kultur- und Schulausschuss 4 (3) 30 (27) Lenkungsausschuss Kliniken 0 (4) 0 (10) Sozialausschuss 4 (3) 21 (22) Verwaltungs- und Finanzausschuss 5 (5) 60 (58) Kreistag 8 (9) 79 (74) Gesamt 39 (39) 283 (281) 14 15

9 Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat Kreisjugendmusikkapelle spielte Konzerte zum 40-jährigen Bestehen. 40 Jahre Landkreis Biberach Mit dem Jahr 2013 endete für den Landkreis Biberach ein besonderes Jahr. Es war geprägt von den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Landkreises. Landrat Dr. Heiko Schmid blickt zufrieden auf das Jubiläumsjahr zurück: Wir haben mit unseren zahlreichen und vielseitigen Veranstaltungen genau das geschafft, was wir uns zum Ziel gesetzt hatten: die Menschen aus dem Landkreis Biberach zu erreichen. Denn es sind die Menschen, denen der Landkreis seinen Erfolg in vielen Bereichen zu verdanken hat. Wir waren in allen Teilen des Landkreises präsent und haben mit den verschiedenen Angeboten viele unterschiedliche Zielgruppen erreicht. Ein erfolgreiches und rundum gelungenes Jubiläumsjahr ging zu Ende. Auftaktveranstaltung im Januar Der Auftakt der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Landkreises fand Ende Januar mit dem Neujahrs- und Bürgerempfang in der Turnund Festhalle Mittelbiberach statt. Als Hauptredner trat Landtagspräsident Guido Wolf vor die voll besetzten Reihen des Publikums. Zirka 500 geladene Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Bürgermeister und Kreistagsmitglieder aus den Gremien der vergangenen 40 Jahre, nahmen die Einladung von Landrat Dr. Heiko Schmid an. Sportlicher Rückblick Nach dem gelungenen Auftakt, der sich mit der Kommunalpolitik der letzten 40 Jahre auseinandersetzte, ging es im April sportlich weiter. Der Landkreis Biberach ist und war schon immer gut im Sport aufgestellt. Dies zeigte sich an der gemeinsamen Sportlerehrung von Sport- und Landkreis im April in der Biberacher Gigelberghalle. Neben den sportlichen Erfolgen aus dem Vorjahr wurden auch die Erfolge aus den letzten 40 Jahren Sport im Landkreis Biberach in einer Talkrunde mit Elisabeth Binanzer-Dieterich, Weltmeisterin im Kunstradfahren (1973), Rolf Gölz, Weltmeister Bahnvierer (1983), Dirk Raudies, Weltmeister Motorradklasse 125 ccm (1993) und dem neunfachen Weltmeister Wolfgang Hess (Paralympics 1988 in Seoul mit dem Luftgewehr drei Goldmedaillen gewonnen) in Erinnerung gerufen. Tag der offenen Tür Im Mai fand dann einer der Höhepunkte des Kreisjubiläums mit dem Tag der offenen Tür im Landratsamt statt: Zirka Besucherinnen und Besucher nutzen die Gelegenheit, um auch einmal aus einer anderen Perspektive einen Einblick in die Arbeit der Landkreisverwaltung zu bekommen. Mit einem vielfältigen Informations- und Beratungsangebot sowie mit Filmen, Vorträgen und einer spannenden Landratsamtsrallye stellten die jeweiligen Ämter die zahlreichen Aufgaben und Dienstleistungen des Landratsamtes vor. 40 Jahre Kreis Biberach. 40 Geschichten Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Tags der offenen Tür stellte Landrat Dr. Heiko Schmid zusammen mit Achim Zepp, Leiter der Biberacher Verlagsdruckerei, das neue Jubiläumsbuch 40 Jahre Kreis Biberach. 40 Geschichten vor, das der Landkreis zusammen mit der Biberacher Verlagsdruckerei herausgibt. 40 Menschen aus dem Landkreis Biberach erzählen in diesem Buch ihre ganz persönliche Geschichte zum Landkreis und zum Jahr Das Buch stellt die Menschen des Landkreises in den Vordergrund, denn vor allem diese haben den Landkreis Biberach geprägt. Begleitet wurde das Buch bis zum Jahresende mit der gleichnamigen Wanderausstellung, die in Biberach, Ochsenhausen, Schemmerhofen, Bad Schussenried, Laupheim und Riedlingen zu sehen war. Die Ausstellung setzte die 40 Menschen mit ihren Geschichten in Szene. Doppeljubiläum Am 20. Juni 2013 gab es doppelten Grund zu feiern: 40 Jahre Landkreis Biberach und 80 Jahre Dr. Wilfried Steuer. Zu Ehren des 80. Geburtstages des ersten Landrates des heutigen Landkreises Biberach widmete die Kreisjugendmusikkapelle ihrem Landrat Dr. Heiko Schmid überreicht Dr. Wilfried Steuer das erste Jubiläumsbuch 40 Jahre Landkreis Biberach. 40 Geschichten beim Tag der offenen Gründervater und Ehrenvorsitzenden ein Benefizkonzert. Auf den Cent genau Euro spendeten die Gäste zugunsten der Dr.-Wilfried-Steuer- Stiftung. Von BA bis Rock Musikalisch ging es in den Endspurt des Jubiläumsjahres. Seit 1973 verbindet der Landkreis Biberach wie kein anderer Tradition auf der einen Seite mit Moderne, Innovation und Aufgeschlossenheit auf der anderen Seite. Tradition und Moderne auch musikalisch zusammenzubringen das hatten sich die Organisatoren des Jubiläumskonzerts Von BA bis Rock zum Ziel gesetzt. Die Kreisjugendmusikkapelle, der Kammerchor Tritonus und die Kai Pirinha Combo drei musikalische Aushängeschilder des Landkreises schafften es, mit sinfonischer Blasmusik, Funky Rock und klassischem Chorgesang scheinbar Gegensätzliches zusammenzubringen. In Kirchdorf an der Iller, Laupheim und Uttenweiler boten die drei unterschiedlichen Formationen den jeweils rund 500 Zuhörern Musik und Gesang auf höchstem Niveau. Ein rundum gelungenes Musikprojekt zum Ende eines rundum gelungenen Jubiläumsjahres, so Landrat Dr. Heiko Schmid abschließend. Tür im Landratsamt

10 Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat Nordwestumfahrung: Der Verkehr rollt European Energy Award Die Nordwestumfahrung wird offiziell eröffnet. Hermann Strampfer, Regierungspräsident. Am Sonntag, 16. Juni 2013, war es endlich so weit: Die Nordwestumfahrung Biberach wurde offiziell für den Verkehr freigegeben. Landrat Dr. Heiko Schmid empfing neben zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Regierungspräsident Hermann Strampfer. Der Regierungspräsident sprach für das Land Baden- Württemberg. Grußworte hielten auch Biberachs Bürgermeister Christian Kuhlmann und Bürgermeister Wolfgang Jautz, Warthausen. Die Segnung der neuen Straße übernahmen Pater Alfred Tönnis und Dekan Hellger Koepff. Die feierliche Verkehrsfreigabe wurde von einem großen Rahmenprogramm begleitet. Die Nordwestumfahrung war an diesem Tag ausschließlich Fahrradfahrern, Skatern und Fußgängern vorbehalten. Die Nordwestumfahrung Biberach ist mit ihren zirka 4,3 Kilometern Länge und einem Investitionsvolumen von rund 21,71 Millionen Euro das größte Straßenbauprojekt, das der Kreis in den vergangenen Jahrzehnten realisierte. Mit den Planungen zur Entlastung der Ortskerne von Biberach und Warthausen wurde bereits im Jahr 1994 begonnen. Dem Spatenstich am 10. November 2010 folgte eine nur 2,5-jährige Bauzeit. Das gute Wetter, weitsichtige Ingenieure, fleißige Brückenund Straßenbauer schafften es, dass die Straße so zügig für den Verkehr freigegeben werden konnte. Der Landkreis Biberach wurde im November 2013 als zweiter Landkreis in Oberschwaben mit dem European Energy Award, kurz eea, ausgezeichnet. Von 100 möglichen Zertifizierungspunkten erhielt der Landkreis 68. Einen Tag lang bewertete Leonard Meyer von der Bundesgeschäftsstelle European Energy Award die in den vergangenen eineinhalb Jahren erarbeiteten Ziele, Maßnahmen und Dokumentationen, wie im Landkreis und im Landratsamt Energie eingespart beziehungsweise effizienter genutzt werden kann. Herausgekommen ist ein vom Energieteam des Landratsamtes erarbeiteter Katalog mit über 30 Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt sind, derzeit abgearbeitet werden oder in Zukunft umgesetzt werden sollen. Die Vorschläge reichen von der Fortschreibung des Klimaschutz- und Energiekonzeptes über Standards für den energieeffizienten Bau und die Bewirtschaftung von öffentlichen Gebäuden, energetische Nutzung von Abfällen, die Qualität des ÖPNV-Angebotes bis hin zum Beschaffungswesen und die Information von Verbrauchern, Hausbesitzern und Mietern, wie man Strom und Wärme einsparen kann. Hintergrund Der European Energy Award ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Kommunen. Kann eine Kommune nach der Bewertung besonders erfolgreiche Leistungen im Klimaschutz nachweisen und wird das Ergebnis durch einen Auditor bestätigt, so wird die Kommune mit dem European Energy Award ausgezeichnet (mehr als 50 von 100 möglichen Punkten). Die höchste Stufe ist der European Energy Award- Gold. Dafür braucht es 75 Punkte. Insgesamt wurden etwa Kubikmeter Erdmassen bewegt, rund Quadratmeter Asphalt-Belag verbaut, Meter Entwässerungsleitungen verlegt, Meter Schutzplanken eingebaut und zirka Bäume und Gehölze gepflanzt. Der Bau zweier Fledermausbrücken über die Nordwestumfahrung sorgte sowohl im Inland als auch im Ausland für zahlreiche Schlagzeilen. Hubert Baur, Mitglied des Energieteams im Landratsamt, Stefanie Bürkle, Leiterin des Energieteams im Landratsamt, Landrat Dr. Heiko Schmid, Leonard Meyer von der Bundesgeschäftsstelle European Energy Award und Iris Ege, Energieberaterin Energieagentur Biberach, bei der Verkündung des Ergebnisses zur eea-zertifizierung

11 Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat Über Teilnehmer bei den Umwelttagen Über die Notwendigkeit des Ausbaus der B 312 von Biberach nach Memmingen informierte sich im Juli 2013 Staatssekretär Rainer Bomba. Minister Bonde und Staatssekretär Bomba zu Gast im Landkreis Auch im Jahr 2013 hatte der Landkreis wieder hohen politischen Besuch: Minister Alexander Bonde vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie Staatssekretär Rainer Bomba vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Straßenentwicklung waren zu Gast. Kreisbesuch des Staatssekretärs Rainer Bomba Ein beherrschendes Thema in der Kreispolitik war die Vorschlagsliste des Landes Baden-Württemberg zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans Der ursprüngliche Entwurf der Landesvorschlagsliste an den Bund sah den Ausbau der B 312 von Ringschnait über Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen nicht vor. In einem ersten Schritt gelang es, den Teilabschnitt der Umfahrung Ochsenhausen aufzunehmen. In einem weiteren Schritt konnte man Verkehrsminister Winfried Hermann davon überzeugen, dass es nur sinnvoll ist, die Gesamtmaßnahme von Ringschnait über Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen in die Vorschlagsliste des Landes aufzunehmen. Die B 465 mit den Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen schaffte diesen Schritt dagegen nicht. Deshalb wandte sich Landrat Dr. Heiko Schmid direkt an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba und machte deutlich, wie wichtig die Achse B 312 von Memmingen über Biberach nach Reutlingen oder Freiburg mit den Umfahrungen Ahlen und Göffingen in ihrer Gesamtheit ist. Außerdem forderte er, die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen im Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen. Kreisbesuch des Ministers Alexander Bonde Minister Alexander Bonde folgte der Einladung von Landrat Dr. Heiko Schmid und kam am 6. Februar zu Besuch in den Landkreis Biberach. Themen des Kreisbesuchs waren unter anderem die Fusion der Tierkörperbeseitigungsanlagen Warthausen und Orsingen, die Personalsituation des Landwirtschaftsamtes und die Förderung des ländlichen Raumes als wichtiger Motor für das Land Baden-Württemberg, so die Worte des Ministers. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Besichtigung der Firma medica Medizintechnik GmbH in Hochdorf. Die Firma hat sich auf die Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb therapeutischer Bewegungstrainer spezialisiert. Über Interessierte nahmen vom 23. September bis 6. Oktober 2013 an den zweiten Umwelttagen des Landkreises Biberach teil. Die Umwelttage stellten hauptsächlich das Thema Fläche im Spannungsverhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie in den Mittelpunkt. Zwei Wochen lang hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich bei rund 30 verschiedenen Vorträgen, Besichtigungen und Exkursionen mit den Themen Natur und Umweltschutz im Landkreis Biberach zu beschäftigen. Landrat Dr. Heiko Schmid zog eine positive Bilanz: Unsere Veranstaltungen haben deutlich gemacht, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind, sondern dass gerade unser Landkreis mustergültig für beides steht. Mit dem Thema der Auftaktveranstaltung Fläche die begrenzte Ressource wurde ein Zukunftsthema aufgegriffen, dessen Klärung für die Entwicklung des Landkreises in der Zukunft von zentraler Bedeutung sein wird. Der Landkreis steht auch hier für ein gemeinsames Miteinander von Naturschutz, Landwirtschaft, Hochschule und Wirtschaft. Ihn habe gefreut, dass sich an den Umwelttagen, die von der Ersten Landesbeamtin Stefanie Bürkle koordiniert wurden, die anerkannten Naturschutzverbände, die Hochschule Biberach und der Frauenbund aus Oberessendorf beteiligten. Und nicht zuletzt haben viele Schulklassen das Programm der Umwelttage für erlebnisnahe Besichtigungen genutzt. Höhepunkte des Programms Die besucherstärksten Veranstaltungen der Umwelttage waren die Exkursionen am Federsee, bei denen die Entwicklung vom Klärteich hin zum Vogelparadies aufgezeigt wurde. Die Exkursion des Kreisforstamts im Wettenberger Ried, bei der die Veränderungen des Moors veranschaulicht wurden, wie auch die Besichtigung der Schussenrenaturierung bei Otterswang zogen die Teilnehmer in ihren Bann. Themen des ökologischen Bauens, die von Prof. Roland Koenigsdorff von der Hochschule Biberach in einem Vortrag aufgegriffen wurden, und die Besichtigung der Firma Schneider in Kappel fanden ebenfalls starkes Interesse. Von den externen Partnern erfuhr die Kreisjägervereinigung Biberach bei ihren Veranstaltungen großen Zuspruch. Eine Führung gab es durch das Vogelparadies am Federsee

12 Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat Neues Fahrsicherheitstraining in Baltringen Auf dem Gelände der Firma Eble Kieswerk GmbH & Co. KG in Baltringen entstand ein Verkehrssicherheitsplatz für den Landkreis Biberach. Die Anlage ist topmodern mit einem Rundkurs mit Kreisel und Fahrbahnbreiten von vier bis sieben Metern ausgestattet. Wesentliches Element ist die zwölf Meter breite Schleuderfläche, die automatisch bewässert werden kann. Seit Juni 2013 werden dort Fahrsicherheitstrainings angeboten. Jeder ab 18 Jahren, der einen Führerschein hat, kann mitmachen. Das Verkehrssicherheitstraining findet in Gruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern statt. Es dauert zirka acht Stunden und wird mit dem eigenen Fahrzeug absolviert. Das Training hilft dem Teilnehmer, Risikosituationen besser einschätzen zu können, die Reaktionsfähigkeit zu verbessern und dadurch kritische Momente zu vermeiden. Wochentags kostet das Training 80 Euro, samstags 85 Euro. Der Landkreis bezuschusst das Fahrsicherheitstraining mit einem Gutschein über 35 Euro. Fahranfänger und Jungfahrer können grundsätzlich mit einem Zuschuss rechnen. Das neue Fahrsicherheitstraining in Baltringen. und verantwortungsbewusst agierenden Unternehmen, an fleißigen, gut ausgebildeten Fachkräften, an erstklassiger Infrastruktur sowie an wichtigen, gut ausgestatteten Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Doch der Kreis Biberach ist auch reich an einer Vielzahl unterschiedlicher schöner Städte und Gemeinden, die in der Broschüre ebenfalls mit Zahlen und Fakten porträtiert werden. Die Macher der Broschüre (von rechts): Bernd Schwarzendorfer (Zentralstellenleiter des Landratsamtes), Alexander Schraut (Geschäftsführer der Schwäbischen Zeitung Biberach), Landrat Dr. Heiko Schmid, Raimund Haser (Agentur Inhalt! ), Christine King (Agentur Inhalt! ) und Vanessa Zimmermann (Verlagsleiterin Schwäbische Zeitung Biberach). Landratsamt hat E-Smart Neue Landkreisbroschüre Der Landkreis Biberach brachte zu Beginn des Jahres 2013 zusammen mit dem Unternehmen Schwäbisch.Media eine neue Kreisbroschüre heraus, die den Wirtschaftsstandort Landkreis Biberach darstellt. Die Broschüre mit dem Titel Landkreis Biberach wo der Erfolg zuhause ist! ist im Landratsamt in Biberach und in den Rathäusern der Kreisgemeinden kostenlos erhältlich. Die 65 Seiten starke Broschüre, die in einer Erstauflage von Exemplaren erschienen ist, stellt die wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität des Landkreises dar. Unternehmen wie Handtmann, Kessler, Uhlmann oder Kässbohrer stellen sich vor, die Kreissparkasse Biberach und die Volksund Raiffeisenbanken genauso wie die Hochschule Biberach oder die SRH Fernhochschule in Riedlingen. Interessante Interviews, wie zum Beispiel mit dem Biberacher Unternehmer Thomas Handtmann, machen das Porträt des Landkreises Biberach noch lebendiger. Die Autoren der Landkreisbroschüre sind Anke Biester, Rolf Dieterich, Raimund Haser, Christine King und Achim Zepp. Volker Strohmaier hat das Fotokonzept dazu erarbeitet. Neben der Hauptzielgruppe Unternehmer, die mit der Broschüre auch Kunden und Investoren außerhalb des Kreises auf die Vorzeigeregion aufmerksam machen sollen, war es uns für die Leser wichtig, auch die weichen Standortfaktoren, die Infrastruktur und die Lebensqualität des Landkreises Biberach herauszuarbeiten, betont Raimund Haser, der mit seiner Agentur Inhalt! die Broschüre für den Landkreis und für den Magazinverlag von Schwäbisch.Media produziert hat. Es war richtig, dass wir das jetzt mal gemacht haben, als Werk ist die Broschüre hervorragend gelungen, sagt Landrat Dr. Heiko Schmid. Für Landrat Dr. Heiko Schmid ist der Kreis Biberach reich : reich an weltweit erfolgreichen, soliden Die Mitarbeiter des Landratsamtes können auf ihren Dienstfahrten seit Oktober 2013 auf einen Elektro-Smart zurückgreifen. Das Auto stellen die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) zur Verfügung. In seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied der OEW übergab Landrat Dr. Heiko Schmid den schicken Smart an Manfred Storrer, den Leiter des Haupt- und Personalamtes und damit gleichzeitig den obersten Fuhrparkleiter im Landratsamt. Wir werden das neue Auto in den Dienstwagenpool integrieren. Jeder Beschäftigte hat damit die Möglichkeit, seine Dienstfahrt umweltschonend und ökologisch zu erledigen, so Landrat Dr. Heiko Schmid. Es eignet sich besonders für Strecken bis 140 Kilometer und kann an einer Steckdose aufgeladen werden

13 Kreistag und Landrat Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kommunal- und Prüfungsamt AOK unterstützt Landkreis Biberach mit Euro für lokale Suchthilfe Der Landkreis Biberach und die AOK Ulm-Biberach kooperieren seit vielen Jahren im Bereich der lokalen Suchtprävention. Die Krankenkasse unterstützte die Arbeit der Suchthilfe erneut mit Euro, die in langfristige Projekte gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen fließen. Die AOK vermeldete für 2012 erneut beachtliche Erfolge dieser Anstrengungen: Sie verzeichnete 25 Prozent weniger jugendliche Komasäufer als im Vorjahr. Die Arbeit der Suchthilfe zu unterstützen, erweist sich nachhaltig als wertvolle Investition in die Gesundheit unserer Kinder. Die Zahl der bei der AOK Ulm-Biberach registrierten Jugendlichen, die 2012 wegen Alkoholmissbrauch ins Krankenhaus eingeliefert wurden, ging um mehr als ein Viertel zurück. Im Vorjahr hatten wir bereits 15 Prozent KOMM geht online! weniger Fälle verzeichnet. Man sieht: Hier hat ein langfristiger Prozess eingesetzt, der sicherlich zu einem guten Teil der wertvollen Arbeit der Suchthilfe Biberach und ihrer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken ist, erklärte Hans Joachim Seuferlein, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Ulm-Biberach, im Biberacher Landratsamt. Seuferlein sagte anlässlich der Scheckübergabe an Landrat Dr. Heiko Schmid diese Unterstützung auch für die Zukunft zu. Von links: Hans Joachim Seuferlein, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Ulm-Biberach, Uwe Dietz, Leiter des Sozialen Dienstes der AOK Ulm- Biberach, Heike Küfer, Kommunale Suchtbeauftragte, Landrat Dr. Heiko Schmid und Petra Alger, Dezernentin für Arbeit, Jugend und Soziales. Das Kommunalamt und das Rechnungsprüfungsamt wurden zum 1. Juli 2013 zum Kommunal- und Prüfungsamt zusammengelegt. Die Amtsleitung übernahm Monika Ludy-Wagner. Das Kommunalund Prüfungsamt umfasst die Aufgabenbereiche Bürgermeisterwahlen Kommunalaufsicht, Wahlen, Überörtliche Prüfung der Gemeinden bis Einwohner, Vergabeprüfstelle, Rechnungsprüfung des Landkreises und der Eigenbetriebe, Vergabekontrollstelle, Rechtsamt, Europaangelegenheiten und Datenschutz. Im Jahr 2013 fanden drei Bürgermeisterwahlen im Landkreis Biberach statt. Dabei setzte sich in Oggelshausen der Amtsinhaber durch, in Alleshausen und Riedlingen gab es einen Wechsel an der Spitze der Verwaltung. Alleshausen Im Juni 2013 endete nach 16 Dienstjahren die Amtszeit von Harald Fischer. Als Nachfolger wählten die Bürgerinnen und Bürger Klaus Ulmschneider am 14. April 2013 mit 97 Prozent der gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 75 Prozent. Landrat Dr. Heiko Schmid, Heike Küfer und Gertraud Koch, Mitarbeiterinnen des Kreisjugendreferats, klicken sich durch die informativen Seiten der neuen Homepage. Seit September 2013 ist die neue Homepage des Kreisjugendreferats im Landkreis Biberach online. Klare Strukturen und ein Design mit Wiedererkennungswert zeichnen die Webpräsenz aus. So erfahren Kinder und Jugendliche, Eltern und Familien, Lehrkräfte und Jugendarbeiter sowie Gemeinden einfach und schnell alles Wissenswerte rund um die Jugendarbeit im Landkreis Biberach. Hinweise zu Veranstaltungen, Ansprechpartner bei Problemen, Angebote für Kinder und Jugendliche, Eltern und Familien, Fortbildung und Unterstützung bei Projekten sowie interessante Hinweise für Vereine die gesamte Angebotspalette von KOMM, dem Kommunalen Präventionspakt im Landkreis Biberach, und dem Kreisjugendreferat ist zu finden. Mit den fünf Rubriken KOMM, Jugendarbeit, Schule und Beruf, Buden und Suchthilfe, ist es gelungen, die Angebote und Projekte in der Jugendarbeit sowie in der Sucht- und Gewaltprävention und im Jugendschutz übersichtlich und stets aktuell darzustellen, lobt Landrat Dr. Heiko Schmid das gute Ergebnis der Arbeit des Jugendreferats. Ich bin mir sicher, dass die Webseite großen Anklang finden wird, da hier mit wenigen Klicks zahlreiche wichtige und nützliche Informationen gesammelt werden können. Oggelshausen Am 22. September 2013 bestätigten die Oggelshausener Bürgermeister Ralf Kriz im Amt mit über 83 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent. Riedlingen In Riedlingen stellte sich Amtsinhaber Hans Petermann zusammen mit vier weiteren Kandidaten nach 16 Amtsjahren wieder zur Wahl. Am 3. November 2013 erreichte Dr. Wolfram Jänisch zwar mit 44,3 Prozent das beste Ergebnis, jedoch nicht die Mehrheit der Stimmen. Der zweite Wahlgang am 17. November 2013 entschied über das neue Stadtoberhaupt. Der Amtsinhaber trat nicht mehr an. Unter den verbliebenen drei Bewerbern setzte sich Marcus Oliver Schafft aus Hofbieber in Hessen gegen die Mitbewerber Michael Eckardt und Dr. Wolfram Jänisch mit 51,26 Prozent der Stimmen durch

14 Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kommunal- und Prüfungsamt Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kommunal- und Prüfungsamt Bundestagswahl 2013 Interne Finanzkontrolle der Kreisverwaltung Am 22. September 2013 fanden die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt. Der Wahlkreis 292, der sich aus dem Landkreis Biberach und den Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach und Kißlegg zusammensetzt, umfasst über Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent. Als Direktkandidat für den Bundestag wurde Josef Rief (CDU) mit 59 Prozent der Erststimmen gewählt. Über die Landesliste zog für den Wahlkreis Martin Gerster (SPD) in den Bundestag ein. Endergebnis Bundestagswahl 2013 Erststimme (Wahlkreis Biberach 292) im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 Stimmanteile in Prozent (%), Gewinn/Verlust in Prozentpunkten 60 % 59,0 Der Fachbereich Rechnungsprüfung des Kommunal- und Prüfungsamtes (KPA) prüft nach der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung die Finanzen des Landkreises und seiner Eigenbetriebe. Das Ergebnis der Prüfungen wird in Schlussberichten zusammengefasst, die dem Landrat und dem Kreistag vorgelegt werden. Die Prüfung umfasst den gesamten Haushalt des Landkreises mit einem Volumen von rund 190 Millionen Euro im Jahr Da der Landkreis zum 1. Januar 2012 das Rechnungswesen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht Baden-Württemberg und die doppelte Buchführung umstellte, ist die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 und in der Folge der Jahresabschluss zu prüfen. Im Jahr 2013 prüfte das Kommunal- und Prüfungsamt in den Bereichen Personalausgaben, Schulen, Mieten und Pachten, Bauausgaben und Kunstgegenstände. Zusätzlich wurden Kassenprüfungen bei der Kreiskasse und den Zahlstellen vorgenommen, Abrechnungen im Bereich SGB II (Jobcenter) und SGB XII (Sozialhilfe) und Verwendungsnachweise für Zuschüsse geprüft. 0 % 60 % Rief (CDU) 19,9 Gerster (SPD) 2,1 Dr. Mayer (FDP) 9,0 Schlachter (Grüne) 3,4 2,9 1,6 2,1 Heidenreich (DIE LINKE) Rudolf (Piraten) Diebold (ödp) Bossler (Freie Wähler) Eigenbetriebe Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe im Jahr 2012 schlossen wie folgt ab: Bilanzsumme Abfallwirtschaftsbetrieb/T Eigenbetrieb Immobilien Kreiskliniken/T % 16,3-3,1-13,0-0,8-2,0 0,0 +0,1 0,0 Erträge Aufwendungen Jahresgewinn/-verlust Endergebnis Bundestagswahl 2013 Zweitstimme (Wahlkreis Biberach 292) im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 Stimmanteile in Prozent (%), Gewinn/Verlust in Prozentpunkten 60 % 56,3 0 % 60 % 14,8 4,9 9,1 3,4 2,1 1,0 1,3 7,3 13,1 1,1-13,9-1,8-2,4 +0,1-0,3 0,0 +4,2 Die Schlussberichte der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Immobilien der Kreiskliniken wurden in der Dezember-Sitzung 2013 dem Kreistag vorgelegt. Wesentliche Beanstandungen gab es nicht. Der Kreistag stellte die Jahresabschlüsse fest. Weitere Prüfungen Neben der gesetzlichen Aufgabe der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse des Landkreises und der Eigenbetriebe wurden dem Rechnungsprüfungsamt durch den Kreistag weitere Aufgaben übertragen wie beispielsweise die Betätigungsprüfung der Kliniken Landkreis Biberach GmbH, Prüfung des Kreisfeuerlöschverbandes und der Juniorfirma GMS Power GmbH sowie diverse Kassenprüfungen. Zusätzlich übernimmt das Amt die Aufgaben der Vergabekontrollstelle. Ausschreibungen im Bereich Beschaffung und Bau werden direkt nach der Öffnung der Angebote (Submission) vorgelegt. Das KPA kontrollierte 116 Angebote aus 29 Submissionen aus dem Bereich Bauvergabe, im Bereich Beschaffung 182 Angebote aus 60 Submissionen. 0 % 26 27

15 Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Haupt- und Personalamt Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Haupt- und Personalamt Beruf und Familie Vereinbarkeit steht im Mittelpunkt Für seine strategisch angelegte familienbewusste Personalpolitik wurde der Landkreis Biberach nach dem Jahr 2010 erneut mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet. Der Landkreis Biberach zählt damit bundesweit zu den 119 Arbeitgebern, die das Verfahren audit berufundfamilie bereits zum zweiten Mal erfolgreich durchliefen. Die rund Mitarbeiter des Landratsamtes können von den familienbewussten Maßnahmen profitieren. Landrat Dr. Heiko Schmid verdeutlicht: Mit der erneuten Auditierung wird bestätigt, dass wir im Landratsamt gezielt in den letzten drei Jahren Vorbildliches geleistet haben. Das Angebot umfasst aktuell zum Beispiel flexible Arbeitszeiten in allen Bereichen, Dienstvereinbarungen zur Chancengleichheit, zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement und zur Telearbeit, Konzepte zur Elternzeit, Kinderferienbetreuung und eine hohe Teilzeitquote. Manfred Storrer, Leiter des Haupt- und Personalamtes (hintere Reihe, 3. von links), bei der Urkundenvergabe zur Rezertifizierung berufundfamilie in Berlin. Dienstjubiläen Jahresfeier 2013 Landrat Dr. Heiko Schmid lud Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, gemeinsam das 50-jährige, 40-jährige oder 25-jährige Dienstjubiläum zu feiern. Auf dem Programm standen ein gemeinsames Abendessen und die anschließende Kabarettshow von HG. Butzko. Zuvor bedankte sich das Kreisoberhaupt bei den Jubilaren für ihre langjährige Arbeit im Landratsamt. Er betonte, dass alle eine wertvolle Arbeit im öffentlichen Dienst leisten und über einen großen Erfahrungsschatz verfügen. Diesen schätze man sehr. Landrat Dr. Heiko Schmid (Mitte) neben Morice Heinen (links) und Anton Lehn (rechts), die seit 50 Jahren im öffentlichen Dienst sind, sowie mit den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges beziehungsweise 25-jähriges Dienstjubiläum feierten. Landrat Dr. Heiko Schmid (vordere Reihe, 2. von rechts) mit den neuen Auszubildenden des Landratsamtes und Manfred Storrer, Leiter des Haupt- und Personalamtes (vordere Reihe, 1. von rechts) sowie Beatrix Freisinger, Ausbildungsleiterin (obere Reihe, 1. von rechts), vor dem Landratsamt. Willkommen im Team Landrat begrüßt 18 neue Auszubildende Mit einer Einführungswoche starteten 18 Auszubildende beim Landratsamt Biberach ins Berufsleben. Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßte die Auszubildenden und hieß sie herzlich willkommen. Seien Sie offen für Neues, bringen Sie sich ein, gehen Sie die Ausbildung engagiert an, so der Landrat an die Auszubildenden. Das Landratsamt ist ein moderner Ausbildungsbetrieb mit insgesamt über 50 Auszubildenden. Wir tun dies ganz bewusst, um jungen Menschen mit einer fundierten Artur Hermann Deutschlands Bester Artur Hermann beendete im Sommer 2013 seine dreijährige Ausbildung als Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration im Landratsamt Biberach. Die IHK-Prüfung schloss er mit 98 von 100 möglichen Punkten ab und die Berufsschule mit einem Notendurchschnitt von 1,1. Ausbildung eine Perspektive zu bieten und für die vielfältigen Aufgaben eines Landratsamtes Nachwuchskräfte zu gewinnen. Zum ersten Mal bildet das Landratsamt auch eine Kauffrau für Tourismus und Freizeit aus. Die praktische Ausbildung findet überwiegend im Museumsdorf Kürnbach statt. In die berufliche Schule geht es nach Singen. Seit September 2013 besucht Hermann die Karl- Arnold-Schule in Biberach. Er möchte dort das Abitur machen, um anschließend Informatik studieren zu können. Mit diesen hervorragenden Ergebnissen wurde Artur Hermann im November 2013 in Ulm im Rahmen der Feierstunde der Berufsbildung und in Friedrichshafen als bester Auszubildender Baden-Württembergs ausgezeichnet. Die Ehrung auf Bundesebene folgte am 9. Dezember 2013 im Maritim Hotel in Berlin. Die Urkunde überreichte ihm Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie. Artur Hermann mit Günther H. Oettinger, EU-Kommissar

16 Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kreiskämmerei Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kreiskämmerei Kreistag verabschiedet Kreishaushalt Der Kreistag verabschiedete am 22. März 2013 den Kreishaushalt 2013 mit einem Kreisumlagehebesatz von 29 Prozentpunkten (Vorjahr 29,5). Die finanziellen Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses vom 14. Dezember 2012, wonach 74,9 Prozent der Klinikanteile des Landkreises Biberach an die Sana Kliniken AG veräußert wurden, sind im Haushalt berücksichtigt. Insgesamt war 2013 finanziell ein gutes Jahr für den Landkreis: Der Haushalt stand auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament und bot Gestaltungsspielräume bei den Städten und Gemeinden durch eine im Landesvergleich moderate Kreisumlage von 29 Prozentpunkten. Gesamtergebnishaushalt im Jahr 2013 Ordentliche Aufwendungen: Euro Umweltschutz und Natur 4,5% FAG-Umlage 2,5% Zinsen 0,1% ÖPNV/Schülerbeförderung 5,8% Sonstiges 1,3% Verkehrsflächen und -anlagen 7,9% Die wichtigsten Kennzahlen des Kreishaushalts 2013 waren: Gesamtergebnishaushalt: Erträge: Euro Aufwendungen: Euro Veranschlagtes Gesamtergebnis: Euro Kreisumlagehebesatz: 29,0 Prozent (Vorjahr: 29,5 Prozent) Kreisumlageaufkommen: Euro Aufwendungen für Soziales: Euro Gesamtfinanzhaushalt: Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: (Cashflow): Euro Kreditermächtigung: 0 Euro Eigenbetrieb Immobilien der Kreiskliniken : Erfolgsplan: Euro Vermögensplan: Euro Abfallwirtschaftsbetrieb: Erfolgsplan: Euro Vermögensplan: Euro Investitionen im Jahr 2013: Kernhaushalt: Euro davon für Kliniken: Euro davon für Kreisschulen: Euro für Kreisstraßen: Euro Eigenbetrieb Immobilien der Kliniken : Euro Abfallwirtschaftsbetrieb: Euro gesamt: Euro Räumliche Planung, Bauen 1,7% Gesundheitsdienste, Sport 2,7 % Museen, Archiv u.a. 0,9% Schulträgeraufgaben 3,4% Sicherheit und Ordnung 3,2% Innere Verwaltung 10,5% Sozialausgaben 55,5% Die Schwerpunkte der Investitionsmaßnahmen lagen im Jahr 2013 bei den Kliniken (Kapitalstärkung, Investitionszuschuss an Eigenbetrieb Immobilien der Kliniken zum Erwerb eines Baugrundstücks), den Ausstattungen der Schulen und der Fertigstellung der Nordwestumfahrung Biberach. Nachdem zusammen mit den Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Verwaltung, Straßen, Kliniken) in den letzten Jahren wichtige Meilensteine erreicht werden konnten, reduziert sich das Investitionsvolumen ab dem Jahr 2014 deutlich

17 Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kreiskämmerei Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Amt für Liegenschaften und Gebäude Energiebericht: CO₂-Ausstoß geht zurück Investitionen im Jahr 2013 Investitionsvolumen: Euro Sonstiges 2 Mio. Investitionszuschüsse Kliniken 10 Mio. Jährlich erstellt der Landkreis Biberach einen Energiebericht, der den Energieverbrauch aller kreiseigenen Schul- und Verwaltungsgebäude darstellt. Im Jahr 2012 war die Bilanz äußerst positiv. Die Kosten für die Wärmeerzeugung hielten sich dank der Umstellung auf regenerative Energien konstant. Erfreulicherweise ging der Stromverbrauch in den Schulgebäuden um 3,7 Prozent zurück. Darüber hinaus erbrachten zwei Blockheizkraftwerke dem Landkreis Biberach rund Euro Einnahmen. Der CO₂-Ausstoß in den kreiseigenen Gebäuden verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um weitere 147 Tonnen. Dazu führten der Verzicht auf Heizöl, der Einsatz von Blockheizkraftwerken sowie der weitere Ausbau von Biomasseanteilen (Holzpellets und Holzhackschnitzel). Kohlendioxid CO2 [t] gesamt Kreisstraßen, Baumaßnahmen 3 Mio Beschaffungen Schule 1,2 Mio Amt für Information und Kommunikation to to to to to CO2 Entwicklung an Schulen und Dienstgebäuden Energieeffizienz neuer EDV-Anlagen Im Jahr 2013 beschaffte der Landkreis ein neues Datenspeichersystem für das Landratsamt. Das neu installierte System bietet auf kleinerem Raum mehr Leistung. Die Durchsatzwerte wurden mehr als verdoppelt, der Speicherplatz erhöhte sich von 35 Terabyte auf 70 Terabyte und der Stromverbrauch reduzierte sich. Infolge des geringeren Stromverbrauchs wird auch weniger Wärme produziert. Dies verringert den Klimatisierungsaufwand. Die Energie-Effizienz des in zwei Serverräumen untergebrachten neuen Datenspeichers ist beachtlich: alter Datenspeicher neuer Datenspeicher Stromverbrauch/Jahr kwh = kwh = CO₂-Ausstoß/Jahr 64 Tonnen 20,5 Tonnen alter Datenspeicher neuer Datenspeicher Landratsamt erhält Versickerungsbrunnen Im Jahr 2008 endeten die Sanierungsarbeiten am Landratsamt in der Rollinstraße 9. Seither beheizt der Landkreis Biberach das Gebäude größtenteils umweltfreundlich und kostengünstig. Dies ermöglicht eine Grundwasserwärmepumpe. Im Sommer kühlt das Grundwasser die Büroräume. Das Wasser floss bislang nach Gebrauch gebührenpflichtig in ein städtisches Regenrückhaltebecken. Seit Januar 2013 leitet der neu errichtete Versickerungsbrunnen das Grundwasser zurück. Dies erspart dem Landkreis Biberach Gebühren für die Wasserentnahme. Einbau des Versickerungsbrunnens für Grundwasser beim Landratsamt in Biberach

18 Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Amt für Liegenschaften und Gebäude Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Ordnungsamt Immobilien: 1,7 Millionen Euro für Unterhaltung und Instandsetzung Ausländische Fachkräfte kommen verstärkt nach Deutschland Zahlreiche Immobilien gehören dem Landkreis Biberach. Darunter sind das Kreis-Berufsschulzentrum in Biberach, die Beruflichen Schulen in Laupheim und Riedlingen, das Kreisgymnasium Riedlingen, die Dienstgebäude des Landratsamtes und mehrere Mietwohnungen. Im Jahr 2013 setzte der Landkreis Biberach zirka 1,7 Millionen Euro ein, um diese Immobilien zu unterhalten und instand zu setzen. Die Landwirtschaftsschule bekam eine neue Lehrküche. Das Landratsamt brachte den Serverraum auf einen aktuellen Stand. Außerdem baute man im Landratsamt ein neues Notstromaggregat ein und stellte die Toilettenspülung auf Grundwasser um. Das Kreis-Berufsschulzentrum Biberach sanierte seine Werkstattböden. Verwaltungs- und Klassenräume wurden umgebaut, um sie anderweitig zu nutzen. Die Gebäudeausgänge bekamen Panikschlösser und die ehemaligen Hausmeisterwohnungen erhielten Solarkollektoren. Am Kreisgymnasium in Riedlingen baute der Landkreis im Jahr 2013 den Verwaltungsbereich um und stattete ihn neu aus. Außerdem wurde der Unterstufenpausenhof deutlich aufgewertet. Zwei überdimensionale Sitzmöbel schmücken nun die neu errichteten Terrassen. An der Beruflichen Schule Riedlingen wurde der Verwaltungsbereich umgebaut und die EDV-Verkabelung ergänzt. Im August 2012 führte der Bund die sogenannte Blue Card ein. Dieser Aufenthaltstitel erleichtert ausländischen Akademikern, nach Deutschland zu kommen. Bis November 2013 nutzten bundesweit zirka Menschen diese Chance und wanderten nach Deutschland ein. Aufgrund des Fachkräftemangels in Deutschland ist es seit Juli 2013 auch möglich, dass Menschen Kommunale Verkehrsüberwachung mit einer im Ausland abgeschlossenen Berufsausbildung einwandern dürfen. Dies betrifft in erster Linie Menschen in technischen Berufen oder Beschäftigte im Pflegebereich. Gerade Gebiete wie der Landkreis Biberach, die wirtschaftlich und im Bereich Pflege gut ausgestattet sind, profitieren immens davon. Deutschland brachte durch diese Regelungen im europäischen Vergleich das liberalste Zuwanderungsrecht für Arbeitskräfte auf den Weg. Im Jahr 2013 bearbeitete die zentrale Bußgeldstelle des Landkreises Biberach Verfahren in einem Gesamtvolumen von zirka 1,4 Millionen Euro. Die kommunale Verkehrsüberwachung ertappte Temposünder. Hieraus resultierte ein Sollbußgeldaufkommen von Euro. Im Bereich Fahrpersonalrecht, also Berufskraftfahrern und Busfahrern, wurden 288 Anzeigen bearbeitet. Hier entstand ein Sollaufkommen von Euro wegen Missachtung von Sozialvorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten oder Nachweispflichten. Weitere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wie beispielsweise im Abfall-, Schul- oder Tierschutzrecht beliefen sich auf Fälle und erbrachten Einnahmen in Höhe von Euro. Die Bußgeldstelle verhängte außerdem 290 Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten. Die überdimensionalen Sofas im Pausenhof des Kreisgymnasiums in Riedlingen. Einstieg in das stationäre Messverfahren Seit November 2013 gibt es in Unlingen zwei stationäre Blitzer. Sie überwachen tagsüber, ob das Tempo-50-Gebot eingehalten wird. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gilt Tempo 30. Auch in dieser Zeit wird geblitzt. Täglich werden 40 bis 50 Temposünder pro Fahrtrichtung erwischt, und das trotz eindeutiger Hinweisschilder. Bei täglich rund Fahrzeugen dennoch eine geringe Überschreitungsquote

19 Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Ordnungsamt Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Ordnungsamt Neues Glückspielrecht soll Spielsucht bekämpfen Das Landesglückspielgesetz Baden-Württemberg änderte sich im November Die Spielhallenbesitzer sind mittlerweile verpflichtet, ihr Personal für den Umgang mit Spielsüchtigen zu schulen. Dadurch sollen Hilfsangebote vermittelt und die Spielerinnen und Spieler gegebenenfalls vom Spiel abgehalten werden. Spielhallen dürfen künftig nicht mehr näher als 500 Meter von Einrichtungen für Jugendliche wie beispielsweise Schulen entfernt sein. Bestehende Betriebe, die den geänderten Vorschriften nicht entsprechen, müssen bis spätestens 30. Juni 2017 schließen. Auch Spielhallenkomplexe mit mehreren Betrieben soll es nicht mehr geben. Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Biberach gibt es 16 Betriebe, für die das Landesglückspielgesetz gültig ist. Das Landratsamt Biberach kontrolliert, ob sich diese 16 Spielhallenbetriebe an die Änderungen im Glückspielrecht halten. Landrat heißt neue deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger willkommen Neuer Vorausrüstwagen der Stützpunktfeuerwehr Erolzheim. Jährlich werden im Landkreis Biberach zirka 150 Menschen eingebürgert. Durch die seit September 2013 laufende Einbürgerungskampagne des Integrationsministeriums erwartet der Landkreis, zukünftig noch mehr Neubürger begrüßen zu können. Im Jahr 2013 wurden im Landkreis Biberach insgesamt etwa 160 Menschen eingebürgert. Im Oktober 2013 begrüßte Landrat Dr. Heiko Schmid bereits zum vierten Mal in Folge Menschen, die im ver- gangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Mit der jährlichen Einbürgerungsfeier zeigt der Landkreis Biberach, dass er die Integrationsleistungen, wie etwa sehr gute deutsche Sprachkenntnisse, würdigt. Auch soll die Feier ein kleiner Anreiz sein, auf diesem Wege weiterzugehen. Zur Feier erschienen zirka 100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft. Luciana Andrea Müller (links) und Carmen Hänle (rechts) erhielten stellvertretend für 160 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Biberach die Einbürgerungsurkunde von Landrat Dr. Heiko Schmid überreicht. Brand- und Katastrophenschutz Kreisausbildung Im Jahr 2013 bildete der Landkreis Biberach Feuerwehrmänner zu Truppmännern, Sprechfunkern, Atemschutzgeräteträgern, Maschinisten, Motorsägenführern und Truppführern aus. Erstmals führten die Feuerwehren im Landkreis auch Lehrgänge zur Absturzsicherung aus einfachen Höhen und Tiefen durch. Rund Feuerwehrangehörige nahmen kreisweit an einer Atemschutzausbildung teil. Mittels Atemschutzwiederholungsübungen lernten sie, wie im Ernstfall Atemschutzgeräte angewandt werden. Feuerwehrsignet Im Jahr 2013 bekamen die Feuerwehren in Baden- Württemberg ein eigenes Erkennungszeichen. Das Feuerwehrsignet Baden-Württemberg besteht aus dem Stauferlöwen, der in eine stilisierte Flamme schreitet. Die Flamme steht sinnbildlich für die Gefahren, vor denen die Feuerwehr die Menschen schützt und die sie bekämpft. Im Jahr 2013 lag außerdem die Ausbildung zu Maschinisten von Hubrettungsfahrzeugen im Fokus. Grund dafür war die Anschaffung von zwei Drehleitern im Jahr Alle sieben Stützpunktfeuerwehren im Landkreis verfügen über solche Hubrettungsgeräte. Zirka 30 Teilnehmer lernten während zwei Lehrgängen den sicheren Umgang mit ihren Drehleitern

20 Straßenbau, Bau, Verkehr Verkehrsamt Straßenbau, Bau, Verkehr Verkehrsamt Öffentlicher Personennahverkehr Neuvergabe von Buslinien in Ochsenhausen und Laupheim mit neuem Verfahren Nachdem von der Europäischen Union inzwischen auch beim Öffentlichen Personennahverkehr ein Wettbewerbsgedanke als Grundsatz verankert wurde, passte die Bundesregierung im Januar 2013 das deutsche Personenbeförderungsgesetz an diese Bestimmungen an. Dieses regelt die entgeltliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Bussen und Pkws. Falls der öffentliche Personennahverkehr bezuschusst werden soll, muss nun nach einem zweistufigen Verfahren gehandelt werden, wenn ein Personenbeförderungsauftrag vergeben wird: Ein sogenannter Genehmigungswettbewerb bildet die erste Stufe. Interessierte Verkehrsunternehmen, die Personen ohne öffentliche Zuschüsse befördern wollen, beantragen eine gewerberechtliche Liniengenehmigung beim Regierungspräsidium. Findet sich kein Auftragnehmer, der die Buslinien ohne staatliche Zuschüsse bedient, dann folgt eine zweite Stufe. Hierbei führt der Auftraggeber ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durch. Diese Änderungen betreffen auch den Landkreis Biberach als Aufgabenträger und Zuschussgeber für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Aufträge für den Busverkehr im Raum Ochsenhausen und Laupheim werden deshalb neu vergeben. Dafür veröffentlichte der Landkreis eine Information im EU-Amtsblatt zum Genehmigungsverfahren. Das Genehmigungsverfahren lief bis Ende 2013 beim Regierungspräsidium Tübingen. Die Neuvergabe der Liniengenehmigungen wird ab 1. September 2014 im Raum Ochsenhausen und Mitte 2015 im Raum Laupheim wirksam, wenn das Regierungspräsidium in beiden Verkehrsräumen die Liniengenehmigungen erteilt. Dann entfallen für den Landkreis sowohl die Zuschüsse als auch die zweite Stufe das eigentliche wettbewerbliche Vergabeverfahren. Nachtbus nach Maselheim Der Landkreis Biberach verbesserte im Jahr 2013 zusammen mit der Gemeinde Maselheim und den Stadtwerken Biberach den Busfahrplan der Buslinie 12. Seit September 2013 fährt freitags und samstags in den Abendstunden ein Nachtbus zwischen Biberach und Maselheim. Dieses Projekt läuft zunächst probeweise für ein Jahr. Es soll in erster Linie Jugendlichen ermöglichen, nach dem Nachtleben sicher nach Hause zu kommen. Anpassung der Busfahrpläne zur Gemeinschaftsschule Schemmerhofen Die Gemeinde Schemmerhofen eröffnete im Schuljahr 2012/13 eine Gemeinschaftsschule. Es stellte sich heraus, dass das Einzugsgebiet viel weiter ist als bei anderen Schularten. Dadurch ändert sich auch die Schülerbeförderung. Das Verkehrsamt passte die Busfahrpläne daraufhin an: Wenn kein Bus fährt, kann im Einzelfall auch die Fahrt mit dem Auto erstattet werden. Neue Touren und Haltestellen bei der Beförderung zu den Sonderschulen Der Landkreis Biberach befördert derzeit 420 Kinder zu den Sonderschulen und Schulkindergärten in Biberach und Umgebung. Der Schulkindergarten Lernen und Fördern bekam im Schuljahr 2013/14 eine eigene Haltestelle. Die Schüler können sich nun nach Unterrichtsende besser auf die Haltestellen verteilen und müssen nicht mehr drängeln. Im Jahr 2013 richtete die Schwarzbachschule eine weitere Außenklasse an der Grundschule in Ringschnait ein. Der Landkreis passte daraufhin die Touren zur Schülerbeförderung an. Güterkraftverkehr und Schwertransporte 152 Transportunternehmen für gewerbliche Güter gibt es im Landkreis. Im Jahr 2013 erhielten 24 Unternehmen EU-Gemeinschaftslizenzen. Damit sind sie für den internationalen Güterverkehr zugelassen. 14 Unternehmen gaben ihre Lizenzen ab. Seit Ende des Jahres 2012 gibt es eine Verkehrsunternehmensdatei (VUDat), durch die das Verkehrsamt direkt mit den Verkehrsunternehmern verbunden ist. In der Datei sind allgemeine Informationen zu ansässigen Straßenverkehrsunternehmen gespeichert. Seit Oktober 2013 können Daten öffentlich im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Fahrzeuge und Züge müssen sich an allgemein zugelassene Abmessungen und Gewichtsbegrenzungen halten. Sobald sie diese überschreiten möchten, benötigen sie eine spezielle Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung. Bis Ende September 2013 gingen Anträge für Einzel- oder Dauererlaubnisse beim Verkehrsamt ein. Gleichzeitig wurde die Verkehrsbehörde Mal angehört. Im Jahr 2013 stellte ein Transporter mit einer Länge von 36 Metern und einem Gesamtgewicht von 380 Tonnen einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung