Leitsatz: Vorschriften: 406 ZPO. Suchbegriffe: Sachverständige Ablehnung Befangenheit Beweisbeschluss

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1 Leitsatz: Der Sachverständige begründet nicht die Besorgnis er sei befangen wenn er Fragen beantwortet die im Beweisbeschluss nicht ausdrücklich gestellt sind solange er sich auf eine wenn auch extensive Auslegung des Beweisbeschlusses stützen kann. Vorschriften: 406 ZPO Suchbegriffe: Sachverständige Ablehnung Befangenheit Beweisbeschluss

2 2 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 11 W 2033/01 10 O 5154/00 LG Chemnitz Beschluss des 11. Zivilsenats vom In dem Rechtsstreit Dipl.Geol Chemnitz - Kläger u. Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte & Chemnitz gegen GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer Chemnitz - Beklagte u. Beschwerdegegnerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kollegen Chemnitz &

3 3 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Richter am Landgericht und Richter am Amtsgericht beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert ist EUR. G r ü n d e : Der Kläger und die Beklagte sind Grundstücksnachbarn mit einer ursprünglich gemeinsamen Giebelwand. Die Beklagte hat das Haus auf ihrem Grundstück abgerissen dabei die Giebelwand stehen lassen. Der Kläger behauptet dass die Giebelwand dadurch dass sie nun Außenwand geworden sei vom Oberflächenwasser durchfeuchtet werde; die Beklagte müsse durch eine Drainage vor der Giebelwand und durch vertikalen Feuchtigkeitsschutz das Eindringen des Oberflächenwassers in die Giebelwand verhindern. Außerdem habe die Beklagte da sie zur Sicherung der Standfestigkeit des Hauses des Klägers dort eine neue Kellerdecke aus Stahlbeton eingebracht habe das mangelhaft getan die Kellerdecke senke sich deswegen reiße die Fuge zwischen Decke und aufstehender Wand. Die Beklagte bestreitet dass die Feuchtigkeit in der Giebelmauer vom Oberflächenwasser herrühre: Es stehe Schichtwasser an welches wegen fehlender vertikaler und horizontaler Feuchtigkeitssperre im gesamten Haus des Klägers die Wände durchfeuchte. Die Stahlbetonplatte als Kellerdecke sei ordnungsgemäß aufgebracht und habe sich nicht gesenkt. Das Aufreißen der Fuge sei wahrscheinlich auf ein Schwinden des Estrichs zurückzuführen. Das Landgericht hat mit Beweisbeschluss vom den Sachverständigen beauftragt die Behauptungen des Klägers zu prüfen das Eindringen von Feuchtigkeit aus dem Grundstück der Beklagten könne nur durch folgende Maßnahmen beseitigt werden: a) die Grenzmauer würde von dort vorhandenem Schutt Schotter und Abfall beräumt b) eventuell vorhandene Wasseransammlungen im Bereich der Grenzmauer würden entfernt

4 4 c) an der Grenzmauer würde eine ordnungsgemäße vertikale Abdichtung erstellt d) an der Grenzmauer würde eine ordnungsgemäße Drainage erstellt. e) Die von der Beklagten im Anwesen des Klägers angebrachte Stahlbetondecke über dem Kellergeschoss habe sich gesenkt und dadurch die Fuge zwischen Boden und aufstehender Wand im Giebelbereich habe aufreißen lassen. Der Sachverständige erstattete ein schriftliches Gutachten und kam zum Ergebnis - dass es keine Schotter- und Bauschuttablagerungen an der Giebelwand auf dem Grundstück der Beklagten gebe - dass die Giebelwand weder durch eine vertikale noch durch horizontale Feuchtigkeitssperren gegen Oberflächenwasser gesichert sei - dass die Giebelwand und der Kellerfußboden im Haus des Beklagten nicht durch Oberflächenwasser sondern durch Schichtwasser also durch drückendes Wasser sehr stark durchfeuchtet sei - dass im Haus des Klägers an keiner Außenwand eine vertikale oder horizontale Feuchtigkeitssperre angebracht sei und dass es deswegen eine überobligationsmäßige Leistung der Beklagten wäre wenn sie das Haus des Klägers gegen Schichtwasser abdichten müsse - dass die Fuge zwischen Giebelwand und Erdgeschossfußboden zwar gerissen sei dass dies aber nicht auf ein Absenken des Erdgeschossfußbodens sondern auf ein Schwinden des Estrichs zurückzuführen sei. Der Kläger beanstandete - dass der Sachverständige festgestellt habe die Feuchtigkeit sei gleichmäßig auf den giebelseitigen und straßenseitigen Wandflächen festzustellen - dass der Sachverständige es für eine überobligationsmäßige Anstrengung der Beklagten halte das Grundstück des Klägers gegen Feuchtigkeit zu sichern - dass er eine Drainage nicht für erforderlich halte und - dass er den Boden an der Giebelwand nicht aufgegraben habe und deswegen nicht beurteilen könne ob die Beklagte Schotter und Bauschutt angeschüttet habe.

5 5 Der Sachverständige nahm dazu in einem Ergänzungsgutachten vom Stellung. Er verteidigte seine Feststellungen zur Herkunft der Feuchtigkeit damit dass der Beweisbeschluss danach gefragt habe und seine Feststellungen zur Frage ob Bauschutt und Schotter an die Giebelwand angeschüttet seien mit dem fotografisch festgehaltenen Augenschein und dem Umstand dass die Parteien obwohl er bei der Einladung zum Ortstermin gebeten hatte die Zugängigkeit aller zu beurteilenden Bereiche innerhalb und außerhalb des Objekts zu gewährleisten niemand die Auffüllung an der Giebelwand aufgegraben habe. Das Landgericht gab den Parteien Gelegenheit bis die mündliche Anhörung zu beantragen und für diesen Fall bis zum ihre Einwendungen schriftsätzlich zu formulieren und einzureichen. Diese Verfügung wurde mit dem Ergänzungsgutachten dem Klägervertreter am zugestellt. Der Kläger beantragte innerhalb der Frist nicht den Sachverständigen zur mündlichen Anhörung zu laden lehnte vielmehr mit Schreiben vom eingegangen am selben Tag den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab weil er zu Lasten des Klägers weit über die ihm gestellten Beweisfragen hinausgegangen sei. Das Landgericht hat den Antrag abgelehnt weil er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund gestellt worden war 406 Abs. 2 Satz 1. Im Übrigen sei er auch unbegründet. Diesen Beschluss greift der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde an. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger meint zu Unrecht er habe sich auf die vom Gericht gesetzte Frist zur Stellungnahme ( ) verlassen dürfen ein bis dahin eingereichter Ablehnungsantrag müsse als rechtzeitig anerkannt werden. Das ließe sich hören wenn das Gericht als einzige Frist zur Stellungnahme die Zeit bis zum genannt hätte. Das Gericht hatte hier aber zwei Fristen gesetzt nämlich eine erste bis innerhalb derer die Ladung zu beantragen gewesen wäre. Diese Frist entspricht der Zweiwochenfrist innerhalb derer gewöhnlich die Ablehnungsgründe geltend zu machen sind. Diese Frist hat der Kläger ungenutzt verstreichen lassen. Damit ist sein Ablehnungsrecht verwirkt. Im Übrigen hat der Sachverständige die Grenzen des Beweisbeschlusses nicht zu Lasten des Klägers überschritten.

6 6 Der Wortlaut des Beweisbeschlusses mag dem Argwohn des Klägers auf den ersten Blick Nahrung geben denn das Gericht hat nicht ausdrücklich danach gefragt ob die unterlassenen Feuchtigkeitsabdichtungen an der Giebelwand ursächlich für die Feuchteschäden des Klägers sind eine Auslegung des Beweisbeschlusses ergibt aber dass dies sehr wohl implizit vom Beweisbeschluss erfragt gewesen ist. Denn der Beweisbeschluss stellt die Frage ob "nur" durch Abdichtung der Giebelwand und eine Drainleitung vor der Giebelwand der Feuchtigkeitsschaden zu beheben sei. Das hat der Sachverständige verneint mit überzeugenden Gründen: Eine Drainleitung ausschließlich vor der Giebelwand würde das Schichtwasser in welchem das Haus des Klägers steht nicht abführen können genauso wenig wie eine vertikale Feuchtigkeitssperre an der Giebelwand allein die Feuchteschäden im Keller des Klägers verhindern könnte. Weil das Haus mit allen Mauern unabgedichtet im Schichtwasser steht ist die Feuchtigkeit wirksam nur zu bekämpfen wenn eine Drainleitung rings um das ganze Haus gelegt und in die Kanalisation oder einen Vorfluter eingebunden wird und wenn alle Außenmauern vertikal und horizontal gegen Feuchtigkeit gesichert werden. Damit hat der Sachverständige die implizit gestellte Beweisfrage ob der Abriss des Nachbarhauses ursächlich für die Feuchtigkeitsschäden im Haus des Klägers sei verneint. Das ist vom Beweisbeschluss gedeckt und nicht zu beanstanden. Die Beschwerde war erfolglos deswegen hat der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 97 ZPO. Der Beschwerdewert ist in diesem Fall gleich dem Streitwert der Hauptsache. Denn der Sachverständige hat den Anspruch des Klägers verneint also ist das Interesse des Klägers an der Ablehnung des Sachverständigen gleich seinem Klageantrag.