S T A T U T E N. der INFICON HOLDING AG (INFICON HOLDING S.A.) (INFICON HOLDING INC.)
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- Mathias Kaufman
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1 S T A T U T E N der INFICON HOLDING AG (INFICON HOLDING S.A.) (INFICON HOLDING INC.) I. FIRMA, DAUER, SITZ, ZWECK DER GESELLSCHAFT Artikel 1 Unter der Firma INFICON HOLDING AG (INFICON HOLDING S.A.) (INFICON HOLDING INC.) besteht auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft, welche den vorliegenden Statuten und den Vorschriften des 26. Titels des Schweizerischen Obligationenrechts untersteht. Der Sitz der Gesellschaft ist in Bad Ragaz. Artikel 2 Die Gesellschaft bezweckt die Beteiligung an Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen im In- und Ausland sowie das Halten, den Erwerb und Verkauf derartiger Beteiligungen. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten und Tochtergesellschaften gründen und alle mit den vorgenannten Zwecken unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte tätigen. Die Gesellschaft kann Grundstücke im In- und Ausland erwerben, verwalten und veräussern. II. AKTIENKAPITAL UND AKTIEN Artikel 3 Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 11' (Franken elf Millionen siebenhundertneunundsiebzigtausenddreihundertsechzig) und ist eingeteilt in
2 2' Namenaktien zu CHF 5.-- (Franken fünf). Das Aktienkapital ist voll liberiert. Anstelle von einzelnen Aktientiteln kann die Gesellschaft Zertifikate für eine bestimmte Anzahl von Aktien ausgeben. Namenaktien können durch Beschluss der Generalversammlung in Inhaberaktien umgewandelt werden und umgekehrt. Artikel 3a (aufgehoben) Artikel 3b Das Aktienkapital wird unter Ausschluss der Bezugsrechte der Aktionäre durch Ausgabe von höchstens 238'202 zu liberierenden Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 5.-- im Maximalbetrag von CHF erhöht mittels Ausübung von Bezugs- oder Optionsrechten, welche den Mitarbeitern der Gesellschaft oder ihrer Konzerngesellschaften eingeräumt werden. Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten der Ausgabebedingungen. Artikel 4 Falls Aktienzertifikate gedruckt werden, kann die Gesellschaft Zertifikate über eine oder mehrere Aktien ausgeben. Diese Zertifikate haben die faksimilierte Unterschrift des Verwaltungsratspräsidenten zu tragen. Die Gesellschaft kann auf Druck und Auslieferung von Urkunden für die Namenaktien verzichten und ausgegebene Urkunden, die bei der Gesellschaft eingeliefert werden, ersatzlos annullieren. Der Aktionär kann von der Gesellschaft jederzeit die Ausstellung einer Bescheinigung über die in seinem Eigentum stehenden Aktien verlangen. Der Aktionär hat jedoch keinen Anspruch auf Druck und Auslieferung von Aktienzertifikaten. Nichtverurkundete Aktien und daraus entspringende, nicht verurkundete Rechte können nur durch Zession übertragen werden. Die Zession bedarf zur Gültigkeit der Anzeige an die Gesellschaft. Die Gesellschaft kann der Bank, bei welcher der Aktionär die abgetretenen Aktien buchmässig führen lässt, von der Zession Mitteilung machen. Nichtverurkundete Aktien und die daraus entspringenden Vermögensrechte können nur zugunsten der Bank, bei welcher der Aktionär dieselben buchmässig führen lässt, durch schriftlichen Pfandvertrag verpfändet werden. Eine Anzeige an die Gesellschaft ist nicht erforderlich.
3 Die Gesellschaft führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer, Nutzniesser und Nominees der Namenaktien mit Namen, Adresse und Staatsangehörigkeit (bei juristischen Personen der Sitz) eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär, Nutzniesser oder Nominee nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Die Gesellschaft kann mit Banken und Finanzinstituten, die Aktien für Rechnung anderer Personen halten (Nominees), Vereinbarungen betreffend die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten an Namenaktien treffen. III. ORGANE Die Organe der Gesellschaft sind: a) Die Generalversammlung b) Der Verwaltungsrat c) Die Revisionsstelle Artikel 5 a) Die Generalversammlung Artikel 6 Die Generalversammlung der Aktionäre ist oberstes Organ der Gesellschaft. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. Festsetzung und Änderung der Statuten; 2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle; 3. Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung; 4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere Festsetzung der Dividende und der Tantieme; 5. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; 6. Beschlussfassung über alle Gegenstände, die der Generalversammlung durch das
4 Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. Überdies fasst die Generalversammlung Beschluss über alle sonstigen Gegenstände, die der Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle ihr unterbreiten. Artikel 7 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit nach Bedarf einberufen werden. Die Generalversammlung kann einberufen werden durch den Verwaltungsrat, den Verwaltungsratspräsidenten, die Revisionsstelle oder die Liquidatoren. Der Verwaltungsrat oder der Verwaltungsratspräsident beruft eine Generalversammlung auch ein, wenn dies von Aktionären, die mindestens einen Zehntel aller Aktien vertreten, unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge schriftlich (einschliesslich Telefax oder ) verlangt wird. Artikel 8 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag durch Bekanntmachung in den Publikationsorganen der Gesellschaft einberufen. Die Einberufung kann überdies schriftlich an alle im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre erfolgen. Bei der Einberufung zur ordentlichen Generalversammlung ist zu erwähnen, dass der Geschäftsbericht sowie der Revisionsbericht am Gesellschaftssitz zur Einsichtnahme durch die Aktionäre aufliegen. Im Falle einer Universalversammlung im Sinne von Art. 701 des Schweizerischen Obligationenrechtes kann auf die Beachtung der vorgenannten Formvorschriften verzichtet werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Dies hat mindestens 50 Tage vor der Versammlung schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und Anträge zu erfolgen. Artikel 9 Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder ein von der Generalversammlung gewählter Tagespräsident.
5 Der Vorsitzende bezeichnet einen Protokollführer, der nicht Aktionär sein muss. Artikel 10 Jede Aktie hat eine Stimme. Die Aktionäre können sich an der Generalversammlung mittels schriftlicher Vollmacht durch Bevollmächtigte vertreten lassen, die nicht selbst Aktionäre sein müssen. Die Gesellschaft kann mit Banken und Finanzinstituten, die Aktien für Rechnung anderer Personen halten (Nominees), Vereinbarungen über die Ausübung des Stimmrechtes an Namenaktien treffen. Artikel 11 Sofern nicht das Gesetz oder diese Statuten etwas anderes bestimmen, ist die Generalversammlung ungeachtet der Anzahl der an der Versammlung vertretenen Aktienstimmen beschlussfähig; Beschlüsse werden durch die absolute Stimmenmehrheit der vertretenen Aktien gefasst. Zwingende Vorschriften des Gesetzes oder abweichende Bestimmungen der Statuten bleiben vorbehalten. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, das durch den Vorsitzenden und den Protokollführer zu unterzeichnen ist. b) Der Verwaltungsrat Artikel 12 Der Verwaltungsrat besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, welche Aktionäre sein müssen. Er konstituiert sich selbst. Er wählt seinen Präsidenten, nach Bedarf einen oder mehrere Vizepräsidenten, Delegierte sowie den Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss. Artikel 13 Die Verwaltungsratsmitglieder werden von der Generalversammlung für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt, die mit dem Tag ihrer Wahl beginnt und mit dem Tag einer ordentlichen Generalversammlung endigt. Die Verwaltungsratsmitglieder verbleiben, sofern sie nicht vorher ausscheiden, bis zur Ernennung ihres Nachfolgers oder bis zu ihrer Wiederwahl im Amt. Wird ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit ersetzt, so tritt sein Nachfolger in dessen Amtszeit ein.
6 Artikel 14 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Gesellschaft und die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die Geschäftsführung und Vertretung durch Erlass eines Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder (Delegierte) oder an Dritte (Direktoren) zu übertragen. Artikel 15 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; 2. die Festlegung der Organisation; 3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; 4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen und die Regelung ihrer Zeichnungsberechtigung; 5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; 6. die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; 7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; 8. die Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht vollständig liberierte Aktien; 9. die Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus folgende Statutenänderungen; 10. die Prüfung der fachlichen Voraussetzungen der besonders befähigten Revisoren für die Fälle, in welchen das Gesetz den Einsatz solcher Revisoren vorsieht. Artikel 16 Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Präsidenten oder, im Falle seiner Verhinderung, vom Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied des
7 Verwaltungsrates einberufen, so oft dies als notwendig erscheint. Eine Sitzung ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied des Verwaltungsrates dies schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein Protokoll zu führen, das durch den Vorsitzenden und den Sekretär zu unterzeichnen ist. Artikel 17 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; für öffentlich zu beurkundende Feststellungsbeschlüsse genügt die Anwesenheit eines einzelnen Mitgliedes (Art. 651a, 652g, 653g OR). Beschlüsse werden durch die Mehrheit der stimmenden Verwaltungsratsmitglieder gefasst. Im Falle von Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Artikel 18 Beschlüsse des Verwaltungsrates können auch durch schriftliche Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder zu einem gestellten Antrag gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt; jeder so gefasste Beschluss hat die gleiche Gültigkeit wie die an einer Sitzung gefassten Beschlüsse und muss gemäss Art. 16 Abs. 2 dieser Statuten protokolliert werden. Artikel 19 Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten ein angemessenes jährliches Honorar. Alle von ihnen für Zwecke der Gesellschaft gemachten Unkosten werden von der Gesellschaft getragen. c) Die Revisionsstelle und Konzernprüfer Artikel 20 Die Generalversammlung wählt als Revisionsstelle einen oder mehrere Revisoren, welche die vom Gesetz geforderte Unabhängigkeit und Befähigung besitzen. Wenigstens ein Revisor muss in der Schweiz seinen Wohnsitz bzw. Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung haben. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Sofern sie nicht vorher ausscheiden, verbleiben Revisoren bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder bis zu ihrer Wiederwahl im Amt.
8 Die Generalversammlung kann einen besonderen Revisor wählen, der die im Rahmen von Kapitalerhöhungen vorgeschriebenen besonderen Prüfungen vorzunehmen hat. Artikel 21 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchhaltung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes und eine allenfalls zu erstellende Konzernrechnung Gesetz und Statuten entsprechen. Sie berichtet der Generalversammlung schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung. Artikel 22 Die Generalversammlung wählt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, einen Konzernprüfer. Die Aufgaben der Revisionsstelle und des Konzerprüfers können von derselben Person wahrgenommen werden. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Der Konzernprüfer hat die im Gesetz beschriebenen Aufgaben und Befugnisse. IV. GESCHÄFTSJAHR, GEWINNVERTEILUNG UND MITTEILUNGEN Artikel 23 Das Geschäftsjahr der Gesellschaft wird vom Verwaltungsrat festgelegt. Die Bücher müssen je auf das Ende eines Geschäftsjahres abgeschlossen und die Jahresrechnung innert vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden. Artikel 24 Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbesondere Art. 671 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalversammlung. Artikel 25 Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsblatt (SHAB). Der Verwaltungsrat kann weitere Publikationsorgane bezeichnen. Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionäre erfolgen durch Bekanntmachung in
9 den Publikationsorganen der Gesellschaft. Mitteilungen an die Aktionäre können überdies auch schriftlich an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen erfolgen. V. BEABSICHTIGTE SACHÜBERNAHME Artikel 26 Die Gesellschaft beabsichtigt, nach der Gründung die Inficon GmbH mit Sitz in Bad Ragaz zu gründen und von dieser einen Stammanteil von maximal CHF 100' zum Preis von insgesamt höchstens CHF zu übernehmen. Artikel 27 Die Gesellschaft beabsichtigt, nach der Kapitalerhöhung die Inficon Ltd. mit Sitz in Hsin Chu (Taiwan) zu gründen und an dieser einen Anteil zum Nennwert von NT$ 17,853, zu übernehmen und beabsichtigt weiter, eine Einlage von USD 35,179, in das Eigenkapital der Inficon Inc., Syracuse, New York (USA) sowie eine Einlage von DEM 300, in das Eigenkapital der Inficon GmbH, Köln (Deutschland), zu leisten, sowie 5,900 Aktien der Inficon Aktiengesellschaft, Balzers (Fürstentum Liechtenstein) mit einem Nennwert von CHF 1, per Aktie; 6,000 Aktien der Inficon Co., Ltd., Yokohama (Japan), mit einem Nennwert von JPY 50, per Aktie; 350,000 Aktien der Inficon Pte. Ltd., Singapur, mit einem Nennwert von SGD 1.-- per Aktie, 185,136 Aktien der Inficon Ltd., London (Grossbritannien), mit einem Nennwert von 1.- per Aktie; 998 Aktien der Inficon Ltd., Hong Kong, mit einem Nennwert von HKD 1, per Aktie in Kapitalerhöhungen von den betreffenden Gesellschaften zu erwerben; eine Erhöhung ihres Stammanteils an der Inficon GmbH, Bad Ragaz (SG), um CHF 1'900'000.- vorzunehmen, sowie von der Unaxis Holding AG mit Sitz in Zürich, maximal 1,081,546 Aktien der Inficon Ltd., Seoul (Südkorea), mit einem Nennwert von KRW 1,000 per Aktie zu erwerben. Der Gesamtpreis dieser beabsichtigten Sachübernahmen beträgt höchstens CHF 290,000,000.--, worüber noch keine Verträge bestehen. VI. SACHEINLAGE Artikel 28 Die Gesellschaft übernimmt bei der Kapitalerhöhung vom 4. Oktober 2000 gemäss
10 Sacheinlagevertrag vom 3. Oktober 2000 von der Unaxis Holding AG, mit Sitz in Zürich: - Forderungen über total CHF 250,425,683.--, im Wert und zum Preis von CHF 250,425,683.--, gegenüber folgenden Gesellschaften: - Forderung von USD 65,332, gegenüber der Inficon, Inc., Syracuse, New York (USA), im Wert und im Preis von CHF 113,417, (USD 65,332,471.75, Valuta vom 3. Oktober 2000); - Forderung von USD 35,179, gegenüber der Inficon, Inc., Syracuse, New York (USA), im Wert und im Preis von CHF 61,070, (USD 35,179,023.25, Valuta vom 3. Oktober 2000); - Forderung von CHF 23,190, gegenüber der Inficon Aktiengesellschaft, Balzers (Fürstentum Liechtenstein), im Wert und im Preis von CHF 23,190,847.--; - Forderung von DEM 38,314,000 gegenüber der Inficon GmbH, Köln (Deutschland), im Wert und im Preis von CHF 29,823, (DEM 38,314,000.--, Valuta vom 3. Oktober 2000); - Forderung von SGD 1,049, gegenüber der Inficon Pte. Ltd., Singapur, im Wert und im Preis von CHF 1,049, (SGD 1,049,663.--, Valuta vom 3. Oktober 2000); - Forderung in Höhe von USD 7'600' gegenüber der Inficon GmbH, Bad Ragaz (SG), im Wert und im Preis von CHF 13,193, (USD 7,600,000.--, Valuta vom 3. Oktober 2000); - Forderung in Höhe von USD 5,000, gegenüber der Inficon GmbH, Bad Ragaz (SG), im Wert und im Preis von CHF 8,680, (USD 5,000,000.--, Valuta vom 3. Oktober 2000); Namenaktien mit einem Nennwert von FIM 1, per Aktie der Inficon Aaland Ab, Mariehamn (Finnland), im Wert und zum Preis von CHF 1,595, (FIM 6,256,126.--, Valuta vom 3. Oktober 2000); Namenaktien mit einem Nennwert von JPY 50, per Aktie der Inficon Co., Ltd., Yokohama (Japan), im Wert und zum Preis von CHF 1,595, (JPY 100,000,000.--; Valuta vom 3. Oktober 2000); - 1 Geschäftsanteil der Inficon GmbH, Köln (Deutschland), in der Höhe von EUR 26'000.--, im Wert und zum Preis von CHF 39, (EUR 26,000.-; Valuta vom 3. Oktober 2000); Namenaktien mit einem Nennwert von CHF 1' per Aktie der Inficon Aktiengesellschaft, Balzers (Fürstentum Liechtenstein), im Wert und Preis von CHF 100, Die Sacheinlegerin erhält hierfür 1,820,206 Namenaktien der Gesellschaft, voll liberiert sowie eine Gutschrift in Höhe von CHF 50,074,
11 Basel, den 16. Februar 2007
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