Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt

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1 Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt ( April 2018) Überblick Der 20. April 2018 war der vierte Freitag seit Beginn der Veranstaltungen, die unter dem Motto "Prozession der großen Rückkehr" im Gazastreifen organisiert werden. Etwa Palästinenser demonstrierten an fünf zentralen Orten entlang der Grenze zu Israel. Trotz des Rückgangs der Anzahl der Teilnehmer wuchs dabei die Gewalt, mit der die Demonstrationen versuchten, IDF Soldaten Schaden zuzufügen. Die Gewaltakte schlossen unter anderem das Werfen von Sprengkörpern ein und es wurden Drachen steigen gelassen, an denen brennende Objekte angebracht wurden, mit dem Ziel, Brände auf israelischem Gebiet zu verursachen, was tatsächlich zum Ausbruch mehrerer Brände in den Siedlungen in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen führte. Die Veranstalter erklärten den kommenden Freitag (den 27. April 2018) zum "Freitag der jungen Rebellen". Demnach ist zu erwarten, dass sich mehrere Jugendliche an den Gewaltakten beteiligen werden. Ein Video, das die gewalttätigen Demonstrationen der Hamas in der Nähe des Grenzzauns mit Israel, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, dokumentiert (IDF-Sprecher, 20. April 2018) Die palästinensische Öffentlichkeit in Judäa und Samaria verzichtet auch weiterhin auf besondere Äußerungen der Anteilnahme mit dem Gazastreifen, selbst bei besonderen Anlässen. So wurden beispielsweise die Veranstaltungen anlässlich des palästinensischen "Tags der Gefangenen", die in dieser Woche stattfanden, in begrenztem Umfang und ohne Zwischenfälle organisiert. Im Bereich der Angriffe ist erwähnenswert, dass ein Versuch, im Dach eines LKWs einen leistungsfähigen Sprengkörper über den Checkpoint Rehan nach Israel zu schmuggeln, vereitelt wurde. Die Ladung war offensichtlich für einen Terrorakt geplant, der während der Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag in Netanja oder

2 2 Hadera vorgesehen war. Der israelische Verteidigungsminister ordnete die Schließung des Grenzübergangs bis auf Weiteres an. Die "Prozession der großen Rückkehr" Zusammenfassung der Ereignisse Der 20. April 2018 war der vierte Freitag, an denen die Veranstaltungen der "Prozession der großen Rückkehr" stattfanden. Die Demonstrationen wurden diesmal unter dem Motto "Befreiung der Gefangenen und der Märtyrer" abgehalten. Nach Einschätzung des IDF-Sprechers nahmen etwa Palästinenser an fünf zentralen Orten entlang der Grenze zu Israel daran teil. Früh morgens zerstreute die IDF aus der Luft Flugblätter in Arabisch, in denen die Demonstranten gewarnt wurden, sich nicht dem Zaun zu nähern. Zudem wurde in den Flugblättern verkündet, dass die IDF gegen jeden vorgehen wird, der den Sicherheitszaun zu beschädigen versucht. Auf der Facebook-Seite der "Prozession der großen Rückkehr" wurde gemeldet, dass die Teilnehmer als Reaktion darauf Faltblätter in Hebräisch zerstreuten, in denen das Recht betont wird, in ihr Land zurückzukehren. Zudem wurde darin ein Aufruf an die IDF-Soldaten gerichtet, wonach sie ihren Kommandanten nicht gehorchen und zu ihren Häusern zurückkehren sollen (Facebook- Seite der "Prozession der großen Rückkehr", 20. April 2018). Die Demonstranten im Osten von Dschabalija am 20. April 2018 (Facebook-Seite von al-schimal Online, 20. April 2018)

3 3 Trotz des Rückgangs der Anzahl der Teilnehmer wuchs dabei die Gewalt, mit der die Demonstrationen versuchten, IDF Soldaten Schaden zuzufügen. Bei den Demonstrationen verbrannten die Teilnehmer eine große Anzahl von Autoreifen und unter dem Schutz des aufsteigenden Rauchs versuchten sie, sich auch mit Kindern dem Zaun zu nähern, Sicherheitsinfrastrukturen zu sabotieren und den Sicherheitszaun zu überqueren. Zudem wurden Sprengkörper und Steine geworfen und Drachen steigen gelassen, an denen brennende Objekte angebracht wurden, mit dem Ziel, Brände auf israelischem Gebiet zu verursachen (IDF-Sprecher 21. April 2018). Einige solcher Drachen schafften es tatsächlich, die Grenze zu überqueren und Brände zu verursachen. Dabei wurde ein Hain in der Nähe von Kerem Shalom verbrannt und ein Feuer brach auf einem offenen Feld im Kibbuz Be'eri aus. Ein weiterer Drachen verursachte ein großes Feuer auf einem Heuhaufen in der Nähe von Kibbuz Kissufim (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 21. April 2018). 1 Links: Feuer im Heuhaufen im Kibbuz Kissufim, das durch einen brennenden Drachen verursacht wurde (Facebook-Seite von Shehab, 21. April 2018) Rechts: Palästinenser treiben einen brennenden Drachen aus dem zentralen Gazastreifen in Richtung Israel (Twitter-Account von PALINFO, 21. April 2018) 1 In einer Reportage des TV-Senders al-aqsa wurde berichtet, dass junge Palästinenser Brände in Wäldern und Positionen der IDF mittels Drachen, an denen brennende Materialien angebracht wurden, verursacht haben. In der Reportage wurde zudem erklärt, dass das Drachsteigen der Palästinenser von sicheren Orten aus betrieben wird, ab denen sie nicht von den Scharfschützen der IDF getroffen werden können, und dass die Verwendung von Drachen von Tag zu Tag ansteigt (al-aqsa TV, 18. April 2018).

4 4 Links: Eine große Steinschleuder, die gegen IDF-Truppen gerichtet wurde (al-qabas, 20. April 2018) Rechts: Die Verbrennung von Autoreifen in der Nähe des Grenzzauns zu Israel (Facebook-Seite von Shehab, 20. April 2018) Palästinensische Kinder und Jugendliche nähern sich dem Grenzzaun zu Israel und ziehen dann an dem Stacheldrahtzaun mit einem Seil (al-hadath, 22. April 2018) Hochrangige Mitglieder der Hamas, angeführt von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, und Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, nahmen an den Demonstrationen teil. Sinwar kam begleitet von seinem dreijährigen Sohn und seiner sieben Monate alten Tochter. Berichten zufolge stand er nur 300 m vom Sicherheitszaun entfernt (Twitter-Account von Shehab, 20. April 2018). Bei seinem Besuch im nördlichen Teil des Gazastreifens rief Ismail Haniyya die Palästinenser dazu auf, sich für eine "menschlichen Flut" an allen Grenzen Palästinas, "innerhalb und außerhalb der besetzten Gebiete", vorzubereiten (Webseite der Hamas, 20. April 2018).

5 5 Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, hält eine Rede im "Lager der Rückkehr" im Osten von Dschabalija (Facebook-Seite von Shehab, 20. April 2018) Yahya Sinwar zwischen den Demonstranten im Osten von Gaza-Stadt (Twitter-Account von PALINFO, 20. April 2018; Twitter-Account von Filastin al-'aan, 20. April 2018) Opfer Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden bei den letzten Demonstrationen vier Palästinenser getötet, darunter ein 15-jähriger Jugendlicher, und mehr als 700 Personen wurden verletzt, von denen etwa die Hälfte vor Ort behandelt wurde. Zwei weitere Personen starben nach einigen Tagen infolge von früheren Verletzungen. Insgesamt wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit dem 30. März 2018 vierzig Personen getötet. Es sollte beachtet werden, dass das palästinensische Gesundheitsministerium, auf dessen Berichte sich die Medien in Israel und auf der ganzen Welt stützen, keine Trennung zwischen palästinensischen Zivilisten und Terror- Aktivisten macht. Somit entsteht der Eindruck, dass es sich um den Tod von unschuldigen palästinensischen Demonstranten handelt, die keine Verbindung zum Terror oder zu terroristischen Organisationen haben, während in Wirklichkeit die meisten Toten Terroristen waren oder in Verbindung mit terroristischen Organisationen waren. (Unser Informationscenter wird in Kürze eine entsprechende Update-Analyse der Todesfälle in einem separaten Dokument veröffentlichen.)

6 6 Eine Informationsgrafik des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mit einer Zusammenfassung der Opfer am 20. April 2018 (Facebook-Seite des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, 20. April 2018) Der Tod von Mohammed Ibrahim Ajub, der 15-jährige Jungendliche, löste eine Welle von Reaktionen aus. Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, besuchte das Trauerzelt der Familie und bezeichnete dessen Tötung als "ein Verbrechen". Zudem erklärte er, dass der Tod des Jugendlichen ein neuer Beweise für den "Terror" sei, der von Israel ausgehe (al- Jazeera TV.net, 21. April 2018). Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, beschuldigte Israel, "gezielte Handlungen von Scharfschützen und vorsätzliche Morde" gegen unschuldige Personen im Gazastreifen sowie Verletzungen des Völkerrechts zu begehen. Er verurteilte zudem die Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, der seinen Angaben nach die Soldaten anlässlich ihrer Tätigkeiten entlang der Grenze zum Gazastreifen lobte (al-hayat al-jadida, 21. April 2018). Die IDF kündigte eine gründliche Untersuchung der Umstände an, die zum Tod des Jugendlichen geführt haben. Gleichzeitig wurde erklärt, dass die Hamas Jugendliche bewusst in Gefahr bringt, wenn sie sie als "menschliche Schutzschilder" an den Zaun sendet (Facebook-Seite von ynet Nachrichtenagentur, 21. April 2018). Die Hamas gab bekannt, dass sie 350 Palästinenser, die während der "Prozession der großen Rückkehr" verletzt wurden, finanzielle Unterstützung für Behandlungszwecke gegeben habe. Nach Angaben der Hamas beträgt die Beihilfe US-Dollar für mittel- und schwer verletzte Personen (Safa Nachrichtenagentur, 18. April 2018).

7 7 Versuche, im Rahmen der Veranstaltungen Angriffe zu verüben Vor und nach dem Freitag, dem 20. April 2018, gab es begrenzte Zusammenstöße zwischen IDF-Kräften und mehreren hundert Palästinensern, die an der Grenze randalierten. Die Randalierer versuchten weiterhin, den Zaun zu verwüsten, Feuer zu entzünden, Molotowcocktails zu werfen und Drachen mit brennenden Objekten auf israelisches Territorium zu fliegen. Die Drachen verursachten eine Reihe von Bränden entlang des Grenzzauns und in benachbarten Gemeinden. Die IDF reagierte, indem sie auf die Randalierer schoss. Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse: Am 18. April 2018 näherten sich fünf verdächtige Palästinenser, von denen mindestens einer bewaffnet war, dem Sicherheitszaun östlich von Khan Junis. Eine IDF-Truppe schoss auf sie. Die Palästinenser planten, Sprengsätze und verschiedene andere Objekte in der Nähe des Zauns zu platzieren, um IDF-Truppen anzugreifen (ynet Nachrichtenagentur, 18. April 2018). Am 22. April 2018 versuchten zwei Palästinenser, den Sicherheitszaun in der Nähe von Khan Junis zu zerstören. Als Reaktion darauf schoss eine IDF-Einheit auf sie und verletzte sie leicht. Die Palästinenser berichteten von zwei Verletzten in der Region östlich von Khirbat Ikhza'a (Wafa Nachrichtenagentur, 22. April 2018). Am 23. April 2018 durchschnitten vier Palästinenser den Sicherheitszaun und drangen in israelisches Territorium ein. IDF-Kräfte verfolgten sie und nahmen sie fest. Die Palästinenser waren nicht bewaffnet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert). Am 24. April 2018 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte zwei Palästinenser fest, die den Sicherheitszaun überschritten hatten und in israelisches Territorium eingedrungen waren. Sie wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. April 2018). Prognose Laut den Organisatoren wurde der Freitag, 27. April 2018, zum "Freitag der jungen Rebellen" erklärt (Twitter-Account von Dunia al-watan, 20. April 2018). Im Rahmen der Vorbereitung wurde in Rafah ein Sammelort von Autoreifen eingerichtet (Twitter-Account von PALDF, 22. April, 2018). Eine Gruppe, die sich "allgemeine Gewerkschaft der Jugendbehörden" nennt, rief die Jugendlichen im Gazastreifen, in Judäa und Samaria, in

8 8 Jerusalem und in ganz Israel dazu auf, alle ihre Bemühungen in die Aktivitäten zu investieren, insbesondere in die Demonstrationen am kommenden Freitag (al-aqsa TV, 22. April 2018). Vorbereitungen für die kommende "Prozession" Links: Das Sammeln von Autoreifen in Rafah (Twitter-Account von PALINFO, 22. April 2018) Rechts: Das Sammeln von Schuhen im "Lager der Rückkehr" östlich von Khan Junis, um sie auf IDF-Soldaten zu werfen (Twitter-Account des Fotojournalisten Hassan Aslih, 22. April, 2018) Die Organisatoren der "Prozession" versuchen derzeit eine neue Taktik: Jeden Freitag sollen die Zelte einige Meter näher zum Grenzzaun verlegt werden. Die Absicht ist, dass bis zum 15. Mai, wenn der Höhepunkt der Ereignisse erreicht ist, die Zelte sehr nahe an den Zaun gebracht werden. Verschiedene Twitter-Accounts haben den die Verlegung des Zeltlagers zur Grenze dokumentiert (Twitter-Accounts von Shehab und Palinfo, 19. April 2018). Khaled al-batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und Koordinator der "Prozession der Großen Rückkehr", kündigte als ersten Schritt die Verlegung der Zelte fünfzig Meter vorwärts an. Dies soll das so genannte "Rückkehrrecht" und die Einhaltung der palästinensischen Bevölkerung bei der Verwirklichung ihrer Ziele zum Ausdruck bringen (Filastin al-yawm, 18. April 2018). Bewohner des Gazastreifens verlegen das Zeltlager 50 Meter in Richtung der Grenze zu Israel (al-quds TV, 19. April 2018)

9 9 Palästinensische Quellen betonen weiterhin, dass die "Prozession der Großen Rückkehr" am 15. Mai ("Tag der Nakba") ihren Höhepunkt erreichen wird und fordern die breite Öffentlichkeit dazu auf, an den Veranstaltungen teilzunehmen (Wafa Nachrichtenagentur, 23. April 2018). Auf einer Pressekonferenz, die von der "Obersten Nationalen Behörde zugunsten der Prozession der Großen Rückkehr" einberufen wurde, wurde erklärt, dass sich am 15.Mai alle Demonstranten in Richtung des Sicherheitszauns bewegen sollen, um den Stacheldraht zu durchschneiden. Außerdem wandt sie sich an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, die Teilnehmer zu schützen (al-aqsa TV, 17. April 2018). Daud Schehab, Sprecher der PIJ und der Leiter des Informationsausschusses der Prozession, sagte, es gäbe eine hochrangige Koordination zwischen allen Organisationen, um die Idee des Marsches in Judäa, Samaria und in Jerusalem zu verbreiten (al-miadin, 20. April 2018). Eine Karikatur der Hamas, die ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, das "Rückkehrrecht" nach Israel zu verwirklichen (Facebook-Seite von al-risala, 21. April 2018) Vereitelte Terrorangriffe Enthüllung eines Sprengsatzes, der für einen Angriff am Vorabend des Unabhängigkeitstags bestimmt war Am 18. April 2018, am Vorabend des Unabhängigkeitstages, erreichte ein palästinensischer Lastwagen den Checkpoint Rehan (nahe Dschenin). Der LKW erweckte den Verdacht der Sicherheitsinspektoren der Grenzbehörde. Bei einer Durchsuchung wurde im Dach des LKWs ein leistungsstarker Sprengkörper gefunden, der entfernt wurde. Dieser bestand aus mehreren improvisierten Rohrbomben. Der Lastwagenfahrer wurde festgenommen und zum Verhör geführt.

10 10 Eine erste Untersuchung ergab, dass der Fahrer eine unbefristete Einreiseerlaubnis nach Israel besaß. Es wurde auch ermittelt, dass die Nummernschilder des LKWs von einem PKW gestohlen wurden. Israelische Sicherheitsquellen sind der Ansicht, dass die etwa zehn Kilo schwere Ladung für einen Terrorakt vorgesehen war, der während der Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag in Netanja oder Hadera geplant war. Als Reaktion darauf befahl der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem Regierungskoordinator in den Gebieten, den Checkpoint Rehan bis auf Weiteres zu schließen (Haaretz, 18. April 2018). Der LKW, der am Checkpoint Rehan angehalten wurde und in dessen Dach ein leistungsstarker Sprengkörper gefunden wurde, der dem Verdacht nach für einen Terrorakt während des Unabhängigkeitstages vorgesehen war (Facebook-Seite des israelischen Verteidigungsministeriums, 18. April 2018) Die Festnahme eines Palästinensers, der ein Messer besaß Am 18. April 2018 nahmen die Grenzbeamten der israelischen Polizeieinheit am Checkpoint von Kalandia einen 32-jährigen Einwohner des Gazastreifens fest, in dessen Besitz ein Messer gefunden wurde. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Sprecher der israelischen Polizei, 18. April 2018).

11 11 Das Messer, das am Checkpoint von Kalandia beschlagnahmt wurde (Website der israelischen Polizei, 18. April 2018) Demonstrationen und Ausschreitungen Während der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und Unruhen in Judäa, Samaria und Jerusalem fortgesetzt. Die Veranstaltungen anlässlich des palästinensischen "Tags der Häftlinge" verliefen in ganz Judäa und Samaria in einem relativ begrenzten Rahmen und waren von keinen besonderen Vorkommnissen gekennzeichnet. Mehrere hundert Palästinenser stießen an mehreren Orten mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Die Palästinenser berichteten, dass ein palästinensischer Jugendlicher bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften im Dorf al-luban al-sharqija (südlich von Nablus) verletzt wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 20. April 2018). Am 23. April 2018 wurden in einer gemeinsamen Aktion der israelischen Sicherheitskräfte 15 Palästinenser, die im Verdacht stehen, hochrangige Hamas-Aktivisten zu sein, im Gebiet von Ramallah festgenommen. Darüber hinaus wurden Gelder, die zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten vorgesehen waren, beschlagnahmt. Zudem wurde eine Druckerei geschlossen, die anstiftende Materialien verbreitet hatte. Die Verdächtigen standen in Kontakt sowohl mit Khaled al-din Hamed, einem Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen, als auch mit anderen hochrangigen Persönlichkeiten der Hamas im Gazastreifen. Die festgenommenen Aktivisten erhielten finanzielle Unterstützung von der Hamas zur Förderung terroristischer Aktivitäten in ihrem Wohngebiet (Website des Schin Bet, 23. April 2018).

12 12 Zur gleichen Zeit wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Ziele weitergeführt. Im Folgenden die einzelnen Ereignisse: Am 23. April 2018 wurden Steine auf einen Bus geworfen, der in der Nähe von Udscha im Jordantal fuhr. Es gab keine Verletzten. Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. April 2018). Am 22. April 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Deir Nizam (nordwestlich von Ramallah) fuhr. Es gab keine Verletzten. Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt. Zudem wurden Steine auf einen Bus geworfen, der zwischen 'Azzun und Ma'ale Schomron (zwischen Nablus und Qalqiliya) fuhr. Es gab keine Verletzten. Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. April 2018). Am 22. April 2018 wurden Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen, die zwischen Bet Furik und der Siedlung Itamar (in der Nähe von Nablus) fuhren. Es gab keine Verletzten. Es wurden auch keine Schäden gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. April 2018). Am 20. April 2018 wurden im Dorf Burqa (östlich von Ramallah) Hetzschriften gesprüht und mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Sicherheitskräften leiteten Ermittlungen ein, um Verdächtige ausfindig zu machen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. April 2018). Am 19. April 2018 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Hizma (nördlich von Jerusalem) fuhr. Es gab keine Verletzten. Ein Fahrzeugfenster wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. April 2018).

13 13 Die Windschutzscheibe eines israelischen Busses, die von einem Stein, den Palästinenser in der Nähe des Dorfes Hizma geworfen hatten, getroffen wurde (Facebook-Seite von Schehab, 23. April 2018) Am 19. April 2018 wurden Steine auf einen Bus geworfen, der in der Nähe von Azzun (zwischen Nablus und Qalqiliya) fuhr. Es gab keine Verletzten. Die Windschutzscheibe des Busses wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. April 2018). Am 19. April 2018 wurde ein Molotowcocktail auf einen Bus geworfen, der südlich der Siedlung Karmei Tzur auf der Gusch Etzion Hebron Straße fuhr. Es gab keine Verletzten. Ein weiterer Molotowcocktail wurde auf der Schnellstraße 443 (zwischen Jerusalem bzw. Modi'in und Tel Aviv) geworfen. Es gab keine Verletzten (Facebook- Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. April 2018). Am 18. April 2018 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Bet 'Enun (nördlich von Kirjat Arba) fuhr. Eine Frau wurde im Gesicht verletzt und zur Behandlung in ein Krankenhaus evakuiert. Zudem wurde ein Bus in der Nähe der Siedlung Argaman im Jordantal durch Steine beschädigt (Facebook- Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. April 2018). Am 17. April 2018 wurden Steine auf Fahrzeuge geworfen, die in der Nähe der Siedlung Betar Illit (südwestlich von Jerusalem) fuhren. Eine Frau erlitt dabei leichte Verletzungen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. April 2018).

14 Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr Die Zerstörung des Hauses eines Terroristen wurde von Zusammenstößen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften begleitet Die israelischen Sicherheitskräfte zerstörten das Haus von Ahmed Kunba in Dschenin, Mitglied der Terrorzelle, die am 9. Januar 2018 den bewaffneten Angriff in der Nähe von Havat Gilad verübt hatte, bei dem Rabbi Raziel Shevah getötet wurde. Während der Aktion protestierten die Palästinenser gegen die israelischen Sicherheitskräfte. Die Palästinenser feuerten dabei Schüsse ab und warfen Sprengkörper und Steine auf die IDF-Soldaten. Eine Kämpferin der Grenzpolizei wurde leicht durch Schüsse verletzt (IDF-Sprecher, 24. April 2018). vahmed Kunba war Mitglied der Zelle unter der Leitung von Ahmed Dscharar, einem Hamas-Aktivisten, der etwa einen Monat nach dem Angriff bei einem Schusswechsel mit israelischen Sicherheitskräften im Dorf Dschamun getötet wurde. Laut der Anklageschrift, die der Militärstaatsanwalt gegen Kunba eingereicht hatte, waren die Mitglieder der Zelle auch in andere Schussangriffe verwickelt gewesen, die auf israelische Gebäude und Fahrzeuge abzielten (Ynet Nachrichtenagentur, 24. April 2018). 2 Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.

15 15 Der Süden Israels Der Raketenbeschuss In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert. Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar * Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April** Mai Juni Juli August September Oktober* November Dezember Januar Februar März April Anmerkungen: * Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten. * Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der Sinai- Halbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab. 3 Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.

16 16 Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar Operation "Gegossenes Blei" Der Gazastreifen Operation "Wolkensäule" Operation "Fels in der Brandung" Die humanitäre Lage im Gazastreifen Abd al-latif al-hadsch, Generaldirektor der Krankenhäuser, die vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen betrieben werden, gab bekannt, dass 44 Arten von Medikamenten gegen Krebs- und Bluterkrankungen ausgeschöpft sind (al-watan, 21. April 2018). Marwan Abu Sa'ada, Direktor der chirurgischen Abteilung im Krankenhaus al-schifa, gab bekannt, dass jeden Tag zwischen 50 und 60 geplante Operationen wegen dringender Eingriffe, die an Palästinensern, die während der "Prozession der großen Rückkehr" verletzt wurden, durchgeführt werden müssen, verschoben werden. Er warnte, dass Krebspatienten zur Behandlung "außerhalb" des Gazastreifens zwecks Operationen geschickt werden müssen, damit ihr Leben keiner Gefahr ausgesetzt sei (Dunia al-watan, 22. April 2018). Der Tod zweier Terroristen der Hamas bei "Arbeitsunfällen" Der militärische Arm der Hamas berichtete über den Tod von Thaer Naif al- Zari'i, einem 30-jährigen Bewohner von Dir al-balah, in einem der "Widerstandstunnel" (Website der Kassam Brigaden, 22. April 2018). Thaer Naif al-zar'i war ein Aktivist des militärischen Arms

17 17 der Hamas und wurde bei einem Einsturz getötet, als er am Eingang eines Tunnels arbeitete (Wafa Nachrichtenagentur, 22. April 2018). Thaer Naif al-zari'i, Aktivist der Hamas, der bei einem Tunneleinsturz im zentralen Gazastreifen getötet wurde (Website der Kassam Brigaden, 22. April 2018) Aschraf al-kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, verkündete den Tod von Muhammad Nimr Hassan al-muqadma (55), einem Mitglied des militärischen Arms der Hamas, nach einer "plötzlichen Explosion" in Bet Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Es wurde berichtet, dass bei der Explosion auch drei Jugendliche verletzt wurden, einer von ihnen der Sohn von al-muqadma (Wafa Nachrichtenagentur, 23. April 2018). Laut einer Erklärung des militärischen Arms der Hamas wurde al-maqadameh von einer verdächtigen Granate getötet (Website der Kassam Brigaden, 23. April 2018). Muhammad Nimr Hassan al-muqadma (Website der Kassam Brigaden, 23. April 2018)

18 18 Hamas-Delegation besucht Ägypten Am 17. April 2018 erreichte eine vom stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas Khalil al-hayya angeführte Hamas-Delegation nach Ägypten. Die Delegationsmitglieder schlossen sich hochrangigen Außenpolitikern der Hamas unter der Leitung von Salah al-aruri an (Website der Hamas, 19. April 2018). Zur selben Zeit kam eine Fatah-Delegation unter der Führung von Mahmud al-alul nach Ägypten. Die Delegationen trafen sich getrennt mit hochrangigen ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern, die von Abbas Kamal, dem stellvertretenden Leiter des allgemeinen Geheimdienstes, geleitet wurden. Die Treffen fanden im Hinblick auf die Verschärfung der Sanktionen gegen den Gazastreifen durch Mahmud Abbas statt. Quellen der Hamas gaben bekannt, dass das Treffen in einer positiven Atmosphäre stattfand. Zudem betonten sie die Unterstützung Ägyptens in den Bemühungen um die innerpalästinensische Versöhnung und um die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens (al-arabi al-jadeed, 20. April 2018). Die Hamas-Delegation in Ägypten v.l.n.r.: Khalil al-haya, Husam Badran, Saleh al-aruri, Musa Abu Marzuk, Rawhi Muschtaha, Zaher Dschabarin (Twitter-Account von al-quds TV, 19. April 2018)

19 19 Die palästinensische Autonomiebehörde Sitzung des Palästinensischen Nationalrates (PNC) Die Vorbereitungen für die am 30. April 2018 geplante Einberufung des palästinensischen Nationalrats werden in Ramallah fortgesetzt. Der Sekretär des Rates berichtete, dass alle Einladungen zur Sitzung verschickt worden seien (Dunia al-watan, 22. April 2018). Laut Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, sei diese Sitzung von besonderer Wichtigkeit, da sie sich mit dem Übergang von der Palästinensischen Autonomiebehörde zur palästinensischen Staatlichkeit befassen wird (al-mayadeen, 23. April 2018). Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, gab allerdings bekannt, dass die Hamas von Seiten der PA keine Einladungen zur Teilnahme an der Konferenz erhalten habe. Er fügte hinzu, dass selbst trotz einer Einladung kein Hamas-Funktionär dieser Sitzung beiwohnen würde (al-quds al-arabi, 23. April 2018). Mohammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass während der Sitzung des Nationalrats wesentliche Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstandes der PLO vorgesehen seien. Dabei sollen 12 der 18 Mitglieder ersetzt werden (al-hayat, 22. April 2018). Hanna 'Amira, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, gab bekannt, dass Änderungen an der Organisationsstruktur der PLO vorgenommen werden, die Anzahl der Aktivisten reduziert und die Arbeitsweise aktualisiert werde. Zudem werden PLO-Abteilungen geschlossen und der Nationalrat wird auf nicht mehr als 700 Mitglieder begrenzt sein (aman.net, 21. April 2018). Laut einer palästinensischen Quelle lehnte Salim Zanoun, Ratsvorsitzender, den Vorschlag, während des Treffens die Wahl eines neuen Vorsitzenden zu diskutieren, ab (QudsPress, 22. April 2018). Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas, die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und einige andere Organisationen, die sich der Konferenz widersetzen, beschlossen haben, eine parallele Konferenz in Beirut und im Gazastreifen abzuhalten (Arabi21, 22. April 2018). In einer Erklärung, die von Khaled Abd al-madschid, Sekretär der vereinten Kräfte des palästinensischen Widerstands in Syrien abgegeben wurde, wurde mitgeteilt, dass am 29. April 2018 ein Treffen in Beirut und ein weiteres Treffen im Gazastreifen stattfinden werden, an der alle Organisationen teilnehmen werden, die ihre Boykottierung des PNC-Treffens in Ramallah angekündigt haben (Safa Nachrichtenagentur, 22. April 2018).

20 20 Eine Karikatur, die von der Hamas veröffentlicht wurde und die Unzufriedenheit der Organisation über das Treffen des palästinensischen Nationalrates zum Ausdruck bringt: "# Nein-national". Die Logos (v.l.n.r.) sind die PIJ, die Hamas und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (Twitter-Account von PALINFO, 22. April 2018) Palästinensischer "Tag der Gefangenen" in Judäa und Samaria Anlässlich des "Tags der Gefangenen" traf Mahmud Abbas in seinem Büro in Ramallah mit einer Delegation von freigelassenen palästinensischen Gefangenen zusammen, die mehr als 15 Jahre Haft in israelischen Gefängnissen verbracht hatten. Im Laufe des Treffens betonte Abbas, dass die Frage der palästinensischen Gefangenen eine der obersten Prioritäten der palästinensischen Führung genieße und dass sie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten werden, um ihre Freilassung zu bewirken (Facebook- Seite von Mahmud Abbas, 22. April 2018). Mahmud Abbas trifft in seinem Büro in Ramallah mit palästinensischen Gefangenen zusammen, die mehr als 15 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht haben (Wafa Nachrichtenagentur, 22. April 2018)