AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

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1 AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst B E R I C H T über die Sitzung der Landesregierung gemäß 39a LGO Regierungssitzung am Dienstag, 23. Oktober 2018 Anwesenheit: Landeshauptfrau Mag. a MIKL-LEITNER Landeshauptfrau-Stv. Dr. PERNKOPF Landeshauptfrau-Stv. SCHNABL Landesrätin Dr. in BOHUSLAV Landesrat Dipl.Ing. SCHLERITZKO Landesrätin Mag. a TESCHL-HOFMEISTER Landesrat Dr. EICHTINGER Landesrätin KÖNIGSBERGER-LUDWIG Landesrat WALDHÄUSL Landesamtsdirektor Mag. TROCK Mag. SALZMANN (als Vertreter des Leiters des Pressedienstes) Dr. HOFER (Leiter des Regierungsdienstes) Tagesordnung: LAD1-SE-2107/ NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 bis 2017 Die NÖ Landesregierung beschloss, den Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft für den Zeitraum 2014 bis 2017 dem NÖ Landtag vorzulegen. Der Bericht wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht.

2 2 IVW2-AS-418/ Verleihung bzw. Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft Es wurde beschlossen, 9 Antragstellerinnen und Antragstellern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen und 25 Antragstellerinnen und Antragstellern die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zuzusichern. IVW2-PS-11010/ Widerruf des Beschlusses über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Aufgrund eines Zuständigkeitswechsels während des laufenden Staatsbürgerschaftsverfahrens wurde ein bereits beschlossener aber noch nicht ausgefolgter Bescheid widerrufen. K1-V-369/ Attraktivierung, Museumsdorf Krumbach, Krumbach, Marktgemeinde Für die Überführung des Gehöfts Tannbauer in das Museumsdorf in Krumbach in der Buckligen Welt samt Abbau am historischen Standort und detailgetreuem Wiederaufbau im Museumsdorf stellt das Land Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von ,- zur Verfügung. LF3-A-91/ Zuschuss zur Rinderversicherung 2018 Als Zuschuss zu den Prämien für die Rinderversicherung 2018 wurden ,37 zur Verfügung gestellt.

3 3 Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Technologie Regionalisierungen Folgende Regionalisierungen wurden genehmigt: Kurzbeschreibungen: Für die LEADER-Regionen (Kooperationsprojekt) LAG Bucklige Welt Wechselland und LAG Niederösterreich Süd wurde für das Projekt Produktion von Werbemitteln ein Zuschuss in Höhe von ,- beschlossen. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt ,34. Für die ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH wurde für das Projekt Regionalberatung , Umsetzungszeitraum ein Zuschuss in Höhe von ,30 aus Regionalförderungsmitteln beschlossen. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt ,30. Für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel wurde ein Zuschuss in Höhe von ,- aus Regionalförderungsmitteln beschlossen. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt ,-. Für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel wurde ein Zuschuss in Höhe von ,- aus Regionalförderungsmitteln beschlossen. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt ,-. Für ein Unternehmen aus der Region NÖ Zentralraum wurde ein Zuschuss in Höhe von ,- aus Regionalförderungsmitteln beschlossen. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt ,-. IVW3-D / Marktgemeinde Dunkelsteinerwald, Verwaltungsbezirk Melk; Darlehensaufnahme für Grundankauf Kurzbeschreibungen: Der Marktgemeinde Dunkelsteinerwald wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung eines Grundstücksankaufes erteilt.

4 4 RU7-PR-63/ Finanzierungsvereinbarung für die Errichtung der Park-and- Ride-Anlage beim Bahnhof Frättingsdorf Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Frättingsdorf mit in Summe ca. 40 PKW-Stellplätzen und ca. 20 überdachten Zweiradstellplätzen von der ÖBB errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Errichtung der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Frättingsdorf im Ausmaß von ,50 (das sind 35 % der Gesamtkosten) zu fördern. RU7-PR-179/ Finanzierungsvereinbarung für die Errichtung der Park-and- Ride-Anlage beim Bahnhof Maria Ellend Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Maria Ellend mit in Summe ca. 42 PKW-Stellplätzen und ca. 25 überdachten Zweiradstellplätzen von der ÖBB errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Errichtung der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Maria Ellend im Ausmaß von ,- (das sind 45 % der Gesamtkosten) zu fördern. ST2-S-10/ Vergabe Bodenmarkierungsarbeiten 1. Option einer Verlängerung des Vertrages für die Jahre 2019 und 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 2 Tulln, sämtliche Straßenmeistereien der NÖ Straßenbauabteilung 2 Tulln (Atzenbrugg, Bruck/Leitha, Kirchberg/Wagram, Mödling, Neulengbach, Tulln), pol. Bezirke: Baden, Bruck/Leitha, Korneuburg, Mödling, St. Pölten, Tulln Die Auftragsvergabe zur Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten auf Landesstraßen L und B im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung Tulln für die Jahre 2019 bis 2020 wurde genehmigt.

5 5 ST2-S-15/ Vergabe Bodenmarkierungsarbeiten 1. Option einer Verlängerung des Vertrages für die Jahre 2019 und 2020 im Bereich der NÖ BA7 Krems NÖ Straßenbauabteilung 7, Straßenmeistereien: Gföhl, Groß Gerungs, Krems, Langenlois, Ottenschlag, Persenbeug, Spitz, pol. Bezirke: Krems, Melk, Zwettl und Magistrat Krems Die Auftragsvergabe zur Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten auf Landesstraßen L und B im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung Krems für die Jahre 2019 bis 2020 wurde genehmigt. ST4-EB-3/ NÖVOG Strecke Lokalbahnhof Mistelbach Paasdorf Rübenplatz, Gemeindegebiet Mistelbach, Sanierung Eisenbahnbrücke in Bahn-km 33,286, Übereinkommen zwischen NÖVOG und Land NÖ Es wurde eine Generalinstandsetzung einer Eisenbahnbrücke im Zuge der NÖVOG Strecke Lokalbahnhof Mistelbach - Paasdorf Rübenplatz im Gemeindegebiet von Mistelbach vereinbart. Ein Übereinkommen zur Kostentragung der baulichen Umsetzung zwischen dem Land NÖ und der NÖVOG wurde genehmigt. GS5-A-904/ Richtlinie des Landes Niederösterreich für das NÖ Modell zur 24-Stunden-Betreuung Der Beschluss beinhaltet eine Änderung bzw. Klarstellung der Richtlinie des Landes Niederösterreich für das NÖ Modell zur 24-Stunden-Betreuung. Die Richtlinie wird auf der Homepage des Landes NÖ veröffentlicht.

6 6 K4-A-2574/ Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing. Ebner, MSc betreffend Modernisierung der Lehrpläne; Antwort an den NÖ Landtag Mit diesem Beschluss wird die Antwort des Bundes auf den Resolutionsbeschluss des NÖ Landtages vom 13. Juni 2018 betreffend Modernisierung der Lehrpläne dem Landtag vorgelegt. Die Antwort wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht. K4-A-2574/ Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Ebner, MSc und Schindele betreffend freiwilligem Besuch einer Polytechnischen Schule im 10. Schuljahr; Antwort an den NÖ Landtag Mit diesem Beschluss wird die Antwort des Bundes auf den Resolutionsbeschluss des NÖ Landtages vom 13. Juni 2018 betreffend freiwilligem Besuch einer Polytechnischen Schule im 10. Schuljahr dem Landtag vorgelegt. Die Antwort wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht. K4-SP-800/ Verordnung über die Schulsprengel der berufsbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich, Änderung 2018 Der Beschluss beinhaltet eine Änderung der Verordnung über die Schulsprengel der berufsbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich. Die Novelle wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.

7 7 F3-A-1715/ NÖ Heizkostenzuschuss 2018/2019, Unterstützungsmaßnahme betreffend Heizkostenförderung für soziale Härtefälle in NÖ in der Höhe von 135,-; 2. Anpassung der Allgemeinen Richtlinien aufgrund der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO); Die NÖ Landesregierung beschloss für die Heizperiode 2018/2019 einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 135,-. Weiters wurde die Anpassung der Allgemeinen Richtlinien für den NÖ Heizkostenzuschuss aufgrund der Datenschutz- Grundverordnung beschlossen. GS5-A-545/ Heizkostenzuschüsse 2018/2019 Der Beschluss beinhaltet die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in der Höhe von 135,- für die Heizperiode 2018/2019 für alle Alleinstehenden oder Haushaltsgemeinschaften, welche in den Monaten November 2018 bis März 2019 zumindest für einen dieser Monate eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus dem Titel Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes (NÖ Mindestsicherungsgesetz, LGBl. 9205) beziehen.