Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss

Transkript

1 REX Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss

2 ENTWICKLUNGEN IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION In den letzten Jahren wurden die internationalen Beziehungen der Europäischen Union für neue Akteure der Zivilgesellschaft geöffnet, und die internationalen Übereinkommen, die von der EU unterzeichnet wurden, enthalten fast durchgängig Bestimmungen zur Aufnahme eines Dialogs auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Folglich werden dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als institutionellem Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft in Europa auch neue Aufgaben zuteil. Die Kernaufgabe des EWSA besteht jedoch nach wie vor darin, die auswärtigen Tätigkeiten der EU zu begleiten und hierfür den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in den Drittländern und regionalen Zusammenschlüssen zu pflegen, zu denen die EU strukturierte Beziehungen unterhält. DIE FACHGRUPPE AUSSENBEZIEHUNGEN Der Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) gehören 140 Mitglieder an. Sie wird von einem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden und einem zwölfköpfigen Vorstand geleitet. Zu den wichtigsten Aufgaben der Fachgruppe Außenbeziehungen zählen die Beobachtung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern und Regionen, mit denen die Europäische Union strukturierte Beziehungen unterhält, sowie der Auf- und Ausbau von Beziehungen zu der Zivilgesellschaft in diesen Ländern und Regionen, insbesondere in den Kandidatenländern. Die Fachgruppe beschäftigt sich außerdem mit Handels-, Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen. eng mit den übrigen europäischen Institutionen, den Vertretern der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die nicht dem EWSA angehören, und den Vertretern der Zivilgesellschaft aus Drittländern zusammen. UNSERE EUROPÄISCHEN NACHBARN Die auswärtigen Tätigkeiten der Fachgruppe mit Blick auf die Nachbarländer Europas sind auf mehrere Aspekte gerichtet: DER ERWEITERUNGSPROZESS Die Fachgruppe befasst sich derzeit mit dem Erweiterungsprozess in Bezug auf die Türkei und die Westbalkanländer im Rahmen der verschiedenen Assoziierungsabkommen. Es wurden Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA) mit der Türkei, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingerichtet, denen EWSA-Mitglieder und Vertreter der Zivilgesellschaft der betreffenden Länder angehören. Diese treten zweimal jährlich zusammen, um die Entwicklung der Beitrittsverhandlungen bzw. des Integrationsprozesses zu erörtern und den politischen Entscheidungsträgern Empfehlungen zu geben. Die GBA beteiligen sich auch in beträchtlichem Maße an der Aufgabe, die Bevölkerung der derzeitigen und potenziellen Kandidatenländer über die EU zu informieren. Kontakt: Auf Ersuchen der politischen Entscheidungsträger oder auf der Grundlage internationaler Verträge hat die Fachgruppe enge Beziehungen zu den Verbänden der Wirtschaft, zu den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft in Drittländern aufgebaut. Zu diesem Zweck wurden in der Fachgruppe spezielle Delegationen eingerichtet. Ziel ist es, in erster Linie wirtschaftliche und soziale Fragen zu erörtern und die Stärkung der Zivilgesellschaft zu fördern. Vor diesem Hintergrund werden an politische Entscheidungsträger gerichtete gemeinsame Erklärungen verabschiedet. Zur beratenden Tätigkeit der Fachgruppe gehört auch die Ausarbeitung von Stellungnahmen auf Ersuchen der EU-Organe. Hierbei arbeitet die Fachgruppe Seminar im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zum Thema «Assoziierungsabkommen EU/Ukraine: Was bedeutet das für die Zivilgesellschaft?», Kiew, November

3 DIE ÖSTLICHEN NACHBARSTAATEN UND DIE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND Die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wird von der Fachgruppe genau beobachtet. Dies dient einerseits dazu, enge Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in den östlichen Nachbarstaaten der EU (d.h. mit der Ukraine, der Republik Moldau, Weißrussland und den Kaukasusrepubliken) zu knüpfen, und andererseits soll die Entwicklung von Organisationen der Zivilgesellschaft begünstigt werden. Der EWSA ist aktives Mitglied des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft, in dem er die Teilhabe der Sozialpartner und weiterer Organisationen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens fördert. Die Fachgruppe begleitet ferner die Beziehungen zwischen der EU und der russischen Zivilgesellschaft. Es wurden Arbeitsbeziehungen mit der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und dem Forum der Zivilgesellschaft EU-Russland aufgenommen. Kontakt: DIE WESTBALKANLÄNDER Seit 2006 wird alle zwei Jahre ein Forum der Zivilgesellschaft der westlichen Balkanstaaten veranstaltet, an dem Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft der EU und der Region teilnehmen, um gemeinsame Herausforderungen zu erörtern. Die Teilnehmer nehmen Schlussfolgerungen an und richten diese an die politischen Entscheidungsträger in der EU und in den westlichen Balkanstaaten. Die Fachgruppe richtet ihre Anstrengungen darauf, zur Einrichtung bzw. Stärkung der Wirtschafts- und Sozialräte in diesen Ländern beizutragen. Die Einrichtung von Gemischten Beratenden Ausschüssen erfolgt nach Maßgabe der Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Region. jährlich eine Sitzung ab, um Fragen von beiderseitigem Interesse zu prüfen und gegenüber den Behörden der EU und des EWR gemeinsame Empfehlungen abzugeben. DIE PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER In der Erklärung von Barcelona der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von 1995 wird der EWSA aufgefordert, die Initiative zur Aufnahme von Beziehungen mit den Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen im Mittelmeerraum zu ergreifen. In der Überzeugung, dass die Teilnahme der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie weiterer Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft für den weltweiten Erfolg dieser Politik insbesondere nach den Ereignissen des «arabischen Frühlings» unbedingt erforderlich ist, bringt sich die Fachgruppe aktiv in diese Politik ein. Die Fachgruppe beteiligt sich an der Durchführung der jährlichen Gipfeltreffen Europa-Mittelmeer der Wirtschafts- und Sozialräte und weiterer Interessenträger, auf denen an die politischen Entscheidungsträger gerichtete Empfehlungen verabschiedet werden. Die EWSA-Mitglieder stellen diese Empfehlungen auf den Ministerkonferenzen Europa-Mittelmeer, in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (in der der EWSA Beobachterstatus hat) und bei der Europäischen Kommission vor. Die Wirtschafts- und Sozialräte (WSR) der betreffenden Länder werden innerhalb der Union für den Mittelmeerraum eine Versammlung der Wirtschafts- und Sozialräte und weiterer Interessenträger einsetzen. Kontakt: DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN FREIHAN- DELSASSOZIATION, DIE DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM AN- GEHÖREN Der Beratende Ausschuss für den Europäischen Wirtschaftsraum (BA-EWR) setzt sich aus Vertretern des EFTA-Konsultativkomitees, die aus den am EWR teilnehmenden EFTA-Ländern stammen, und aus EWSA-Mitgliedern zusammen und hält einmal Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen, Barcelona, 11./12. November

4 Ein ganz besonderes Augenmerk der Fachgruppe gilt in enger Abstimmung mit den Partnern im Mittelmeerraum der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Konzipierung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne sowie in die Aushandlung von Freihandelsabkommen mit den südlichen Partnerländern. Eines der wichtigsten Ziele der Fachgruppe ist es, einen Beitrag zur Einrichtung bzw. Stärkung der nationalen WSR in dieser Region zu leisten. So wurde in den vergangenen Jahren jeweils ein WSR in Jordanien und in Marokko eingerichtet; ferner wurden Schritte unternommen, die Einrichtung eines WSR in Tunesien und in den Palästinensischen Gebieten voranzubringen. der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der AKP-Länder auf regionaler Ebene zu fördern. Der Gemischte Beratende Ausschuss CARIFORUM-EU, der 2014 im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens CARIFORUM-EG eingerichtet wurde, ist in dieser Hinsicht ein erster Erfolg. Die Fachgruppe nimmt auch an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU und an den jährlichen Sitzungen des Ministerrates AKP/EU teil. Kontakt: DIE STAATEN AFRIKAS, DER KARIBIK UND DES PAZIFISCHEN RAUMS (AKP) Mit dem Cotonou-Abkommen wird die grundlegende Rolle anerkannt, die den nichtstaatlichen Akteuren im Entwicklungsprozess der AKP-Staaten zukommen kann; des Weiteren wird der EWSA mit der Aufgabe betraut, Konsultationssitzungen und Treffen der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der AKP und der EU auszurichten. Auf dieser Grundlage unterhält die Fachgruppe ständige Beziehungen mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der AKP-Länder. Dazu veranstaltet sie vorrangig regionale Seminare und allgemeine Treffen mit Vertretern aller AKP-Staaten, die alle drei Jahre in Brüssel stattfinden. Die Fachgruppe setzt sich u.a. dafür ein, Informationen über das Cotonou- Abkommen zu verbreiten und dessen Durchführung, insbesondere die Einbindung der Zivilgesellschaft, in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den AKP- Ländern zu beobachten, und zwar in Kooperation mit der Europäischen Kommission. In den letzten Jahren hat die Fachgruppe gemeinsam mit ihren Partnern in den AKP- Ländern auch die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen begleitet. Der EWSA hat Empfehlungen zur Aufnahme der sozialen und ökologischen Dimension in diese Abkommen und zur Einrichtung von Verfahren zur Überwachung durch die Zivilgesellschaft verabschiedet. Außerdem wurden Initiativen auf den Weg gebracht, um in diesem Rahmen die Schaffung von Netzen 1. Sitzung der wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger der EU und Afrikas, im EWSA in Brüssel, März 2014 Darüber hinaus erarbeitet die Fachgruppe auf Ersuchen der Europäischen Kommission oder aus eigener Initiative Stellungnahmen zur allgemeinen Entwicklungspolitik. Auf Ersuchen der Europäischen Kommission hat die Fachgruppe kürzlich einen Beitrag zur Strategie EU-Afrika geleistet und ein Netz der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der EU und Afrikas ins Leben gerufen, dessen erste jährliche Sitzung 2014 stattfand. Kontakt: ASIEN In Asien hat der EWSA strukturierte Beziehungen zu Indien, China und Japan aufgenommen. Ferner wurden Stellungnahmen verabschiedet und Kontakte zu weiteren Ländern und Regionalorganisationen geknüpft, und zwar zu Südkorea, zu Zentralasien und zur ASEAN. 6 7

5 INDIEN Die Fachgruppe hat mehrere Stellungnahmen zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien erarbeitet. Ihre Mitglieder tragen zur Formulierung des Aktionsplans EU-Indien und seiner Umsetzung durch die Europäische Kommission bei. Außerdem verfolgt der EWSA aufmerksam die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Er trägt damit zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen der Zivilgesellschaft der EU und der Indiens bei. CHINA Der EWSA hat Beziehungen zum chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat aufgenommen. Auf dem Gipfeltreffen EU/China im September 2006 wurde anerkannt, dass der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem chinesischen WSR Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und China sind. Außerdem wurde die Einrichtung eines regelmäßigen Diskussionsforums angeregt. Seit seiner Einrichtung tritt dieses Diskussionsforum zweimal jährlich zusammen und gibt gegenüber den politischen Entscheidungsträgern der Europäischen Union und Chinas Empfehlungen ab. denen sie einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus der laufenden Verhandlungen schaffen möchte. SÜDKOREA Die Fachgruppe leistet durch ihre Mitglieder und ihr Sekretariat einen Beitrag zu der Arbeit des im Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea vorgesehenen Forums der Zivilgesellschaft EU-Korea. Kontakt: LATEINAMERIKA Die Fachgruppe unterhält regelmäßige Kontakte zu den Vertretern der Zivilgesellschaft in lateinamerikanischen Ländern. 9. Sitzung des Diskussionsforums EU/China, Xi an, Mai 2011 JAPAN Durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan hat die Fachgruppe die Möglichkeit des Aufbaus von Kontakten zu ihren japanischen Partnern, mit Treffen einer EWSA-Delegation unter Leitung von Präsident Dimitriadis mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, Brasilia, Juni 2007 Auf Ersuchen der Europäischen Kommission richtet die Fachgruppe seit 1999 die Treffen der organisierten Zivilgesellschaft EU/Lateinamerika aus, auf denen Empfehlungen verabschiedet werden, die anschließend vom EWSA-Präsidenten anlässlich des Gipfels EU/Lateinamerika vorgestellt werden. Die Mitglieder 8 9

6 der Fachgruppe nehmen außerdem an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EU/Lateinamerika teil (in deren Rahmen sie als Beitrag zur Arbeit der Versammlung Anhörungen der Zivilgesellschaft organisiert). Die Fachgruppe unterhält strukturierte Beziehungen zu dem Beratenden Wirtschafts- und Sozialforum des Mercosur (FCES), den beratenden Ausschüssen der Andengemeinschaft sowie dem Beratenden Ausschuss des Systems der zentralamerikanischen Integration (SICA). Diese Beziehungen haben eine neue Dimension erreicht, seit die Assoziierungsabkommen, die die EU mit diesen Regionen verhandelt und mit denen die interne Beratergruppe eingerichtet wurde, gemeinsam beobachtet werden. BRASILIEN Im Auftrag des Gipfels EU-Brasilien 2008 in Rio de Janeiro wurde nach der Einrichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien das Diskussionsforum der Zivilgesellschaft zwischen dem EWSA und dem Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens (CDES) eingerichtet, das seine erste Sitzung 2009 abhielt. Das Diskussionsforum tritt zweimal im Jahr zusammen und stellt seine Schlussfolgerungen auf dem jährlichen Gipfel EU-Brasilien vor. Kontakt: INTERNATIONALER HANDEL Die Fachgruppe hat eine ständige Studiengruppe WTO und andere internationale Handelsabkommen eingerichtet, um die multi- und bilateralen Handelsverhandlungen zu begleiten und den Standpunkt des EWSA zu den verhandelten Abkommen darzulegen. Außerdem nehmen im Rahmen der Delegation der Europäischen Gemeinschaft zur Vertretung der Zivilgesellschaft Fachgruppenmitglieder an der WTO-Konferenz teil. In enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Drittländern vertritt die Fachgruppe den zivilgesellschaftlichen Standpunkt in Fragen wie nachhaltige Entwicklung, Arbeits- und Umweltnormen sowie Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung von Handelsabkommen. Zwei wichtige Prioritäten der Fachgruppe im Bereich Handel sind die Teilnahme des EWSA an formell eingesetzten gemeinsamen Gremien der Zivilgesellschaft im Rahmen von Handelsvereinbarungen und seine Beteiligung an Nachhaltigkeitsprüfungen. Jacek Krawczyk und Sandy Boyle, EWSA-Berichterstatter zur TTIP, mit den Verhandlungsführern der EU und der USA, Ignacio García Bercero und Dan Mullaney, bei einem Cocktailempfang zur Kontaktpflege, den der EWSA aus Anlass der 5. Verhandlungsrunde zur TTIP ausgerichtet hat. DIE ARBEIT DER FACHGRUPPE ZUM THEMENKREIS MEN- SCHENRECHTE UND BETEILIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT AN DER EU-POLITIK Die Fachgruppe hat ein neunköpfiges ständiges Arbeitsorgan in Form eines Begleitausschusses zum Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) eingesetzt, der das Verhältnis zwischen der Zivilgesellschaft in Drittstaaten und der Europäischen Union analysiert: Wird die Zivilgesellschaft als echter Partner der EU betrachtet? Ist sie nur potenzieller Nutznießer von EU Hilfe? Werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in gleicher Weise wie staatsbürgerliche und politische Rechte unterstützt? Weitere Informationen über die Tätigkeit der Fachgruppe Außenbeziehungen finden Sie im Internet unter: Kontakt: 10 11

7 REG.NO. BE - BXL - 27 Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss Rue Belliard/Belliardstraat Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Verantwortlicher Herausgeber: Referat Besuchergruppen/Veröffentlichungen EESC DE Europäische Union, 2015 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Print QE DE-C ISBN doi: /7780 Online QE DE-N ISBN doi: / DE