Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power?

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Daniela Peters
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1 Anne Faber Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power? Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik: Instrumente einer effektiven externen Demokratieförderung?

2 Organisation Begrüßung TN-Liste Fragen?

3 Sitzungsaufbau Einstieg Referat Fr. Gregus + Fragen und Diskussion zum Referat Thesen Besprechung der Vorbereitungsfragen Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

4 Veranstaltungsplan Termine Themen I. Theoretische und methodische Grundlagen: Normen und Werte in den IB II. Konstruktion, Funktion und Wandel eines europäischen Wertekanons III. Rolle und Reichweite von Normen und Werten in europäischen Politiken + Wirkung und Perspektiven

5 Einstieg Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU als Instrumente einer effektiven externen Demokratieförderung? Leitfragen: - Was bedeutet effektiv? - Wie kann die Herausbildung demokratischer Strukturen von außen gelingen?

6 Einstieg Definition und Ziele: Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der EU- Erweiterung im Jahr 2004 entwickelt. Ihr Ziel besteht darin, die Entstehung neuer Trennlinien zwischen der erweiterten EU und unseren Nachbarn zu verhindern und stattdessen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit aller Beteiligten zu stärken. Auf diese Weise befasst sie sich auch mit den strategischen Zielen, die im Dezember 2003 in der Europäischen Sicherheitsstrategie abgesteckt wurden. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde zuerst in einer Mitteilung der Kommission über das Größere Europa im März 2003 skizziert. Im Mai 2004 folgte ein ausführlicheres Strategiepapier über die Europäische Nachbarschaftspolitik Die EU bietet unseren Nachbarn eine privilegierte Beziehung an, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung) basiert. Die ENP vertieft die bestehenden politischen Beziehungen und ergänzt sie um die wirtschaftliche Integration. Die Intensität der Beziehung wird davon abhängen, in welchem Ausmaß diese Werte geteilt werden. Die ENP verbleibt vom Erweiterungsprozess klar getrennt, präjudiziert jedoch gegenüber europäischen Nachbarn nicht, wie sich deren Beziehungen zur EU im Einklang mit Vertragsbestimmungen weiter gestalten könnten. (Quelle:

Security Policy, Vize-Präsidentin der Europäischen

7 Einstieg verantwortlich: Catherine Ashton, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

8 Einstieg Algerien Armenien Aserbaidschan Weißrussland Ägypten Georgien Israel Jordanien Libanon Libyen Moldawien Marokko das besetzte palästinensische Gebiet Syrien Tunesien Ukraine 16 ENP-Länder:

9 Einstieg Inhalte der ENP: Russland: Strategische Partnerschaft (vier gemeinsame Räume ) Kernelement: bilaterale ENP-Aktionspläne, die gemeinsam zwischen der EU und jedem Partner vereinbart werden: Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten ENP-Aktionspläne seit 2005 mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und Ukraine, seit 2006 mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien, seit 2007 mit Ägypten und Libanon (Quelle:

10 Referat Fr. Gregus + Fragen und Diskussion zum Referat

11 Thesen 1. ENP als einzigartiges und spezifisches Set von Politikinstrumenten 2. ENP als eine Politik, die einen langen Atem erfordert 3. ENP als (weiteres) Beispiel dafür, wie stark die Überzeugungskraft der EU als normative power abhängig ist von ihrer Fähigkeit, konsistent und kohärent zu agieren

12 Vorbereitungsfragen 1. Welches sind die Hauptdilemmata der ENP? 2. Welche Perspektiven bietet die ENP bei der externen Demokratieförderung? 3. Lässt sich argumentieren, dass die EU im Rahmen der ENP als normative Kraft agiert? (Bsp. Ukraine und Weißrussland)

13 1. Dilemmata ENP Ziel ENP: Stabilitätsexport (zur Vermeidung von Instabilitätsimport/überschwappen) größte Herausforderungen: ENP als Anpassung der klassischen Erweiterungsmethode, aber: ENP-Länder sind keine Beitrittskandidatenländer, und nur wenige von ihnen haben das Potential, zu solchen zu werden durch das Fehlen des Versprechens der Mitgliedschaft ist es fraglich, ob die aus der Erweiterungspolitik entlehnten Techniken (Sozialisierung + Konditionalität) die gewünschten politischen Reformen voranbringen können wie lässt sich Fortschritt in den ENP-Ländern definieren und feststellen? (je nach Politikbereich sehr unterschiedlich; Handel/Energiepolitik vs. Demokratisierung; Interesse EU an stabiler Kooperation)

14 1. Dilemmata ENP größte Herausforderungen: Politikinstrumente sind schwächer als im Erweiterungsprozess, während die Herausforderungen größer sind (politische und wirtschaftliche Reformen) ENP-Länder sind oft arm, autokratisch regiert und durch interne Konflikte gekennzeichnet: Was kann bzw. darf die EU anbieten, um sie für (schmerzhafte) interne Reformen zu entschädigen? klare Versprechen sind entscheidend! ENP gibt vor, auf europäische Werte zu fokussieren, ist aber tatsächlich oftmals von der Durchsetzung europäischer Interessen geleitet (Stabilität in den Ländern + der Region, Energiesicherheit, Handel, Wettbewerb, Wohlstandsgefälle, Migration, organisierte Kriminalität, Umweltpolitik) regimestabilisierend!

15 2. Perspektiven ENP Lösung der Dilemmata: Institutionelles Entscheidungsebenen-Dilemma: Wer sollte Entscheidungen treffen und vertreten? Warum Einstimmigkeit? Politisches Implementationsdilemma: Schwierigkeit der Intervention anderer Akteure (USA, China, Russland); Instabilität in den ENP-Ländern; Voraussetzung: Willen und Fähigkeit der ENP-Länder zu Wandel und internen Reformen no-policy-dilemma: institutionell: Einstimmigkeit, Doppelhut; substantiell: keine Vision, Transparenz, Kohärenz und überzeugende Angebote

16 2. Perspektiven ENP Reformoptionen: 1. Errichtung einer pan-europäischen Aufgabenkonföderation : funktional/sektoral strukturierter Kooperationsrahmen (Themengebiete: Migration, Energiesicherheit, good governance, Handel); gemeinsame Basisinstitutionen, parlamentarische Komponente 2. Modulare Integration: differenzierte, sektorale EU- Mitgliedschaft (Vorbild: Schengen) 3. Klassische bilaterale Beziehungen: Fokus auf Interessen und Verhandlungen; Prinzip der Konditionalität und Sozialisation müsste aufgegeben werden

17 3. ENP als Beispiel der normativen Kraft der EU? Schlussfolgerungen aus Fallstudien Ukraine und Weißrussland: 1. Abhängigkeit der Verbreitung europäischer Nomen (und damit Sicherung europäischer Interessen) von intern bereits vorhandenen Demokratisierungs- und Reformbewegungen 2. Einflussmöglichkeiten der EU auf interne Reformbewegungen (Identitätswandel) sollten nicht überschätzt werden 3. Interne Akteure und Kräfteverhältnisse bestimmen die Durchlässigkeit und Aufnahmebereitschaft des nationalen Diskurses für europäische Werte und Normen

18 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 1. ENP als einzigartiges und spezifisches Set von Politikinstrumenten: Intervention in die inneren Angelegenheiten von Nachbarstaaten, aber: Strategie der Überzeugung; entwickelt als parallele Strategie zur Erweiterung, aber: ähnliche Vorgehensweise Verhältnis weiterhin nicht klar 2. ENP als eine Politik, die einen langen Atem erfordert: kann nur Anreize bieten, kein Versprechen der Mitgliedschaft, erfordert grundsätzliche Bereitschaft der ENP-Länder, (schmerzhafte) Reformen durchzusetzen; sehr unterschiedliche Motive der NP-Länder

19 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 3. ENP als (weiteres) Beispiel dafür, wie stark die Überzeugungskraft der EU als normative power abhängig ist von ihrer Fähigkeit, konsistent und kohärent zu agieren: einzige Chance, aus der ENP eine erfolgreiche Politik zu machen; kann nicht erzwungen werden

20 Vorbereitungsfragen zum Welches sind die Leitmotive für die Europäisierung in den Politikfeldern Migration und Asyl? 2. Welche Hürden gibt es für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in diesen Bereichen? 3. Lässt sich argumentieren, dass die EU in der Asyl- und Migrationspolitik als normative power agiert?

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