Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power?

Transkript

1 Anne Faber Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power? Demokratie und Menschenrechte

2 Organisation Begrüßung TN-Liste Fragen?

3 Veranstaltungsplan Termine Themen I. Theoretische und methodische Grundlagen: Normen und Werte in den IB II. Konstruktion, Funktion und Wandel eines europäischen Wertekanons III. Rolle und Reichweite von Normen und Werten in europäischen Politiken IV. Wirkung und Perspektiven

4 Einstieg Problematik und Kehrseite einer Normative Power EU -Konstruktion Normativität der Konstruktion an sich: Muss eine Zivilmacht /NPEU notwendigerweise eine gute Sache sein? Könnte es im Gegenteil nicht sein, dass diese Konstruktion die EU als globalen Akteur einschränkt und schwächt?

5 Vorbereitungsfragen 1. Welche Elemente der Konstruktion einer NPEU stellt Pace vor? 2. Welche Grenzen sieht sie für die Konstruktion einer NPEU? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht Pace für die Zukunft der EU als außenpolitischer normative power?

6 1. Konstruktionselemente 1. Inhalt Demokratie, good governance, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Ordnung, Gerechtigkeit, (Unparteilichkeit) 2. Prozess/Entstehung 3. Akteure Belohnung und Strafen (Assoziierungsabkommen, internationale Anerkennung, finanzielle Unterstützung, Marktzugang, technische Expertise und Unterstützung etc. Rat/Europäischer Rat/Hohe Vertreterin/Sonderbeauftragte/r; Europäische Kommission (GD RELEX) EU einheitlich im Rahmen des Nahost-Quartetts (zusammen mit R, US, UN); Basis: völkerrechtliche Vereinbarungen 4. Umgebung/Kontext Normen des Völkerrechts, innenpolitische Resonanz

7 1. Konstruktionselemente 5. Mechanismen Dialog + weitere diplomatische Instrumente Inaktivität statt Zwangsmaßnahmen? Sozialisierung durch Interaktion in speziellen Foren (EMP) Vernachlässigung von strukturellen Ursachen und machtpolitischen Aspekten/Konfliktursachen? 6. Ziele/erwünschte Ergebnisse Export des europäischen Wertekanons in Konfliktregionen

8 1. Nahost-Quartett Aufgabe: Vermittlung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern Gründung 2002 in Madrid Mitglieder: Vereinigten Staaten, Russland, EU, VN. Sondergesandter: Tony Blair September 2002: Ausarbeitung eines Friedensplans zur Beilegung des Nahostkonflikts (3-stufige Roadmap bis Ende 2005); Ziel: friedliches Nebeneinander Israels mit einem unabhängigen palästinensischen Staat Angebot Israel: Anerkennung eines palästinensischen Staates; im Gegenzug Festschreibung des Verlaufs des jenseits der Grünen Linie in palästinensischem Gebiet gebauten Grenzzauns Ablehnung durch Palästinenser

9 1. Roadmap Stufe 1 (von der Übergabe der Roadmap bis Ende 2003): Die Palästinenserführung erkennt das Existenzrecht Israels an reformiert die Institutionen der Autonomiebehörden demokratisch, insbesondere soll eine Verfassung erstellt werden lehnt bedingungslos jede Form der Gewalt ab und geht aktiv gegen Terrorismus vor Israel bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung zieht sich von palästinensischem Gebiet zurück und baut die dortigen illegalen Siedlungen ab, die nach März 2001 errichtet wurden (im Gaza-Streifen und im Westjordanland) und verzichtet auf weiteren Siedlungsbau lockert die der palästinensischen Bevölkerung im seit 1967 okkupierten Gebiet auferlegten Zwangsmaßnahmen, z.b. die Ausgangssperren

10 1. Roadmap Stufe 2 (bis spätestens Dezember 2004) Internationale Konferenz zur Überwachung der Ziele der Roadmap und zur Vorbereitung der Gründung eines Palästinenserstaates Errichtung des autonomen Staates Palästina innerhalb provisorischer Grenzen Stufe 3 (bis Ende 2005) Friedensverhandlungen zwischen Israel und den umliegenden Staaten Zweite Internationale Konferenz, die Endstatusverhandlungen initiiert, bei denen insbesondere folgende Themen behandelt werden sollen: Vereinbarung über endgültige Grenzen, besonders die Zugehörigkeit Jerusalems und der Verbleib der übrigen israelischen Siedlungen Umgang mit den palästinensischen Flüchtlingen, die u.a. in Flüchtlingslagern der Nachbarländer (z.b. Sabra und Schatila im Libanon) untergebracht sind (Quelle:

11 2. Grenzen a. Machtasymmetrien in Fällen von Gewalteskalation: Einschränkung von EU- Handlungsmöglichkeiten b. Rhetorik vs. Konfliktsituation Rhetorik und Handeln der EU in der konkreten Konfliktsituation widerspricht den Prinzipien und Idealen des Völkerrechts und kann sogar zynisch wirken Konfrontation mit tatsächlicher Konfliktsituation wird vermieden/umgangen durch humanitäre Hilfe und Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen (Palästinensergebiete) Werte- und Normen export funktioniert weder mit Blick auf Israel (externe Zwänge) noch mit Blick auf die Palästinenser (Mittel für innenpolitische Zwecke) rein strategisches Verhalten der Konfliktparteien c. EU-Strukturen Wettbewerb von Akteuren um Definitionsmacht verhindert Konsistenz und Konsequenz im außenpolitischen Handeln

12 3. Schlussfolgerungen NPEU-Konstruktion basiert auf der Annahme, dass Konfliktparteien durch internationale Sozialisation (Logik der Angemessenheit, Diskursivität) dazu angeleitet werden können, internationale bzw. europäische Werte und Normen zu internalisieren Entwicklung des Nahostkonflikts widerlegt diese Annahme/Hoffnung jedoch: NPEU ineffektiv Scheitern/Schwäche der NPEU-Konstruktion in konkreten Konfliktsituationen strahlt negativ auf die Rolle der EU auf der internationalen Bühne insgesamt aus ( Entmachtung der EU als Transporteur von liberalen Normen und Werten)

13 3. Schlussfolgerungen NPEU-Konstruktion: semantisch leer ; konstante Konflikte zwischen unterschiedlichen Werten sowie zwischen Rhetorik und Handlungen

14 Diskussion Überzeugt die Argumentation Paces? Überzeugt der Beitrag? Welche Alternativen bieten sich der EU aktuell als Vermittlerin im Nahost-Konflikt? (Stichwort internationale Arbeitsteilung )

15 Vorbereitungsfragen zum Welche drei unterschiedlichen Ansatzpunkte für die Beschreibung und die Begründung einer transnationalen, normativen Begründung einer europäischen Außenpolitik stellt Manners vor? 2. Inwiefern ist die EU lt. Scheipers und Sicurelli in der Lage, erfolgreich die Rolle einer normative power zu spielen, auch wenn ihre Politik u.u. inkonsistent und nicht ausreichend reflexiv ist?