Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power?

Transkript

1 Anne Faber Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power? Entwicklungspolitik

2 Organisation Begrüßung TN-Liste Fragen?

3 Sitzungsaufbau Einstieg: Diskussionsleitfrage Referat Fr. Keich + Fragen und Diskussion zum Referat Besprechung der Vorbereitungsfragen Zusammenfassung

4 Veranstaltungsplan Termine Themen I. Theoretische und methodische Grundlagen: Normen und Werte in den IB II. Konstruktion, Funktion und Wandel eines europäischen Wertekanons III. Rolle und Reichweite von Normen und Werten in europäischen Politiken + Wirkung und Perspektiven

5 Einstieg: Diskussionsleitfrage EU-Entwicklungspolitik: Geopolitische und sicherheitspolitische Interessenpolitik, ökonomisch-liberale Handels- und Wirtschaftspolitik oder normativ geleiteter Beitrag der EU zu einer besseren Welt?

6 Referat Fr. Keich + Fragen und Diskussion zum Referat

7 Einstieg Entwicklung und Zusammenarbeit: Hilfe zur Selbsthilfe EU weltweit der größte Geber für arme Länder (ca. 150); 2010: 54 Milliarden Förderung zusätzlich über Handelserleichterungen Ziele: weniger Armut mehr Mittel durch EU bereitstellen Nachhaltigkeit Stärkung der Eigenverantwortung seit 1990er Jahren: Betonung der Menschenrechts- und Demokratieförderung, regionenbezogene Kooperation und Vernetzung der Entwicklungspolitik mit der Außen- und Sicherheitspolitik (Quelle:

8 Einstieg Grundlagen und Struktur der EU-Entwicklungspolitik (seit Vertrag von Maastricht 1993; ergänzende Kompetenzen der EU) Rechtsgrundlage: Art. 3 EUV, Art EGV sowie weitere Verwaltung: EuropeAid, ECHO Finanzierung: Europäischer Entwicklungsfonds Instrumente: allgemeines Präferenzsystem Rohstoffregime humanitäre Hilfe privilegierte Hilfe/Entwicklungspolitik (AKP-Staaten, assoziierte Gebiete, Union für das Mittelmeer, ALA-Gruppe etc.)

9 Einstieg Grundlagen und Struktur der EU-Entwicklungspolitik zunehmend im Vordergrund: Konditionalitätsprinzip! Empfängerländer sollen Demokratie Menschenrechte Rechtstaatlichkeit wahren Schwerpunkt auf gute Regierungsführung neu: schrittweise Reaktion bei Verschlechterung der politischen Lage: vom sofortigen Stopp der Budgethilfen bis hin zu stärkerer Koordination zudem: stärkere Fokussierung auf weniger Themen

10 Einstieg Empfängerländer privilegierter Entwicklungshilfe (Quelle:

11 Vorbereitungsfragen 1. Inwiefern lässt sich argumentieren, dass die EU (afrikanische) Staaten durch ihre Entwicklungspolitik ermächtigt? 2. An welche Grenzen stößt die EU- Entwicklungspolitik?

12 1. Ermächtigung Drei Ebenen/Dimensionen: Identität: Anerkennung durch die EU Wissen/Expertise: juristische und technische Expertise finanziell: Konditionalitätsprinzip in der Entwicklungshilfe wird in der Rhetorik um die normative power EU (Selbstdarstellung) ausgespart widersprüchlich!

13 1. Ermächtigung Beispielfall Errichtung Internationaler Strafgerichtshof: EU als normative Kraft; Unterstützerin des IStGh sowie der afrikanischen Staaten (Expertise, technisch, finanziell/kompensation für Verlust von US- Militär und Finanzhilfen) Beispielfall Kyoto-Protokoll: EU versuchte, auch Entwicklungs- und Schwellenländer in das Regime einzubeziehen ( common but different responibilities -Ansatz) USA: befürchtete wirtschaftliche Konsequenzen/Wettbewerbsnachteile durch den Differenzierungsmechanismus EU: Erfolg dahingehend, ein positives diplomatisches Bild in der Klimapolitik aufzubauen (in den Augen der afrikanischen Staaten)

14 2. Grenzen Internationaler Strafgerichtshof: ISTGh keine europäische Initiative EU-Politik tatsächlich attraktiver als stabile Beziehungen zu den USA? EU-Position längst nicht für alle afrikanischen Staaten überzeugend Überzeugungskraft der EU als normative power steht und fällt mit Grundübereinstimmung der jeweiligen Länder mit den von der EU propagierten Werten und Normen Überzeugungskraft der EU abhängig von Konsequenzen, die innenpolitisch für ein Land zu erwarten sind Kyoto-Protokoll: neuer Kolonialismus der EU (über Konditionalitätsprinzip)? EU ist nur ein außenpolitischer Akteur von vielen! Macht bleibt ein entscheidender Faktor für außenpolitischen Einfluss, auch in den beiden Beispielfällen Konkurrenz zu den USA (militärische Hegemonialmacht), Russland und China; zunehmend auch Brasilien

15 2. Grenzen EU-Entwicklungspolitik: Fähigkeit, Selbstbild positiv in die Welt zu projizieren, ist abhängig von Kohärenz der Politik und Koordination mit und zwischen den nationalen Maßnahmen Konsistenz der Politik (politische Linie ) Einfluss der EU in globalen Foren (UN, IWF, Weltbank etc.) im Bereich Entwicklungshilfe: EU muss hier mit einer Stimme sprechen

16 Zusammenfassung EU hat sich der Wahrung von Demokratie, Menschenrechten und good governance verschrieben ( normative commitment ), aber: bei der Wahl der Instrumente und tatsächlich überzeugenden Mittel bleibt die EU weiterhin auf andere als rein normative Strahlkraft angewiesen (ökonomische Macht, Konditionalität in der Entwicklungshilfe etc.) EU-Entwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen moralischer, normativer Politik, ökonomisch geleiteter Handelspolitik und interessenbasierter, strategischer Sicherheitspolitik allgemeine Kritik: wird Hilfe tatsächlich in Relation zu Bedürftigkeit vergeben? tatsächlich Politik auf Augenhöhe mit den Empfängerländern? EU-Entwicklungshilfe kann kein Ersatz für ein faires Welthandelsregime und angemessene Rohstoffpreise sein!

17 Vorbereitungsfragen zum Inwiefern ist die EU als eine Zivilmacht zu charakterisieren? 2. Inwiefern ist die Rolle der EU als Zivilmacht auf ihre spezifische institutionelle Struktur zurückzuführen? 3. Stimmen Sie Kagan zu, dass zwischen den USA und Europa (der EU) in den letzten Jahrzehnten ein (unüberbrückbar) großes ideologisches wie mächtepolitisches Ungleichgewicht entstanden ist?