Rot-grüne Außenpolitik - Eine Bilanz

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1 Rot-grüne Außenpolitik - Eine Bilanz 1. Programmatik 2. Herausforderungen 3. Schlaglichter der deutschen Außenpolitik Strukturprinzipien und Ambivalenzen 5. Kritik und Ausblick Programmatik: Koalitionsvertrag 1998 (...) Die Europäische Union auf dem Feld der internationalen Politik handlungsfähig zu machen und die gemeinsame Vertretung europäischer Interessen voranzutreiben. (...) mehr Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik (...) (...) Partnerschaft mit Russland (...) gestärkt (...). Die USA sind der wichtigste außereuropäische Partner Deutschlands. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. (...) die Möglichkeit nutzen, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates (...) zu werden, wenn (...) der bevorzugte europäische Sitz (...) nicht erreicht werden kann. Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt. (...) Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium (...). Um den international vereinbarten 0,7%-Ziel näherzukommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren (...). 40

2 Programmatik: Koalitionsvertrag 2002 (...) ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats nur (...), wenn ein europäischer Sitz nicht erreichbar (...) und Reform unter dem Gesichtspunkt größerer regionaler Ausgewogenheit abgeschlossen (...). (...) enges Verhältnis zu den USA, dem wichtigsten außereuropäischen Partner (...). (...) beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen. (...) unverzichtbare Konstante der deutschen Außenpolitik. Unsere Solidarität im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt fort. (...) der Durchsetzung von Menschenrechten zentrale Bedeutung bei. (...) Aufgaben der Bundeswehr sind Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Rahmen der Charta der VN (...). (...) setzt ihre restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik (...) fort. (...) Erweiterung und weitere Vertiefung der Europäischen Union. (...) auch in Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle (...). Die Außenpolitiken der EU und der Mitgliedsstaaten (...) besser verzahnt (...). (...) in den internationalen Gremien Finanzierungsinstrumente prüfen (z.b. Tobinsteuer (...). Allgemein: Herausforderungen - Neuorientierung Deutschlands nach Wiedervereinigung - Globalisierung, Frieden und Entwicklung - Neuorientierung der USA unter Bush - Neue Weltordnung nach dem Kalten Krieg Friedenssicherung in Europa (Balkan) Osterweiterung und Weiterentwicklung der Europäischen Union Krieg gegen den Terror nach 9/11 41

3 Schlaglichter: Friedens- und Sicherheitspolitik Kosovo-Krieg 1999 und Balkan-Engagement (KFOR etc.) Afghanistan und Enduring Freedom nach dem Irakkrieg 2003 ESVP und ESS 2003 Engagement im Nah-Ost-Friedensprozess (Quartett, Road Map ) Iran-Krise seit 2004 Schlaglichter: Transatlantisches Verhältnis Bindung an Frankreich statt traditioneller Spagat Entfremdung gegenüber den USA: - Irak - IStGH - Antipersonenminen-Konvention - Kyoto-Protokoll Versuch der Aufwertung Europas gegenüber den USA ( gleiche Augenhöhe ) Multilateralismus: USA - EU - RF- VRC - JAP - IND... 42

4 Schlaglichter: Europapolitik EU-Sanktionen gegen Österreich 1999 EU-Erweiterung 2004 Bemühungen und sicherheitspolitische Identität der EU seit 1999 Irakkrise 2003: Altes vs. neues Europa Europäische Sicherheitsstrategie 2003 Deutsch-französische Aushebelung des Stabilitätspaktes 2004 Visa-Affäre Scheitern des EU-Verfassungsvertrages 2005 Diskussion um weitere Erweiterung und klare Befürwortung eines EU-Beitritts der Türkei Schlaglichter: Menschenrechts- und Entwicklungspolitik Neue Institutionen - Menschenrechtsausschuss des Bundetages - Menschenrechtsbeauftragter der BReg. (AA, Justizmin.) - Deutsches Institut für Menschenrechte Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik - Russland: stille Diplomatie (Tschetschenien, autoritäre Entwicklungen) - VR China: Wandel durch Handel Entwicklungspolitik und Rüstungsexportpolitik - Entwicklungshilfe noch immer nur 0,28 des BIP - Deutschland noch immer viertgrößter Rüstungsexporteur 43

5 Schlaglichter: Vereinte Nationen und Global Governance Rolle des Völkerrechts: Kosovo vs. Irak Reform des Sicherheitsrates - ständiger Sitz und UN-Reform Klimapolitik - Umsetzung des Kyoto-Protokolls Management der Weltwirtschaft - G8-Engagement, EU Bekämpfung von AIDS - Global Fund (G8) Strukturprinzipien und Ambivalenzen I Nationalinteresse vs. Internationalisierung/Europäisierung - Deutscher Weg statt Gefolgschaft gegenüber USA: neue Betonung deutscher Souveränität - Europäische Integration und Multilateralismus ohne Europaenthusiasmus à la Kohl - Gaullistische Außenpolitik von Rot-Grün Friedenspolitischer Idealismus vs. Militarisierung - Ziel einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und einer Überwindung von Gewalt (IStGH) - Militär. Engagement in Übersee, Umbau der Bundeswehr, Stärkung der militärischen Komponente der EU (ESVP, ESS, EU-Verfassung) 44

6 Strukturprinzipien und Ambivalenzen II Moralisierung und Ideologisierung vs. pragmatische Realpolitik - Theoretische Betonung von Menschenrechten und friedlicher Streitbeilegung (Irak) - Intellektuelles Feindbild USA und Antiamerikanismus - IStGH - Praxis: Militäreinsatz als Instrument der Politik (Kosovo, Afghanistan), keine Behinderung der USA bei Irakkrieg (Angriffskrieg?) - Arrangement mit ungeliebten und autoritären Regimes (Wirtschaft) - Querschnittsaufgabe Menschenrechte schwach entwickelt - Rüstungsexporte: Israel, Türkei Strukturprinzipien und Ambivalenzen III Innenpolitische Instrumentalisierung vs. außenpolitischer Grundkonsens - Irak/Iran und Wahlkampf - Frankreich, Russland vs. USA Auswärtiges Amt vs. Bundeskanzleramt - Koordinationsbedarf durch Europäisierung, Globalisierung und nach 9/11 (AA, BMI, BMVg, BMFin,...) - persönliches Regiment des Kanzlers ( Männerfreundschaften : Chirac, Putin) seit schwache Kontrolle des AA durch den Außenminister (interne Kritik, Visa-Affäre ) 45

7 Kritik grundsätzlich: Nichteinlösung der idealistischen Ziele der rot-grünen Klientel keine eindeutige Linie der Außenpolitik ideologische Grundprägung (Antiamerikanismus) und Naivität gegenüber Partnern im Multilateralismus (RF, VRC, Sicherheitsrat) wenig diplomatisches Auftreten (deutsch-französische Achse in der EU, Sicherheitsratsreform) Primat innenpolitischer Belange (Wirtschaft) Ausblick: Was bleibt? Neues außenpolitisches (nationales) Selbstbewusstsein des souveränen Deutschland in einem komplexen Umfeld (Fortführung der Tendenz seit 1990) Normalisierung deutscher Außenpolitik (einschl. Militäreinsatz) Weiterbestehende Probleme: - ungeklärte weltpolitische Ambitionen - Einflussverlust in der EU und Krise der europäischen Integration - Abhängigkeit von Frankreich und Rolle Russlands? kein fundamentaler Wechsel bei unionsgeführter Regierung - Akzentverschiebung zugunsten der USA (aber z.b. EU - Türkei!) - größere Skepsis gegenüber Russland - Realpolitik wie letztlich bei Rot-Grün 46