Völkerrecht II (Besonderer Teil) Einführung

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1 Völkerrecht II (Besonderer Teil) Einführung A. Die Zwangsanwendung innerhalb der internationalen Beziehungen mit besonderer Berücksichtigung des sog. "Kriegsrechts" I. Allgemein 1. Definition der Zwangsanwendung bzw. -maßnahmen 2. Untergliederung des Abschnitts II. Einschränkungen der Zwangsanwendung 1. Der Grundsatz des Gewaltverbots a. Geschichtliche Entwicklung des Grundsatzes (1) Ursprüngliche Kriegsfreiheit (2) Die Drago-Porter-Konvention (3) Beschränkung des Kriegsrechts beim Völkerbund (4) Der Lokarno-Pakt (5) Der Briand-Kellog-Pakt (6) Allgemeines Gewaltverbot seit der UNO b. Bedeutung des Grundsatzes (1) Definition der Gewalt (2) Voraussetzungen des Gewaltverbots (3) Internationaler Charakter des Gewaltverbots (4) Gewaltandrohungsverbot c. Ausnahmen des Grundsatzes (1) Ausnahmen, die von der UN-Charta vorgesehen und zugelassen sind (a) Selbstverteidigungsrecht i. Anerkennung des Rechts ii. Anwendungskriterien iii. iv. Kollektive Selbstverteidigung Selbstverteidigung und Terrorismus: der Afghanistan-Fall (b) Zwangsmaßnahmen für die Friedenserhaltung (vgl. Punkt III) (c) Maßnahmen gegenüber ehemaligen Feindstaaten (2) Ausnahmen außerhalb der UN-Charta (a) Selbstbestimmungsrecht der Völker (b) Intervention (Interventionsverbot) i. Begriff und Interventionsfälle ii. Die Regel: das Interventionsverbot iii. Ausnahmen zum Interventionsverbot (c) Bewaffnete Repressalien 2. Nicht militärische Zwangsmaßnahmen a. Definition b. Retorsion c. Nichtbewaffnete Repressalien 3. Recht der internationalen bewaffneten Konflikte a. Anwendungsbereich und Quellen (1) Begriff des internationalen bewaffneten Konfliktes i. Ius ad bellum und ius in bello

2 III. ii. Militärischer Aspekt iii. Internationaler Aspekt (insbesondere: nichtinternationaler bewaffneter Konflikt) (2) Quellen des Rechts der internationalen bewaffneten Konflikte i. Quellen vor dem II. Weltkrieg ii. Quellen seit dem II. Weltkrieg b. Beziehungen zwischen den Kriegsparteien (1) Bruch der friedlichen Beziehungen und andere Folgen der Kriegsbeziehungen (2) Kriegsführung i. Grundsatz ii. Verbotene Mittel iii. Verbotene Methoden iv. Besetzte Gebiete (3) Humanitäres Recht i. Kombattantenstatus ii. Schutz der Zivilbevölkerung iii. Schutz der verwundeten, kranken und schiffsbrüchigen Angehörigen der Streitkräfte und der Kriegsgefangenen (4) Sicherung der Beachtung des Rechts der internationalen bewaffneten Konflikte (5) Waffenstillstandsabkommen und Beendigung des Krieges durch einen Friedensvertrag c. Neutralitätsrecht (1) Definition und anwendbares Recht (2) Integrale Neutralität (3) Differentielle Neutralität Friedenssicherung und Wahrung der internationalen Sicherheit 1. Kollektive Sicherheit und Sanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen a. System der UN-Charta (1) Feststellung einer Friedensbedrohung, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung i. Kompetenzbereich des Sicherheitsrates ii. Kompetenzbereich der Generalversammlung (2) Annahme vorläufiger Maßnahmen (3) Nicht militärische Sanktionen i. Kompetenzbereich des Sicherheitsrates ii. Kompetenzbereich der Generalversammlung (4) Militärische Sanktionen (5) Insbesondere: Rolle der UNO seit dem Beginn des Jahrhunderts i. Die Afghanistan-Krise ii. iii. Die Irak-Krise Risiko des Bedeutungsverlusts der UNO in der Zukunft (6) Universelles System der Vereinten Nationen und regionale Mechanismen der Friedenssicherung b. Friedenssicherungsmaßnahmen (1) Allgemein

3 (2) UNO-Streitkräfte (3) Regionale Kräfte (4) Multinationale Kräfte außerhalb der Vereinten Nationen 2. Kollektive Verteidigung und Sanktionen im Rahmen der NATO a. Grundsatz der kollektiven Verteidigung in der NATO-Satzung (1) Definition der kollektiven Verteidigung im allgemeinen (2) Die kollektive Selbstverteidigung im Rahmen der NATO b. Rolle der NATO seit der UdSSR-Auflösung (1) Der NATO-Einsatz in Bosnien-Herzegowina (ehemaliges Jugoslawien) (2) Die Kosovo-Krise (3) Die Afghanistan-Krise (4) Risiko des Bedeutungsverlusts der NATO in der Zukunft 3. Abrüstung a. Juristische Möglichkeiten der Abrüstung (1) Verhandlungen (2) Verträge (3) Abrüstungskontrolle b. Maßnahmen für die Rüstungskontrolle (1) Rüstungskontrolle und Abrüstung im internationalen Bereich (2) Rüstungskontrolle und Abrüstung im regionalen Bereich (3) Bilaterale Maßnahmen für die Rüstungskontrolle B. Völkerrechtliches Strafrecht I. Geschichte des völkerrechtlichen Strafrechts 1. Vom Mittelalter bis zum Ersten Weltkrieg 2. Erster Weltkrieg II. Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg 2. Überblick über die Kriegsverbrecherprozesse a. Prozess vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg b. Prozess vor dem Internationalen Militärtribunal für den Fernen Osten in Tokio c. Rechtliche Würdigung 3. Straftatbestände a. Strafbare Handlungen (1) Verbrechen gegen den Frieden (2) Kriegsverbrechen (3) Verbrechen gegen die Menschlichkeit b. Voraussetzungen und Regelungen der Straftatbestände (1) Bestimmtheitsgrundsatz (2) Art und Höhe der Strafe (3) Analogieverbot (4) Täterschaft und Teilnahme (5) Rechtswidrigkeit (6) Schuld (7) Strafmilderung 4. Bedeutung der Nürnberger Prinzipien III. Materielles Strafrecht 2. Positiv rechtlich normiertes völkerrechtliches Strafrecht

4 IV. a. Völkermordkonvention von 1948 b. Genfer Konventionen von 1949 und Zusatzprotokolle von 1977 c. Apartheidübereinkommen d. Weitere internationale Instrumente mit strafrechtlichem Bezug 3. Ungeschriebenes völkerrechtliches Strafrecht a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit b. Kriegsverbrechen c. Verbrechen gegen den Frieden Strafgerichtsbarkeit 2. Jugoslawien-Tribunal a. Entstehung b. Organisation c. Zuständigkeit d. Verfahren 3. Ruanda-Tribunal 4. Internationaler Strafgerichtshof a. Allgemein b. Organisation c. Zuständigkeit d. Verfahren (1) Allgemeines (2) Ermittlung und Strafverfolgung (3) Hauptverfahren (4) Berufung und Wiederaufnahme (5) Internationale Zusammenarbeit (6) Vollstreckung C. Internationales Seerecht (Seevölkerrecht) I. Allgemein 1. Definition der See 2. Definition des Schiffs, der Anlagen und der künstlichen Inseln 3. Geschichtliche Entwicklung des Seerechts 4. Quellen des Seerechts 5. Besonderheiten des Seerechts II. Seezonen mit voller und begrenzter Souveränität 1. Innere Gewässer und Basislinien a. Definition der inneren Gewässer und der Basislinien (1) Normale Basislinien (2) Gerade Basislinien (3) Abschlussbasislinien (4) Sonderregelungen der Basislinien b. Rechtsstellung der inneren Gewässer 2. Archipelgewässer a. Definition der Archipelstaaten und Archipelgewässer b. Definition und Ziehung der Archipelbasislinien c. Rechtsstellung der Archipelgewässer 3. Küstenmeer a. Definition und Breite des Küstenmeers (geschichtliche Entwicklung) b. Seewärtige Grenze des Küstenmeers c. Rechtsstellung des Küstenmeers

5 III. d. Abgrenzung des Küstenmeers 4. Meerengen a. Definition der Meerengen b. Rechtsstellung der Meerengen c. Hauptverträge in Bezug auf Meerengen 5. Anschlusszone a. Definition, Breite und seewärtige Grenze der Anschlusszone b. Rechtsstellung der Anschlusszone c. Abgrenzung der Anschlusszone 6. Ausschließliche Wirtschafts- und Fischereizone a. Begriff, Breite und seewärtige Grenze der Wirtschaftszone b. Rechtsstellung der Wirtschaftszone c. Abgrenzung der Wirtschaftszone d. Begriff der Fischereizone 7. Festlandsockel a. Begriff und Breite des normalen Festlandsockels b. Begriff und Breite des verlängerten Festlandsockels c. Rechtsstellung des Festlandsockels d. Abgrenzung des Festlandsockels Internationale Seezonen 1. Hohe See a. Freiheiten der Hohen See und deren Rechtsstellung (1) Freiheitsgrundsatz (2) Zulassung von Kontrollmaßnahmen in der Hohen See b. Ausübung der Kontrollmaßnahmen (Rechtsstellung) (1) Schutz der Grundinteressen der Staaten (2) Schutz der Kommunikationen (3) Ausbeutung und Schutz der Ressourcen der Hohen See (4) Humanitäre Maßnahmen 2. Gebiet (internationaler Meeresboden und Meeresbodenuntergrund) a. Das Gebiet als gemeinsames Erbe der Menschheit b. Regelung der Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets c. Internationale Institutionen des Gebiets d. Streitbeilegung D. Diplomatische und konsularische Beziehungen (Diplomatierecht) I. Diplomatische Beziehungen 2. Erstellung und Beendung der diplomatischen Beziehungen a. Grundsatz der Willensübereinstimmung b. Insbesondere: Diplomatische Beziehungen der Gliedstaaten im Rahmen eines Bundesstaates c. Beendung der diplomatischen Beziehungen 3. Modalitäten der diplomatischen Beziehungen a. Ständige diplomatische Vertretungen b. Sondervertretungen 4. Privilegien und Immunitäten a. Definition und rechtliche Begründung der Privilegien und Immunitäten b. Privilegien und Immunitäten der diplomatischen Vertretung c. Privilegien und Immunitäten der diplomatischen Agenten

6 II. Konsularische Beziehungen 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Das Konsulat 3. Konsularische Privilegien und Immunitäten E. Internationales Kanal- und Flussrecht I. Internationale Kanäle 2. Der Suez-Kanal 3. Der Panama-Kanal 4. Der Kieler Kanal II. Internationale Flüsse e Rechtsstellung a. Definitionen b. Schifffahrtsfreiheit c. Landwirtschaftliche und industrielle Nutzung internationaler Flüsse d. Kampf gegen die Umwelt 2. Sonderrechtsstellung e. Europa f. Amerika g. Asien h. Afrika F. Luft- und Weltraumrecht I. Luftrecht 1. Rechtsstellung des Luftgebiets a. Nationales Luftgebiet b. Internationales Luftgebiet 2. Rechtsstellung der Luftfahrt a. Begriff des Luftfahrzeuges b. Luftfreiheiten c. Die ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) II. Weltraumrecht 1. Rechtsstellung des Weltraums a. Nichteignung und Freiheiten b. Sonderrechtsstellung des Mondes und anderer Himmelskörper 2. Rechtsstellung der Weltraumaktivitäten a. Allgemeine Grundsätze b. Zusammenarbeit der Staaten c. Telekommunikationen und Satellitenübertragung G. Übrige Einzelrechte I. Menschenrechte II. Internationales Umweltrecht III. Internationales Wirtschaftsrecht IV. Internationales Menschenrecht V. Friedliche Streitbeilegung VI. Gerichtliche Streitbeilegung Schluss

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