Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 182. Völkerrecht. von Prof. Dr. Bernhard Kempen, Dr. Christian Hillgruber. 2.

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1 Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 182 Völkerrecht von Prof. Dr. Bernhard Kempen, Dr. Christian Hillgruber 2. Auflage Völkerrecht Kempen / Hillgruber schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Völkerrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 182

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4 Völkerrecht von Dr. Bernhard Kempen o. Professor an der Universität zu Köln und Dr. Christian Hillgruber o. Professor an der Universität Bonn 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 2. Auflage Für die 2. Auflage sind wichtige Ergänzungen, vielfältige Aktualisierungen und etliche Korrekturen vorgenommen worden. So wurden um nur einiges zu nennen neue Abschnitte zur NATO und zur Europäischen Union ergänzt, die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Syrien berücksichtigt und der gesamte Text einer kritischen Grundrevision unterzogen. Die neu eingefügten Wiederholungsfragen (und Antworten) am Ende der einzelnen Kapitel sollen der lernenden Leserin und dem lernenden Leser helfen. Als Hilfestellung sind auch die zahlreichen Verweise in das gleichzeitig neu erscheinende Fallbuch gedacht (Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, Verlag C. H. Beck, 2. Auflage 2012). Für die Kapitel 1, 3, 5 und 6 ist Bernhard Kempen und für die Kapitel 2, 4, 7 bis 11 ist Christian Hillgruber verantwortlich. Die wissenschaftliche Verantwortung für das Gesamtwerk tragen die beiden Autoren auch weiterhin gemeinsam. Kritik ist uns sehr willkommen, denn sie hilft uns, unsere Darstellung des Völkerrechts weiter zu verbessern. Sie erreichen uns unter Bernhard.Kempen@uni-koeln.de und lshillgruber@jura.uni-bonn.de. Für vielfältige Unterstützung danken wird den Mitarbeitern der beiden Lehrstühle, insbesondere Frau Elisabeth Rossa, Frau Jessica Kempen, Herrn Vincent Brenner, Herrn Jonas Dereje, Frau Yao Li und Herrn Lukas Preußler in Köln sowie Herrn Patrick Kirchner, Frau Anne Goertz und Frau Samira Akbarian in Bonn. Köln und Bonn im September 2012 Professor Dr. Bernhard Kempen Professor Dr. Christian Hillgruber

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis häufig zitierter Monografien Kapitel. Geschichte und Geltungsgrund des Völkerrechts Völkerrecht: Begriff und Abgrenzungen Geschichte des Völkerrechts... 3 I. Das Spanische Zeitalter ( )... 3 II. Das Französische Zeitalter ( )... 4 III. Das Englische Zeitalter ( )... 5 IV. Die Zeit von 1919 bis V. Die Zeit nach 1945: Entwicklungstendenzen des Völkerrechts Rechtsqualität und Geltungsgrund des Völkerrechts Das Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Die Völkerrechtssubjekte Die Staaten I. Der Begriff des Staates im völkerrechtlichen Sinne Staatsvolk Staatsgebiet Effektive Staatsgewalt II. Bedeutung und Wirkung der Anerkennung Die herrschende Meinung von der bloß deklaratorischen Wirkung der Anerkennung Kritik an der herrschenden Meinung Die Anerkennung eines Neustaates als statusverleihender (konstitutiver) Akt Rechtspflicht zur Anerkennung? Rechtspflicht zur Nichtanerkennung Verbot vorzeitiger Anerkennung Form der Anerkennung Exkurs: Die Anerkennung von Regierungen Souveränität als Attribut der Staatlichkeit im völkerrechtlichen Sinne III. Gliedstaaten von Bundesstaaten IV. Das de facto-regime Internationale Organisationen Individuen NGOs Völker, Volksgruppen, Minderheiten Sonstige Völkerrechtssubjekte I. Völkerrechtssubjekte kraft Herkommens (Heiliger Stuhl, Malteserorden, IKRK) V XV XXI

9 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Heiliger Stuhl Malteserorden Das internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) II. Aufständische III. Transnationale Unternehmen? Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Die Völkerrechtsquellen Begriff und Arten Die Bedeutung von Art. 38 IGH-Statut für die Rechtsquellenlehre Die völkerrechtlichen Verträge I. Begriff und Einteilung der Verträge II. Vertragsschluss III. Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen IV. Inkrafttreten, Hinterlegung und Registrierung V. Der Geltungsbereich völkerrechtlicher Verträge VI. Vertragsänderung und Modifikation VII. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge VIII. Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung von Verträgen Das Völkergewohnheitsrecht I. Begriff und Bedeutung II. Die Staatenpraxis als objektives Element Die rechtserzeugenden Akteure Erscheinungsformen der Staatenpraxis a) Erklärungen b) Unterlassungen Dauer und Nachhaltigkeit als Voraussetzung Einheitlichkeit der Praxis Verbreitung der Praxis a) Partikulares Völkergewohnheitsrecht b) Universelles Völkergewohnheitsrecht c) Allgemeines Völkergewohnheitsrecht Der persistent objector III. Die opinio iuris als subjektives Element IV. Nachweis bestehenden Gewohnheitsrechts V. Ius cogens (zwingendes Völkergewohnheitsrecht) VI. Verträge und Gewohnheitsrecht VII. Die Vereinten Nationen und Gewohnheitsrecht Allgemeine Rechtsgrundsätze Hilfsmittel zur Feststellung von Völkerrechtsnormen I. Gerichtsentscheidungen II. Lehrmeinung Weitere potentielle Rechtsquellen I. Einseitige Akte II. Rechtserzeugung in internationalen Organisationen III. Soft law Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Völkerrechtlicher Status der Staaten Der Territorialstatus

10 Inhaltsverzeichnis IX I. Umfang des Staatsgebietes II. Abgrenzung des Staatsgebietes III. Gebietserwerb IV. Territoriale Souveränität Personalstatus I. Die Staatsangehörigkeit natürlicher Personen II. Die Staatszugehörigkeit juristischer Personen III. Die Personalkompetenz, insbesondere die Ausübung diplomatischen Schutzes Die Kompetenz zur Regelung extraterritorialer Sachverhalte Staatenuntergang und -nachfolge I. Staatenuntergang II. Staatennachfolge Die Sukzessionstatbestände Das Recht der Staatennachfolge Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel.Internationale Organisationen Geschichtliche Entwicklung Allgemeine Grundlagen und Abgrenzung Entstehung und Untergang I. Der Gründungsvertrag II. Untergang und Sukzessionsfragen Mitgliedschaft Organe und Struktur Aufgaben, Befugnisse und Immunitäten I. Aufgaben und Befugnisse II. Immunitäten Haftung Die Vereinten Nationen I. Die Ziele der Vereinten Nationen II. Die Organe der Vereinten Nationen Generalversammlung Sicherheitsrat Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) Internationaler Gerichtshof Sekretariat Treuhandrat III. Reform der UN Die Europäische Union I. Die Rechtsnatur der EU II. Die Ziele der EU III. Die Organe der EU Das Europäische Parlament (EP), Art. 14 EUV, Art. 223 ff. AEUV Der Europäische Rat, Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV Der Rat, Art. 16 EUV, Art. 237 AEUV Die Europäische Kommission (Kommission), Art. 17 f. EUV, Art. 244 ff. AEUV Der Europäische Gerichtshof, Art. 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV Die Europäische Zentralbank, Art. 127 ff., Art. 282 ff. AEUV und der Rechnungshof, Art. 285 ff. AEUV

11 X Inhaltsverzeichnis 31. Die NATO I. Gründung und Entwicklung der NATO Die Gründung der NATO heute II. Ziele der NATO III. Struktur und Aufbau der NATO IV. Rechtsnatur der NATO V. Verfassungsrechtliche Aspekte Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Völkerrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Staaten Die Grundpflichten der Staaten I. Einleitung II. Der Grundsatz der souveränen Staatengleichheit III. Der Grundsatz der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit und das Interventionsverbot Entwicklung des Interventionsverbotes Inhalt des Interventionsverbotes Interventionsverbot im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten IV. Immunitäten Die Staatenimmunität a) Abgrenzung von hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Akten b) Immunität bei Verstößen gegen ius cogens c) Immunität im Vollstreckungsverfahren Immunität von staatlichen Funktionsträgern a) Immunität von Staatsoberhäuptern b) Immunität von Regierungsmitgliedern Immunität von Staatsunternehmen Ausnahmen Act of State Doctrine Diplomaten- und Konsularrecht I. Einführung II. Die Aufgaben diplomatischer Missionen III. Aufnahme und Beendigung diplomatischer Beziehungen IV. Rechtsstellung der Diplomaten Die Mitglieder der diplomatischen Mission Die Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen der Diplomaten a) Zeitliche Geltung b) Sachliche Reichweite V. Diplomatisches Asyl und diplomatischer Schutz Diplomatisches Asyl Diplomatischer Schutz VI. Konsularrecht Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit I. Einleitung II. Das völkerrechtliche Delikt Zurechenbarkeit Völkerrechtsverletzung

12 Inhaltsverzeichnis XI III. Rechtfertigungsgründe Einwilligung Selbstverteidigung Höhere Gewalt Notlage und Notstand Gegenmaßnahmen IV. Ausschluss der Staatenverantwortlichkeit V. Rechtsfolgen Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Friedenssicherung, friedliche Streitbeilegung und internationale Gerichtsbarkeit Die Entwicklung des völkerrechtlichen Friedenssicherungssystems ein historischer Abriss Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen I. Befugnisse des Sicherheitsrates nach Kapitel VI der UN-Charta II. Befugnisse des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta Rechtsbindung und Verfahrensherrschaft des Sicherheitsrates bei Anwendung des Kapitels VII Überblick über die Entwicklung der Praxis zu Kapitel VII UN-Charta Typologie der Zwangsmaßnahmen Die Inanspruchnahme von Nichtmitgliedern Der Tatbestand des Art. 39 UN-Charta a) Angriffshandlung b) Friedensbruch und Friedensbedrohung Die möglichen Sanktionsmaßnahmen a) Maßnahmen nach Art. 39 UN-Charta b) Vorläufige Maßnahmen nach Art. 40 UN-Charta c) Nichtmilitärische Maßnahmen nach Art. 41 UN-Charta d) Militärische Zwangsmaßnahmen (Art. 42 UN-Charta) Die Durchführung von Zwangsmaßnahmen III. Friedenssicherungsstreitkräfte ( Peace-keeping Forces ) und UN-Beobachtergruppen ( Oberserver Forces ) Formen des peace-keepings Rechtsgrundlage Aufstellung, Rekrutierung und Status der Truppen Regionale Friedenssicherung Das allgemeine Gewaltverbot I. Geschichtliche Entwicklung II. Gewaltanwendung und -drohung i. S. d. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta III. Die Geltung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen IV. Ausnahmen vom Gewaltverbot Militärische Zwangsmaßnahmen nach Art. 39 i. V. m. 42 UN-Charta Das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts aa) Der bewaffnete Angriff bb) Präventive Selbstverteidigung cc) Angriff eines Staates b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Ausübung des Selbstverteidigungsrechts Der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland

13 XII Inhaltsverzeichnis 4. Humanitäre Intervention a) Der Meinungsstand in der Lehre b) Die Staatenpraxis Friedliche Streitbeilegung I. Mittel der friedlichen Streitbeilegung II. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit Internationale Gerichtsbarkeit I. Der Ständige Internationale Gerichtshof II. Der Internationale Gerichtshof Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Humanitäres Völkerrecht Regelungsgegenstand und Geschichte des humanitären Völkerrechts Die heutigen Rechtsgrundlagen des humanitären Völkerrechts Einige grundlegende Begriffe des humanitären Völkerrechts I. Der internationale und nicht-internationale (innerstaatliche) bewaffnete Konflikt II. Kombattant und geschützte Person III. Der kriegsvölkerrechtliche Status terroristischer Kämpfer und die Praxis gezielter Tötungen Neutralität Einige grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts I. Das Genfer Recht II. Das Haager Recht Regelung der Kampfmethoden Regelung der Schädigungsziele Schutz im Bürgerkrieg Die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Geschichte Der Träger des Selbstbestimmungsrechts Der Gewährleistungsinhalt des Selbstbestimmungsrechts I. Das äußere Selbstbestimmungsrecht II. Das innere Selbstbestimmungsrecht III. Das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht Selbstbestimmungsrecht und Drittstaaten Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Internationaler und regionaler Menschenrechtsschutz Entwicklung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes Menschenrechtsschutz auf der Ebene der UN I. Die sog. charter-based mechanisms Das sog Verfahren Das sog Verfahren Die Allgemeine Periodische Überprüfung II. Die sog. convention-based mechanisms Ausgangspunkt: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von

14 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Die beiden Internationalen Pakte von Weitere Konventionen auf der Ebene der Vereinten Nationen Regionale Schutzmechanismen I. Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten Garantien der EMRK Rechtsschutzsystem Geltung im innerstaatlichen Recht; Bedeutung für das Europarecht Weitere Menschenrechtsabkommen des Europarats II. Der interamerikanische Menschenrechtsschutz III. Die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker Völkergewohnheitsrechtlicher Menschenrechtsschutz Die Einteilung der Menschenrechte in verschiedene Generationen Sonderregeln für Menschenrechtsverträge? I. Besondere Auslegungsmaximen II. Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen III. Kündigung von Menschenrechtsverträgen IV. Staatennachfolge in Menschenrechtsverträge Universalität der Menschenrechte? Fragen und Antworten zu Kapitel Kapitel. Völkerstrafrecht Definition Allgemeines Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts Grundlagen und -prinzipien des Völkerstrafrechts I. Rechtsquellen II. Legalitätsprinzip: nullum crimen sine lege Exkurs: Das Weltrechtsprinzip Völkermord Kriegsverbrechen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Das Verbrechen der Aggression Weitere völkerrechtliche Verbrechen Der Internationale Strafgerichtshof und die Internationalen Tribunale I. Die Internationalen Tribunale für Ruanda und für das ehemalige Jugoslawien Die Rechtmäßigkeit der Errichtung der Straftribunale Zuständigkeit und Rechtsprechung II. Der Internationale Strafgerichtshof Die Gerichtsbarkeit des IStGH Zusammensetzung und Verfahren Kritik am IStGH III. Die Hybridgerichte für Sierra Leone und Kambodscha Weitere Methoden der Unrechtsbewältigung Fragen und Antworten zu Kapitel Sachverzeichnis

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