Priv.-Doz. Dr. Michaela Wittinger SS Staatsrecht III Teil 2 - Bezüge zum Völkerrecht -

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1 Priv.-Doz. Dr. Michaela Wittinger SS 2009 Staatsrecht III Teil 2 - Bezüge zum Völkerrecht - Mittwochs, h c.t., 14-tägig, HS 112, Beginn: Sprechstunde nach der Veranstaltung oder nach Vereinbarung Kontakt: MichaelaWittinger@web.de Vorlesungsplan 1. Kapitel: Völkerrecht - Begriff und Abgrenzungen, Charakteristika und historische Entwicklung 2. Kapitel: Völkerrechtssubjekte 3. Kapitel: Völkerrechtsquellen 4. Kapitel: Völkerrecht und nationales Recht 5. Kapitel: Die Mitgliedschaft Deutschlands in internationalen und supranationalen Organisationen 6. Kapitel: Grundprinzipien des Völkerrechts über die Beziehungen der Staaten: souveräne Gleichheit und Immunität 7. Kapitel: Völkerrechtliche Grundpflichten der Staaten: Gewaltverbot und Friedenssicherung sowie deren verfassungsrechtliche Absicherung

2 Literatur 1. Lehrbücher/Ausbildungslit.: Schweitzer, Staatsrecht III, Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht, Heidelberg 9. Aufl Streinz, Verfassungsrecht III, Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkerrechtsgemeinschaft und in die Europäische Union, Heidelberg et al Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, München 4. Aufl Herrmann, Examens-Repetitorium Europarecht Staatsrecht III, Heidelberg Gesetzestexte: z.b. GG, z.b. hrsg.von Dreier/Wittreck, Tübingen 2006 Völker- und Europarecht, mit WTO-Recht, Heidelberg 5. Aufl Sartorius II Internationale Verträge/Europarecht, Loseblattslg. 3. Völkerrechtslehrbücher (zur Nacharbeit völkerrechtlicher Fragen und Begriffe und auch zum Themenkreis Völkerrecht/Verhältnis zum nationalen bzw. deutschen Recht), z.b.: Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, JUS-Schriftenreihe, München 2006 Stein/v. Buttlar, Völkerrecht, Köln et al. 12. Aufl Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, Berlin 4. Aufl. 2007

3 Priv.-Doz. Dr. Michaela Wittinger SS 2009 Staatsrecht III Teil 2 - Bezüge zum Völkerrecht - Lernziele: 1. Kapitel: Völkerrecht - Begriff, Abgrenzungen, Charakteristika und historische Entwicklung - den Begriff des Völkerrechts kennen und abgrenzen können - das interne Recht Internationaler Organisationen einordnen können - die Besonderheiten des Völkerrechts als Rechtsordnung erklären können - den Begriff des Europarechts kennen - wissen, wie sich das Völkerrecht historisch entwickelt hat 2. Kapitel: Völkerrechtssubjekte - die Drei-Elementen-Lehre insgesamt kennen und bewerten können - wissen, nach welchen Kriterien die Staatsangehörigkeit erworben werden kann - die Problematik der legalen Staatsgewalt kennen - den Begriff der Souveränität und seine Entwicklungen einordnen können - Begriff und Aufgaben Internationaler Organisationen kennen - thematisieren können, ob der einzelne Mensch als Völkerrechtsubjekt bewertet werden kann - Formen der Staatsentstehung kennen - die Konsequenz eines Staatsuntergangs kennen - den Begriff der Anerkennung und ihren Zusammenhang mit der Entstehung von Staaten kennen 3. Kapitel: Völkerrechtsquellen - die Erscheinungsformern des Völkerrechts kennen - den Begriff des völkerrechtlichen Vertrags definieren - und die beiden Kennzeichen des Völkergewohnheitsrechts kennen und erklären können

4 4. Kapitel: Völkerrecht und nationales Recht: völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und Grundgesetz - das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalen Rechtsordnungen beschreiben können (Dualismus und Monismus) - die Verbindung zwischen dem GG und dem Völkerrecht durch die relevanten GG- Vorschriften (Art. 59 Abs. 2 GG und Art. 25 GG) kennen - die innerstaatliche Umsetzung des Völkerrechts mittels der Transformation erklären können und wissen, welchen innerstaatlichen Rang völkerrechtliche Verträge einnehmen - die Auswirkungen des Völkerrechts auf alle drei Gewalten kennen (Begriff der Auswärtigen Gewalt) 5. Kapitel: Die Mitgliedschaft Deutschlands in internationalen und supranationalen Organisationen - wissen, welche verfassungsrechtlichen Regeln für die Mitgliedschaft Deutschlands in einer Internationalen Organisation zu beachten sind (Art. 59 Abs. 2, 1. Alt. GG) - wissen, welche verfassungsrechtlichen Regeln für die Mitgliedschaft Deutschlands in einer Supranationalen Organisation zu beachten sind (Art. 23 GG und Art. 24 GG) - diskutieren können, welche grundgesetzlichen Vorgaben für eine Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie in der NATO zu beachten sind (Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 GG) 6. Kapitel: Grundprinzipien des Völkerrechts über die Beziehungen der Staaten: souveräne Gleichheit und Immunität - den völkerrechtlichen Souveränitätsbegriff kennen - wissen, was Staatenimmunität bedeutet - jüngere Auflockerungstendenzen zur Staatenimmunität kennen und diskutieren können

5 7. Kapitel: Völkerrechtliche Grundpflichten der Staaten: Gewaltverbot und Friedenssicherung sowie deren verfassungsrechtliche Absicherung Die Teilnehmer sollen - die Bedeutung des Gewaltverbotes und des Weltfriedens in der Charta der Vereinten Nationen kennen (Art. 2 Nr. 4 und 3 UN-Charta) sowie die nach der Charta der Vereinten Nationen zulässigen Ausnahmen zum Gewaltverbots kennen - die Problematik der humanitären Intervention kennen - die verfassungsrechtlichen Fragen der Teilnahme der Bundesrepublik an UN- Maßnahmen militärischer Art und an UN- Blauhelm-Einsätzen kennen