Handbuch der Praxis des Völkerrechts in der Bundesrepublik Deutschland

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1 Handbuch der Praxis des Völkerrechts in der Bundesrepublik Deutschland Inhaltsübersicht Einführung 1. Kapitel: Rechtsquellen des Völkerrechts 1. Abschnitt: Begriff 2. Abschnitt: Die völkerrechtlichen Verträge A. Die internationale Vertragspraxis der Bundesrepublik Deutschland I. Bilaterale Verträge multilaterale Verträge II. Gründung von und Beitritt zu Internationalen Organisationen B. Form und Verfahren des Vertragsabschlusses I. Form II. Mehrsprachige Verträge III. Verfahren C. Die Vertragsabschlußkompetenz und Transformation I. Die Vertragsabschlußkompetenz im Bundesstaat II. Die Transformation D. Innerstaatliche Wirkung völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland I. Die innerstaatliche Geltung; Transformation Vollzug II. Unmittelbare Anwendbarkeit III. Rang völkerrechtlicher Verträge E. Die Auslegung von Verträgen in der innerstaatlichen Rechtsordnung I. Völkerrechtsfreundliche Auslegung II. Ermittlung des Vertragswillens III. Verfassungskonforme Auslegung F. Ungültigkeit von Verträgen I. Zwang und Gewaltandrohung II. Nichterfüllung Wegfall der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic stantibus) III. Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) IV. Verstoß gegen staatliche Kompetenznormen G. Einzelfragen

2 I. Vorbehalte zu Verträgen II. Änderung von Verträgen III. Beendigung und Suspendierung völkerrechtlicher Verträge 3. Abschnitt: Einseitige völkerrechtliche Rechtsgeschäfte A. Allgemeines B. Form I. Diplomatische Note II. Verbalnote III. Memorandum C. Bindungswirkung D. Arten einseitiger Rechtsgeschäfte I. Abhängige/unselbständige einseitige Rechtsgeschäfte II. Unabhängige/selbständige einseitige Rechtsgeschäfte 4. Abschnitt: Völkergewohnheitsrecht A. Begriff und Arten I. Allgemeines II. Begriff III. Arten B. Anerkennung und Auslegung im Recht der Bundesrepublik Deutschland I. Transformation bzw. Adoption II. Rangfrage III. Feststellung von Völkergewohnheitsrecht in der Praxis der Gerichte 5. Abschnitt: Allgemeine Rechtsgrundsätze: Bedeutung im innerstaatlichen Recht der BR Deutschland A. Allgemeine Fragen I. Zugehörigkeit zu Art. 25 GG II. Rang der allgemeinen Rechtsgrundsätze III. Methodische Begründung B. Einzelne allgemeine Rechtsgrundsätze I. Treu und Glauben II. Pacta sunt servanda III. Grundsatz des tu quoque IV. keine entschädigungslose Enteignung C. Negativbeispiele

3 I. Entschädigung wegen Kriegsschäden II. Staatenimmunität III. Behandlung ausländischer völkerrechtswidriger Hoheitsakte D. Abgrenzungsfragen I. Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsverfahren II. Naturrechtliche Rechtsgrundsätze III. Völkerrechtlicher Mindeststandard 6. Abschnitt: Beschlüsse internationaler Organisationen A. Allgemeines B. Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in internationale Organisationen I. Beitritt der Bundesrepublik zu internationalen Organisationen II. Überprüfungsmöglichkeit von Entscheidungen internationaler Organisationen C. Organisationsinterne Beschlüsse I. Einzelfallbezogene Anordnungen II. Verfahrens- und Geschäftsordnungen D. Akte mit Außenwirkung I. Sekundärrechtsakte der Europäischen Gemeinschaften II. Verbindliche Beschlüsse III. Unverbindliche Beschlüsse 7. Abschnitt: Völkerrechtliche Hilfsquellen A. Richterliche Entscheidungen I. Allgemeines II. Verfassungsrechtlicher Stellenwert von internationalen richterlichen Entscheidungen als Hilfsquellen des Völkerrechts III. Richterliche Entscheidungen des IGH IV. Richterliche Entscheidungen von anderen internationalen Gerichten V. Nationale richterliche Entscheidungen VI. Allgemeine Fundstellen B. Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler I. Allgemeines II. Verfassungsrechtlicher Stellenwert der Lehrmeinungen III. Bedeutung der Völkerrechtslehre in der höchstrichterlichen

4 Rechtsprechung IV. Bedeutung der Völkerrechtslehre in der Praxis 8. Abschnitt: Verhältnis und Rangordnung der Rechtsquellen A. Verhältnis völkerrechtlicher Verträge zueinander I. Vertragliche Kollisionsklauseln II. Vorschriften des allgemeinen Völkerrechts B. Verhältnis zwischen Vertrags- und Gewohnheitsrecht I. Grundsatz vom Vorrang der Vertragsnormen II. Abänderung von Gewohnheitsrecht durch Vertragsrecht III. Abänderung von Vertragsrecht- durch Gewohnheitsrecht C. Verhältnis zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen 2. Kapitel: Die Staaten als Völkerrechtssubjekte 1. Abschnitt: Völkerrechtsfähigkeit; völkerrechtliche Handlungs- und Deliktfähigkeit A. Die Völkerrechtsfähigkeit fremder Staaten B. Die Anerkennung von Staaten als Völkerrechtssubjekte I. Die de iure-anerkennung von Staaten II. Die de facto-anerkennung von Staaten III. Die Anerkennung von de facto-regierungen IV. Die Würdigung des Staatsqualität durch innerstaatliche Gerichte bei Nichtanerkennung durch die Regierung V. Unabhängigkeit staatlicher Gerichte und freie Beweiswürdigung 2. Abschnitt: Das Staatsgebiet (Territoriale Souveränität) A. Begriff I. Territoriale Souveränität und Gebietshoheit II. Das Staatsgebiet im Grundgesetz B. Umfang und Grenzen des Staatsgebiets I. Landgebiet II. Küstenmeer III. Luftgebiet IV. Staatsgebiet außerhalb der Grenzen C. Erwerb und Verlust von Staatsgebiet I. Okkupation

5 II. Annexion III. Zession IV. Ersitzung V. Adjudikation D. Übertragung der Gebietshoheit I. Verwaltungszession und Verpachtung II. Servitute III. Ausübung von Gebietshoheit außerhalb des Staates 3. Abschnitt: Das Staatsvolk A. Grundsätze zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit I. Erwerb nach dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis): 4 Abs. 1 RuStAG II. ius soli III. Weitere Erwerbsgründe B. Über die DDR-Staatsbürgerschaft vermittelter Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (Teso-Beschluß des BVerfG) C. Statusdeutsche I. Art. 116 Abs. 1 GG II. Deutsche Volkszugehörige im Sinne des BVFG III. Schutzanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Statusdeutsche IV. Grundsätzlicher automatischer Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit D. Einbürgerung von Ausländern I. Einbürgerung nach dem 8 RuStAG II. Einbürgerungsermessen III. Rechtsanspruch auf Einbürgerung bei Ermessensbindung? E. Anspruch auf diplomatischen Schutz F. Doppelte Staatsangehörigkeit I. Erwerb der deutschen bei Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit II. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 4. Abschnitt Die Staatsgewalt A. Personalhoheit gegenüber eigenen bzw. fremden Staatsangehörigen

6 I. aktive Personalhoheit: Regelung des Verhaltens eigener Staatsangehöriger im Ausland II. passive Personalhoheit: Strafbarkeit von Ausländern im Inland III. Völkerrechtliche Grenzen der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland B. Auslieferung I. Grundlagen II. Auslieferung von Deutschen III. Auslieferung von Ausländern 5. Abschnitt: Gründung der Bundesrepublik Deutschland A. Gründung der Bundesrepublik Deutschland I. Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 II. Genehmigung des Grundgesetzes durch Besatzungsmächte am 12. Mai 1949 III. Veröffentlichung am 23. Mai 1949 und Inkrafttreten am 24. Mai 1949 B. Staatsrechtliche Lage Deutschlands C. Wiedervereinigung Deutschlands I. Der Beitritt der DDR II. Völkerrechtliche Folgen III. Staatsrechtliche Folgen in der Rechtsprechung 3. Kapitel: Völkerrechtliche Grundrechte und Grundpflichten der Staaten 1. Abschnitt: Grundlagen 2. Abschnitt: Souveräne Gleichheit der Staaten A. Rechte der Staaten I. Gleichheit vor dem Recht II. Recht zur Wahl und Entwicklung eines gesellschaftlichen und politischen Systems B. Korrespondierende Grundpflicht: Nichteinmischung in innere und äußere Angelegenheiten I. Gewaltverbot II. Verbot der Intervention

7 III. Individuelle und kollektive Selbstverteidigung 3. Abschnitt: Achtung der Gebietshoheit A. Verbot der Vornahme von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet I. Hoheitsakte gegen Personen II. Hoheitsakte gegen Rechte und Sachen B. Verbot von tatsächlichen Einwirkungen in die Gebietshoheit C. Einschränkungen 4. Abschnitt: Staatenimmunität A. Immunität fremder Staaten I. Immunität im gerichtlichen Erkenntnisverfahren II. Immunität in der Zwangsvollstreckung B. Immunität fremder Staatsorgane I. Staatsoberhaupt II. Andere Staatsorgane 5. Abschnitt: Recht auf Achtung und Schutz der Ehre A. Inhalt B. Rechtsschutz 6. Abschnitt: Recht auf Teilnahme am zwischenstaatlichen Verkehr A. Inhalt B. Umfang und Grenzen 7. Abschnitt: Die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge nach Treu und Glauben 4. Kapitel: Die Organe des völkerrechtlichen Verkehrs 1. Abschnitt: Zentrale Organe A. Der Außenminister B. Das Staatsoberhaupt C. Der Regierungschef 2. Abschnitt: Dezentralisierte Organe A. Allgemeines B. Die diplomatische Mission I. Vorrechte II. Immunität III. Spezialmissionen IV. Die Vertretung bei internationalen Organisationen

8 C. Die konsularischen Beziehungen I. Die konsularische Mission II. Begründung III. Die Rechtsstellung und Vorrechte der Konsuln IV. Beendigung 5. Kapitel: Das völkerrechtliche Delikt 1. Abschnitt: Die Staatenverantwortlichkeit A. Haftung für Staatsorgane I. Legislative II. Exekutive III. Judikative B. Haftung für andere Personen I. Beliehene II. Aufständische und Terroristen III. Privatpersonen C. Haftungsausschluss I. Einwilligung II. Repressalie III. Selbstverteidigung IV. Höhere Gewalt und Zufall V. Verjährung 2. Abschnitt: Die Verantwortlichkeit von Internationalen Organisationen 3. Abschnitt: Verschuldens- oder Erfolgshaftung 4. Abschnitt: Die Rechtsfolgen völkerrechtswidrigen Handelns A. Wiedergutmachung B. Genugtuung 5. Abschnitt: Völkerstrafrecht A. Allgemeines B. Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg und Tokio C. Ad hoc- Strafgerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda D. Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs 6. Kapitel: Die Anerkennung internationaler Menschenrechte in der

9 Bundesrepublik Deutschland 1. Abschnitt: Die internationalen Menschenrechte A. Allgemeine Konventionen auf universeller Ebene I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ( ) II. Der internationalen Menschenrechtspakte B. Spezielle Konventionen auf universeller Ebene I. Abkommen und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( / ) II. Konvention über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 III. Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 IV. Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 V. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember Abschnitt: Die Menschenrechte auf regionaler Ebene A. Die Europäische Menschenrechtskonvention I. Vorbehalte II. Erklärungen III. Die Stellung der EMRK in der innerstaatlichen Rechtsordnung IV. Die Auslegung einzelner Vorschriften der EMRK B. Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961