Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen

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1 Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen Von Christian Feist. * - Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand der Arbeit 13 Erster Teil Geschichte und verschiedene Ausprägungen multilateraler Verträge in Völkerrechtsheorie und -praxis 2 Kategorisierung multilateraler Verträge 16 3 Das klassische Völkerrechtssystem nach dem Westfälischen Frieden: Bilateralismus 17 I. Der Westfälische Friede und andere europäische Friedensschlüsse der klassischen Periode 17 II. Der Bilateralismus im völkerrechtsgeschichtlichen Kontext 19 III. Die Struktur des klassischen Völkerrechts im Spiegel der klassischen Völkerrechtslehre 23 IV. Der Zusammenbruch des klassischen Systems als Kollaps eines Machtgleichgewichts auf der Basis des Bilateralismus 24 4 Die Evolution multilateraler Verträge als Regelungsinstrument im Völkerrecht seit dem Wiener Kongreß 25 I. Das stabilisierte Mächtegleichgewicht in Europa als Folge beginnender Mehrseitigkeit in der Rechtsetzung 25 II. Die weitere Evolution der Mehrseitigkeit als Folge der inhaltlichen Ausweitung des Völkerrechts 26 5 Die Unterscheidung zwischen rechtsetzenden und rechtsgeschäftlichen Verträgen nach Bergbohm und Triepel 28 6 Kritik an der Einteilung Triepels in der Völkerrechtslehre 31 7 Völkerrechtliche Rechtsprechung zur Rechtsnatur multilateraler Verträge I. The Wimbledon 33 II. Der Oscar-Chinn-Fall 34 III. Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations IV. Reservations to the Genocide Convention Das Mehrheitsvotum Die abweichenden Voten 37 V. Der Barcelona Traction Case 38

3 8 Inhaltsverzeichnis VI. Der Pfunders-Fall Der Sachverhalt Die Einlassungen der Parteien Das Votum der Kommission 41 VII. Ergebnis der Rechtsprechungsanalyse 42 8 Die Arbeit in der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen 44 I. Die vorbereitenden Arbeiten zur Kodifikation des Rechts der Verträge Die Lauterpacht-Reports Die Fitzmaurice-Reports 47 a) Die Beendigung der Vertragsbindung nach einem Bruch des Vertrages durch eine andere Partei 47 b) Die Verdrängung älterer Verträge durch später abgeschlossene Abkommen 52 c) Die Aussetzung der Vertragserfüllung als Repressalie Die Waldock-Reports 57 a) Die Zulässigkeit von Vorbehalten zu Verträgen 58 b) Die Beendigung der Vertragsbindung nach einem Bruch des Vertrages durch eine andere Partei Zusammenfassung der Arbeit der Sonderberichterstatter 62 II. Die Arbeit der Völkerrechtskommission auf dem Gebiet des Rechts der Staatenverantwortlichkeit Die Bestimmung des von einem Völkerrechtsbruch verletzten Staates Das Recht zur einseitigen Rechtsdurchsetzung durch Repressalien ( countermeasures") 69 a) Riphagens Entwurf als Spiegelbild von Art b) Der Entwurf von Arangio-Ruiz Die Differenzierung zwischen völkerrechtlichem Delikt und völkerrechtlichem Verbrechen in Art. 19 des ersten Teils 72 III. Die Arbeit der ILC an Regeln für Vorbehalte zu multilateralen Verträgen 75 IV. Zusammenfassung der Arbeit der Völkerrechtskommission 76 9 Die Behandlung multilateraler Konventionen in der WVRK 77 I. Die Object-and-purpose"-Regel in Art. 19 (c) 79 II. Die Anerkennung integraler Verträge in Art. 20 Abs III. Die Sonderregelung in bezug auf Griindungsdokumente internationaler Organisationen 80 IV. Art Rücktritt wegen Vertragsverletzung des anderen Teils Fallbeispiel: Die Vertragsinstrumente zum völkerrechtlichen Schutz der Umwelt Die Wirkungen multilateraler Verträge auf dritte Staaten 89 I. Ausgangspunkt der Überlegungen 89 II. Die Pacta-tertiis"-Rege! 90 III. Mögliche Ausnahmen Das Urteil im North Sea Continental Shelf Case Statusverträge als territorial bezogene Regelungen erga omnes"... 93

4 Inhaltsverzeichnis 9 a) Waldocks Regelungsentwurf in Art. 63 seiner Draft Articles" b) Statusverträge in der Völkerrechtspraxis 96 (1) Der Status der Aalandinseln 96 (2) Der territoriale Status von Südwestafrika (Namibia) 98 (3) Der Antarktisvertrag Andere Verträge mit Wirkung erga omnes" 106 a) Ausgangspunkt: Die sich wandelnde Rolle des Gemeinschaftsinteresses vor dem Hintergrund zunehmender Interdependenz 107 (1) Die Definition des Allgemeininteresses 109 (2) Die Definitionsmacht erga omnes" 111 (3) Zur Vereinbarkeit dieser Definitionsmacht mit allgemeinen Strukturprinzipien des Völkerrechts 112 (4) Die Staatenpraxis zu Ordnungsverträgen im Gemeinschaftsinteresse 115 (aa) Objektive Wirkung der UN-Charta 115 (bb) Die Seerechtskonvention von (cc) Das Straddling Stocks Agreement von (dd) Ergebnis der Bestandsaufnahme 121 b) Verträge zum Schütze des Gemeinschaftsinteresses als objektive Rechtsetzung Zusammenfassung; Idealtypische Einteilung multilateraler Verträge Völkerrechtstheoretischer Hintergrund der Kategorisierung multilateraler Verträge 129 Zweiter Teil Die Anwendung der Beendigungsregeln auf multilaterale Verträge verschiedener Ausprägungen 14 Definition von Kündigung, Rücktritt und Suspendierung Kündigung und Suspendierung des Vertrages wegen vorhergehender Vertragsverletzung einer anderen Partei: Art. 60 WVRK 133 I. Dogmatische Begründung des Rechts 134 II. Anerkennung des Rechts in Völkerrechtstheorie und -praxis 135 III. Die Qualität der Vertragsverletzung 138 IV. Die Regelungen für multilaterale Verträge im einzelnen Die hierzu vertretenen Auffassungen in der Völkerrechtslehre Die völkerrechtliche Judikatur Staatenpraxis bezüglich multilateraler Verträge Die Arbeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen a) Der Regelungsentwurf von Fitzmaurice 146 b) Der Regelungsentwurf von Waldock 148

5 10 Inhaltsverzeichnis c) Die Reaktionen in der ILC und im sechsten Komitee der Generalversammlung 149 d) Der Kodifikationsentwurf der ILC 150 e) Analyse 152 f) Die Vervollständigung des Entwurfs zum Art. 60 WVRK 156 g) Die Modifikation in Art. 60 Abs. 2 lit. c) 156 h) Art. 60 Abs V. Zusammenfassende Betrachtung: Art. 60 WVRK als Reflexion der unterschiedlichen Erfüllungsstrukturen multilateraler Verträge 162 VI. Die Anwendung von Art. 60 WVRK auf Verträge, die aufgrund des geschützten Gemeinschaftsinteresses über den Kreis der Vertragsparteien hinaus Wirkung entfalten Beendigung der Vertragsbindung wegen grundlegender Änderung der Umstände - clausula rebus sie stantibus" 165 I. Die hierzu vertretenen Standpunkte der klassischen und modernen Völkerrechtslehre 166 II. Die völkerrechtliche Praxis zur clausula", insbesondere die Anwendung auf multilaterale Abkommen 168 III. Der WVRK vorausgehende Kodifikationsentwürfe Der Harvard-Entwurf Die Arbeit der Sonderberichterstatter der ILC 172 a) Der Regelungsentwurf von Fitzmaurice 172 b) Der Entwurf von Waldock Die Beratungen im Plenum der Völkerrechtskommission Die Beratungen auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz 177 IV. Die Anwendung der clausula rebus sie stantibus" auf multilaterale Verträge verschiedener Ausprägungen Allgemein Der Sonderfall des Europarechts 182 V. Die Anpassung multilateraler Verträge trotz eingeschränkter Anwendbarkeit der clausula" Notstandsklauseln Vertragsrevision Rahmenkonventionen und Protokolle Bewertung 188 VI. Ergebnis Vertraglich vereinbarte Abweichungen von einem multilateralen Abkommen durch eine begrenzte Anzahl der Vertragsparteien 190 I. Praxis und Lehre zu Inter-se"-Modifikationen vor Verabschiedung der WVRK 191 II. Die Regelung in Art. 41 WVRK 194 III. Analyse 195 IV. Rechtsfolge 196

6 Inhaltsverzeichnis Inter se" wirksame Suspendierungen multilateraler Verträge Freie Kündigungsrechte 198 I. Stillschweigendes Kündigungsrecht Die zu dieser Frage vertretenen Auffassungen in der Völkerrechtslehre Die vorbereitenden Arbeiten zur WVRK Die Beratungen auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz Staatenpraxis zum stillschweigenden Kündigungsrecht Analyse 207 II. Ausdrückliches freies Kündigungsrecht Praxis zur EMRK Nordkoreas Kündigung des Nichtverbreitungsvertrages für Kernwaffen Analyse dieser Praxis Aussetzung der Vertragsbindung als Gegenmaßnahme ( countermeasure") I. Aktivlegitimation zur Gegenmaßnahme: Das Konzept des verletzten Staates 215 II. Self-contained Regimes 216 III. Begrenzung der erlaubten Selbsthilfe 219 IV. Zusammenfassung zur Aussetzung von Verpflichtungen im Wege der Gegenmaßnahme Schlußbetrachtung 225 Literaturverzeichnis 229 Sachwortverzeichnis 243