Verfassungsschutz ist schlagkräftig wie nie zuvor

Transkript

1 An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien Innenminister Peter Beuth zum LfV-Bericht 2017: Verfassungsschutz ist schlagkräftig wie nie zuvor Wiesbaden, 26. Juli 2018 Nr. 179 Islamistischer Terrorismus weiterhin größte Bedrohung / Identitäre Bewegung: Rechtsextremismus 2.0 / Autonome Zentren suchen Anschluss Wiesbaden. Der islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Aber auch gewaltorientierte Rechts- und Linksextremisten stellen die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Das sagten der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, heute anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts Etwa Extremisten leben in Hessen. Diese Personen fordern unseren Staat heraus, indem sie seine Werte und Symbole ablehnen. Unter diesen Extremisten befinden sich aber auch radikale Fanatiker, die im Verborgenen planen, den Menschen in unserem Land größtmöglichen Schaden zuzufügen. Von islamistischen Gefährdern, die Anschläge verüben wollen über gewalttätige Rechtsextremisten, die gegen Andersdenkende hetzen, bis hin zu Linksextremisten, die Ordnung durch Chaos und Anarchie ersetzen wollen. Nur ein starker, operativ ausgerichteter und technisch modern ausgestatteter Verfassungsschutz kann Garant für ein zuverlässiges Frühwarnsystem in Hessen sein. Damit das LfV die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmöglich schützen kann, haben wir unser Amt in dieser Legislaturperiode so schlagkräftig wie nie zuvor aufgestellt, unterstrich Innenminister Peter Beuth. Stellen verdoppelt, Haushaltsmittel vervierfacht Insbesondere die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei ausschlaggebend für eine nie dagewesene personelle Stärkung des hessischen Pressesprecher: Michael Schaich Telefon: (0611) Telefax: (0611) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee 12, Wiesbaden pressestelle@hmdis.hessen.de

2 2 Nachrichtendienstes gewesen. Aber auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus wurde gezielt verstärkt. Bis 2019 wird das LfV auf 370 Planstellen anwachsen eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2000 (182 Stellen). Die jährlichen Haushaltsmittel wurden im gleichen Zeitraum sogar mehr als vervierfacht (2000: 8,3 Mio. Euro; 2018: 28,2. Mio. Euro). Wenn es darum geht Jihadisten, Autonome oder Neonazis zu bekämpfen, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei heute so eng zusammen, wie nie zuvor. Unter Einhaltung des Trennungsprinzips liefert unser Nachrichtendienst unverzichtbare Erkenntnisse, um die Bevölkerung zu schützen, sagte der Innenminister. LfV-Gesetz: Neue Fähigkeiten für den Nachrichtendienst Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verfügten die Sicherheitsbehörden über den notwendigen rechtlichen Rahmen für ihre wichtigen Aufgaben. Die nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz wurden noch klarer definiert. Die Übermittlungsvorschriften zum Austausch von Informationen zwischen dem LfV und anderen Behörden, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, wurden in enger Anlehnung an die Neuregelung des Bundes überarbeitet, damit bei drohender Gefahr kein Informationsversatz zwischen Frühwarnsystem und Gefahrenabwehr besteht. Die Observation ist erstmals detailliert geregelt und mit parlamentarischen Berichtspflichten flankiert. Durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt, können nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz weiterhin sogenannte Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt werden. Islamismus: Entwicklung 2014 bis 2017 Islamisten (davon Salafisten) Personenpotential (1.500) (1.650) (1.650) (1.650) Straftaten* davon Gewalttaten* *Erläuterung zu dieser und den folgenden Tabellen i. Z. mit Straftaten (und damit auch Gewalttaten): Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der Straftaten der Kategorie Politisch motivierte Kriminalität. Bei extremistisch motivierten Straftaten handelt es sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Terror-Netzwerk von Haykel S. zerschlagen / Gefährder abgeschoben Auch nach den starken Gebietsverlusten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak blieb die Gefahr islamistischer Anschläge im Jahr 2017 hoch. Zwar blieb Deutschland vor verheerenden Anschlägen wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verschont; der Messerangriff eines Islamisten in einem Hamburger

3 3 Supermarkt zeigte aber einmal mehr, dass politische Extremisten den Terror mit einfachsten Mitteln zu jeder Zeit an jeden Ort tragen können. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist real. Fanatische Extremisten haben in Europa alleine im letzten Jahr 62 Menschen bei dschihadistischen Anschlägen getötet. Wir stehen im Fadenkreuz von gewissenlosen Terroristen, die unsere Art zu leben zutiefst verachten und nichts unversucht lassen, der Bevölkerung größtmöglichen Schaden zuzufügen. Die Sicherheitsbehörden nutzen das gesamte Spektrum nachrichtendienstlicher und polizeilicher Mittel, um solche schrecklichen Anschläge zu verhindern, sagte Innenminister Peter Beuth. So hätten die hessischen Sicherheitsbehörden im Februar 2017 nach monatelangen Ermittlungen den IS-Jihadisten Haykel S. festgenommen, sein Netzwerk zerschlagen und Pläne für einen Terroranschlag im Keim erstickt. Neben diesem Terroristen seien in den vergangenen fünf Monaten noch zwei weitere islamistische Gefährder abgeschoben worden, betonte Peter Beuth. Salafisten-Moschee geschlossen Das Verbot des Almadinah Islamischen Kulturverein e.v. im März 2017 durch das Hessische Innenministerium hob Peter Beuth als weiteren wichtigen Schlag gegen die hessische Islamistenszene hervor. Die Aktivitäten des Vereins hätten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Zudem habe der Verein ein jihadistisch-salafistisches Netzwerk gefördert und in der Medina-Moschee eine Plattform für Aufrufe gegen Hass und Gewalt geboten. Wer gegen andere Menschen, Religionsgruppen und Völker hetzt, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, unterstrich der Innenminister. Die Einsatz- und Verbotsmaßnahmen haben zu einer erheblichen Verunsicherung und Fragmentierung der hessischen Islamistenszene geführt, so Peter Beuth. Obwohl hessische Salafisten im Jahr 2017 weniger Präsenz gezeigt hätten als in den Vorjahren, sei die Szene weiter aktiv. Bei der Aufklärung ihrer konspirativen Aktivitäten kommt den nachrichtendienstlichen Mitteln herausragende Bedeutung zu. Mit hessendata konnte ein Terroranschlag verhindert werden Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben die Sicherheitsbehörden auch 2018 Erfolge erzielt. Im Februar nahmen sie dank der neuen polizeilichen Analyse-Software hessendata einen mutmaßlichen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat in Eschwege fest. Ihm wird vorgeworfen, dass er einen Sprengsatz bauen und damit einen Terroranschlag verüben wollte. Dieser Ermittlungserfolg hat wahrscheinlich Tote und Verletzte verhindert und wäre ohne die neue Software so schnell nicht möglich gewesen. In diesem Zusammenhang unterstrich der Innenminister die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden mit der passenden Gesetzgebung in die Lage zu versetzen, schwerste Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Mit der Onlinedurchsuchung und der

4 4 Quellen-Telekommunikationsüberwachung haben wir der Polizei moderne digitale Werkzeuge im Kampf gegen den Terror in die Hand gegeben, sagte Peter Beuth. Im Bereich der beratenden Prävention geht das LfV neue Wege. So wurde 2017 das Format des robusten Dialogs eingeführt. Extremistisch beeinflusste Moscheevereine werden aktiv von Verfassungsschützern angesprochen. Ziel ist es einerseits demokratiefördernde Prozesse in den Gemeinden anzustoßen. Andererseits vermitteln die Experten des Nachrichtendiensts den Verantwortungsträgern der Vereine eine klare Erwartungshaltung der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die Einhaltung der in Hessen geltenden Regeln, sagte der LfV-Präsident Robert Schäfer. Rechtsextremismus: Entwicklung 2014 bis 2017 Rechtsextremisten Personenpotential Straftaten davon Gewalttaten Im Bereich Rechtsextremismus stieg das Personenpotential von im Jahr 2016 auf Personen im Berichtsjahr an. Grund ist die verbesserte Erkenntnislage im Bereich der sogenannten Reichsbürger-Szene, die eine Schnittmenge zur rechtsextremistischen Szene aufweist. Es werden Personen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordnet. Jedes Anzeichen von Rechtsterrorismus wird geprüft Im Rechtsextremismus blieb das Gefahrenpotential im Jahr 2017 unverändert hoch. Die Szene in Hessen ist sehr heterogen. Es geht dabei sowohl darum, Hetze und plumpe Parolen im Netz zu überwachen, aber ebenso müssen wir gewalttätigen Neonazis das Handwerk legen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat in Hessen höchste Priorität. Wir haben daher das Personal im LfV in diesem Bereich verdoppelt, sagte Peter Beuth. Robert Schäfer versicherte, dass seine Behörde die rechtsextremistische Szene genau beobachte: Dank unserer operativeren Ausrichtung sind wir jetzt so gut aufgestellt, dass wir strukturelle Entwicklungen früher erkennen können. Anzeichen für Rechtsterrorismus müssen wir schnellstmöglich wahrnehmen, um ihnen gemeinsam mit der Polizei und anderen Stellen entgegenwirken zu können. Wir müssen jederzeit mit rechtsterroristischen Gruppierungen rechnen. Auch in der rechtsextremistischen Szene Hessens ist das Potenzial für schwerste Straf- und Gewalttaten vorhanden. Dass es in den vergangenen Jahren keine rechtsterroristischen Anschläge gab, bestärkt uns, weiterhin äußerst wachsam zu sein. Das Gefahrenpotential der rechtsextremistischen Szene, aber auch die Effizienz der Sicherheitsbehörden wurde 2017 im Fall der internationalen rechtsterroristischen Gruppierung Combat 18 deutlich. Zwölf ihrer Mitglieder wurden im Herbst nahe der deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen. Sie hatten

5 5 in Tschechien an einem Schießtraining teilgenommen. Bei der Kontrolle der Neonazis unter ihnen auch in Hessen wohnhafte Personen wurde Munition gefunden. Es folgten Ermittlungen, ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Reichsbürgern werden konsequent Waffen entzogen Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist seit November 2016 in ihrer Gesamtheit ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Hessen hat seine Bestrebungen Extremisten und insbesondere Reichsbürgern waffenrechtliche Erlaubnisse und Waffen zu entziehen, deutlich verstärkt. Seit Januar 2017 gibt es bei Reichsbürgern zehn bestandskräftige Erlaubniswiderrufe sowie zwei Erlaubnisrückgaben im laufenden Widerrufsverfahren, durch die der Besitz von 75 Schusswaffen (27 Kurzwaffen und 48 Langwaffen) dauerhaft entzogen werden konnte. Waffen haben nichts in den Händen von Reichsbürgern oder anderen extremistischen Fanatikern zu suchen. Wer unseren Staat und unsere demokratischen Spielregeln nicht anerkennt, ist nicht zuverlässig und muss seine Waffen abgeben. Ich setze mich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass den Sicherheitsbehörden bekannte Extremisten die Zuverlässigkeit entzogen wird. Das würde es den Waffenbehörden deutlich erleichtern, Gewehre oder Pistolen bei einem Neuantrag oder Verlängerung einzuziehen. Dafür brauchen wir nach wie vor weitere Verschärfungen im bundesweit geltenden Waffenrecht. Es geht uns bei den hessischen Initiativen keineswegs darum, unbescholtenen Jägern oder Sportschützen ihr Hobby zu erschweren, sie haben nichts zu befürchten. Ich bin jedoch nicht bereit zu akzeptieren, dass sicherheitsbehördlich bekannte Extremisten legal Waffen besitzen können, sagte Peter Beuth. Identitäre Bewegung versucht mit neuer Sprache wahre Motive zur verschleiern Die Identitäre Bewegung (IB) versuchte 2017 mit gewaltfreien, öffentlichkeitswirksamen Aktionen Anschluss an die sogenannte Mehrheitsgesellschaft zu finden. Durch Vermeidung typisch rechtsextremistischer Begriffe bemühte sich die IB, junge Menschen für ihre im Kern fremdenfeindlichen und völkischen Ziele zu gewinnen. Videos von ihren Aktionen postet die IB Hessen auf ihrer Homepage und auf Kanälen in den sozialen Medien. Diese zeugen von einer hohen Professionalität sogar eine Drohne wird bei der Produktion mitunter eingesetzt. Neu ist, dass sich Aktivistinnen und Aktivisten der Identitären Bewegungen mit Bild und vollen Namen im Internet präsentieren. Auch dies unterstreicht die Strategie der IB-Aktivisten, sich als normale Teilnehmer des gesellschaftlichen Diskurses zu präsentieren. Präventionsveranstaltungen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt Im Zeichen der Neuausrichtung hin zu mehr Offenheit und Transparenz hat das Landesamt für Verfassungsschutz in den letzten Jahren auch seine Präventionsarbeit intensiviert. Im

6 6 Berichtsjahr gelang es dem LfV erneut, die Anzahl seiner Präventionsveranstaltungen zu steigern. Dabei gehen unsere Experten zu Unternehmen, Kommunen, Schulen oder Polizeidienststellen, um sie über aktuelle Phänomene in der Extremistenszene zu informieren. Gerade im Hinblick auf neue Strategien im Netz wie bei der Identitären Bewegung ist es wichtig, dass insbesondere junge Menschen darüber aufgeklärt werden. Hinter vordergründig harmlos wirkenden Sprüchen im Internet können handfeste Rechtsextremisten stecken, die versuchen, neue Zielgruppen in der Mitte der Gesellschaft zu rekrutieren, erklärte Peter Beuth. Präventionsveranstaltungen des LfV von 2013 bis Prävention wird beim Verfassungsschutz gezielter und intensiver eingesetzt als in der Vergangenheit. Die Beratungstermine konnten in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt werden. Innerhalb der Extremismusprävention bildeten Maßnahmen gegen Islamismus und Rechtsextremismus wie bereits in den Jahren zuvor einen deutlichen Schwerpunkt. Linksextremismus: Entwicklung 2014 bis 2017 Linksextremisten Personenpotential Straftaten davon Gewalttaten Schwere Ausschreitungen bei G20 zeigen Gewaltpotential von Linksextremisten Im Berichtsjahr hätten die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 das enorme Gewaltpotenzial des Linksextremismus gezeigt. Bei einzelnen Aktionen hätten Straftäter sogar die Möglichkeit, dass Menschen schwer oder tödlich verletzt werden könnten, billigend in Kauf genommen. Von den Gewaltexzessen habe sich die linksextremistische Szene in Hessen nach dem Gipfel kaum distanziert. Von Linksextremisten ausgehende Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern erwächst aus einer Basis, die sich vielfältig zeigt und dezidiert nicht gewalttätig auftritt. Hierzu zählen postautonome Unterstützernetzwerke, Szeneobjekte und deren Träger oder die linksextremistische Einflussnahme auf universitäre und kulturelle Entscheidungsprozesse. Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen es, existierende Strukturen zu ihren Gunsten zu missbrauchen und das für vordergründig nicht extremistische Anliegen. Linksextremismus ist kein guter Extremismus. Er ist sogar der Extremismus, der den größten volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, unterstrich Peter Beuth.

7 7 Extremismus mit Auslandsbezug: Entwicklung 2014 bis 2017 Extremisten mit Auslandsbezug Personenpotential Straftaten davon Gewalttaten Türkisch-kurdischer Konflikt teilweise auch in Hessen wahrnehmbar Im Extremismus mit Auslandsbezug fand das bundesweit zentrale kurdische Newroz-Fest im Jahr 2017 erstmals seit Jahren wieder in Hessen statt. An der Kundgebung mit Teilnehmern in Frankfurt beteiligten sich auch Verbände und Organisationen, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen. PKK-Anhänger nutzten die Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest auch, um verbotene PKK-Symbole zu zeigen. Im Jahr 2018 schlug sich der türkisch-kurdische Konflikt im Zusammenhang mit der türkischen Militäroperation Olivenzweig in den kurdisch besiedelten Teilen Syriens auch in Hessen nieder: Außer zu zahlreichen friedlichen Solidaritätskundgebungen, bei denen vor allem Personen aus dem kurdischen Spektrum gegen den Militäreinsatz protestierten, kam es auch zu Sachbeschädigungen durch Brandsätze, Farbbeutelwürfe bzw. Sprayaktionen. Wir lassen nicht zu, dass ausländische Konflikte auf hessischen Straßen ausgetragen werden. Unsere Sicherheitsbehörden haben deshalb aufmerksam die Entwicklungen in der Türkei nachvollzogen und in die täglichen Lagebewertungen einfließen lassen. Das betrifft sowohl türkische als auch deutsche Einrichtungen, so Peter Beuth. Durch die Sicherheitsbehörden wurden entsprechende Sensibilisierungen potentiell betroffener Stellen vorgenommen. Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit etabliert Im Landesamt für Verfassungsschutz wurde im Jahr 2016 eine Analysestelle geschaffen, die sich wissenschaftlich mit Fragen des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit befasst. Mit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) ist das hessische Landesamt die bundesweit erste Verfassungsschutzbehörde, die sich mit einer eigenen Analysestelle dem Thema Antisemitismus widmet. Wir demonstrieren damit, dass die hessischen Sicherheitsbehörden mit hoher Sensibilität und großem Engagement Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf ansagen, sagte Innenminister Peter Beuth. Die Analysestelle PAAF führt eigenständig wissenschaftliche Forschungsprojekte durch. Von den Ergebnissen sollen die verschiedenen Fachabteilungen im Landesamt sowie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz profitieren. Durch die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Analysen möchte das Landesamt aber auch einen Beitrag zur Antisemitismus- und Extremismus-Prävention leisten. Der Verfassungsschutzbericht 2017 ist auch als Download verfügbar.