60 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Verfahrensfreie Baumaßnahmen, Abruchanzeige

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1 60 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Verfahrensfreie Baumaßnahmen, Abruchanzeige (1) 1 Die im Anhang genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen dürfen in dem dort festgelegten Umfang ohne Baugenehmigung errichtet, in bauliche Anlagen eingefügt und geändert werden (verfahrensfreie Baumaßnahmen). 2 Verfahrensfreie Baumaßnahmen sind auch die im Anhang genannten Baumaßnahmen. (2) Verfahrensfrei ist auch 1. die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt oder die Errichtung oder Änderung der baulichen Anlage nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre, 2. die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören, 3. die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume mit Badewanne oder Dusche oder mit Toilette, 4. der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser, und der im Anhang genannten Teile baulicher Anlagen, 5. die Instandhaltung baulicher Anlagen. (3) 1 Der Abbruch und die Beseitigung eines Hochhauses oder eines nicht im Anhang genannten Teils einer baulicher Anlage ist genehmigungsfrei, aber der Bauaufsichtsbehörde vor der Durchführung der Baumaßnahme schriftlich mit Unterschrift der Bauherrin oder des Bauherrn anzuzeigen. 2 Der Anzeige ist die Bestätigung einer Person im Sinne des 65 Abs. 4 beizufügen über die Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit der baulichen Anlagen, die an die abzubrechenden oder zu beseitigenden baulichen Anlagen oder Teile baulicher Anlagen angebaut sind oder auf deren Standsicherheit sich die Baumaßnahme auswirken kann. 3 Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt der Bauherrin oder dem Bauherrn den Eingang der Anzeige oder fordert ihn im Fall einer unvollständigen oder sonst mangelhaften Anzeige zur Vervollständigung der Anzeige oder zur Behebung des Mangels auf. 4 Ist die Anzeige vervollständigt oder der Mangel behoben worden, so teilt die Bauaufsichtsbehörde dies der Bauherrin oder dem Bauherrn mit. 5 Mit den Baumaßnahmen nach Satz 1 darf nicht vor Ablauf eines Monats begonnen werden, nachdem die Bauaufsichtsbehörde der Bauherrin oder dem Bauherrn den Eingang der Anzeige nach Satz 3 bestätigt hat oder die Mitteilung nach Satz 4 erfolgt ist.

2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Anhang 1 Verfahrensfreie Baumaßnahmen (zu 60 Abs. 1) Übersicht Gebäude 1. Feuerungs- und sonstige Energieerzeugungsanlagen 2. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- oder 3. Energieversorgung, Abwasserbeseitigung, Telekommunikation oder Brandschutz Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen 4. Behälter 5. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe 6. Aufschüttungen, Abgrabungen und 7. Erkundungsbohrungen Bauliche Anlagen auf Camping- oder Wochenendplätzen 8. Bauliche Anlagen in Gärten oder zur Freizeitgestaltung 9. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten 10. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend 11. aufgestellte oder genutzte bauliche Anlagen Tragende und nichttragende Bauteile 12. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer 13. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen Gebäude 1.1 Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude und Vorbauten nicht mehr als 40 m 3 - im Außenbereich nicht mehr als 20 m 3 - Brutto-Rauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken noch dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen, 1.2 Garagen mit nicht mehr als 30 m 2 Grundfläche, außer im Außenbereich, Garagen mit notwendigen Einstellplätzen jedoch nur, wenn die Errichtung oder Änderung der Einstellplätze genehmigt oder nach 62 genehmigungsfrei ist, 1.3 Gebäude mit nicht mehr als 100 m 2 Grundfläche und 5 m Höhe, die keine Feuerstätte haben und einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen und nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur Unterbringung von Erzeugnissen dieser Betriebe bestimmt sind, 1.4 Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,

3 1.5 Gartenlauben in einer Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz, 1.6 Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport dienen, mit nicht mehr als 20 m 2 Grundfläche, 1.7 Schutzhütten, wenn sie jedermann zugänglich sind, keine Aufenthaltsräume haben und von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts unterhalten werden, 1.8 Terrassenüberdachungen mit nicht mehr als 30 m 2 Grundfläche und mit nicht mehr als 3 m Tiefe. 2. Feuerungs- und sonstige Energieerzeugungsanlagen 2.1 Feuerungsanlagen, freistehende Abgasanlagen jedoch nur mit nicht mehr als 10 m Höhe, 2.2 Wärmepumpen, 2.3 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit nicht mehr als 3 m Höhe und mit nicht mehr als 9 m Gesamtlänge, außer im Außenbereich, sowie in, an oder auf Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden, die keine Hochhäuser sind, angebrachte Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren, 2.4 Blockheizkraftwerke einschließlich der Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, soweit sie keine Sonderbauten nach 2 Abs. 5 Satz 2 sind, 2.5 je landwirtschaftlichem Betrieb eine thermochemische Vergasungsanlage im Außenbereich, die diesem landwirtschaftlichen Betrieb dient, soweit sie kein Sonderbau nach 2 Abs. 5 Satz 2 ist. 3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- oder Energieversorgung, Abwasserbeseitigung, Telekommunikation oder Brandschutz 3.1 Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen, Installationsschächte und Installationskanäle, die nicht durch Decken oder Wände, die feuerwiderstandsfähig sein müssen, geführt werden, 3.2 Leitungen für Elektrizität, Wasser, Abwasser, Gas oder Wärme, 3.3 Brunnen, 3.4 Wasserversorgungsanlagen in Gebäuden, 3.5 Abwasserbehandlungsanlagen für nicht mehr als täglich 8 m 3 häusliches Schmutzwasser, 3.6 Sanitärinstallationen wie Toiletten, Waschbecken und Badewannen,

4 3.7 Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- oder Niederdruckdampfheizungen, 3.8 bauliche Anlagen, die ausschließlich der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme oder Wasser oder der Wasserwirtschaft dienen und eine Grundfläche von nicht mehr als 20 m 2 und eine Höhe von nicht mehr als 4 m haben, 3.9 Brandmeldeanlagen in Wohnungen. 4. Masten, Antennen und ähnliche Anlagen 4.1 Masten und Unterstützungen für Freileitungen und für Telekommunikationsleitungen, 4.2 Unterstützungen von Seilbahnen und von Leitungen sonstiger Verkehrsmittel, 4.3 Fahnenmasten, 4.4 Flutlichtmasten mit einer Höhe von nicht mehr als 10 m, außer im Außenbereich, 4.5 Sirenen und deren Masten, 4.6 Antennen, die einschließlich der Masten nicht höher als 10 m sind, und zugehörige Versorgungseinheiten mit nicht mehr als 20 m 3 Brutto-Rauminhalt (Antennenanlagen) sowie die mit der Errichtung und Nutzung solcher Antennenanlagen verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt bestehender baulicher Anlagen in, auf oder an denen diese errichtet werden, 4.7 ortsveränderliche Antennenanlagen, die für längstens drei Monate aufgestellt werden, 4.8 Signalhochbauten der Landesvermessung, 4.9 Blitzschutzanlagen. 5. Behälter 5.1 Behälter zur Lagerung brennbarer oder wassergefährdender Stoffe mit nicht mehr als 10 m 3 Behälterinhalt mit den Rohrleitungen, Auffangräumen und Auffangvorrichtungen sowie den zugehörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, 5.2 Futtermittelbehälter, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und in denen nur Futtermittel gelagert werden, mit nicht mehr als 6 m Höhe, 5.3 Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 3 t, 5.4 Behälter für nicht verflüssigte Gase mit nicht mehr als 6 m 3 Behälterinhalt,

5 5.5 transportable Behälter für feste Stoffe, 5.6 Behälter mit nicht mehr als 50 m 3 Rauminhalt und mit nicht mehr als 3 m Höhe, die nicht für Gase, brennbare Flüssigkeiten oder wassergefährdende Stoffe, insbesondere nicht für Jauche oder Gülle, bestimmt sind, im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen, 5.7 Behälter für Regenwasser mit nicht mehr als 100 m 3 Rauminhalt. 6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe 6.1 Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe über der Geländeoberfläche nach 5 Abs. 9, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen, 6.2 Stützmauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe über der Geländeoberfläche nach 5 Abs. 9, 6.3 offene Einfriedungen ohne Sockel, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen, 6.4 Durchlässe und Brücken mit nicht mehr als 5 m lichte Weite. 7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen 7.1 Selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen mit nicht mehr als 3 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht der Herstellung von Teichen dienen und nicht mehr als 300 m 2 Fläche haben, 7.2 künstliche Hohlräume unter der Erdoberfläche mit nicht mehr als 15 m 3 Rauminhalt, 7.3 Erkundungsbohrungen. 8. Anlagen auf Camping- oder Wochenendplätzen 8.1 Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Campingplätzen, 8.2 Wochenendhäuser und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Wochenendplätzen. 9. Anlagen in Gärten oder zur Freizeitgestaltung 9.1 Bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen, Terrassen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,

6 9.2 Vorrichtungen zum Teppichklopfen oder Wäschetrocknen, 9.3 Spielplätze im Sinne des 9 Abs. 3 Satz 1 und bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von genehmigten Sport- oder Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude, Tribünen, Flutlichtanlagen und Ballfangzäune, 9.4 bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf genehmigten Abenteuerspielplätzen, 9.5 bauliche Anlagen für Trimmpfade, 9.6 Wasserbecken mit nicht mehr als 100 m 3 Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen, 9.7 luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen mit nicht mehr als 100 m 2 Grundfläche für Schwimmbecken, die nach Nummer 9.6 verfahrensfrei sind, 9.8 Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit nicht mehr als 10 m Höhe in genehmigten Sportanlagen oder Freizeitanlagen, 9.9 Stege ohne Aufbauten in oder an Gewässern, 9.10 Wildfütterungsstände, 9.11 Hochsitze mit nicht mehr als 4 m 2 Nutzfläche, 9.12 Loipen und die dazugehörigen baulichen Anlagen, ausgenommen Gebäude. 10. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten 10.1 Werbeanlagen mit nicht mehr als 1 m 2 Ansichtsfläche, 10.2 vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, wenn die Anlagen nicht fest mit dem Erdboden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind, 10.3 Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, 10.4 Werbeanlagen, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Abstimmungen angebracht oder aufgestellt werden, 10.5 Werbeanlagen mit nicht mehr als 10 m Höhe an der Stätte der Leistung in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten oder in durch Bebauungsplan festgesetzten Sondergebieten für eine gewerbe- oder industrieähnliche Nutzung, 10.6 Schilder an öffentlichen Straßen mit Hinweisen über das Fahrverhalten,

7 10.7 Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Lehrpfade oder die durch Rechtsvorschrift geschützten Teile von Natur und Landschaft, 10.8 Warenautomaten. 11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte bauliche Anlagen 11.1 Fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besucherinnen und Besuchern betreten zu werden, 11.2 erdgeschossige betretbare Verkaufsstände, die fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche von nicht mehr als 75 m 2, 11.3 fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die für Kinder bestimmt sind und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 1 m/s betrieben werden, 11.4 Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten, mit nicht mehr als 5 m Höhe, mit einer Grundfläche von nicht mehr als 100 m 2 und einer Fußbodenhöhe von nicht mehr als 1,50 m, 11.5 Zelte, die fliegende Bauten sind, mit nicht mehr als 75 m 2 Grundfläche, 11.6 Zelte, die dem Wohnen dienen und nur gelegentlich für längstens drei Tage auf demselben Grundstück aufgestellt werden, es sei denn, dass auf dem Grundstück und in dessen Nähe gleichzeitig mehr als zehn Personen zelten, 11.7 Behelfsbauten; die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden, 11.8 bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten nur vorübergehend errichtet werden und keine fliegenden Bauten sind, 11.9 bauliche Anlagen, die für längstens drei Monate auf genehmigtem Messeoder Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen fliegende Bauten, bauliche Anlagen, die dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte durch den Erzeuger dienen und nicht fest mit dem Erdboden verbunden sind, nicht jedoch Gebäude, vorübergehend genutzte Lagerplätze für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Produkte, wie Kartoffel-, Rübenblatt- und Strohmieten, Imbiss- und Verkaufswagen auf öffentlichen Verkehrsflächen oder gewerblich genutzten Flächen, außer im Außenbereich, Gerüste, Baustelleneinrichtungen einschließlich der für die Baustelle genutzten Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte.

8 12. Tragende und nichttragende Bauteile 12.1 Wände, Decken, Stützen und Treppen, ausgenommen Außenwände, Gebäudetrennwände und Dachkonstruktionen, in fertiggestellten Wohngebäuden oder fertiggestellten Wohnungen, jedoch nicht in Hochhäusern, 12.2 Wände und Decken, die weder tragend noch aussteifend sind und nicht feuerwiderstandsfähig ( 26 Abs. 2) sein müssen, in fertiggestellten Gebäuden, 12.3 Bekleidungen und Dämmschichten in fertiggestellten Wohngebäuden oder fertiggestellten Wohnungen, 12.4 Bekleidungen und Dämmschichten, die weder schwerentflammbar noch nichtbrennbar sein müssen, in Gebäuden. 13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer 13.1 Öffnungen für Fenster oder Türen in fertiggestellten Wohngebäuden, fertiggestellten Wohnungen oder in Wänden oder Decken nach Nummer 12.2, 13.2 Fenster und Türen in vorhandenen Öffnungen, 13.3 Fenster- und Rollläden, 13.4 Außenwandbekleidungen, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendung und Verputz baulicher Anlagen, die kein sichtbares Holzfachwerk haben, 13.5 Dacheindeckungen, wenn sie nur gegen vorhandene Dacheindeckungen ausgewechselt werden, 13.6 Dächer von vorhandenen Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessungen. 14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen 14.1 Bauliche Anlagen aufgrund eines Flurbereinigungsplans oder eines Wegeund Gewässerplans nach 41 des Flurbereinigungsgesetzes, ausgenommen Gebäude, Brücken und Stützmauern, 14.2 Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen, 14.3 Erdgasbetankungsgeräte und Ladegeräte für Elektrofahrzeuge, 14.4 Regale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagerguts von nicht mehr als 7,50 m, 14.5 Denkmale und Skulpturen mit nicht mehr als 3 m Höhe sowie Grabdenkmale auf Friedhöfen,

9 14.6 Bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind, 14.7 Stellplätze für Personen-Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als insgesamt 50 m 2 Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen, ausgenommen notwendige Einstellplätze, 14.8 Fahrradabstellanlagen, in einem Gebäude jedoch nur dann, wenn das Gebäude an mindestens einer Seite vollständig offen ist, 14.9 Fahrzeugwaagen, land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege mit wassergebundener Decke mit nicht mehr als 3,50 m Fahrbahnbreite sowie Rückewege, die einem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, Lager- und Abstellplätze für die Anzucht oder den Handel mit Pflanzen oder Pflanzenteilen, sowie sonstige Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen, wenn sie unbefestigt sind, Personenaufzüge, die zur Beförderung von nur einer Person bestimmt sind, Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenbewirtschaftung, wenn die für die Erweiterung in Anspruch genommene Grundfläche 100 m 2 nicht überschreitet.