Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

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1 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Einberufung des Grossen Rates Basel, 5. Oktober 2007 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich am Mittwoch, den 17. Oktober 2007, Uhr und Uhr mit Fortsetzung am Donnerstag, den 18. Oktober 2007, Uhr, Uhr und Uhr in ordentlicher Sitzung zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Rathaus versammeln. Die Präsidentin: Brigitta Gerber Die Präsidentin schlägt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Tagesordnung vor: 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung. 2. Entgegennahme der neuen Geschäfte. 3. Bestätigung von Bürgeraufnahmen. JD Bericht und Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl eines Strafbefehlsrichters für den Rest der laufenden Amtsdauer WVKo Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) 5. Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative "Zum Schutz der Basler Herbstmesse". 6. Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative "Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün". 7. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates für das Jahr 2006 zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellations-Gerichts, zum Bericht der Ombudsstelle und über besondere Wahrnehmungen. JD JD GPK Schlussbericht der Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung zum Ratschlag betreffend Änderungen A des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft B des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und C des Gemeindegesetzes. SpezKo Verfassung JD Ausgabenbericht betreffend Erhöhung des Investitionsbeitrags des Kantons Basel-Stadt an die S-Bahn-Haltestellen Riehen Niederholz und Riehen (Dorf). UVEK WSD Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Erlenmatt: Erschliessung Mitte und Parkanlagen und Mitbericht der Finanzkommission. UVEK / FKom BD

2 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite Ausgabenbericht Kreuzung St. Jakob-Strasse / Birsstrasse. Verbesserung der Leistungsfähigkeit. 12. Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Erweiterung des Erdgas- Versorgungsnetzes der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Jahre 2007 bis Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Erweiterung von Wasser- Versorgungsleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Jahre 2007 bis Ratschlag betreffend Jahresbericht 2006 der REDAG-Regionale Entsorgung Dreiländereck AG. UVEK BD UVEK BD UVEK BD FKom BD Bericht des Regierungsrates zum Jahresbericht der ProRheno AG. FKom BD Ausgabenbericht betreffend Gründung der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW). 17. Bericht des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein für die Jahre Ausgabenbericht betreffend Staatsbeiträge an den Ausstellungsraum Klingental für die Jahre FKom BD FKom FD BKK ED BKK ED Neue Vorstösse 20. Neue Interpellationen. Behandlung am 17. Oktober, Uhr 21. Motion Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Abgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen für interessierte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt (siehe Seite 12) Anzüge 1-8. (siehe Seiten 15 bis 18) 1. Anita Heer und Konsorten betreffend Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund 2. Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend weitergehende Revitalisierung der Wiese 3. Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Dreiländerrundweg entlang des Rheins 4. Beat Jans und Konsorten betreffend Aufwertung der Basler Innenstadt als Einkaufszentrum durch ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung 5. Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Wohnungen für Studierende 6. Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend Einbezug der Staatsangestellten beim Abbau der Bürokratie 7. Patricia von Falkenstein betreffend Schaffung einer direkten Tramoder Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und St. Jakob 8. Andreas Albrecht und Konsorten betreffend Einsatz von privaten Littering-Präventions-Teams Schreiben (nach Departementen geordnet) 23. Beantwortung der Interpellation Nr. 76 Emmanuel Ullmann betreffend neues Parkregime. 24. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Karin Haeberli Leugger und Konsorten betreffend die Verbesserung der Situation von Sans-Papiers. SiD SiD

3 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Grundlagen für eine verbesserte Wahrnehmung des Willens der Abstimmenden. 26. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend polizeiunabhängige Beschwerdenstelle. 27. Beantwortung der Interpellation Nr. 62 Peter Malama betreffend Regio-S- Bahn "Ringvariante-Hafenbahn". 28. Beantwortung der Interpellation Nr. 73 Peter Howald betreffend die Stadionabfälle an der Euro Beantwortung der Interpellation Nr. 74 Arthur Marti betreffend Wasserschäden in Kleinhüningen - wer ist Schuld? 30. Beantwortung der Interpellation Nr. 78 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Fussgänger- und Velobrücke Birsköpfli. 31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Stutz und Konsorten betreffend zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung. 32. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Tanja Soland und Konsorten für eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienabgängern. 33. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Brigitte Hollinger und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenhandelskonvention des Europarates. SiD SiD WSD BD BD BD BD FD JD Traktandierte Geschäfte nach Dokumenten-Nr. sortiert:

4 4 Geschäftsverzeichnis Neue Ratschläge, Berichte und Eingaben Tagesordnung Komm. Dep. Dokument 1. Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative "Zum Schutz der Basler Herbstmesse". 2. Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative "Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün". 3. Bericht und Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl eines Strafbefehlsrichters für den Rest der laufenden Amtsdauer Schlussbericht der Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung zum Ratschlag betreffend Änderungen A des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft B des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und C des Gemeindegesetzes. 5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates für das Jahr 2006 zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellations-Gerichts, zum Bericht der Ombudsstelle und über besondere Wahrnehmungen. 6. Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Erlenmatt: Erschliessung Mitte und Parkanlagen und Mitbericht der Finanzkommission. 7. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Brigitte Hollinger und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenhandelskonvention des Europarates. 8. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Tanja Soland und Konsorten für eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienabgängern. 9. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Karin Haeberli Leugger und Konsorten betreffend die Verbesserung der Situation von Sans-Papiers. 10. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Grundlagen für eine verbesserte Wahrnehmung des Willens der Abstimmenden. 11. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend polizeiunabhängige Beschwerdenstelle. JD JD WVKo SpezKo Verfassung GPK UVEK / FKom JD FD SiD SiD SiD Bestätigung von Bürgeraufnahmen. JD Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Stutz und Konsorten betreffend zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung. BD Überweisung an Kommissionen 14. Petition P242 "Für ein sauberes Wieseufer". PetKo Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Begnadigung und zu einem Gesetz über den Vollzug der Strafurteile. 16. Ratschlag und Bericht betreffend 1. Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" der Basler CVP und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt" der Basler SVP und Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; 2. Aufhebung des Stempelgesetzes sowie Bericht zu 2 Motionen und 6 Anzügen. 17. Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre JSSK JD WAK FD BKK ED

5 5 18. Ratschlag betreffend Darlehen Umbau des BVB-Depots Wiesenplatz. UVEK WSD Bericht des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr Ratschlag betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an den Verein Familienund Erziehungsberatung für die Jahre 2008 bis Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Partnerschaftliches Geschäft 22. Ratschlag betreffend Tramverlängerung Linie 8 Kleinhüningen - Weil am Rhein. 23. Ratschlag betreffend Steinlagerplatz Tiefbauamt Nidwaldnerstrasse 48. Erweiterung. 24. Ratschlag zu einem Gesetz betreffend Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FG). FKom BD BKK JD RegioKo JD UVEK WSD BRK BD JSSK SiD Petition P243 "Für eine friedliche Innenstadt". PetKo An den Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung 26. Bericht des Regierungsrates betreffend Politikplan Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG). 28. Motionen: a) Toni Casagrande und Konsorten betreffend Ergänzung des 63 Polizeigesetz b) Mustafa Atici und Konsorten betreffend Einführung von Vorkindergärten in Basel-Stadt c) Alexander Gröflin und Konsorten zur Erhöhung der Steuerfreibeträge bei der Vermögenssteuer d) Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Handänderungssteuer von Wohngenossenschaften 29. Anzüge: a) Christine Keller und Konsorten betreffend Anreize für die Pflege schwer kranker, behinderter oder betagter Menschen zu Hause b) Philippe Pierre Macherel und Konsorten betreffend die Sicherung und den Ausbau geriatrischer Leistungen zugunsten betagter Menschen, die zu Hause wohnen c) Christophe Haller und Konsorten betreffend Überprüfung Standorte Universität Basel d) Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin e) Michael Martig und Konsorten betreffend neues Altersleitbild für den Kanton Basel-Stadt WAK FD f) Michael Martig und Konsorten betreffend Zwischenbilanz RAI / RUG g) Christine Keller und Konsorten betreffend verstärkten Miteinbezug der Wohngenossenschaften bei der Erstellung neuer und grösserer Wohneinheiten im Kanton Basel-Stadt h) Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Fusionierung der Amtsstellen ULEF-Institut für Unterrichtsfragen und LehrerInnenfortbildung, Volkshochschule und Personal- und Organisationsentwicklung (ZPD) i) Christoph Wydler und Konsorten betreffend Tramquerung Nauenstrasse j) Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung des Aeschengraben zum Boulevard

6 6 k) Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung im Perimeter Steinenvorstadt - Steinentorstrasse l) Stephan Maurer und Konsorten betreffend Anbindung des Leimentals an den Bahnhof Basel SBB m) Tanja Soland und Konsorten betreffend Umgang mit Zeuginnen und Zeugen durch die Polizei n) Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend kulturelles Erbe aus Arbeit, Gewerbe und Industrie o) GPK betreffend Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes p) Christine Keller und Konsorten betreffend Neuordnung der Schulferien - mehr Herbstferien! q) Jürg Meyer und Konsorten betreffend Mietpreise und Mietansätze gemäss den Unterstützungsrichtlinien (URL) für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger r) Anita Heer und Konsorten betreffend Gerichte beider Basel Anträge: a) Helen Schai-Zigerlig und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden b) Christine Keller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems Kenntnisnahme 31. Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1674). 32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden Kinderzulage (stehen lassen). 33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Strondl und Konsorten betreffend Energiepolitik in Zeiten steigender Öl- und Gaspreise (stehen lassen). 34. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christophe Haller betreffend "Boulevard Güterstrasse"/Umbau Tellplatz. 35. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG), Verantwortung des Kantons, Beseitigung von Missständen im Personalverleih. 36. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christine Keller betreffend Anwendung von 8 Lohngesetz (Anrechnung von Familienarbeit). 37. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Tino Krattiger betreffend Kosten eines Schuljahres. 38. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend "Boulevard Güterstrasse". 39. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Donald Stückelberger und Konsorten betreffend Förderung des Wirtschaftsstandortes durch administrative Entlastung der in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen. (stehen lassen) 40. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend Verkehrs- und Ordnungsbussen. 41. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Irène Fischer-Burri und Konsorten betreffend Sanierung der Veloübergänge an der Äusseren Baselstrase in Riehen (stehen lassen). 42. Rücktritt von Hans Egli als Mitglied des Grossen Rates (auf den Tisch des Hauses). BegnKo WSD BD BD WSD FD ED BD WSD SiD BD

7 7 43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten (stehen lassen). 44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kathrin Giovannone-Hofmann und Konsorten betreffend Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden (stehen lassen). 45. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Vision Central Park (stehen lassen). 46. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend politischer Neutralität offizieller Mitteilungen von Amtsstellen. 47. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitte Strondl betreffend Verwaltungsbericht S. 58, "Baumschutz". 48. Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christian Egeler betreffend Umgestaltung St. Johanns-Vorstadt. 49. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Thomas Baerlocher und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für Kraftwerkbeteiligungen sowie zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Diversifikation der Basler Strombeschaffung Richtung Windenergie (stehen lassen). SiD BD BD BD BD SiD BD

8 8 Bei Kommissionen liegen Ratsbüro 1. Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Erweiterung der Stellvertretungsmöglichkeiten in Grossratskommissionen. (19. Januar 2006 an das Ratsbüro) 2. Anzug Gabi Mächler und Jürg Stöcklin zur Anwendung des Planungsanzugs auf das ÖV- Programm. (21. März 2007 an das Ratsbüro) Dokumenten Nr Geschäftsprüfungskommission (GPK) 3. Anzug Baschi Dürr betreffend Vertraulichkeit von persönlichen Daten. (19. September 2007 an GPK) Finanzkommission (FKom) 4. Ratschlag betreffend Jahresbericht 2006 der REDAG-Regionale Entsorgung Dreiländereck AG. (12. September 2007 an FKom) 5. Ausgabenbericht betreffend Gründung der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW). (12. September 2007 an FKom) 6. Ratschlag Umsetzungsbericht betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und Entwurf zu Änderungen A Schulgesetz B Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) C Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) D Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) (Ratschlag und Teil D am 12. September 2007 an FKom) 7. Bericht Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr (12. September 2007 an FKom) 8. Bericht des Regierungsrates zum Jahresbericht der ProRheno AG. (12. September 2007 an FKom) Petitionskommission (PetKo) 9. Petition P219 für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse. (8. Juni 2005 an PetKo / 25. Oktober 2006 an RR zur Stellungnahme) Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) 10. Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend stadtverträgliche und CO2-freie Euro 08. (17 Januar 2007 an JSSK / 18. April 2007 stehen lassen) Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) 11. Bericht betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr Partnerschaftliches Geschäft. (12. September 2007 an GSK)

9 9 12. Ratschlag Umsetzungsbericht betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und Entwurf zu Änderungen A Schulgesetz B Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) C Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) D Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) (Teil B am 12. September 2007 an GSK) Bildungs- und Kulturkommission (BKK) 13. Ratschlag Umsetzungsbericht betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und Entwurf zu Änderungen A Schulgesetz B Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) C Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) D Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) (Teil A am 12. September 2007 an BKK) 14. Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein für die Jahre (12. September 2007 an BKK) 15. Ausgabenbericht betreffend Staatsbeiträge an den Ausstellungsraum Klingental für die Jahre (12. September 2007 an BKK) Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) 16. Ratschlag betreffend Finanzierung des Vorhabens Innenstadt Qualität im Zentrum zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts und des Vorhabens aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Neues Verkehrsregime Innenstadt sowie Bericht des Regierungsrates zu fünf Anzügen. (7. Februar 2007 an UVEK) 17. Ratschlag Erlenmatt, Erschliessung Mitte und Parkanlagen. Freigabe von Krediten für die Erschliessung Mitte und die Parkanlagen Erlenmatt, die Projektierung der Erschliessung Nord und Ost sowie für den Landerwerb 2. Etappe. (18. April 2007 an UVEK - Mitbericht der FKom) 18. Ausgabenbericht Kreuzung St. Jakob-Strasse / Birsstrasse. Verbesserung der Leistungsfähigkeit. (6. Juni 2007 an UVEK) 19. Ausgabenbericht Stadion St. Jakob. Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen. (6. Juni 2007 an UVEK) 20. Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Erweiterung des Erdgas-Versorgungsnetzes der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Jahre 2007 bis (27. Juni 2007 an UVEK) 21. Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Erweiterung von Wasser-Versorgungsleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Jahre 2007 bis (27. Juni 2007 an UVEK) 22. Ausgabenbericht betreffend Erhöhung des Investitionsbeitrags des Kantons Basel-Stadt an die S-Bahn-Haltestellen Riehen Niederholz und Riehen (Dorf). (12. September 2007) Bau- und Raumplanungskommission (BRK) Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) 23. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Ehegattenbesteuerung. (16. März 2005 an WAK / 5. April 2006 stehen lassen)

10 Ratschlag Umsetzungsbericht betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und Entwurf zu Änderungen A Schulgesetz B Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) C Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) D Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) (Teil C am 12. September 2007 an WAK) 25. Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG). Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht. (12. September 2007 an WAK) 26. Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Freibetrag für die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen. (19. September 2007 an WAK) Regiokommission (RegioKo) Wahlvorbereitungskommission (WVKo) 27. Rücktritt von Doris Hengge Weber als Strafbefehlsrichterin per 31. Dezember Spezialkommission für die Umsetzung der Verfassung 28. Ratschlag zu Änderungen A des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) B des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) C des Gemeindegesetzes (GG) (14. März 2007 an SpezKo Verfassung) Begleitung von laufenden oder geplanten Staatsvertragsverhandlungen 29. Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat). (6. Dezember 2006 an BKK) 30. Konkordat Sonderpädagogik (6. Dezember 2006 an BKK) 31. Bildungsraum Nordwestschweiz (6. Dezember 2006 an BKK) 32. Konkordat Hochschulen (6. Dezember 2006 an BKK) 33. Zusammenschluss der Datenschutzaufsichten BS und BL (6. Dezember 2006 an JSSK)

11 11 Anträge 1. Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Kanton Basel-Stadt der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: Der Kanton Basel-Stadt fordert eine Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, mit dem Ziel, die Steuerbefreiung der Kinderzulagen zu erreichen. Art. 7, Abs. 4:«steuerfrei sind nur» (...) bis (neu) Kinder- und Ausbildungszulagen Begründung Die Kinderzulagen von 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung sind eine direkte Unterstützung für die Familien und tragen zur Verbesserung deren Kaufkraft bei. Die Kaufkraft der Familien nimmt mit dem ersten Kind um 40% ab. Heute kommt diese Unterstützung den Familien nur teilweise zu Gute, da durch die Besteuerung der Kinderzulagen ein Teil des Geldes wieder in die Staatskassen fliesst. Gewisse Familien befinden sich in einer höheren Steuerkategorie, wodurch sie keine Begünstigungen mehr erhalten, wie z.b. für die Krankenkassen oder die Stipendien. Eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden im Sinne dieser Standesinitiative würde die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei machen und wäre eine echte Verbesserung für die Kaufkraft der Familien. Helen Schai, Stephan Gassmann, Lukas Engelberger, Rolf von Aarburg, André Weissen, Pius Marrer, Marcel Rünzi, Gabriele Stutz-Kilcher, Oswald Inglin, Stephan Ebner 2. Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems Der Regierungsrat wird gebeten, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei den eidgenössischen Räten folgende Standesinitiative einzureichen: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Kanton Basel-Stadt der Bundesversammlung folgende Initiative: "Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen (Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden) mit dem Ziel zu überarbeiten, im Steuersystem mehr Transparenz, höhere Effizienz und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen massgebend: 1. Die Steuerausnahmen und die Steuerabzüge sind auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren. 2. Den verfassungsmässigen Grundsätzen der Besteuerung, namentlich der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ist Nachachtung zu verschaffen (Art. 127 der Bundesverfassung). 3. Bund und Kantone reformieren ihre Steuersysteme koordiniert, die formelle Harmonisierung ist beizubehalten (Art. 129 BV). Bund und Kantone befinden im Rahmen der Verfassung weiterhin unabhängig über die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. Es steht ihnen frei, aufgrund der Verbreiterung der Steuermessungsgrundlage ihre Steuertarife abzusenken, allenfalls zu vereinfachen." Christine Keller, Beat Jans, Thomas Baerlocher, Sibylle Benz Hübner, Mustafa Atici, Philippe Pierre Macherel, Ernst Jost, Hans Baumgartner, Bruno Suter, Susanna Banderet-Richner, Gülsen Oeztürk, Erika Paneth, Martina Saner, Andrea Bollinger, Isabel Koellreuter, Martin Lüchinger, Esther Weber Lehner, Francisca Schiess

12 12 Motionen 1. Motion betreffend Abgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen für interessierte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt (vom 12. September 2007) Die ausländische Wohnbevölkerung erhält nach den kantonalen Rechtsvorschriften keine Abstimmungs- und Wahlunterlagen, weil nur die Stimmberechtigten Informationen zu politischen Geschäften erhalten können. Kommunikation und Partizipation sind wichtige Bestandteile von Integration und Grundvoraussetzung für günstige integrative Rahmenbedingungen und konkrete Integrationsarbeit. Namentlich sollen die Migrantinnen und Migranten über die hiesigen Lebensbedingungen, Rechte und Pflichten sowie über die gesellschaftlichen und politischen Regeln informiert, zu Respekt gegenüber den hiesigen Verhältnissen angehalten und zu eigenen Integrationsbemühungen motiviert werden. Interessierten Ausländerinnen und Ausländern soll deshalb die Möglichkeit geboten werden, nebst den öffentlichen Medienberichten, sich vertieft mit den politischen Geschäften auseinanderzusetzen, deren Umsetzung sie finanziell wie auch gesellschaftlich mittragen. Personen ohne Stimm- und Wahlrecht sollen die Möglichkeit erhalten, sich über politische Sachgeschäfte umfassend zu informieren. Die regulären Abstimmungs- und Wahlunterlagen schaffen günstige informative Rahmenbedingungen für die Mitverantwortung der Migrantinnen und Migranten an den politischen Entscheidungsprozessen. In der Stadt Bern besteht seit Frühjahr 2005 für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit, die Unterlagen über städtische Urnengänge zu beziehen. Es wurden zu Beginn rund 13'000 Personen über 18 Jahre angeschrieben, rund 20% (2400) von ihnen wünschte die Zustellung der Unterlagen. In einer repräsentativen Umfrage, die im Frühjahr 2006 durchgeführt wurde, fanden 89% die Einrichtung sinnvoll und 82% wünschten die Unterlagen weiterhin zu erhalten (666 Antworten auf 2348 verschickte Fragebogen, was einer Rücklaufquote von 28% entspricht). Einerseits im Hinblick auf eine allfällige zukünftige Einbürgerung, andererseits auch als Wertschätzung gegenüber interessierten und integrationswilligen Ausländerinnen und Ausländern ist dies eine Dienstleistung, die auch im Kanton Basel-Stadt Sinn macht. Die Unterzeichnenden beauftragen den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Vorlage mit folgendem Inhalt vorzulegen: Die interessierten niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer in Kanton Basel Stadt, die älter als 18 Jahre sind, sollen die Möglichkeit haben, die Unterlagen zu Abstimmungen und Wahlen des Kantons zu erhalten. Talha Ugur Camlibel, Sibel Arslan, Loretta Müller, Anita Lachenmeier-Thüring, Beat Jans, Jürg Stöcklin, Helen Schai-Zigerlig, Heidi Mück, André Weissen, Karin Häberli Leugger, Hans Baumgartner, Bruno Suter, Hasan Kanber, Christine Keller, Gülsen Oeztürk, Roland Engeler- Ohnemus 2. Motion betreffend Ergänzung des 63 Polizeigesetzes In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass gewisse Fehlverhalten privater Sicherheitsfirmen zu Unsicherheiten in der Bevölkerung geführt haben, insbesondere bei der Verkehrsregelung auf Strassen und Baustellen. Dies rührt insbesondere daher, dass für die Ausübung und Vergabe der Aufträge im öffentlichen Raum keine oder nur mangelhafte Kontrollen durchgeführt werden. Weiter werden die Angestellten in verschiedenen Firmen für ihre verantwortungsvollen Aufgaben weder aus- noch weitergebildet. Dadurch entsteht eine Gefahr für die Allgemeinheit und insbesondere auch für die Gesundheit der Arbeitnehmenden dieser Dienstleistungsbranche. Tatsächlich sind viele dieser weder gewerkschaftlich gebunden, noch unterstehen sie einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag. Dies führt zu Verstössen gegen die Einsatz- und Arbeitszeitenregelung, Lohndumping usw. Die Unterzeichneten beauftragen den Regierungsrat, die entsprechende Ergänzung im Polizeigesetz zu erlassen. 5 Die Bewilligung wird mit der Auflage erteilt, dass die vom Kanton anerkannten Qualitätsstandards, insbesondere der Branchen-GAV, eingehalten werden. Ausgenommen von dieser Auflage sind Tätigkeiten Privatdetektivin oder Privatdetektiv nach 62, Abs.1, Ziffer 3. Toni Casagrande, Eduard Rutschmann, Rolf Janz-Vekony, Oskar Herzig, Hans Egli, Alexander Gröflin, Roland Lindner, Patrick Hafner, Andreas Ungricht, Hasan Kanber, Heiner Vischer, Peter Jenni, Stephan Maurer, Dieter Stohrer, Tommy Frey, Lorenz Nägelin, Sebastian Frehner, Urs Müller-Walz, André Weissen, Hans Baumgartner, Felix Eymann, Stephan Ebner, Arthur Marti, Lukas Engelberger, Giovanni Nanni, Roland Vögtli, Bruno Mazzotti, Hans Rudolf Lüthi, Heinrich Ueberwasser, Urs Schweizer

13 13 3. Motion betreffend Einführung von Vorkindergärten in Basel-Stadt In der pädagogischen Literatur werden bildungspolitische Forderungen vermehrt mit Ergebnissen der modernen Hirnforschung begründet. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die geistige Leistungsfähigkeit von Kleinkindern bisher stark unterschätzt worden ist und dass sie daher eine möglichst anregende Lernumwelt brauchen. In Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Skandinavien hat frühkindliche Bildung bereits eine lange Tradition; in Deutschland steht sie z. Z. ganz oben auf der politischen Agenda. Auch in der Schweiz wächst das Verständnis dafür, dass in den ersten Lebensjahren die entscheidende Basis für den späteren Schul- und Berufserfolg gelegt wird. Wenn wir mit Belgien und Deutschland zu den drei Ländern mit dem sozial ungerechtesten Bildungssystem gehören, so liegt dies daran, dass Kinder mit so unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Startchancen in den Kindergarten eintreten, dass von Anfang an nicht ihr ganzes Potenzial ausgeschöpft werden kann. Kinder müssen betreut und erzogen werden; sie sollten aber auch spielerisch schon vor dem heutigen Kindergartenalter sprachlich und kognitiv gefördert werden können. Prof. Margrit Stamm von der Universität Freiburg plädiert in der NZZ vom 18. Juni 07 für eine nicht leistungsorientierte "Förderung des Sprachverständnisses, der Gewandtheit im Umgang mit Grössen und Relationen, der natürlichen Beobachtungsgabe durch Einordnen oder Begreifen von Naturphänomenen, der Grundlagen für systematisches Lernen des Lernens, der Grob- und Feinmotorik, der Phantasie und Kreativität über Kultur und Musik sowie die Förderung der sozialen Einbettung." Damit verschiebt sich der Fokus von Kinderkrippen und ausserfamiliärer Tagesbetreuung zu Früh- oder Vorkindergärten, in denen auf kindgerechte, spielerische Art wichtige Lernvoraussetzungen entwickelt werden. Eine Frühförderung in diesem Sinne ist kein Familienersatz sondern ein neues Bildungsangebot, das allen Familien offen stehen sollte, weil alle Kinder davon profitieren könnten, diejenigen, die bisher zu kurz kommen, sicher am meisten. Der Regierungsrat wird beauftragt, das Schulgesetz - insbesondere 6 - dahingehend zu ändern, - dass der Vorkindergarten als weitere Form einer Schule für allgemeine Bildung genannt wird; - dass der Kanton und die Landgemeinden dafür sorgen, dass eine genügende Anzahl von Plätzen in Vorkindergärten vorhanden ist; - dass der Kanton und die Landgemeinden diese Aufgabe an geeignete Trägerschaften (z.b. Tagesheime) delegieren können; - dass Kinder, die vor dem 1. Mai des Eintrittsjahres das dritte Altersjahr zurückgelegt haben, in den Vorkindergarten aufgenommen werden; - dass Eltern mit einem formlosen Schreiben ihre Kinder vom Besuch des Vorkindergartens dispensieren lassen können. Mustafa Atici, Doris Gysin, Esther Weber Lehner, Emmanuel Ullmann, Guido Vogel, Ruth Widmer, Talha Ugur Camlibel, Anita Lachenmeier-Thüring, Ernst Mutschler, Susanna Banderet-Richner, Patrizia Bernasconi, Beat Jans, Heidi Mück, Arthur Marti, Martin Lüchinger, Isabel Koellreuter, Hasan Kanber, Christine Keller, Hermann Amstad 4. Motion zur Erhöhung der Steuerfreibeträge bei der Vermögenssteuer Die Motion bezweckt, dass die Steuerfreibeträge der Vermögenssteuer im Steuergesetz des Kantons Basel- Stadt ohne weitere Verzögerungen durch die Regierung auf die nächste Steuerperiode an den Nachbarkanton Basel-Landschaft angeglichen werden. Das Gesetz soll wie folgt geändert werden: alt: ii. Steuerberechnung 1. Steuerfreibeträge 49. Vom Reinvermögen werden abgezogen: a) CHF 100'000 für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten sowie für Alleinstehende im Sinne von 35 Abs. 1 lit. d; b) CHF 50'000 für alle übrigen Steuerpflichtigen;... neu: ii. Steuerberechnung

14 14 1. Steuerfreibeträge 49. Vom Reinvermögen werden abgezogen: a) CHF 150'000 für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten sowie für Alleinstehende im Sinne von 35 Abs. 1 lit. d; b) CHF 75'000 für alle übrigen Steuerpflichtigen;... Die Frist zur Erfüllung der Motion wird auf ein Jahr festgesetzt. Alexander Gröflin, Patrick Hafner, Andreas Ungricht, Sebastian Frehner, Thomas Mall, Toni Casagrande, Rolf Janz-Vekony, Oskar Herzig, Hans Egli, Eduard Rutschmann 5. Motion betreffend Handänderungssteuer von Wohngenossenschaften Heute müssen Wohngenossenschaften beim Kauf von Liegenschaften 1.5% Handänderungssteuer zahlen. Mit der letzten Revision des Handänderungssteuergesetzes wurde selbstgenutztes Wohneigentum, das mindestens 6 Jahre selbst bewohnt wird, von der Handänderungssteuer befreit. Wohngenossenschaften wurde diese Privilegierung vom früheren Vorsteher des Finanzdepartements versprochen (BaZ Artikel vom ). In der Praxis wurde dies denn auch bei zwei Liegenschaftskäufen von Wohngenossenschaften eingehalten. In den letzten Jahren jedoch wurde die Privilegierung verneint. So musste eine Wohngenossenschaft Fr. 40'000, eine andere Fr. 60'000 Handänderungssteuer bezahlen, obwohl sie die gleichen Ziele verfolgen wie die damals von der Handänderungssteuer befreiten Wohngenossenschaften. Diese unterschiedliche Praxis ist stossend und bedarf dringend einer klaren gesetzlichen Regelung. Wohngenossenschaften kaufen die Liegenschaften für die eigenen Genossenschafter/innen. Würden die Liegenschaften von den gleichen Personen im Stockwerkeigentum gekauft, wären sie von der Handänderungssteuer befreit. Die Änderung im Steuergesetz soll deshalb darauf hinzielen, Wohngenossenschaften, welche für ihre Genossenschafter/innen Eigentum erwerben oder mit einer anderen Wohngenossenschaft fusionieren, von der Handänderungssteuer zu befreien. Die Unterzeichnenden bitten die Regierung, dem Grossen Rat innert Jahresfrist eine Vorlage für eine Änderung des Handänderungssteuergesetzes vorzulegen mit dem Inhalt, dass Wohnbaugenossenschaften die Grundstücke erwerben oder mit einer anderen Wohngenossenschaft fusionieren, von der Handänderungssteuer befreit werden. Jörg Vitelli, Christine Keller, Beat Jans, Ernst Jost, Gisela Traub, Sibylle Benz Hübner, Martin Lüchinger, Brigitte Hollinger, Esther Weber Lehner, Isabel Koellreuter, Doris Gysin, Greta Schindler, Talha Ugur Camlibel, Ruth Widmer, Andrea Bollinger, Brigitte Strondl, Martina Saner, Hermann Amstad, Peter Howald, Brigitte Heilbronner-Uehlinger, Michael Martig, Hans Baumgartner, Thomas Baerlocher, Patrizia Bernasconi, Jürg Meyer, Dominique König-Lüdin, Guido Vogel, Urs Müller-Walz, Philippe Pierre Macherel

15 15 Anzüge 1. Anzug betreffend Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund (vom 12. September 2007) Ein Tarifverbund ist ein Zusammenschluss mehrerer Verkehrsbetriebe eines Gebietes zur Schaffung einheitlicher Tarife und Fahrkarten, die von allen angeschlossenen Unternehmen anerkannt werden. Der integrale Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) wurde 1987 eingeführt und ist seitdem nicht mehr wegzudenken. Allerdings ist die Angebotsplanung und -koordination innerhalb des TNW weiterhin völlig den einzelnen Unternehmen resp. politischen Behörden überlassen. Die Gestaltung des Angebots wirkt deswegen manchmal schwerfällig und unkoordiniert. Die Vereinigung für eine Starke Region Basel fordert deshalb seit Jahren Verbesserungen in diesem Bereich. Ein Verkehrsverbund ist ein rechtlicher und organisatorischer Zusammenschluss von Verkehrsunternehmen und Gebietskörperschaften - wie er beispielsweise im Kanton Zürich existiert (ZW) - und ermöglicht ein koordinierteres Angebot als dies in einem Tarifverbund möglich ist, insbesondere in der Anschlusssicherung zwischen unterschiedlichen Verkehrsunternehmen und in der Kommunikation mit den Kunden. Einem Verkehrsverbund als Organisationseinheit können von den beteiligten Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen auch weitere Aufgaben z.b. im Bereich Planung, Koordinierung und Service übertragen werden. Eine Verkehrsgemeinschaft ist eine Kooperation von Verkehrsunternehmen und Gebietskörperschaften ohne rechtlichen Zusammenschluss, jedoch mit einem höheren Kooperationsgrad als ein reiner Tarifverbund. Obwohl das organisatorische Umfeld deutlich komplizierter ist als beispielsweise in Zürich (ein Kanton), bitten wir den Regierungsrat zu prüfen und berichten, - ob ein Verkehrsverbund in der Nordwestschweiz sinnvoll und machbar ist - ob eventuell eine Verkehrsgemeinschaft schneller umgesetzt werden kann - welche für unsere Region die optimale Organisationsform darstellen könnte - wie eine Etappierung vom Tarifverbund zu einem Verkehrsverbund aussehen könnte. Dieses Anliegen wird gleichzeitig in den Parlamenten des Kantons Basel-Landschaft, des Kantons Basel-Stadt und voraussichtlich im Kanton Aargau eingereicht. Anita Heer, Emmanuel Ullmann, Martin Lüchinger, Roland Engeler-Ohnemus, Christian Egeler, Daniel Stolz, Helen Schai-Zigerlig, Annemarie Pfeifer, Tino Krattiger, Loretta Müller, Tanja Soland 2. Anzug betreffend weitergehende Revitalisierung der Wiese (vom 12. September 2007) Früher war die 55 km lange Wiese ein Wildbach. Im 19. Jahrhundert wurde diese v.a. aus Hochwasserschutzgründen begradigt und kanalisiert. In den vergangenen Jahren wurde nun die Revitalisierung verschiedener Abschnitte des Flusslaufs in Angriff genommen (Projekt Wiesionen" in Lörrach, gesamthaft 3.4 km) oder bereits abgeschlossen (Lange Erlen, Basel, 600 m zwischen Erlenparksteg und Freiburgerstrasse). Weitere Revitalisierungsmassnahmen an der Wiese auf baselstädtischem Kantonsgebiet sind derzeit nur zwischen Freiburgerstrasse und Mündung in den Rhein geplant. Der Bereich zwischen Landesgrenze Lörrach-Stetten und Erlenparksteg liegt in der Trinkwasserzone der Langen Erlen. Es wird von Schweizer Seite befürchtet, dass sich nach der Revitalisierung das mit Bakterien belastete Wiesewasser bei Hochwasser mit dem Grundwasser vermischt und die Trinkwassergewinnung beeinträchtigen könnte. Dies verunmöglicht zurzeit eine weitere Fortsetzung der Revitalisierung der Wiese ab Erlenparksteg flussaufwärts und erschwert eine Revitalisierung anderer Gewässer in der Wiese-Ebene (z.b. Neuer und Alter Teich). Für die Birs und ihre Zuflüsse wird derzeit im Auftrag der Regionalkonferenz der Regierung der Nordwestschweiz unter der Leitung des Kantons Basel-Landschaft der Regionale Entwässerungsplan Birs (REB)" erstellt. Der REB schafft als integrierte Gewässerplanung die Basis für - die Birs und ihre Seitengewässer als natürlicher Lebensraum für die standortheimische Artenvielfalt - möglichst unbelastete Oberflächengewässer - ein ausreichendes Grundwasservorkommen und eine einwandfreie Trinkwasserqualität - den Schutz des Menschen und seiner Güter vor Hochwasser - eine attraktive Naherholung In drei Schritten sollen eine Zustandserfassung, ein Entwicklungskonzept mit Umsetzungsstrategien und ein

16 16 Massnahmenpaket entstehen. Für die Birs werden ein möglichst natürlicher Zustand und eine natürliche Dynamik unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen Situation (Schutz und Nutzung) angestrebt. Die Anzugsstellenden begrüssen die bereits realisierten Revitalisierungsmassnahmen für die Wiese und wünschen die baldige Umsetzung des Projekts zwischen Freiburgerstrasse und Rheinmündung. Sie können sich aber auch noch weitergehende Massnahmen vorstellen. Grössere Revitalisierungen entlang der Wiese zwischen Erlenparksteg und Lörrach-Stetten können jedoch erst nach einer Entschärfung des Konfliktes mit der Trinkwassergewinnung erfolgen. Dazu müssen mit den deutschen Anliegern gemeinsam konkrete Lösungen zur Verbesserung der Wasserqualität der Wiese erarbeitet werden. Sie bitten deshalb den Regierungsrat in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern analog dem Regionalen Entwässerungsplan Birs" auch für das Einzugsgebiet der Wiese ein integrales Gewässerplanungsprojekt rasch an die Hand zu nehmen, um die oben für die Birs genannten Ziele auch im Wiesental zu erreichen. Roland Engeler-Ohnemus, Hans Baumgartner, Michael Martig, Thomas Grossenbacher, Eveline Rommerskirchen, Guido Vogel, Annemarie Pfeifer, Beat Jans, Anita Lachenmeier-Thüring, Heinrich Ueberwasser, Jürg Stöcklin 3. Anzug betreffend Dreiländerrundweg entlang des Rheins (vom 12. September 2007) Mit der Eröffnung der Dreiländerbrücke zwischen Weil und Huningue wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen für einen Dreiländerrundweg für Fussgänger und Velorfahrende 1, der die Ortschaften Basel, Huningue, Weil und Birsfelden entlang des Rheinufers dereinst miteinander verbinden könnte. Die Unterzeichneten bitten deshalb den Regierungsrat, - Vorschläge vorzulegen, wie die auf baselstädtischem Boden noch fehlenden Teilstücke entlang des Campus Novartis und über die Hafeneinfahrt in Kleinhüningen realisiert werden können. - Massnahmen einzuleiten, um die Uferwege im Bereich der Basler Rheinhafengebiete aufzuwerten. - darauf hinzuwirken, dass das noch fehlende Teilstück zwischen dem Campus Novartis und dem Quai du Rhin auf Huninguer Boden realisiert werden kann. 1 Münsterplatz - Rheinsprung - St. Johanns Rheinweg - Elsässer Rheinweg - Uferweg entlang des Novartis Campus - Quai du Rhin - Dreiländerbrücke - Brücke über die Hafeneinfahrt - Dreiländerecke -Westquaistrasse - Wiesenbrücke - Uferstrasse - Unterer Rheinweg - Oberer Rheinweg - Schaffhauser Rheinweg - Solitude Promenade - Eisenbahnweg - Grenzacher Promenade - Kraftwerk Birsfelden - Rheinpark - St. Alban-Rheinweg - Mühleberg - St. Alban-Vorstadt - Rittergasse - Münsterplatz Roland Engeler-Ohnemus, Hermann Amstad, Esther Weber Lehner, Eveline Rommerskirchen, Helen Schai-Zigerlig, Annemarie Pfeifer, Guido Vogel, Michael Martig, Rolf Stürm, Roland Lindner, Karin Haeberli Leugger, Andrea Bollinger, Peter Zinkernagel, Kurt Bachmann, Heinrich Ueberwasser, Hansjörg M. Wirz 4. Anzug betreffend Aufwertung der Basler Innenstadt als Einkaufszentrum durch ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung (vom 12. September 2007) Einer der Schwerpunkte des Politikplans lautet Innenstadt - Qualität im Zentrum". Zu den Zielen dieses Schwerpunktes gehört, dass Basel anziehend... auf Besucherinnen und Besucher wirkt" und dass auch in Zukunft zahlreiche Menschen in die Basler Innenstadt kommen, um dort eine spannende Mischung aus Läden, Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen vorzufinden". Ferner hält der Politikplan zurecht fest, dass die Expansion des Detailhandels ausserhalb des Zentrums stattfindet. Einkaufszentren und Fachmärkte entstanden in den vergangenen Jahren am Stadtrand sowie in der Agglomeration, weitere sind in Planung. In den Haupteinkaufsstrassen der Innenstadt sind Vielfalt und Qualität des Angebots rückläufig. Zusammen mit weiteren Entwicklungen ergibt sich so die Gefahr, dass die Innenstadt an Funktionen und Bedeutung verliert". Dies im Gegensatz zu den Einkaufszentren ausserhalb der Innenstadt, welche immer mehr Freizeit- und Erlebnisfunktionen übernehmen. Zu den Standardangeboten, welche solche Einkaufszentren attraktiv machen, gehören Kinderbetreuungsdienste. Kinder werden professionell und oft unentgeltlich betreut. Den Kindern gefällt es und die Eltern können in Ruhe einkaufen gehen. Basler's Einkaufszentrum (Innenstadt) kann mit diesem Angebot nicht mithalten. Es verfügt zwar mit dem privat geführten Kindernäscht" über einen Kinderhort, der Kinder spontan entgegennimmt und hervorragend betreut. Dieser kann aber nur eine beschränkte Anzahl Kinder (20) aufnehmen, kostet CHF 9 pro Stunde, befindet sich schwer auffindbar an der Gerbergasse 14 im 1. Stock eines Bürogebäudes und ist bei Besucherinnen und Besuchern der Stadt kaum bekannt. Indem das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ausgebaut, attraktiver gestaltet und offensiver angeboten wird, könnte der Kanton das Einkaufszentrum Innenstadt mit relativ bescheidenen Mitteln aufwerten. Um sicher zu stellen, dass ein attraktiveres Angebot tatsächlich auch dem Einkaufsstandort Basel zugute kommt, könnte der Preis für den Hütedienst

17 17 variiert werden. Eltern, die mit Hilfe von Quittungen belegen können, dass sie für einen bestimmten Mindestpreis in der Innenstadt eingekauft haben, würden von einem tiefen Preis profitieren. Die Regierung wird deshalb gebeten zu prüfen und zu berichten, - wie sie den Zusammenhang zwischen Anzahl und Attraktivität von Kinderbetreuungsplätzen und der Attraktivität bzw. Verweildauer in der Basler Innenstadt beurteilt - wie in Zusammenarbeit mit dem Gewerbe (Verband, Detailhandel, div. IG's) und dem "Kindernäscht" das Kinderhüteangebot für Besucherinnen und Besucher der Innenstadt ausgebaut, für Einkaufende preisgünstiger und attraktiver gestaltet sowie besser vermarktet werden kann - ob ein in der Innenstadt gelegener Ort mit Schaufenster und grosser Spielfläche gefunden und zu guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden kann. Beat Jans, Peter Malama, Annemarie von Bidder, Anita Lachenmeier-Thüring, Stephan Gassmann, Patricia von Falkenstein, Hansjörg M. Wirz 5. Anzug betreffend Wohnungen für Studierende (vom 12. September 2007) Basel ist eine Universitätsstadt und plant zur Zeit erhebliche Erweiterungsgebäude für Lehre und Forschung der Universität. Die Zahl der Studentinnen und Studenten beträgt heute über Personen und wird in den nächsten Jahren noch erheblich steigen. Mehr als die Hälfte der Studierenden kommt bereits heute nicht aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Sie sind darum auf eine Unterkunft in Basel angewiesen. Gefragt sind möglichst günstige Zimmer in grösseren Wohnungen, in denen Wohngemeinschaften möglich sind. Solche Wohngelegenheiten sind in Basel rar. Häuser, welche über Jahrzehnte als Studentenwohnorte dienten, werden saniert und anderweitig vermietet. In diesem Zusammenhang bitten die Unterzeichnenden die Regierung zu prüfen und zu berichten: - ob und wo der Kanton Wohnungen für Studierende neu bauen oder zur Verfügung stellen kann - ob diese gleichzeitig mit den Erweiterungsgebäuden der Uni geplant, evt. sogar auf dem selben Gelände erstellt werden könnten? Anita Lachenmeier-Thüring, Beat Jans, Beatrice Alder Finzen, Elisabeth Ackermann, Andrea Bollinger, Oswald Inglin, Roland Engeler-Ohnemus, Brigitte Hollinger, Michael Wüthrich, Dieter Stohrer 6. Anzug betreffend Einbezug der Staatsangestellten beim Abbau der Bürokratie (vom 12. September 2007) In der kantonalen Verwaltung sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit Arbeiten beschäftigt, deren Notwendigkeit für das Funktionieren des Systems Kanton" sie zu Recht nicht nachvollziehen können, weil die Arbeiten nutzlos sind. Mit anderen Worten: Auch in unserem System treibt die Bürokratie Blüten. Niemand kann solche unnützen und infolgedessen unnötigen Abläufe besser erkennen als diejenigen, welche täglich oder wenigstens ab und zu beruflich damit konfrontiert sind. Es handelt sich z.b. um Umfragen, deren Ergebnisse kein Steuerungswissen generieren, Berichte, die niemand zur Kenntnis nimmt, Rapporte an Vorgesetzte oder mutmasslich interessierte Dienststellen etc. Diese belasten den Alltag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eigentlich im Rahmen ihres Kerngeschäftes Sinnvolleres zu tun hätten. In einem top-down ausgerichteten Ablauf bleiben Vorgesetzten solche Leerläufe oft verborgen, anders den damit beschäftigten Mitarbeitenden. Als Experten sind sie sehr wohl in der Lage, Aufträge zu hinterfragen, und sind damit am besten positioniert, um unnötiger Bürokratie bzw. ihren ärgsten Auswüchsen zu begegnen. Sinnlose Arbeiten führen zu Motivationsverlust bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Durchführung sinnloser Arbeiten kostet auch Geld. Geld, welches anderswo sinnvoller ausgegeben werden könnte. Mit Unterstützung der Mitarbeitenden können aber unnötige und damit demotivierende Arbeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung leicht geortet werden. Es wird so möglich, entsprechend notwendige Korrekturen vorzunehmen und damit auch die Motivation der Mitarbeitenden im Staat zu erhöhen. In diesem Zusammenhang bitten die Unterzeichneten die Regierung, zu prüfen und zu berichten, wie - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung eingeladen werden könnten, unnötige Arbeiten im eigenen Tätigkeitsbereich zu orten und zu melden - Anreize, wie z.b. Prämien oder Ähnliches, geschaffen werden könnten, um die Mitwirkung bei der Ermittlung von Leerläufen zu belohnen und auszuzeichnen