Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

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1 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Einberufung des Grossen Rates Basel, 23. November 2007 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich am Mittwoch, den 5. Dezember 2007, Uhr, Uhr sowie am Mittwoch, den 12. Dezember 2007, Uhr und Uhr (Budget) mit Fortsetzung am Donnerstag, den 13. Dezember 2007, um Uhr, Uhr und Uhr in ordentlicher Sitzung zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Rathaus versammeln. Die Präsidentin: Brigitta Gerber Tagesordnung für die Sitzung vom 5. Dezember 2007 Die Präsidentin schlägt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Tagesordnung vor: 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung. 2. Entgegennahme der neuen Geschäfte. 3. Bestätigung von Bürgeraufnahmen. JD Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Nachfolge Peter Malama). 5. Wahl eines Mitglieds der Interparlamentarischen Kommission der FHNW (Nachfolge Peter Malama) 6. Wahl der fünf baselstädtischen Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Basler Rheinhäfen. 7. Wahl eines Mitglieds der Petitionskommission (Nachfolge Anita Lachenmeier-Thüring). 8. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten der Petitionskommission (Nachfolge Anita Lachenmeier-Thüring). 9. Wahl eines Mitglieds der Bau- und Raumplanungskommission (Nachfolge Anita Lachenmeier-Thüring). 10. Wahl von zwei Mitgliedern der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Noëmi Sibold und Peter Jenni). 11. Wahl eines Mitglieds der Wirtschafts- und Abgabekommission (Nachfolge Peter Jenni).

2 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 2 Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) 12. Bericht des Ratsbüros zur Anpassung der Entschädigungen des Grossen Rates. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates und deren Ausführungsbestimmungen. Ratsbüro Bericht des Ratsbüros zur Live-Übertragung aus dem Grossen Rat. Ratsbüro Bericht und Antrag des Ratsbüros zur Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Grossratssaal, Grundsatzentscheid. 15. Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre Ratschlag betreffend 1. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Schweizerische Tropeninstitut für die Jahre Weitere Gewährung des Zinserlasses auf der bestehenden kantonalen Hypothek. 3. Investitionsbeitrag an die Laborinfrastruktur des STI. 17. Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Forum für Neue Medien (plug.in) für die Jahre 2008 bis Ausgabenbericht betreffend Erneuerung der Subventionsvereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt für die Jahre Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht Nr Kreuzung St. Jakob-Strasse / Birsstrasse. Verbesserung der Leistungsfähigkeit. 20. Ratschlag betreffend Steinlagerplatz Tiefbauamt Nidwaldnerstrasse 48. Erweiterung. Ratsbüro BKK ED BKK ED BKK ED BKK ED UVEK BD BRK BD Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr Partnerschaftliches Geschäft. IGPK UKBB GD Bericht der Regiokommission zum Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit. Partnerschaftliches Geschäft 23. Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend Entwurf zu einem Gesetz über die Begnadigung und zu einem Gesetz über den Vollzug der Strafurteile. RegioKo JD JSSK JD Neue Vorstösse und Bericht zu Petitionen Traktanden Behandlung am 5. Dezember um Uhr 24. Neue Interpellationen. 25. Anträge Helen Schai-Zigerlig und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 2. Christine Keller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems 26. Schreiben des Regierungsrates zum Politikplan sowie Stellungnahme zum Planungsanzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend Zukunftsplanung der Pensionskasse Planungsanzüge 1-6.

3 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 3 1. Karin Haeberli Leugger und Konsorten betreffend Schaffung einer Fachstelle für Erwachsenenbildung Jörg Vitelli betreffend Tramverbindung Margarethenstich Dieter Stohrer betreffend Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle Heidi Mück betreffend pädagogischer Unterstützung für Lehrpersonen Sibel Arslan betreffend Lehrstellenförderung junger Migrantinnen und Migranten Emmanuel Ullmann betreffend Kapitel 4.3 "Stadtwohnen" Motion Beat Jans und Konsorten betreffend verbindlicher Einführung des Minergie-P-Standards für sämtliche Neubauten Anzüge Rolf Janz-Vekony betreffend spezielle Phase für Fussgänger bei Lichtsignalanlagen 2. Roland Engeler-Ohnemus betreffend Stärkung des Quartierzentrums Riehen Niederholz 3. Christine Keller und Konsorten betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem Schoren-Areal 4. Guido Vogel und Konsorten betreffend Energiegewinnung aus dem Abwasser der Kanalisation 30. Bericht der Petitionskommission zur Petition P219 "Für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse" PetKo Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet) 31. Beantwortung der Interpellation Nr. 85 Alexander Gröflin zu Liegenschaften an der Bäumlihofstrasse. 32. Beantwortung der Interpellation Nr. 91 Peter Zinkernagel betreffend Sanierungskonzept und Baustopp der "Wohnsiedlung Bäumlihof". 33. Beantwortung der Interpellation Nr. 93 Rolf von Aarburg zum Thema Folgen der Gewalt. 34. Beantwortung der Interpellation Nr. 80 Peter Malama betreffend Elisabethenstrasse: Pläne zur Sperrung. 35. Beantwortung der Interpellation Nr. 82 Karin Haeberli Leugger betreffend prekäre Situation von Kursleitenden in Sprach- und Integrationskursen. 36. Beantwortung der Interpellation Nr. 84 Heiner Vischer betreffend Vermittlung von Kulturangeboten. 37. Beantwortung der Interpellation Nr. 92 Maria Berger-Coenen betreffend Immatrikulation von Absolvent/innen des Staatlichen Abendgymnasiums Basel (Maturitätskurse für Berufstätige). 38. Beantwortung der Interpellation Nr. 87 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Verkehrsplanung während der Euro Beantwortung der Interpellation Nr. 90 Andreas Ungricht zur kantonalen Kampagne gegen Rassismus. 40. Beantwortung der Interpellation Nr. 88 Beat Jans betreffend Zeitplan und Grundlage für eine emissions- und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer. FD FD JD BD ED ED ED SiD SiD SiD

4 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Kein Vortritt - statt STOP. 42. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr. 43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dieter Stohrer und Konsorten betreffend EURO 2008 ohne Alkoholexzesse. 44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tommy Frey und Konsorten betreffend online verfügbares Anzeigeformular für Bagatelldelikte. 45. Beantwortung der Interpellation Nr. 98 Heiner Vischer betreffend Ausstellen der Skulptur "Luminator" in der Schalterhalle des Bahnhofs SBB während der ART Basel und Euro Beantwortung der Interpellation Nr. 100 Pius Marrer betreffend Fahrverbot für die BVB-Linien 14 und 36 während der Euro 08-Spiele. 47. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin und Konsorten betreffend eine bessere Zusammenarbeits-Kultur des Theaters Basel. 48. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht. 49. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Susanna Banderet-Richner und Konsorten betreffend Gleichwertigkeit von Lehramtsdiplomen. 50. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Marcel Rünzi und Konsorten betreffend Hochbegabtenförderung. 51. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Einführung einer Passerelle von der Berufsmatur zur allgemeinen Hochschulreife am Staatlichen Abendgymnasium Basel (Maturitätskurse für Berufstätige). 52. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Berufsmaturität Gesundheit und Soziales an der Diplommittelschule Basel DMS. 53. Beantwortung der Interpellation Nr. 97 Urs Joerg betreffend Wohnareal Schoren. 54. Beantwortung der Interpellation Nr. 99 Sibylle Benz Hübner betreffend die Bewilligungspraxis für Mobilfunkanlagen: Erweiterung der Antennenkapazität auf dem Dach eines Altersheimes. 55. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Verzicht auf das Erfordernis des Wohnungsbaus im Areal Gundeldingerfeld. 56. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Frost-Hirschi und Christian Klemm und Konsorten betreffend Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt. SiD SiD SiD SiD ED ED ED ED ED ED ED ED BD BD BD GD

5 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 5 Tagesordnung für die Sitzung vom 12. und 13. Dezember 2007 (Budget) 57. Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Globalbudget der fünf kantonalen Museen für das Jahr Bericht des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates zum Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2008 sowie zum Schreiben des Regierungsrates Nr zum Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zum Ratschlag und Bericht Nr betreffend 1. Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" der Basler CVP und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt" der Basler SVP und Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; 2. Aufhebung des Stempelgesetzes vom 12. März 1936 sowie Bericht zu Motionen und Anzügen. 62. Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag Nr betreffend 4- Jahres Rahmenkredit (2008 bis 2011) für die Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel (USB). BKK ED FKom BD UVEK WSD FKom FD WAK FD FKom GD Fortsetzung der Sitzung mit den unerledigten Geschäften der Tagesordnung vom 5. Dezember 2007 Traktandierte Geschäfte nach Dokumenten-Nr. sortiert: Tagesordnung 5. Dezember Tagesordnung 12./13. Dezember