Einladung zur Gemeindeversammlung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Einladung zur Gemeindeversammlung"

Transkript

1 Allgemeine Verwaltung Kirchplatz Muttenz 1, Postfach 332 Telefon Fax Unsere Ref. Urs Girod / th Direktwahl Datum 24. April 2008 Gemeindekommission 4132 Muttenz Einladung zur Gemeindeversammlung Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Der Gemeinderat hat auf Dienstag, 17. Juni 2008, Uhr im Mittenza eine Gemeindeversammlung angesetzt zur Behandlung folgender Traktanden 1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 18. März Jahresbericht 2007 der Geschäftsprüfungskommission Beilage 3. Vorlage der Rechnung 2007 Beilage 4. Verkauf der Parzellen 1386 und 7188, Grundbuch Pratteln, Beilage Liegenschaft Egglisgraben 5. Vereinbarung zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt und dem Kanton Basel-Stadt und den Basler Schützen 6. Mitteilungen des Gemeinderates 7. Verschiedenes Einladung und Traktandenliste werden zusammen mit den nachstehenden Erläuterungen im Muttenzer Amtsanzeiger vom 16. Mai 2008 publiziert. Zu den einzelnen Geschäften können wir Folgendes ausführen:

2 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2008 Seite 2 T R A K T A N D U M 3 Vorlage der Rechnung 2007 Gemäss 3, Abs. 2 des Verwaltungs- und Organisationsreglements liegt die Jahresrechnung der Gemeinde Muttenz während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung öffentlich auf oder kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die sich über die Ergebnisse im Detail informieren wollen, wird der Bezug der Jahresrechnung empfohlen. In der gedruckten Rechnung sind nebst allen Zahlen auch die Erläuterungen zu der Rechnung und der Bericht des Gemeinderates zu finden. Die vorliegende Gegenüberstellung der Ergebnisse von Rechnung und Voranschlag zeigt, dass die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss abschliesst. Beilage Antrag Der Gemeindeversammlung wird beantragt, die vorgelegte Jahresrechnung 2007 zu genehmigen. T R A K T A N D U M 4 Verkauf der Parzellen 1386 und 7188 Grundbuch Pratteln, Liegenschaft Egglisgraben Beilage Ausgangslage Die Gesamtliegenschaft Egglisgraben, seit 1963 im Eigentum der Einwohnergemeinde Muttenz, sollte gemäss Gemeinderatsbeschluss vom nach Ablauf des Mietvertrags mit den Ehegatten Baumgartner veräussert werden. Die Mieterschaft kündigte den Vertrag und stellte den Betrieb des Restaurants auf Ende Oktober 2006 ein. In der Folge wurde die Liegenschaft zum Verkauf ausgeschrieben und in fünf selbständige Parzellen unterteilt: Parzelle 1386 (Weidland mit Wohnhaus und Ökonomiegebäuden), Parzelle 7186 (Landwirtschaftsland), Parzelle 7187 (Landwirtschaftsland), Parzelle 7188 (Parkplätze) und Parzelle 7189 (Strasse), Grundbuch Pratteln. An der Gemeindeversammlung vom beantragte der Gemeinderat, den Verkauf von drei Parzellen (1386, 7187 und 7188) an die vorgeschlagenen Kaufinteressenten zu genehmigen. Die Gemeindeversammlung stimmte nach erfolgter Diskussion einem Verkauf nicht zu.

3 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2008 Seite 3 Anlässlich der Gemeindeversammlung vom reichten mehrere Stimmberechtigte folgenden Antrag gemäss 68 des Gemeindegesetzes betreffend Veräusserung oder Abgabe im Baurecht der Liegenschaft "Egglisgraben" ein: "Die unterzeichneten Stimmberechtigten stellen den Antrag, den Verkauf oder allenfalls die Abgabe im Baurecht der Liegenschaft "Egglisgraben" (Parzellen 1386, 7187 und 7188, Grundbuch Pratteln) einer der nächsten Gemeindeversammlungen wieder zur Genehmigung vorzulegen. Der Antrag wurde mit dem Hinweis eingereicht, dass mit dem Reiterverein eine für beide Seiten akzeptierbare Lösung gefunden werden soll. Da die am geführte Diskussion sehr emotional verlief und die Kaufinteressenten in ungebührlicher Weise diffamiert wurden, entschied der Gemeinderat, im vorliegenden Geschäft auf den erneuten Vorschlag einer konkreten Käuferschaft zu verzichten. Um bei der Ausschreibung der Liegenschaft den Kreis der möglichen Käufer nicht zu stark einzuschränken, wurden die landwirtschaftlich genutzten Parzellen von einem Verkauf ausgenommen und die Vorlage auf den Verkauf der Parzellen 1386 (Weidland mit Wohnhaus und Ökonomiegebäuden), haltend 10'823 m 2 und Parzelle 7188 (Parkplätze), haltend 309 m 2, beschränkt. Die Parzellen 7186 und 7187, Grundbuch Pratteln, kann der Gemeinderat in eigener Kompetenz gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt an einen entsprechenden Nutzer verpachten oder verkaufen. Lösungsvorschlag des Gemeinderats mit dem Reitverein Wartenberg Der Reitverein Wartenberg, welcher den Dressurplatz auf einem Teilstück der Parzelle 1386 nutzt, fordert die Sicherstellung dieser Nutzungsmöglichkeit für die nächsten Jahre. Der Gemeinderat hat inzwischen in Absprache mit dem Reitverein Wartenberg einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der einerseits einen Verkauf der Parzellen 1386 und 7188 ermöglicht und andererseits auch den Interessen des Reitvereins entspricht. Bereits vor dem Verkauf soll auf dem östlichen Teilstück der Parzelle 1386 ein unselbstständiges Baurecht zu Gunsten des Reitvereins Wartenberg errichtet werden. Dieses garantiert dem Reitverein das Recht zur Nutzung des Dressurplatzes für die Dauer von zehn Jahren. Nach Ablauf dieser Frist kann die Eigentümerschaft frei über das Grundstück verfügen oder das Recht zu Gunsten des Reitvereins verlängern. Weitere private Vereinbarungen über die Miete von Stallungen oder die Beteiligung an vorhandenen Infrastrukturanlagen und dergleichen sind zwischen der Eigentümerschaft und dem Reitverein jederzeit unabhängig von diesem Baurecht möglich. Der Reitverein Wartenberg hat anlässlich seiner Generalversammlung am grundsätzlich dem unselbstständigen Baurecht auf Parzelle 1386, Grundbuch Pratteln, für zehn Jahre zugestimmt. Vorgehen Mit der Reduktion der zu verkaufenden Fläche einerseits und dem unselbstständigen Baurecht zu Gunsten des Reitvereins andererseits verändert sich die Ausgangslage grundlegend. Der Verkauf muss deshalb neu ausgeschrieben werden. Es ist noch nicht genau abschätzbar, welche Interessenten für einen Kauf in Frage kommen und welcher Kaufpreis erzielt werden kann. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der an der Gemeindeversammlung vom vorgeschlagene Verkaufspreis nicht mehr zu erzielen ist. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, ihm die Kompetenz für den Verkauf der Parzellen 1386 und 7188 zu erteilen. Er wird bestrebt sein, den höchstmöglichen Kaufpreis zu erzielen und verpflichtet sich, die Dienstbarkeit zu Gunsten des Reitvereins Wartenberg bereits vor dem Verkauf zu sichern.

4 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2008 Seite 4 Eine mögliche Käuferschaft hat ihre Nutzung nach dem geltenden Zonenreglement Landschaft der Gemeinde Pratteln zu richten. Aufgrund dieser sind nur Bauten, Anlagen und Einrichtungen des Ausflugsverkehrs, Anlagen für den Reitsport und Kinderspielplätze zulässig. Ausserdem darf nur standortgebundenes Personal in dieser Zone Wohnsitz nehmen. Über das weitere Vorgehen bezüglich der Strassenparzelle 7189 wird unabhängig vom vorgeschlagenen Verkauf mit der Einwohnergemeinde Pratteln verhandelt. Antrag Der Gemeindeversammlung wird beantragt, dem Gemeinderat die Kompetenz für den Verkauf der Parzellen 1386 (Weidland mit Wohnhaus und Ökonomiegebäuden) und 7188 (Parkplätze), unter der Voraussetzung, dass dem Reitverein Wartenberg das unselbständige Baurecht auf der Parzelle 1386, Grundbuch Pratteln, für 10 Jahre gesichert wird, zu erteilen. T R A K T A N D U M 5 Vereinbarung zwischen den Schiessplatzgemeinden Lachmatt und dem Kanton Basel- Stadt und den Basler Schützen Ausgangslage Die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2006 genehmigte mit Änderungen die Vereinbarung zwischen der Einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt, bestehend aus den Einwohnergemeinden Birsfelden, Pratteln und Muttenz und dem Kanton Basel-Stadt sowie dem Kantonal-Schützenverein Basel-Stadt. Die Vereinbarung ist aufgrund eingetretener Verzögerungen wie folgt anzupassen: 10. Beginn und Dauer dieser Vereinbarung: 10.1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft, frühestens jedoch mit dem Vorliegen der Genehmigung gemäss Ziffer 2 hiervor. 1) 10.2 Die Vereinbarung gilt vorerst für eine Dauer von 10 Jahren, gerechnet ab Aufnahme des Schiessbetriebes durch die Basler Schützen. Wird sie nicht zwei Jahre vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so verlängert sie sich automatisch jeweils um weitere zwei Jahre. 1) Ziffer 2 der Vereinbarung bestimmt, dass die vorliegende Vereinbarung auch der Genehmigung durch den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Basel- Stadt bedarf. Ebenfalls bestimmt besagte Ziffer, dass die Genehmigung der Vereinbarung auch durch die Delegiertenversammlung des Kantonal-Schützenvereins Basel-Stadt zu erfolgen hat.

5 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2008 Seite Auflösung dieser Vereinbarung / Austritt aus dieser Vereinbarung 11.1 Diese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien ordentlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren frühestens auf Ende der Gültigkeitsdauer gemäss Ziffer 10.2 aufgelöst werden. Antrag Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Änderungen in Ziffer 10 der Vereinbarung zwischen der Einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt und dem Kanton Basel-Stadt sowie dem Kantonal-Schützenverein Basel-Stadt, betreffend Beginn und Dauer dieser Vereinbarung, zuzustimmen. Freundliche Grüsse IM NAMEN DES GEMEINDERATES Der Präsident Der Verwalter Peter Vogt Urs Girod

6

V E R E I N B A R U N G

V E R E I N B A R U N G Beilage zu Traktandum 4 V E R E I N B A R U N G zwischen Einfache Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt, bestehend aus den Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln, handelnd gemäss Gesellschaftsvertrag

Mehr

VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSREGLEMENT Nr

VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSREGLEMENT Nr VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSREGLEMENT Nr. 0.00 Synoptische Darstellung vom 6. April 006 Seite /7 der Einwohnergemeinde Muttenz vom. November 999 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Muttenz,

Mehr

Restaurant Egglisgraben 4133 Pratteln

Restaurant Egglisgraben 4133 Pratteln 4133 Pratteln Objekt: Eigentümerin: Restaurant Egglisgraben, Schauenburgstrasse 12, 4133 Pratteln Einwohnergemeinde Muttenz, Kirchplatz 3, 4132 Muttenz Gebäudeversicherungswert: Restaurant CHF 1'453'000.--

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach S t a t u t e n Art. 1 Unter dem Namen ZWECKVERBAND ALTERS- UND PFLEGEHEIM BAUMGARTEN besteht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

Frühlings-Gemeindeversammlung 16. März 2006

Frühlings-Gemeindeversammlung 16. März 2006 Frühlings-Gemeindeversammlung 16. März 2006 Geschäft 3 Liegenschaften, Grundstück Kat. Nr. 6987, Ebnet Verkauf 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat die

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G Beilage zu Traktandum 5 G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G ÜBER DIE NUTZUNG DER SCHIESSANLAGEN IN DER LACHMATT Gesellschaftsvertrag Seite 2 Präambel Der Bund regelt das Schiesswesen ausser Dienst.

Mehr

der Einwohnergemeinde Münchenstein

der Einwohnergemeinde Münchenstein Rechtssammlung Geschäftsordnung der Gemeindekommission Genehmigung Gemeindekommission vom. Juni 007 in Kraft seit. Januar 008 Stand 6. Juni 0 Geschäftsordnung der Gemeindekommission der Einwohnergemeinde

Mehr

Jagdschützengesellschaft des Kantons Luzern

Jagdschützengesellschaft des Kantons Luzern Postfach 333, 600 Luzern STATUTEN der Jagdschützengesellschaft I. Name, Sitz, Zweck Art. Unter dem Namen "Jagdschützengesellschaft " besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Der Verein hat Sitz

Mehr

B O T S C H A F T. Zukunft altes Gemeindehaus Lenzerheide Beschluss weiteres Vorgehen. An die Mitglieder des Gemeinderates Vaz/Obervaz

B O T S C H A F T. Zukunft altes Gemeindehaus Lenzerheide Beschluss weiteres Vorgehen. An die Mitglieder des Gemeinderates Vaz/Obervaz Gemeindevorstand An die Mitglieder des Gemeinderates Vaz/Obervaz Lenzerheide, 21. August 2013 Gemeinderatssitzung vom 10. September 2013 B O T S C H A F T Zukunft altes Gemeindehaus Lenzerheide Beschluss

Mehr

Botschaft. Der Stadtrat an den Gemeinderat

Botschaft. Der Stadtrat an den Gemeinderat Stadt Frauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat Botschaft Datum 1. Juli 2014 Nr. 35 Reduzierter Verkaufspreis für das Grundstück Nr. 1649, Festhüttenstrasse, für die Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld

Mehr

Bericht und Antrag 13105

Bericht und Antrag 13105 Gemeinderat Einwohnerrat 5610 Wohlen AG Gemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen Telefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch 18. Juli 2016 Bericht und Antrag 13105 Genehmigung

Mehr

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal vom 25. November 2012 Die Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf (Standortgemeinde) und Waldenburg

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE WYNAU REGLEMENT ÜBER DIE SCHUTZRAUMEINRICHTUNGEN

EINWOHNERGEMEINDE WYNAU REGLEMENT ÜBER DIE SCHUTZRAUMEINRICHTUNGEN EINWOHNERGEMEINDE WYNAU REGLEMENT ÜBER DIE SCHUTZRAUMEINRICHTUNGEN Reglement über die Schutzraumeinrichtung in der Gemeinde Wynau Oeffentliche Aufgabe Artikel1 1 Die Anschaffung der nach den Bundesvorschriften

Mehr

Die Gemeindeversammlung, auf Antrag des Gemeinderates,

Die Gemeindeversammlung, auf Antrag des Gemeinderates, POLITISCHE GEMEINDE BIRMENSDORF Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung vom 23. September 2005 betreffend Veräusserung der Grundstücke Schwerzgrube, Kat.Nr. 1525/2'276 m2, zum Preise von Fr.

Mehr

auf Montag, 2. September 2013, 19.30 Uhr, Gemeindesaal 1. Kauf Liegenschaft Wehntalerstrasse 2, Kat.-Nr. 178

auf Montag, 2. September 2013, 19.30 Uhr, Gemeindesaal 1. Kauf Liegenschaft Wehntalerstrasse 2, Kat.-Nr. 178 Gemeinderat Dorfstrasse 6 Tel 044 857 10 10 gemeinde@oberweningen.ch 8165 Oberweningen Fax 044 857 10 15 www.oberweningen.ch An die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Oberweningen Politische Gemeinde

Mehr

Statuten. des. HGV Handwerker- und Gewerbeverein Elgg

Statuten. des. HGV Handwerker- und Gewerbeverein Elgg Statuten des HGV Handwerker- und Gewerbeverein 8353 Elgg gegründet am: 01.05.1892 Statutenänderung: 30.04.1924 Statutenänderung: 01.01.1955 Statutenänderung: 30.03.1987 Statutenänderung: 30.01.2008 Statutenänderung:

Mehr

STATUTEN Spitex Oberwil plus, Mühlegasse 1, 4104 Oberwil

STATUTEN Spitex Oberwil plus, Mühlegasse 1, 4104 Oberwil STATUTEN Spitex Oberwil plus, Mühlegasse 1, 4104 Oberwil Telefon 061 401 14 37, Fax 061 401 22 92, E-mail info@spitexoberwilplus.ch A Art. 1 ALLGEMEINES Name und Sitz Die Spitex Oberwil plus (im folgenden

Mehr

Einwohnergemeinde Schöftland. Gemeindeordnung

Einwohnergemeinde Schöftland. Gemeindeordnung Einwohnergemeinde Schöftland Gemeindeordnung Die Einwohnergemeinde Schöftland erlässt gestützt auf die 7 und 8 des Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 978 folgende Gemeindeordnung Begriff Die Einwohnergemeinde

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über die Bodenpolitik

Stadt Frauenfeld. Reglement über die Bodenpolitik Stadt Frauenfeld Reglement über die Bodenpolitik Gültig ab 1. Januar 1981 MUNIZIPALGEMEINDE FRAUENFELD R E G L E M E N T U E B ERD I E B 0 DEN POL I T I K der Munizipa1gemeinde Frauenfe1d vom 14. Januar

Mehr

Verfassung der Einwohnergemeinde Dörflingen

Verfassung der Einwohnergemeinde Dörflingen Verfassung2001 Verfassung der Einwohnergemeinde Dörflingen Berücksichtigung der weiblichen Form Aus Gründen der Textverständlichkeit gilt die männliche Form auch für die weibliche. Die Gemeindeversammlung

Mehr

Gemeindeverfassung Neunkirch

Gemeindeverfassung Neunkirch Gemeindeverfassung Neunkirch vom 28. Juni 2002 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines Art. 1 Einwohnergemeinde... 1 Art. 2 Amtliche Veröffentlichungen... 1 II. III. Gemeindeorganisation Organe, Wahlen

Mehr

Verfassung der Gemeinde Lohn SH

Verfassung der Gemeinde Lohn SH Verfassung der Gemeinde Lohn SH vom. Juni 00 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Lohn SH erlässt, gestützt auf Art. des Gemeindegesetzes vom 7. August 998, als Gemeindeverfassung: I. Allgemeines Art.

Mehr

Einwohnergemeinde Thunstetten. Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde, Mittwoch, , Uhr, Aula Schulanlage Byfang

Einwohnergemeinde Thunstetten. Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde, Mittwoch, , Uhr, Aula Schulanlage Byfang Einwohnergemeinde Thunstetten Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde, Mittwoch, 26.03.2014, 20.00 Uhr, Aula Schulanlage Byfang Traktanden: 1. Information Kreditabrechnung Revision Ortsplanung 2.

Mehr

GEMEINDEORDNUNG. Gemeinde Ormalingen. 10. Dezember 1999

GEMEINDEORDNUNG. Gemeinde Ormalingen. 10. Dezember 1999 Gemeinde Ormalingen GEMEINDEORDNUNG 10. Dezember 1999 Beschlossen an der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Dezember 1999 An der Urnenabstimmung vom 12. März 2000 angenommen Mit Regierungsbeschluss Nr.

Mehr

OrtsbürgergemeindeVersammlung. Einladung zur Ortsbürgergemeinde-Versammlung. Samstag, 18. Juni 2011, Uhr Holzlagerschopf Brandeggli

OrtsbürgergemeindeVersammlung. Einladung zur Ortsbürgergemeinde-Versammlung. Samstag, 18. Juni 2011, Uhr Holzlagerschopf Brandeggli OrtsbürgergemeindeVersammlung Einladung zur Ortsbürgergemeinde-Versammlung Samstag, 18. Juni 2011, 13.30 Uhr Holzlagerschopf Brandeggli Ortsbürgergemeinde-Versammlung Samstag, 18. Juni 2011, 1.30 Uhr,

Mehr

Neue Formulierung zur unformulierten Initiative zur Förderung der gleichberechtigten Zulassung zum Priesteramt (Kirchliche Gleichstellungsinitiative)

Neue Formulierung zur unformulierten Initiative zur Förderung der gleichberechtigten Zulassung zum Priesteramt (Kirchliche Gleichstellungsinitiative) Römisch- Synode vom 25. März 2014 Trakt. 13 Nr. 522 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Neue Formulierung zur unformulierten Initiative zur Förderung der gleichberechtigten

Mehr

Reglement über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990 (in Kraft ab 1. Januar 1991) 7.8 R

Reglement über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990 (in Kraft ab 1. Januar 1991) 7.8 R Reglement über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 9. November 990 (in Kraft ab. Januar 99) Version: 7. Mai 04 Inhaltsverzeichnis Art.... Öffentliche Aufgaben... Art.... Eigentumsverhältnisse...

Mehr

"1 Pli 1" I'~'I. Quartierplangebiet "Böschengut 2.1 ", Abgabe von Land im Baurecht oder Verkauf

1 Pli 1 I'~'I. Quartierplangebiet Böschengut 2.1 , Abgabe von Land im Baurecht oder Verkauf "1 Pli 1" I'~'I Stadt Chur Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat Nr. 12/2010 631.20.40 Quartierplangebiet "Böschengut 2.1 ", Abgabe von Land im Baurecht oder Verkauf Antrag Vom Quartierplan "Böschengut

Mehr

Statuten Sportanlagen Engi, Sektion Golf

Statuten Sportanlagen Engi, Sektion Golf Statuten Sportanlagen Engi, Sektion Golf I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen "golf engi" besteht ein Verein gemäss vorliegender Statuten und im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Engi, Glarus Süd.

Mehr

GEMEINDE SALOUF. Reglement über den Verkauf und die Abgabe von Grundstücken im Baurecht in den Gebieten DAVOS-CLAVO UND GNEIDA

GEMEINDE SALOUF. Reglement über den Verkauf und die Abgabe von Grundstücken im Baurecht in den Gebieten DAVOS-CLAVO UND GNEIDA GEMEINDE SALOUF Reglement über den Verkauf und die Abgabe von Grundstücken im Baurecht in den Gebieten DAVOS-CLAVO UND GNEIDA A. Allgemeines 1. Das vorliegende Reglement regelt die generellen Voraussetzungen,

Mehr

Infoblatt. Einladung. zur Gemeindeversammlung. << Montag, 13. Juni 2016 >> Uhr. im Schulhaussaal Jaun. Infoblatt. Nr. 2/2016

Infoblatt. Einladung. zur Gemeindeversammlung. << Montag, 13. Juni 2016 >> Uhr. im Schulhaussaal Jaun. Infoblatt. Nr. 2/2016 Infoblatt Nr. 2/2016 Einladung zur Gemeindeversammlung > um 20.00 Uhr im Schulhaussaal Jaun Infoblatt Nr. 2/2016 T r a k t a n d e n 1. Protokoll (wird nicht verlesen, es kann

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

Statuten des Vereins Neujahrsmarathon Zürich

Statuten des Vereins Neujahrsmarathon Zürich Statuten des Vereins Neujahrsmarathon Zürich Art. 1 Name, Sitz, Rechtsform Unter dem Namen Verein Neujahrsmarathon Zürich (VNZ) besteht seit 2004, mit Sitz in Zürich, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff,

Mehr

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei Marktplatz 9 CH-4001 Basel Telefon +41 (0)61 267 85 62 Telefax +41 (0)61 267 85 72 E-Mail staatskanzlei@bs.ch Internet www.bs.ch Herrn Hanspeter Gass

Mehr

Verkauf Baurechtsparzelle KTN 3257 in Goldau, Chräli, Aeschistrasse 9

Verkauf Baurechtsparzelle KTN 3257 in Goldau, Chräli, Aeschistrasse 9 Traktandum 10 Verkauf Baurechtsparzelle KTN 3257 in Goldau, Chräli, Aeschistrasse 9 A. Bericht Die Gemeinde Arth ist seit 1969 Besitzerin der Liegenschaft KTN 1576 in Goldau, Chräli. Die Parzelle weist

Mehr

Auszug Protokoll Gemeinderat

Auszug Protokoll Gemeinderat Auszug Protokoll Gemeinderat Sitzung Nr. 10 vom 08. November 2016 Beschluss Nr. 2016-6660 9.942 Finanzausschuss; Berichtigung der Zuordnungen der Grundstücke des Finanzund Verwaltungsvermögens per 1. Januar

Mehr

REGLEMENT. über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994

REGLEMENT. über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994 GEMEINDE ISENTHAL REGLEMENT über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994 Die Gemeindeversammlung Isenthal, gestützt auf Artikel 106 und 110 der Kantonsverfassung,

Mehr

Gesellschaftsvertrag über die Nutzung der Schiessanlagen in der Lachmatt

Gesellschaftsvertrag über die Nutzung der Schiessanlagen in der Lachmatt Gesellschaftsvertrag über die Nutzung der Schiessanlagen in der Lachmatt Präambel Der Bund regelt das Schiesswesen ausser Dienst. Die Rechtsgrundlagen verpflichten die Gemeinden den Vereinen und Schützen,

Mehr

Der Gemeindeverband ÜMS ist eine aus verschiedenen Einwohnergemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck:

Der Gemeindeverband ÜMS ist eine aus verschiedenen Einwohnergemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck: SATZUNGEN 1. ALLGEMEIN 1.1 Name und Sitz Unter dem Namen Überregionale Musikschule Surbtal, nachfolgend ÜMS genannt, besteht mit Sitz in Lengnau ein Gemeindeverband im Sinne der 74 bis 82 des Gemeindegesetzes.

Mehr

Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau

Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau S t a d t r a t Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau vom 0. April 0 ) Der Stadtrat von Zug, in Vollziehung des Planungs- und Baugesetzes vom 6. November 998 ) und von 7 f. der Bauordnung

Mehr

Einwohnergemeinde Berken

Einwohnergemeinde Berken Seite 357 Vorsitz: Protokoll: Geissbühler Hans, Gemeindepräsident Bürki Eliane, Gemeindeschreiberin Der Präsident begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Dieselbe wurde ordnungsgemäß im Amtsanzeiger

Mehr

Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen

Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen Gemeinde Uetikon am See Vom Gemeinderat genehmigt am 4. Dezember 2014. 2 Gemeinde Uetikon am See Reglement Über das Stationieren von Schiffen

Mehr

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung 2015

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung 2015 Rieter Holding AG Klosterstrasse 32 CH-8406 Winterthur T +41 52 208 71 71 F +41 52 208 70 60 aktienregister@rieter.com www.rieter.com Einladung zur ordentlichen Generalversammlung 2015 Sehr geehrte Aktionärinnen

Mehr

Der Rennstall für Rennpferdefreunde Stall MUSTER

Der Rennstall für Rennpferdefreunde Stall MUSTER Der Rennstall für Rennpferdefreunde Stall MUSTER STATUTEN I Allgemeines Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck 1. Unter dem Namen Stall MUSTER besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. 2. Sitz des Stall

Mehr

STATUTEN VEREIN FLÜCHTLINGSTHEATER MALAIKA

STATUTEN VEREIN FLÜCHTLINGSTHEATER MALAIKA S e i t e 1 STATUTEN VEREIN FLÜCHTLINGSTHEATER MALAIKA mit Sitz in Zürich S e i t e 2 I. Name, Sitz, Zweck Name Art. 1 Unter dem Namen FlüchtlingsTheater Malaika besteht auf unbestimmte Zeit ein Verein

Mehr

Bericht und Antrag 10044

Bericht und Antrag 10044 Gemeinderat Kapellstrasse 1 5610 Wohlen AG 1 Telefon 056 619 91 11 Fax 056 619 91 80 Internet www.wohlen.ch Einwohnerrat 5610 Wohlen Wohlen, 10. Februar 2003 Bericht und Antrag 10044 Genehmigung des Kaufvertrages

Mehr

Ausschreibung Bauträger

Ausschreibung Bauträger Neu-Tödi Gemeindeverwaltung Horgen Abteilung Alter und Gesundheit Baumgärtlistrasse 12, 8810 Horgen 044 725 95 55 karl.conte@horgen.ch 12.2.201 Inhalt 1. Einleitung 3 2. Organisatorisches 4 3. Aufgabe

Mehr

1.1 EINWOHNERGEMEINDE OBERDORF. Verwaltungs- und Organisationsreglement

1.1 EINWOHNERGEMEINDE OBERDORF. Verwaltungs- und Organisationsreglement 1.1 EINWOHNERGEMEINDE OBERDORF Verwaltungs- und Organisationsreglement GEMEINDE OBERDORF / Verwaltungs- und Organisationsreglement Seite Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Oberdorf gestützt

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Frick Seite 2 von 5. Inhaltsverzeichnis

Gemeindeordnung der Gemeinde Frick Seite 2 von 5. Inhaltsverzeichnis Gemeindeordnung Gemeindeordnung der Gemeinde Frick Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis Seite Gemeindeordnung 1 Protokoll der Gemeindeversammlung 3 2 Stimmenzähler 3 3 Publikationsorgan 3 4 Gesetzliche Organe

Mehr

Statuten des Vereins AccessibilityGuide

Statuten des Vereins AccessibilityGuide Statuten des Vereins AccessibilityGuide 2 I. NAME UND SITZ Art. 1 Unter dem Namen "AccessibilityGuide" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte

Mehr

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN fon +41 (0)81 684 11 17 fax +41 (0)81 637 11 91 7460 Savognin www.savognin-gr.ch info@savognin-gr.ch Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 28. August

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberwil

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberwil Gemeindeordnung der Gemeinde Oberwil.a vom 8. September 997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Oberwil, gestützt auf 47 Abs. der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft und 45 Abs. des Gemeindegesetzes

Mehr

Gestützt auf 12 der Vereinssatzungen laden wir Euch ein zur 11. ordentlichen Mitgliederversammlung mit folgenden

Gestützt auf 12 der Vereinssatzungen laden wir Euch ein zur 11. ordentlichen Mitgliederversammlung mit folgenden Tennisclub Büsingen Präsident Hans-Martin Müller Hauptstrasse 47 CH-8232 Merishausen Tel. +41 52 659 59 09 E-Mail: hamamue@bluewin.ch 6 + * 6 A E I? K > * I E C A Merishausen, 16. Februar 2017 Einladung

Mehr

Einladung zur 9. ordentlichen Generalversammlung

Einladung zur 9. ordentlichen Generalversammlung An die Aktionärinnen und Aktionäre der Orascom Development Holding AG Einladung zur 9. ordentlichen Generalversammlung Dienstag, 9. Mai 2017, 15:00 MESZ (Türöffnung um 14:00 Uhr MESZ) Theater Uri, Schützengasse

Mehr

Unter dem Namen "Verein ReBolting" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte Dauer.

Unter dem Namen Verein ReBolting besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte Dauer. STATUTEN DES VEREINS ReBolting I. NAME UND SITZ Art. 1 Unter dem Namen "Verein ReBolting" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte Dauer.

Mehr

Walking Mettauertal/Gansingen Statuten

Walking Mettauertal/Gansingen Statuten Walking Mettauertal/Gansingen Statuten 1. Name, Sitz und Zweck 1.1. Name, Sitz 1.2. Zweck 2. Mitgliedschaft 2.1. Vereinsmitglieder 2.2. Beginn und Ende der Mitgliedschaft 3. Mittel 3.1. Mittel des Vereins

Mehr

Dübendorf. Statuten. Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) 1/6

Dübendorf. Statuten. Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) 1/6 Dübendorf Statuten Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) 1/6 Statuten Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) 1. Allgemeines Name Sitz Art. 1 1) Unter dem Namen Bürgerlich-Demokratische

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL

REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL INHALTSVERZEICHNIS Seite Zweck und Geltungsbereich... Anspruch... Definition... Finanzierung... 5 Voraussetzungen für Beiträge

Mehr

Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz 38. Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz Vom. November 973 (Stand. Oktober 975) ) Art. Zweck Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung

Mehr

Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl 1) (Asylvertrag)

Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl 1) (Asylvertrag) Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl ) (Asylvertrag) Vom 5. Februar 06 (Stand. Januar 07) In Bezug auf die Aufgabenteilung

Mehr

GETRÄNKELIEFERUNGSVERTRAG. zwischen der. Muster Getränke AG, 4051 Basel, (nachfolgend MG genannt) einerseits. und

GETRÄNKELIEFERUNGSVERTRAG. zwischen der. Muster Getränke AG, 4051 Basel, (nachfolgend MG genannt) einerseits. und Getränkelieferungsvertrag bei Darlehen Vorschlag des Wirteverbands Basel-Stadt, Oktober 2012 GETRÄNKELIEFERUNGSVERTRAG zwischen der Muster Getränke AG, 4051 Basel, (nachfolgend MG genannt) einerseits und

Mehr

DER FREIEN EVANGELISCHEN GEMEINDE EINSIEDELN

DER FREIEN EVANGELISCHEN GEMEINDE EINSIEDELN STATUTEN DER FREIEN EVANGELISCHEN GEMEINDE EINSIEDELN 1. NAME UND SITZ Unter dem Namen Freie Evangelische Gemeinde Einsiedeln nachfolgend FEG Einsiedeln genannt besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff

Mehr

Winterthur, 20. Februar 2008 GGR-Nr. 2008/012

Winterthur, 20. Februar 2008 GGR-Nr. 2008/012 Winterthur, 20. Februar 2008 GGR-Nr. 2008/012 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Erdgas Ostschweiz AG (EGO), Genehmigung des Nachtrags zum Aktionärsbindungsvertrag (ABV) vom 5. September 2002

Mehr

S T A T U T E N DES GEHÖRLOSENVEREIN BASEL 1912 (GVB 1912)

S T A T U T E N DES GEHÖRLOSENVEREIN BASEL 1912 (GVB 1912) S T A T U T E N DES GEHÖRLOSENVEREIN BASEL 1912 (GVB 1912) I. NAME UND SITZ 1 Unter dem Namen "Gehörlosen -Verein Basel" besteht auf Grund des Fusionsvertrages vom 10. Januar 1998 des Gehörlosen Bund Basel

Mehr

Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden

Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden Die Talgemeinde Ursern, gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 lit. d) des Grundgesetzes der Korporation Ursern (1000), beschliesst: 1.

Mehr

Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nrn. 8456/4368 Stadt Opfikon an Lerch Immobilien AG, Baar Genehmigung Kaufvertrag

Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nrn. 8456/4368 Stadt Opfikon an Lerch Immobilien AG, Baar Genehmigung Kaufvertrag STADTRAT Antrag des Stadtrates vom 17. Dezember 2013 Liegenschaftenverkauf Dorfstrasse 56, Kat.-Nrn. 8456/4368 Stadt Opfikon an Lerch Immobilien AG, Baar Genehmigung Kaufvertrag L2.2.8 Der Gemeinderat

Mehr

Einladung zur Generalversammlung

Einladung zur Generalversammlung Einladung zur Generalversammlung Donnerstag, 26. Mai 2016, 16.30 Uhr Werk 1, Fabrikstrasse 7, 9200 Gossau SG EINLADUNG ZUR ORDENTLICHEN GENERALVERSAMMLUNG 2016 DER VRSG Sehr geehrter Aktionär Ich freue

Mehr

Dienstag, 13. Juni 2017, 10:30 Uhr (Türöffnung: Uhr) Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, CH-8008 Zürich

Dienstag, 13. Juni 2017, 10:30 Uhr (Türöffnung: Uhr) Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, CH-8008 Zürich Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Montana Tech Components AG, Reinach (die Gesellschaft ) Datum: Ort: Dienstag, 13. Juni 2017, 10:30 Uhr (Türöffnung: 10.00 Uhr) Walder Wyss AG, Seefeldstrasse

Mehr

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg Stiftungsurkunde der Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg 14. Mai 2009 Stiftung Höchhus Steffisburg Stiftungsurkunde Seite 2 I. Einleitende Feststellungen 1. Gründung Mit öffentlicher

Mehr

Voraussetzung ist die Realisierung des Neubaus der Messehalle 1, welche das Kernstück der Messe Basel Plus darstellt.

Voraussetzung ist die Realisierung des Neubaus der Messehalle 1, welche das Kernstück der Messe Basel Plus darstellt. 49.8 Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt Messe

Mehr

STADTRAT. Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2004

STADTRAT. Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2004 STADTRAT Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2004 Flughafenautobahn N11, Überdeckung Bubenholz Bauprojekt Orangerie Dienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht Kat.-Nr. 8430 Stadt Opfikon/Stefan Rast, Nachtragskredit

Mehr

REGLEMENT FÜR DAS REGIONALE PFLEGEHEIM ROMANSHORN

REGLEMENT FÜR DAS REGIONALE PFLEGEHEIM ROMANSHORN REGLEMENT FÜR DAS REGIONALE PFLEGEHEIM ROMANSHORN Gestützt auf Art. 20 lit. j der Gemeindeordnung der Gemeinde Romanshorn vom 26. November 2002 erlässt die Gemeindeversammlung das nachstehende Reglement

Mehr

Politische Gemeinde Rebstein

Politische Gemeinde Rebstein Politische Gemeinde Rebstein Gemeindeordnung Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rebstein vom 2. April 2012 1 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Rebstein erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Gemeindeverfassung Buchberg. ab

Gemeindeverfassung Buchberg. ab 1 Gemeindeverfassung Buchberg vom 15. Dezember 2004 ab 1.1.2012 Gemeindeverfassung Buchberg vom 15. Dezember 2004 Zugunsten der guten Lesbarkeit gilt die männliche Form auch für die weibliche Form Die

Mehr

Grundlagen des Wohnungseigentums

Grundlagen des Wohnungseigentums Abschnitt I: Grundlagen des Wohnungseigentums In diesem Abschnitt erfahren Sie Näheres zu den wichtigsten Grundbegriffen des Wohnungseigentums und erhalten Informationen über das Miteigentum an sich und

Mehr

BOTSCHAFT. Ausserordentliche Gemeindeversammlung 22. September 2016, Uhr Seelandhalle Kerzers

BOTSCHAFT. Ausserordentliche Gemeindeversammlung 22. September 2016, Uhr Seelandhalle Kerzers BOTSCHAFT Ausserordentliche Gemeindeversammlung 22. September 2016, 20 00 Uhr Seelandhalle Kerzers Traktanden: 1. Protokoll Genehmigung Protokoll Gemeindeversammlung vom 21. April 2016 2. Landverkauf Heinz

Mehr

Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016

Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 Schulhaus Räuchlisberg unteres Schulhaus Oberaach oberes Schulhaus Oberaach Botschaft der Volksschulbehörde Amriswil-Hefenhofen-Sommeri an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Mehr

V e r t r a g. zwischen den Gemeinden. Möhlin und Zeiningen. über die. gemeinsame Feuerwehr Möhlin

V e r t r a g. zwischen den Gemeinden. Möhlin und Zeiningen. über die. gemeinsame Feuerwehr Möhlin Vertrag Feuerwehren Möhlin-Zeiningen / Entwurf 14.04.2008 / 29.04.2008 / 21.07.2008 Seite 0/6 V e r t r a g zwischen den Gemeinden Möhlin und Zeiningen über die gemeinsame Feuerwehr Möhlin Vertrag Feuerwehren

Mehr

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal

Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal Vom Die Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg (nachstehend Vertragsgemeinden)

Mehr

STATUTEN. des ROCINANTE POLO TEAM

STATUTEN. des ROCINANTE POLO TEAM STATUTEN des ROCINANTE POLO TEAM 1 I. VEREINSNAME UND SITZ Art.1 Unter dem Namen ROCINANTE POLO TEAM besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Art.2 Der Verein besteht auf

Mehr

STATUTEN. Art. 2 Der SRZ bezweckt die Pflege und Förderung des Squash-Sportes.

STATUTEN. Art. 2 Der SRZ bezweckt die Pflege und Förderung des Squash-Sportes. STATUTEN I. Name, Sitz, Zweck Art. 1 Unter dem Namen SQUASH CLUB SWISSAIR ZÜRICH, nachstehend SRZ genannt, besteht mit Sitz in Bassersdorf ein Verein im Sinne von Art. 60 ff., ZGB. Art. 2 Der SRZ bezweckt

Mehr

STATUTEN DES RACING-CLUB ZÜRICH

STATUTEN DES RACING-CLUB ZÜRICH STATUTEN DES RACING-CLUB ZÜRICH Name und Sitz Art. 1 des Vereins Unter dem Namen Racing-Club Zürich besteht ein Verein im Sinne von Art. 60-79 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches als Verein ohne persönliche

Mehr

Bericht des Stadtrates an die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2014

Bericht des Stadtrates an die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2014 Bericht des Stadtrates an die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2014 Traktandum 2 Bürgeraufnahmegesuche Traktandum 4 Änderung der Delegation von Kompetenzen der Ortsbürgergemeindeversammlung betreffend

Mehr

S t a t u t e n (Stand: )

S t a t u t e n (Stand: ) S t a t u t e n (Stand: 15.09.2005) I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Plattform HF Aargau (www.hf-ag.ch), gegründet am 15. September 2005, besteht ein Verein im Sinne von

Mehr

Umnutzungspotenzial Oberthurgau

Umnutzungspotenzial Oberthurgau Umnutzungspotenzial Oberthurgau Reglement zur gemeinsamen Vermarktung von Umnutzungspotenzial im Oberthurgau genehmigt an der DV vom 0. März 006 in Kesswil Regionalplanungsgruppe Oberthurgau, Arbonerstrasse,

Mehr

Hirtenweg 16-28; Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags und Heimfall der Liegenschaften

Hirtenweg 16-28; Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags und Heimfall der Liegenschaften Reg. Nr. 03-0300.023 Nr. 06-10.158 Hirtenweg 16-28; Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags und Heimfall der Liegenschaften Kurzfassung Zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und dem Kanton Basel-Stadt

Mehr

Vereinsstatuten. 3. Mittel Aufnahmegebühren und Mitgliederbeiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes an der Generalversammlung festgelegt.

Vereinsstatuten. 3. Mittel Aufnahmegebühren und Mitgliederbeiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes an der Generalversammlung festgelegt. Vereinsstatuten Statuten der Swiss Lanna Society Wo im folgenden Text männliche Personen- und Stellenbezeichnungen verwendet werden, sind darunter stets auch die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen

Mehr

10. Sep An die kommunalen Planungsbehörden 8090 Zürich. im Kanton Zürich Telefon

10. Sep An die kommunalen Planungsbehörden 8090 Zürich. im Kanton Zürich Telefon Kanton Zürich Baudirektion Direktion der Justiz und des Innern Amt für Raumentwicklung Kontakt: Josua Raster An die kommunalen Planungsbehörden 8090 Zürich Stv. AULeiter Rechtsdienst Stampfenbachstrasse

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Unter dem Namen VOILA ZUG besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zug.

Unter dem Namen VOILA ZUG besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zug. I. Name Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen VOILA ZUG besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zug. Art. 2 Der Verein bezweckt die Aktivierung von Gesundheitsförderung (GF) und Suchtprävention

Mehr

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt. betreffend

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt. betreffend Synode vom 2. Juni 2015 Trakt. 15 Nr. 554 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Vertrag zwischen der n Universitätsgemeinde Basel und der Römisch-n des Kantons sowie der

Mehr

GEMEINDERAT Bericht und Antrag

GEMEINDERAT Bericht und Antrag GEMEINDERAT Bericht und Antrag Nr. 1367 vom 31. Juli 2008 an Einwohnerrat von Horw betreffend Externe Revisionsstelle Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte

Mehr

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 06.1974.03 Basel, 24. Mai 2007 Kommissionsbeschluss vom 09. Mai 2007 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zur 2. Lesung zum Ratschlag

Mehr

Unter dem Namen "Quartierverein Schöpflihuse Klosterfeld Wettingen" besteht ein Verein im Sinne von Art.60 ff. ZGB mit Sitz in Wettingen.

Unter dem Namen Quartierverein Schöpflihuse Klosterfeld Wettingen besteht ein Verein im Sinne von Art.60 ff. ZGB mit Sitz in Wettingen. Statuten I. NAME, SITZ, LAGE UND ZWECK 1. Name und Sitz Unter dem Namen "Quartierverein Schöpflihuse " besteht ein Verein im Sinne von Art.60 ff. ZGB mit Sitz in Wettingen. 2. Lage Das Quartier umfasst

Mehr

Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel

Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel 44.6 Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel Vom. Mai 985 (Stand. Oktober 985) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf 4 des Organisationsgesetzes vom. April 976 und der Regierungsrat

Mehr

Gemeinde Gelterkinden Kanton Basel-Landschaft. Quartierplanung "Allmend-Markt II" Quartierplan-Vertrag

Gemeinde Gelterkinden Kanton Basel-Landschaft. Quartierplanung Allmend-Markt II Quartierplan-Vertrag Kanton Basel-Landschaft Quartierplanung "Allmend-Markt II" Quartierplan-Vertrag Entwurf vom 24. April 2013 Inhalt 1. Vertragsgegenstand... 1 2. Vertragspartner... 1 2.1 SWISSDEAL PROPERTIES SARL... 1 2.3

Mehr

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern.

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern. Statuten der BDP Wahlkreis Thun 13. September 2012 1. Allgemeines Art. 1 Name und Sitz 1) Unter dem Namen Bürgerlich-Demokratische Partei im Wahlkreis Thun (BDP Wahlkreis Thun) besteht im Verwaltungskreis

Mehr

BÜRGERGEMEINDE ZUNZGEN

BÜRGERGEMEINDE ZUNZGEN BÜRGERGEMEINDE ZUNZGEN Reglement für die Vergabe von Pachtland und die Ausgestaltung der Pachtverhältnisse Pachtreglement vom 4. Dezember 00 Die Bürgergemeindeversammlung Zunzgen beschliesst, als Ergänzung

Mehr