Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

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1 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Einberufung des Grossen Rates Basel, 23. November 2007 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich am Mittwoch, den 5. Dezember 2007, Uhr, Uhr sowie am Mittwoch, den 12. Dezember 2007, Uhr und Uhr (Budget) mit Fortsetzung am Donnerstag, den 13. Dezember 2007, um Uhr, Uhr und Uhr in ordentlicher Sitzung zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Rathaus versammeln. Die Präsidentin: Brigitta Gerber Tagesordnung für die Sitzung vom 5. Dezember 2007 Die Präsidentin schlägt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Tagesordnung vor: 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung. 2. Entgegennahme der neuen Geschäfte. 3. Bestätigung von Bürgeraufnahmen. JD Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Nachfolge Peter Malama). 5. Wahl eines Mitglieds der Interparlamentarischen Kommission der FHNW (Nachfolge Peter Malama) 6. Wahl der fünf baselstädtischen Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Basler Rheinhäfen. 7. Wahl eines Mitglieds der Petitionskommission (Nachfolge Anita Lachenmeier-Thüring). 8. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten der Petitionskommission (Nachfolge Anita Lachenmeier-Thüring). 9. Wahl eines Mitglieds der Bau- und Raumplanungskommission (Nachfolge Anita Lachenmeier-Thüring). 10. Wahl von zwei Mitgliedern der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Noëmi Sibold und Peter Jenni). 11. Wahl eines Mitglieds der Wirtschafts- und Abgabekommission (Nachfolge Peter Jenni).

2 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 2 Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) 12. Bericht des Ratsbüros zur Anpassung der Entschädigungen des Grossen Rates. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates und deren Ausführungsbestimmungen. Ratsbüro Bericht des Ratsbüros zur Live-Übertragung aus dem Grossen Rat. Ratsbüro Bericht und Antrag des Ratsbüros zur Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Grossratssaal, Grundsatzentscheid. 15. Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre Ratschlag betreffend 1. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Schweizerische Tropeninstitut für die Jahre Weitere Gewährung des Zinserlasses auf der bestehenden kantonalen Hypothek. 3. Investitionsbeitrag an die Laborinfrastruktur des STI. 17. Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Forum für Neue Medien (plug.in) für die Jahre 2008 bis Ausgabenbericht betreffend Erneuerung der Subventionsvereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt für die Jahre Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht Nr Kreuzung St. Jakob-Strasse / Birsstrasse. Verbesserung der Leistungsfähigkeit. 20. Ratschlag betreffend Steinlagerplatz Tiefbauamt Nidwaldnerstrasse 48. Erweiterung. Ratsbüro BKK ED BKK ED BKK ED BKK ED UVEK BD BRK BD Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr Partnerschaftliches Geschäft. IGPK UKBB GD Bericht der Regiokommission zum Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit. Partnerschaftliches Geschäft 23. Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend Entwurf zu einem Gesetz über die Begnadigung und zu einem Gesetz über den Vollzug der Strafurteile. RegioKo JD JSSK JD Neue Vorstösse und Bericht zu Petitionen Traktanden Behandlung am 5. Dezember um Uhr 24. Neue Interpellationen. 25. Anträge 1-2. (siehe Seite 16) 1. Helen Schai-Zigerlig und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 2. Christine Keller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems 26. Schreiben des Regierungsrates zum Politikplan sowie Stellungnahme zum Planungsanzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend Zukunftsplanung der Pensionskasse Planungsanzüge 1-6. (siehe Seiten 13 bis 15) 1. Karin Haeberli Leugger und Konsorten betreffend Schaffung einer Fachstelle für Erwachsenenbildung

3 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 3 2. Jörg Vitelli betreffend Tramverbindung Margarethenstich Dieter Stohrer betreffend Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle Heidi Mück betreffend pädagogischer Unterstützung für Lehrpersonen Sibel Arslan betreffend Lehrstellenförderung junger Migrantinnen und Migranten Emmanuel Ullmann betreffend Kapitel 4.3 "Stadtwohnen" Motion Beat Jans und Konsorten betreffend verbindlicher Einführung des Minergie-P-Standards für sämtliche Neubauten (siehe Seite 18) Anzüge 1-4. (siehe Seiten 22 bis 23). 1. Rolf Janz-Vekony betreffend spezielle Phase für Fussgänger bei Lichtsignalanlagen 2. Roland Engeler-Ohnemus betreffend Stärkung des Quartierzentrums Riehen Niederholz 3. Christine Keller und Konsorten betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem Schoren-Areal 4. Guido Vogel und Konsorten betreffend Energiegewinnung aus dem Abwasser der Kanalisation 30. Bericht der Petitionskommission zur Petition P219 "Für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse" PetKo Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet) 31. Beantwortung der Interpellation Nr. 85 Alexander Gröflin zu Liegenschaften an der Bäumlihofstrasse. 32. Beantwortung der Interpellation Nr. 91 Peter Zinkernagel betreffend Sanierungskonzept und Baustopp der "Wohnsiedlung Bäumlihof". 33. Beantwortung der Interpellation Nr. 93 Rolf von Aarburg zum Thema Folgen der Gewalt. 34. Beantwortung der Interpellation Nr. 80 Peter Malama betreffend Elisabethenstrasse: Pläne zur Sperrung. 35. Beantwortung der Interpellation Nr. 82 Karin Haeberli Leugger betreffend prekäre Situation von Kursleitenden in Sprach- und Integrationskursen. 36. Beantwortung der Interpellation Nr. 84 Heiner Vischer betreffend Vermittlung von Kulturangeboten. 37. Beantwortung der Interpellation Nr. 92 Maria Berger-Coenen betreffend Immatrikulation von Absolvent/innen des Staatlichen Abendgymnasiums Basel (Maturitätskurse für Berufstätige). 38. Beantwortung der Interpellation Nr. 87 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Verkehrsplanung während der Euro Beantwortung der Interpellation Nr. 90 Andreas Ungricht zur kantonalen Kampagne gegen Rassismus. 40. Beantwortung der Interpellation Nr. 88 Beat Jans betreffend Zeitplan und Grundlage für eine emissions- und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer. 41. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Kein Vortritt - statt STOP. FD FD JD BD ED ED ED SiD SiD SiD SiD

4 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr. 43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dieter Stohrer und Konsorten betreffend EURO 2008 ohne Alkoholexzesse. 44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tommy Frey und Konsorten betreffend online verfügbares Anzeigeformular für Bagatelldelikte. 45. Beantwortung der Interpellation Nr. 98 Heiner Vischer betreffend Ausstellen der Skulptur "Luminator" in der Schalterhalle des Bahnhofs SBB während der ART Basel und Euro Beantwortung der Interpellation Nr. 100 Pius Marrer betreffend Fahrverbot für die BVB-Linien 14 und 36 während der Euro 08-Spiele. 47. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin und Konsorten betreffend eine bessere Zusammenarbeits-Kultur des Theaters Basel. 48. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht. 49. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Susanna Banderet-Richner und Konsorten betreffend Gleichwertigkeit von Lehramtsdiplomen. 50. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Marcel Rünzi und Konsorten betreffend Hochbegabtenförderung. 51. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Einführung einer Passerelle von der Berufsmatur zur allgemeinen Hochschulreife am Staatlichen Abendgymnasium Basel (Maturitätskurse für Berufstätige). 52. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Berufsmaturität Gesundheit und Soziales an der Diplommittelschule Basel DMS. 53. Beantwortung der Interpellation Nr. 97 Urs Joerg betreffend Wohnareal Schoren. 54. Beantwortung der Interpellation Nr. 99 Sibylle Benz Hübner betreffend die Bewilligungspraxis für Mobilfunkanlagen: Erweiterung der Antennenkapazität auf dem Dach eines Altersheimes. 55. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Verzicht auf das Erfordernis des Wohnungsbaus im Areal Gundeldingerfeld. 56. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Frost-Hirschi und Christian Klemm und Konsorten betreffend Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt. SiD SiD SiD ED ED ED ED ED ED ED ED BD BD BD GD

5 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 5 Tagesordnung für die Sitzung vom 12. und 13. Dezember 2007 (Budget) 57. Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Globalbudget der fünf kantonalen Museen für das Jahr Bericht des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates zum Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2008 sowie zum Schreiben des Regierungsrates Nr zum Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zum Ratschlag und Bericht Nr betreffend 1. Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" der Basler CVP und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt" der Basler SVP und Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; 2. Aufhebung des Stempelgesetzes vom 12. März 1936 sowie Bericht zu Motionen und Anzügen. 62. Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag Nr betreffend 4- Jahres Rahmenkredit (2008 bis 2011) für die Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel (USB). BKK ED FKom BD UVEK WSD FKom FD WAK FD FKom GD Fortsetzung der Sitzung mit den unerledigten Geschäften der Tagesordnung vom 5. Dezember 2007 Traktandierte Geschäfte nach Dokumenten-Nr. sortiert: Tagesordnung 5. Dezember Tagesordnung 12./13. Dezember

6 6 Geschäftsverzeichnis Neue Ratschläge, Berichte und Eingaben Tagesordnung Komm. Dep. Dokument 1. Bericht des Ratsbüros zur Live-Übertragung aus dem Grossen Rat. Ratsbüro Bericht und Antrag des Ratsbüros zur Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Grossratssaal, Grundsatzentscheid. 3. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr Partnerschaftliches Geschäft. 4. Bericht der Regiokommission zum Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Partnerschaftliches Geschäft. 5. Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend Entwurf zu einem Gesetz über die Begnadigung und zu einem Gesetz über den Vollzug der Strafurteile. 6. Ausgabenbericht Erneuerung der Subventionsvereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt für die Jahre Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Globalbudget der fünf staatlichen Museen für das Jahr Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates zum Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2008 sowie zum Schreiben des Regierungsrates Nr zum Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zum Ratschlag und Bericht Nr betreffend 1. Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" der Basler CVP und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt" der Basler SVP und Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; 2. Aufhebung des Stempelgesetzes vom 12. März 1936 sowie Bericht zu Motionen und Anzügen. 11. Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag Nr betreffend 4- Jahres Rahmenkredit (2008 bis 2011) für die Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel (USB). 12. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dieter Stohrer und Konsorten betreffend EURO 2008 ohne Alkoholexzesse. 13. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht. 14. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tommy Frey und Konsorten betreffend online verfügbares Anzeigeformular für Bagatelldelikte. 15. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Susanna Banderet-Richner und Konsorten betreffend Gleichwertigkeit von Lehramtsdiplomen. 16. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Marcel Rünzi und Konsorten betreffend Hochbegabtenförderung. 17. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Einführung einer Passerelle von der Berufsmatur zur allgemeinen Hochschulreife am Staatlichen Abendgymnasium Basel (Maturitätskurse für Berufstätige). Ratsbüro IGPK UKBB GD RegioKo JD JSSK JD BKK ED BKK ED UVEK WSD FKom FD WAK FD FKom GD SiD ED SiD ED ED ED

7 7 18. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Verzicht auf das Erfordernis des Wohnungsbaus im Areal Gundeldingerfeld. 19. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Frost-Hirschi und Christian Klemm und Konsorten betreffend Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt. 20. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Berufsmaturität Gesundheit und Soziales an der Diplommittelschule Basel DMS. BD GD ED Bestätigung von Bürgeraufnahmen. JD Bericht der Petitionskommission zur Petition P219 "Für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse". PetKo Überweisung an Kommissionen 23. Petition P244 für den Verbleib des TC Rosental am Kohlistieg in Riehen. PetKo Petition P245 zu Gunsten wieder Inbetriebnahme Haltestelle BLT Bus 37 PetKo Petition P246 "Pro CentralParkBasel" PetKo Ausgabenbericht Risk Assessment, Erhöhung der öffentlichen Sicherheit durch Risikobeurteilung bei Straftätern und dem anschliessenden Einsatz von Täterprogrammen, ein Pilotprojekt der Bewährungshilfe Basel-Stadt. 27. Ausgabenbericht betreffend Einrichtung einer zentralen elektronischen Plattform für das Bewilligungswesen des Kantons Basel-Stadt. JSSK JD FKom JD Schreiben des Regierungsrates zum Budget FKom FD An den Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung 29. Motionen: a) Peter Malama und Konsorten betreffend fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen b) Peter Malama und Konsorten betreffend klare Kriterien bei der Anwendung des Ästhetikparagraphen des Bau- und Planungsgesetzes c) Peter Malama und Konsorten betreffend Bonus für Energiespar-Anstrengungen im Gebäudebereich d) Jürg Stöcklin und Konsorten zur Ergänzung der Förderabgabe auf Strom durch eine Abgabe auf fossiler, leitungsgebundener Energie zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden 30. Anzüge: a) Peter Malama und Konsorten betreffend Energieeffizienz auch beim Denkmalschutz b) Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung einer S-Bahn- Haltestelle "Solitude" c) Lukas Engelberger und Konsorten betreffend neue Finanzierungsmethoden für den öffentlichen Verkehr d) Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Intensivierung der Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs e) Stephan Gassmann und Konsorten betreffend People-Mover zum EuroAirport f) Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öffentliches Veloverleihsystem g) Tommy Frey und Konsorten betreffend pauschalen Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen 31. Antrag Marcel Rünzi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

8 8 Kenntnisnahme 32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend künftige Gestaltung des Aeschenplatzes (stehen lassen). 33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Nutzungsbonus für Minergie- und Passivhäuser von Privaten (stehen lassen). 34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Bildungserfolg durch Frühförderung (stehen lassen). 35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verlegung eines Teilstücks Veloweg Münchenstein - Basel (stehen lassen). 36. Jahresbericht 2006 der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IGPK) zu Handen der Legislative der Konkordatsmitglieder. 37. Rücktritt per von Peter Malama als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (auf den Tisch des Hauses). 38. Rücktritt per von Peter Malama als Mitglied der Interparlamentarischen Kommission FHNW (auf den Tisch des Hauses). 39. Rücktritt per von Peter Jenni als Mitglied der Justiz-, Sicherheitsund Sporkommission (auf den Tisch des Hauses). 40. Rücktritt per von Peter Jenni als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission (auf den Tisch des Hauses). 41. Nachrücken von Franziska Reinhard als Mitglied des Grossen Rates (Nachfolge von Noëmi Sibold) (auf den Tisch des Hauses). 42. Nachrücken von Mirjam Ballmer als Mitglied des Grossen Rates (Nachfolge von Anita Lachenmeier-Thüring) (auf den Tisch des Hauses). IGPK Hitzkirch BD BD ED BD

9 9 Beim Parlamentsdienst zur Traktandierung liegende Geschäfte 1. Bericht des Regierungsrates betreffend Politikplan (17. Oktober 2007) 2. Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht Nr Kreuzung St. Jakob-Strasse / Birsstrasse. Verbesserung der Leistungsfähigkeit. (7. November 2007) 3. Bericht des Ratsbüros zur Anpassung der Entschädigungen des Grossen Rates. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates und deren Ausführungsbestimmungen. (7. November 2007) 4. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Kein Vortritt - statt STOP. (7. November 2007) 5. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr. (7. November 2007) 6. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin und Konsorten betreffend eine bessere Zusammenarbeits-Kultur des Theaters Basel. (7. November 2007) 7. Beantwortung der Interpellation Nr. 82 Karin Haeberli Leugger betreffend prekäre Situation von Kursleitenden in Sprach- und Integrationskursen. (7. November 2007) 8. Beantwortung der Interpellation Nr. 84 Heiner Vischer betreffend Vermittlung von Kulturangeboten. (7. November 2007) 9. Beantwortung der Interpellation Nr. 92 Maria Berger-Coenen betreffend Immatrikulation von Absolvent/innen des Staatlichen Abendgymnasiums Basel (Maturitätskurse für Berufstätige). (7. November 2007) 10. Beantwortung der Interpellation Nr. 85 Alexander Gröflin zu Liegenschaften an der Bäumlihofstrasse. (7. November 2007) 11. Beantwortung der Interpellation Nr. 91 Peter Zinkernagel betreffend Sanierungskonzept und Baustopp der "Wohnsiedlung Bäumlihof". (7. November 2007) 12. Beantwortung der Interpellation Nr. 87 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Verkehrsplanung während der Euro 08. (7. November 2007) 13. Beantwortung der Interpellation Nr. 90 Andreas Ungricht zur kantonalen Kampagne gegen Rassismus. (7. November 2007) 14. Beantwortung der Interpellation Nr. 80 Peter Malama betreffend Elisabethenstrasse: Pläne zur Sperrung. (7. November 2007) 15. Beantwortung der Interpellation Nr. 93 Rolf von Aarburg zum Thema Folgen der Gewalt. (7. November 2007) UVEK BD Ratsbüro SiD SiD ED ED ED ED FD FD SiD SiD BD JD

10 10 Bei Kommissionen liegen Ratsbüro 1. Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Erweiterung der Stellvertretungsmöglichkeiten in Grossratskommissionen. (19. Januar 2006 an das Ratsbüro) 2. Anzug Gabi Mächler und Jürg Stöcklin zur Anwendung des Planungsanzugs auf das ÖV- Programm. (21. März 2007 an das Ratsbüro) Dokumenten Nr Geschäftsprüfungskommission (GPK) 3. Anzug Baschi Dürr betreffend Vertraulichkeit von persönlichen Daten. (19. September 2007 an GPK) 4. Anzug der GPK betreffend Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes. (7. November 2007 an GPK) Finanzkommission (FKom) 5. Bericht des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr (17. Oktober 2007 an FKom) 6. Ratschlag betreffend 4-Jahres Rahmenkredit (2008 bis 2011) für die Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel (USB). (7. November 2007 an FKom) 7. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel- Stadt (GKV). (7. November 2007 zum Mitbericht an FKom) 8. Ratschlag betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni (7. November 2007 zum Mitbericht an FKom) Ratschlag Messezentrum Basel (7. November 2007 zum Mitbericht an FKom) Petitionskommission (PetKo) 10. Petition P219 für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse. (8. Juni 2005 an PetKo / 25. Oktober 2006 an RR zur Stellungnahme) Petition P242 "Für ein sauberes Wieseufer". (17. Oktober 2007 an PetKo) Petition P243 "Für eine friedliche Innenstadt". (17. Oktober 2007 an PetKo) Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) 13. Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend stadtverträgliche und CO2-freie Euro 08. (17 Januar 2007 an JSSK / 18. April 2007 stehen lassen) 14. Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Begnadigung und zu einem Gesetz über den Vollzug der Strafurteile. (17. Oktober 2007 an JSSK) 15. Ratschlag zu einem Gesetz betreffend Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FG). (17. Oktober 2007 an JSSK) 16. Ratschlag und Entwurf betreffend Teilrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz). Anpassung an Schengen/Dublin. (7. November 2007 an JSSK) Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) 17. Bericht betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr Partnerschaftliches Geschäft. (12. September 2007 an GSK)

11 Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel- Stadt (GKV). (7. November 2007 an GSK - Mitbericht an FKom) 19. Ratschlag Erhöhung der Beiträge an Anbieter von Spitex-Dienstleistungen, von teilstationären Angeboten und an Pro Senectute Basel im Hinblick auf die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). (7. November 2007 an GSK) 20. Ratschlag und Entwurf betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen/SoHaG) sowie Bericht zu zwei Anzügen. (7. November 2007 an GSK) 21. Ratschlag betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni (7. November 2007 an GSK - Mitbericht an FKom) Bildungs- und Kulturkommission (BKK) 22. Ratschlag betreffend Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule. Änderung des Schulgesetzes. (7. November 2007 an BKK) 23. Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre (7. November 2007 an BKK) 24. Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Forum für Neue Medien (plug.in) für die Jahre 2008 bis (7. November 2007 an BKK) 25. Ratschlag betreffend 1. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Schweizerische Tropeninstitut für die Jahre Weitere Gewährung des Zinserlasses auf der bestehenden kantonalen Hypothek. 3. Investitionsbeitrag an die Laborinfrastruktur des STI. (7. November 2007 an BKK) 26. Bericht betreffend Subventionserneuerungen und Betriebskostenbeiträge im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2008 bis 2011 an verschiedene Vereine. (7. November 2007 an BKK) Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) 27. Ratschlag betreffend Finanzierung des Vorhabens Innenstadt Qualität im Zentrum zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts und des Vorhabens aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Neues Verkehrsregime Innenstadt sowie Bericht des Regierungsrates zu fünf Anzügen. (7. Februar 2007 an UVEK) 28. Ausgabenbericht Kreuzung St. Jakob-Strasse / Birsstrasse. Verbesserung der Leistungsfähigkeit. (6. Juni 2007 an UVEK) 29. Ausgabenbericht Stadion St. Jakob. Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen. (6. Juni 2007 an UVEK) 30. Ratschlag betreffend Darlehen Umbau des BVB-Depots Wiesenplatz. (17. Oktober 2007 an UVEK) 31. Ratschlag betreffend Tramverlängerung Linie 8 Kleinhüningen - Weil am Rhein. (17. Oktober 2007 an UVEK) 32. Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Umsetzung und Weiterentwicklung 2007 und Bericht zum Anzug Eveline Rommerskirchen und Konsorten betreffend Feinstaub. (7. November 2007 an UVEK) Bau- und Raumplanungskommission (BRK) 33. Ratschlag betreffend Steinlagerplatz Tiefbauamt Nidwaldnerstrasse 48. Erweiterung. (17. Oktober 2007 an BRK) Ratschlag Messezentrum Basel (7. November 2007 an BRK - Mitbericht an FKom)

12 12 Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) 35. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Ehegattenbesteuerung. (16. März 2005 an WAK / 5. April 2006 stehen lassen) 36. Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Freibetrag für die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen. (19. September 2007 an WAK) 37. Ratschlag und Bericht betreffend 1. Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" der Basler CVP und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt" der Basler SVP und Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; 2. Aufhebung des Stempelgesetzes sowie Bericht zu 2 Motionen und 6 Anzügen. (17. Oktober 2007 an WAK) Regiokommission (RegioKo) 38. Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Partnerschaftliches Geschäft (17. Oktober 2007 an RegioKo) Begleitung von laufenden oder geplanten Staatsvertragsverhandlungen 39. Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat). (6. Dezember 2006 an BKK) 40. Konkordat Sonderpädagogik (6. Dezember 2006 an BKK) 41. Bildungsraum Nordwestschweiz (6. Dezember 2006 an BKK) 42. Konkordat Hochschulen (6. Dezember 2006 an BKK) 43. Zusammenschluss der Datenschutzaufsichten BS und BL (6. Dezember 2006 an JSSK)

13 13 Planungsanzüge 1. Planungsanzug betreffend Schaffung einer Fachstelle für Erwachsenenbildung (vom 7. November 2007) Im Politikplan gab es ein Aufgabenfeld 2.4 Erwachsenenbildung. Die politischen Ziele dieses Aufgabenfeldes waren wie folgt umschrieben: "Mehr erwachsene Personen, insbesondere der bildungsbenachteiligten Gruppen, bilden sich zwecks Integration in Gesellschaft und Berufswelt weiter." Zentrales Vorhaben im Aufgabenfeld Erwachsenenbildung war der Aufbau einer "Fachstelle für Erwachsenenbildung unter Einbezug der Bildung von Migrantinnen und Migranten". Diese Fachstelle sollte die Weiterbildungsaktivitäten des Kantons planen, koordinieren und mit Blick auf das Problem des schichtspezifischen Zugangs gestalten. Der Aufbau einer Fachstelle für Erwachsenenbildung und die Förderung der Nachholbildung insbesondere für bildungsbenachteiligte Gruppen der Bevölkerung waren die wesentlichen Anliegen und Massnahmen, welche im regierungsrätlichen Leitbild und Handlungskonzept zur Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Stadt ( ) vorgestellt wurden. Dem Bericht lag die Arbeit einer Kommission aus Wissenschafter/-innen und Fachleuten der Erwachsenenbildung zugrunde. Die Fachstelle Erwachsenenbildung wurde auf Grund der Sparmassnahmen A+L in der letzten Legislaturperiode nicht realisiert. Der Entscheid, auf die Schaffung dieser Fachstelle zu verzichten, war aus bildungspolitischer und wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Bildung ist der Schlüssel zur Integration in Gesellschaft und Beruf. Es braucht eine Vielfalt an Angeboten, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Es braucht aber gleichzeitig die Fachstelle beim Kanton für die Planung, Koordination, Subventionierung und Qualitätssicherung dieses vielfältigen Angebots. In diversen Kantonen wurden Fachstellen für Erwachsenenbildung eingerichtet. Auch in unserem Nachbarkanton. Die Dienstleistungen dieser Fachstellen werden von Fachleuten positiv bewertet. Im Politikplan heisst eines der drei politischen Ziele im Aufgabenfeld 2.3 "Bildung auf Tertiärstufe und Weiterbildung" des ED: "Mehr Erwachsene, besonders aus bildungsbenachteiligten Gruppen bilden sich weiter." Das Integrationsgesetz, das per in Kraft tritt, enthält einen konkreten Auftrag und ist ein wichtiges Instrument, diesem Ziel näher zu kommen als bisher. Die Unterzeichnenden beauftragen den Regierungsrat, die Schaffung einer Stelle für Erwachsenenbildung wieder in den Politikplan aufzunehmen. Karin Haeberli Leugger, Maria Berger-Coenen, Hansjörg M. Wirz, Urs Joerg, Rolf Häring 2. Planungsanzug betreffend Tramverbindung Margarethenstich (vom 7. November 2007) Politikplan / Kapitel 5.3 Aufgabenfelder / Öffentlicher Verkehr, WSD 6.4 / Projekte und Vorhaben Eine rasche Realisierung der Tramverbindung via Margarethenstich ist anzustreben um aus dem Leimental eine schnelle und direkte Verbindung zum Bahnhof SBB zu schaffen. Begründung: Heute gibt es wohl eine Tramverbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB, doch führt diese über die Innenstadt. Mit dem Ausbau des Bahnhofs SBB und der Bahn 2000 haben die Passagierzahlen aus dem Leimental zum Bahnhof zugenommen. Um die Fahrt zum Bahnhof attraktiver zu machen drängt sich die direkte Tramverbindung via Margarethenstich, von der Tramlinie in der Talsohle zur Margarethenstrasse, auf. Damit verkürzt sich der Weg zum Bahnhof um über 5 Minuten. Diese Verbindung hat ein hohes Kosten-/Nutzen-Verhältnis, denn sie kann mit verhältnismässigem Bauaufwand rasch realisiert werden. Nachdem auch Basel-Landschaft an der Lösung Margarethenstrasse Interesse signalisiert hat, sollte die Realisierung in den nächsten fünf Jahren angestrebt werden. Jörg Vitelli 3. Planungsanzug betreffend Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle (vom 7. November 2007) Dass es in Basel-Stadt um wettkampftaugliche und ganzjährig benutzbare Wasserflächen für den Breiten- und Spitzensport bei den Schwimmsportarten nicht zum Besten steht, ist nichts Neues. Dass dadurch die Schwimmfähigkeit eher abnimmt, ist daher nicht verwunderlich. Dass die meisten Schwimmsportarten sehr gesundheitsfördernd sind und ohne Verletzungsrisiko betrieben werden können, ist auch eine Tatsache. Trotz all dieser Merkmale hat der Schwimmsport ein grosses Problem, nämlich die hohen Kosten für die Realisierung und den Unterhalt von solchen Sportstätten. Deshalb bitte ich Sie, den unten stehenden Planungsanzug an den Regierungsrat zu überweisen, damit dieser ihn im nächsten Politikplan unter dem Aufgaben- und Ressourcenfeld Sport- und

14 14 Bewegungsförderung ED 2.5 unter Projekte und Vorhaben aufnimmt. Die Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle, innerhalb der kommenden sechs bis acht Jahre, in der Region, aktiv voranzutreiben. Ich will damit folgendes erreichen: Der Kanton Basel-Stadt soll sich aktiv für die Realisierung einer solchen Schwimmhalle engagieren. Die Realisierung kann mit verschiedenen Trägern und an einem geeigneten Standort, auch ausserhalb des Kantonsgebietes, stattfinden. Den Schlussfolgerungen im Schreiben der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Anzug Battegay und Konsorten betreffend Errichtung eines Schwimmzentrums auf dem Gelände der Sportanlage St. Jakob den gebührenden Nachdruck verleihen. Dieter Stohrer 4. Planungsanzug betreffend pädagogischer Unterstützung für Lehrpersonen (vom 7. November 2007) Das Basler Schulsystem ist im permanenten Umbruch, viele Reformen werden in Angriff genommen und die Schulstrukturen sollen harmonisiert werden. Das Ziel ist klar: Bessere Bildungschancen für alle SchülerInnen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sind gute Unterrichtsbedingungen unabdingbar. Um die Unterrichtsqualität zu gewährleisten, braucht es vor allem ein gut ausgebautes Angebot an pädagogischer und fachlicher Unterstützung für die Lehrpersonen. Dieses Angebot besteht im Moment nur ungenügend oder überhaupt nicht. Ursprünglich waren die Stufenrektorate für die pädagogische Unterstützung und Begleitung ihrer Lehrpersonen zuständig. Dieser Aufgabe können die Rektorate schon seit längerer Zeit nicht mehr nachkommen, da sie mit umfangreichen zusätzlichen Arbeiten wie Schulentwicklung, Administration etc. eingedeckt werden und personell unterdotiert sind. Es existieren zwar Fachstellen für einzelne Fächer (Sprachen, Textil, Werken, Sport, Hauswirtschaft), doch wurden deren Stellenprozente entweder drastisch reduziert, oder die Stellen wurden schon mit ungenügender Stellendotation neu geschaffen. Diese Fachstellen bieten deshalb nicht die dringend nötige pädagogische und fachliche Unterstützung für die Lehrpersonen. Die Lehrerinnen und Lehrer an der Front bleiben grösstenteils mit ihren Problemen allein, dies gilt für erfahrene Lehrpersonen und im besonderen auch für BerufsanfängerInnen. Es braucht in allen Schulhäusern und Schulstufen ein gut ausgebautes fachliches und pädagogisches Unterstützungsangebot im Sinne von Fachinspektoraten, die die pädagogische Qualität sicherstellen und auch als Mentorate fungieren. Aus diesem Grund soll der Politikplan im Aufgabenfeld 2.1. "Volksschulbildung unter "politische Ziele folgendermassen (oder sinngemäss) ergänzt werden: "Die Lehrpersonen können in allen Schulhäusern und für alle Fächer auf ein gut ausgebautes Angebot an fachlicher und pädagogischer Unterstützung zurückgreifen. Heidi Mück 5. Planungsanzug betreffend Lehrstellenförderung junger Migrantinnen und Migranten (vom 7. November 2007) Für viele junge Erwachsene, welche ihre schulische Ausbildung abgeschlossen haben, ist es immer noch nicht einfach, eine Lehrstelle zu finden und sich in die Arbeitswelt zu integrieren. Der Lehrstellenmangel erschwert vielen Jugendlichen einen erfolgreichen Einstieg in die Berufsbildung. Nach vorherrschenden Kenntnissen ist es für schulisch und sozial schwache Jugendliche am schwierigsten, eine Lehrstelle zu finden. Fachpersonen bestätigen, dass vor allem junge Leute mit einem Migrationshintergrund auf dem Lehrstellenmarkt deutlich benachteiligt werden. Sie müssen wesentlich grössere Anstrengungen unternehmen, um zu einem Ausbildungsplatz zu gelangen als ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen. Kinder mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit befinden sich ungleich häufiger als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht, auf dem tiefsten Niveau des schweizerischen Bildungssystems. Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahre 2005 mit gutem Beispiel gezeigt, dass er gegen die Lehrstellenproblematik vorgehen will und hat in der Verwaltung mehrere Lehrstellen geschaffen. Im Politikplan setzt sich der Kanton beim Schwerpunkt 4.5 "Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zum Ziel, dass er die Jugendarbeitslosigkeit in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in den kommenden Jahren senken will, damit die Jugendlichen in unserem Kanton eine ihren Möglichkeiten entsprechende berufliche Ausbildung erhalten. Die Integration junger Menschen und speziell auch junger Migrantinnen und Migranten soll deshalb vorangetrieben

15 15 werden, denn der einfachste und schnellste Weg zur Sozialisation der Jugendlichen ist die Berufsbildung. Weiter wird im Politikplan im Aufgabenfeld 2.2 "Weiterführende Schulbildung und Berufsbildung unter den politischen Zielen erwähnt, dass alle Jugendliche die gleichen Bildungschancen, unabhängig von Geschlecht und sozialer oder kultureller Herkunft haben sollen. Es ist der Anzugsstellerin aber bekannt, dass in der Berufsbildung leider keine "faktische Chancengleichheit herrscht. Obwohl sich der Politikplan auch zum Ziel gemacht hat, dass die fremdsprachigen Bewohnerinnen und Bewohner in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens integriert sind (S. 76 Politikplan ), ist die Anzugsstellerin der Meinung, dass das versteckte Potenzial der Migrantinnen und Migranten viel zu wenig genutzt wird. "Wer keine Chance erhält, hat auch keine Möglichkeiten, sich zu bewähren. Und es gibt viele jugendliche Migrantinnen und Migranten, die sich bewähren wollen und auch werden! Die Anzugsstellerin beantragt deshalb, den Politikplan mit folgenden politischen Zielen zu ergänzen: Der Kanton engagiert sich verstärkt in der Lehrstellenförderung, bei Beratungsangeboten für Lehrbetriebe und im Case Management. Der Kanton bemüht sich in der kantonalen Verwaltung noch mehr Lehrstellen für SchulabgängerInnen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Sibel Arslan 6. Planungsanzug betreffend Kapitel 4.3 "Stadtwohnen"(vom 7. November 2007) Im Politikplan ist auf Seite 34 in der Rubrik 4.3 "Stadtwohnen" u.a. festgehalten, dass der Regierungsrat zur Verbesserung des städtischen Wohnangebotes der "Umstrukturierung des Baubestands" zentrale Bedeutung zumisst und dass er zu diesem Zweck "bestehende Anreize wie die Förderung von Wohnungszusammenlegungen nicht nur weiter führen sondern auch neue Anreize wie z.b. Dachausbauten prüfen" wolle. Wie bereits im Politikplan fehlt an dieser Stelle im Vergleich zur Fassung der Satz "Gesetzliche Regelungen in diesem Bereich möchten wir im Sinne einer Deregulierung kritisch hinterfragen. Zudem wurde im aktuellen Politikplan ein weiterer Satz gestrichen, welcher im letzten Politikplan noch enthalten war: "Ausserdem planen wir, den extrem tiefen Eigentumsanteil von knapp über 10% markant zu erhöhen. Diese Entwicklung ist unverständlich. Dies einerseits, weil der Grosse Rat am 11. Januar 2006 meinen Anzug betreffend Förderung von grossem Wohnraum dem Regierungsrat zur Beantwortung überwies. Andererseits, weil der Regierungsrat bereits letztes Jahr in Beantwortung des Planungsanzuges von Claude Beranek, der auf diese Ungereimtheit hinwies, erklärte, es sei "weder Meinung noch Absicht des Regierungsrates, mit der veränderten Formulierung im Kapitel 4.3 "Stadtwohnen im Politikplan eine inhaltliche Neuausrichtung zum Thema 'Wohnen in der Stadt' vorzunehmen. Der Regierungsrat versprach, "für die Fassung des Politikplans wieder auf die alte Formulierung zurückzugreifen, um so den vermuteten Rückschritt oder die materielle Differenz zu korrigieren. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat nochmals gebeten, in der Rubrik 4.3 "Stadtwohnen" des Politikplans bei den vorgesehenen Massnahmen die frühere Formulierung des Politikplans wieder aufzunehmen. Diese lautet: "Anreize zur Bestandesveränderung: Bei über 100'000 bestehenden Wohnungen und wenig unbebaut verbliebenen Flächen insgesamt, kommt der Umstrukturierung des Baubestandes zentrale Bedeutung für die Verbesserung des städtischen Wohnangebotes zu. Dafür wollen wir bestehende Anreize wie die Förderung von Wohnungszusammenlegungen nicht nur weiter führen, sondern auch neue Anreize wie z.b. Dachausbauten prüfen. Gesetzliche Regelungen in diesem Bereich möchten wir im Sinne einer Deregulierung kritisch hinterfragen. Ausserdem planen wir, den extrem tiefen Eigentumsanteil von knapp über 10% markant zu erhöhen". Emmanuel Ullmann

16 16 Anträge 1. Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (vom 17. Oktober 2007) Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Kanton Basel-Stadt der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: Der Kanton Basel-Stadt fordert eine Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, mit dem Ziel, die Steuerbefreiung der Kinderzulagen zu erreichen. Art. 7, Abs. 4:«steuerfrei sind nur» (...) bis (neu) Kinder- und Ausbildungszulagen Begründung Die Kinderzulagen von 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung sind eine direkte Unterstützung für die Familien und tragen zur Verbesserung deren Kaufkraft bei. Die Kaufkraft der Familien nimmt mit dem ersten Kind um 40% ab. Heute kommt diese Unterstützung den Familien nur teilweise zu Gute, da durch die Besteuerung der Kinderzulagen ein Teil des Geldes wieder in die Staatskassen fliesst. Gewisse Familien befinden sich in einer höheren Steuerkategorie, wodurch sie keine Begünstigungen mehr erhalten, wie z.b. für die Krankenkassen oder die Stipendien. Eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden im Sinne dieser Standesinitiative würde die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei machen und wäre eine echte Verbesserung für die Kaufkraft der Familien. Helen Schai, Stephan Gassmann, Lukas Engelberger, Rolf von Aarburg, André Weissen, Pius Marrer, Marcel Rünzi, Gabriele Stutz-Kilcher, Oswald Inglin, Stephan Ebner 2. Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems (vom 17. Oktober 2007) Der Regierungsrat wird gebeten, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei den eidgenössischen Räten folgende Standesinitiative einzureichen: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Kanton Basel-Stadt der Bundesversammlung folgende Initiative: "Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen (Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden) mit dem Ziel zu überarbeiten, im Steuersystem mehr Transparenz, höhere Effizienz und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen massgebend: 1. Die Steuerausnahmen und die Steuerabzüge sind auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren. 2. Den verfassungsmässigen Grundsätzen der Besteuerung, namentlich der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ist Nachachtung zu verschaffen (Art. 127 der Bundesverfassung). 3. Bund und Kantone reformieren ihre Steuersysteme koordiniert, die formelle Harmonisierung ist beizubehalten (Art. 129 BV). Bund und Kantone befinden im Rahmen der Verfassung weiterhin unabhängig über die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. Es steht ihnen frei, aufgrund der Verbreiterung der Steuermessungsgrundlage ihre Steuertarife abzusenken, allenfalls zu vereinfachen." Christine Keller, Beat Jans, Thomas Baerlocher, Sibylle Benz Hübner, Mustafa Atici, Philippe Pierre Macherel, Ernst Jost, Hans Baumgartner, Bruno Suter, Susanna Banderet-Richner, Gülsen Oeztürk, Erika Paneth, Martina Saner, Andrea Bollinger, Isabel Koellreuter, Martin Lüchinger, Esther Weber Lehner, Francisca Schiess

17 17 3. Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU- Schlachttransporte auf Schweizer Strassen Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung unterbreitet der Kanton Basel-Stadt der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten. Begründung: Bislang untersagt die Tierschutzverordnung den Strassentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz. Im Rahmen des neuen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU setzt die EU den Bundesrat unter Druck, das Transitverbot ersatzlos zu streichen. Mit der Öffnung der Grenzen für internationale Tiertransporte könnte die Schweiz zur Drehscheibe für die skandalösen, oft Stunden dauernden Ferntransporte von lebenden Schlachttieren durch die EU werden. Sie würde sich damit mitschuldig machen an den grausamen Tierquälereien auf Europas Strassen. Die Fahrzeiten würden für die teilweise in mehrstöckigen Camions zusammengepferchten Tiere bei einem Transit durch die Schweiz kaum kürzer. Für die europäischen Tiertransport-Firmen wäre die Schweizer Route wegen des gut ausgebauten Strassennetzes und der vergleichsweise geringen Durchfahrtskosten trotzdem attraktiv. Dies bedeutet für die Schweiz zusätzlichen Schwerverkehr auf der ohnehin überlasteten Nord-Süd-Achse, mehr ausländische 40-Tönner und damit noch mehr Emissionen und Staus, vor allem an den Landesgrenzen. Als Grenzkanton wäre gerade der Kanton Basel-Stadt davon besonders stark betroffen. Am schwerwiegendsten dürfte aber die Gefahr des Einschleppens von Tierseuchen sein, von denen die Schweiz bisher verschont blieb. Schliesslich würden ausländische und einheimische Tiertransporteure ungleich behandelt, sind doch in der Schweiz die Tiertransporte auf sechs Stunden beschränkt, während sie in der EU ohne weiteres bis zu zehnmal länger dauern. Mit der vorliegenden Standesinitiative soll erreicht werden, dass Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind, nicht lebend quer durch Europa und die Schweiz gekarrt werden. Das längerfristige Ziel muss es sein, Tiere möglichst in der Nähe ihres Herkunftsortes zu schlachten und Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Marcel Rünzi, Paul Roniger, Pius Marrer, Helen Schai-Zigerlig, Gabriele Stutz-Kilcher, Rolf von Aarburg, Oswald Inglin, André Weissen, Stephan Gassmann