Resolution des Kreistags zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
|
|
- Silke Brit Dresdner
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Federführend: Dezernat I Beteiligte Bereiche: Vorlage Nr.: 038/2015 Status: öffentlich Resolution des Kreistags zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP Beratungsfolge: Ö Kreistag Antrag der Verwaltung Der Kreistag des Ostalbkreises schließt sich den Forderungen des vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e.v. im Oktober 2014 verabschiedeten Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen an. Der Kreistag des Ostalbkreises fordert die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der EU-Kommission für die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Forderungen aus dem Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen einzusetzen. Der Kreistag des Ostalbkreises fordert alle regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags sowie des Landtags Baden-Württemberg auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP für die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Forderungen aus dem Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen einzusetzen. Werden die Forderungen aus dem Positionspapier nicht beachtet, werden alle regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags sowie des Landtags Baden-Württemberg aufgefordert, dem Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen.
2 - 2 - Sachverhalt/Begründung Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass sich die Landkreisverwaltung mit einem Schreiben an die Bundesregierung wendet, welches folgende Anregungen und Bedenken beinhaltet: 1. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Dienste der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP / TISA) erfasst werden. 2. Umwelt- und Sozialstandards dürfen über das Handelsabkommen nicht ausgehebelt werden. 3. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen dürfen, dass Steuerung und Kontrolle der Daseinsvorsorge über demokratisch legitimierte kommunale Körperschaften erfolgen und nicht über privatwirtschaftliche Interessen. 4. Nicht demokratisch legitimierte Schiedsgerichtsverfahren sind abzulehnen. 5. Solange die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern nicht gesichert sind, ist das Handelsabkommen abzulehnen. Gegenstand des Transatlantischen Freihandelsabkommens Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), um das wirtschaftliche Potenzial der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen besser auszuschöpfen. Grundsätzliche Ambition ist es, Handelshemmnisse, insbesondere Zölle und nichttarifäre Hemmnisse, zu beseitigen und so den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen den Handelspartnern zu erleichtern. Dienstleistungsmärkte sollen unter Zuhilfenahme von Regelungen über Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards weiter geöffnet werden. Im Kern der Verhandlungen geht es um die Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone verbunden mit der Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. TTIP kann zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden. Ein weiterer Bestandteil der Verhandlungen ist ein Investorenschutzmechanismus (Investor to State Dispute Settlement, ISDS). Dieses in vielen Freihandelsabkommen durchaus übliche Instrument soll Investoren durch Einschaltung internationaler und eigens zu besetzender Streitschlichtungsgremien vor Verstaatlichung von Unternehmenseigentum und ähnlichen Risiken bewahren. Problematisch hieran ist, dass dadurch der ordentliche Rechtsweg vor den Gerichten der Teilnehmerländer der Investitionspartnerschaft praktisch ausgeschlossen wird. Dies erscheint zwischen rechtsstaatlich konsolidierten und entwickelten Handelspartnern wie den USA und der EU als unnötig, wie auch die deutsche Bundesregierung bestätigt. Das TTIP-Abkommen soll sich aus drei Hauptkomponenten zusammensetzen: 1. Marktzugang 2. Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse (z.b. Importquoten, Exportbeschränkungen)
3 Regeln Diese drei Komponenten werden parallel ausgehandelt und Teil eines Gesamtpakets, das ausschließlich Bestimmungen über den Handel und handelsrelevante Bereiche beinhaltet und zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung findet. Verhandlungspartner Die Verhandlungen über TTIP werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission von der mit einem Verhandlungsmandat der nationalen Regierungen ausgestatteten Generaldirektion Handel (DG TRADE) geführt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissarin. Ignacio Garcia Bercero aus der Generaldirektion Handel ist der Hauptverhandlungsführer der EU-Kommission. Die EU hat für die mehr als 20 Arbeitsgruppen jeweils Verhandlungsführer benannt. Die EU-Verhandlungsführer werden von Experten aus den jeweiligen Generaldirektionen der EU-Kommission und den verschiedenen Regulierungsbehörden begleitet. Zusätzlich hat die EU-Kommission Ende Januar 2014 ein 14-köpfiges Beratungsgremium berufen, das sich aus Experten aus dem Verbraucherschutz und den Gewerkschaften und verschiedener Wirtschaftsbranchen zusammensetzt. Auf US-Seite ist der Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman (Office of the United States Trade Representative - USTR), politisch verantwortlich. Hauptverhandlungsführer der US-Seite ist Dan Mullaney. Bisherige Aktivitäten Bis zum heutigen Tag fanden insgesamt sieben Verhandlungsrunden zwischen den Vertragsparteien statt. Nr. Zeitraum Ort I 8. bis 12. Juli 2013 Washington D.C. II 11. bis 15. November 2013 Brüssel III 16. bis 20. Dezember 2013 Washington D.C. IV 10. bis 14. März 2014 Brüssel V 19. bis 23. Mai 2014 Arlington, Virginia VI 14. bis 18. Juli 2014 Brüssel VII 29. Sept. bis 3. Okt Chevy Chase, Maryland VIII 2. bis 6. Februar 2015 Brüssel Im Zuge der ersten Verhandlungsrunde, die vom 8. bis 12. Juli 2013 in Washington (USA) stattfand, diskutierten die Verhandlungsgruppen über eine Bandbreite von Themen, von Marktzugangsfragen für Agrar- und Industriegüter über geistige Eigentumsrechte bis hin zum Investitionsschutz. Unternehmenslobbyisten hatten zur Halbzeit der Verhandlungsrunde die Möglichkeit, ihre Sichtweise der Dinge darzulegen und sich mit den Verhandlungsführern im Gespräch auszutauschen.
4 - 4 - In der zweiten Verhandlungsrunde, die im November 2013 in Brüssel stattfand, wurde vor allem über Investitionsregeln und regulatorische Barrieren, und wie ebendiese beseitigt werden sollen, diskutiert. Es wurde zum Ziel gesetzt, eine Expertengruppe einzurichten, die im permanenten Kontakt zu den europäischen Verhandlungsgruppen steht. Im Zuge der dritten Verhandlungsrunde, die vom 16. bis 20. Dezember 2013 erneut in Washington stattfand, wurden laut der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei den Kernthemen Marktzugang und Regulierungen erzielt. Die vierte TTIP-Verhandlungsrunde fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Inhaltlich ging es dabei insbesondere um die Förderungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen im transatlantischen Handel. Weiter fanden Diskussionen zu Informationstechnologien, Chemie, KFZ, Medizinprodukten, Pharmazeutika und Textilien statt. Vom 19. bis 23. Mai 2014 fand in Arlington, Virginia, die fünfte Verhandlungsrunde statt. Schwerpunkte der Beratungen lagen im Bereich Agrarthemen sowie bei Investor- Staat-Schiedsverfahren/Investitionsschutz. Die Verhandlungsführer betonten erneut, dass TTIP nicht dazu führen werde, Standards zu senken oder die regulatorische Autonomie der USA, der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen. Weder werde Hormonfleisch in der EU zugelassen, noch werde es Änderungen bei den Zulassungsbedingungen und Kennzeichnungsverpflichtungen der EU im Hinblick auf Genetisch Veränderte Organismen (GVO) geben. Vom 14. bis 18. Juli 2014 fand in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zum geplanten TTIP-Abkommen statt. In den Gesprächen standen Zollsenkungen und eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt auf der Tagesordnung. Am 13. Juli 2014 lief die öffentliche Konsultation zu Investor-Staat-Schiedsverfahren und zum Investitionsschutz aus. Die EU-Kommission hat insgesamt über Stellungnahmen ausgewertet und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht. Schwerpunkt der 6. TTIP-Verhandlungsrunde Mitte Juli 2014 war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit. Aufbauend auf der vergangenen Verhandlungsrunde wurden weitere Diskussionen zu der Rolle von Stakeholdern in regulatorischen Konsultationsprozessen sowie zu den verschiedenen Verfahren bei der Gesetzesfolgenabschätzung geführt. Im Bereich Marktzugang - also beim Abbau von Zöllen, der Öffnung der Dienstleistungsmärkte und bei öffentlicher Beschaffung - wurde intensiv weiter verhandelt. Die EU hat nunmehr - nach den USA - ebenfalls ein Angebot zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte der EU vorgelegt. Das Angebot wurde eng mit den Mitgliedstaaten abgestimmt und stellt sicher, dass sensible Bereiche wie etwa die Daseinsvorsorge oder aber auch der Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen ausgenommen sind. Auf Basis der nunmehr von beiden Seiten vorliegenden Texte fanden detaillierte Gespräche statt. Im Bereich öffentliche Beschaffung geht es der EU insbesondere um eine diskriminierungsfreie Behandlung von europäischen Unternehmen auch auf regionaler und lokaler Ebene. Die US-Regierung muss hier aus EU-Sicht konkrete Schritte zur Einbindung der US- Bundesstaaten vornehmen. Auf dieser Basis wurde durch die Kommission intensiv verhandelt. Vom 29. September bis 3. Oktober 2014 fand in Chevy Chase, Maryland (USA) die siebte Verhandlungsrunde zum geplanten TTIP-Abkommen statt. Der Fokus dieser
5 - 5 - siebten Verhandlungsrunde lag insbesondere auf der zweiten Komponente, dem regulatorischen Bereich. Bezüglich des Marktzugangs für Dienstleistungen wurden die Gespräche auf Basis entsprechender Vorschläge von beiden Seiten fortgeführt. Man habe sich darauf konzentriert, die Vorschläge genau zu prüfen und dem Verhandlungspartner zu erklären. Schließlich wurden im Bereich der dritten Komponente, der Regeln, die Gespräche insbesondere über Energie und Rohstoffe, Zoll- und Handelserleichterungen sowie geistige Eigentumsrechte und Regeln für kleine und mittlere Unternehmen fortgeführt. Angesprochen wurden auch die Sektoren Maschinenbau, Automobile, Arzneimittel sowie andere Medizinprodukte. Bezüglich Standards bekräftigten beide Verhandlungspartner erneut, dass weder Umwelt- oder Datenschutz noch Gesundheitsoder Verbraucherstandards durch TTIP gefährdet würden. Das viel kritisierte Thema Investorenschutz wurde nicht diskutiert und ebenfalls ungeklärt blieb, ob es ein gesondertes Kapitel zum Bereich Energie in den TTIP-Verhandlungen geben wird. Am 6. Februar 2015 sind in Brüssel Beratungen zur achten Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung und Standards u. a. bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Fragen des Investorenschutzes und von Investor-Staat- Schiedsverfahren standen in dieser Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda. Die Ergebnisse wurden von den Chefunterhändlern der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Zur Frage der regulatorischen Kooperation hat die EU-Kommission klargestellt, dass die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen. Die EU-Kommission kündigte zudem zwei weitere Verhandlungsrunden bis zur Sommerpause an. Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im April 2015 in den USA stattfinden. Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutzund Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert. Auf Grund der zahlreichen Proteste und Bedenken gegen TTIP hat die Kommission (KOM) eine Konsultation zu den Investorenschutzbestimmungen durchgeführt. Dieser Aspekt der TTIP wird derzeit zwischen der KOM und den USA nicht verhandelt. Ein Problem wird kommunalerseits in der sog. Ratchet-Klausel gesehen. Diese besagt, dass einmal durchgeführte Privatisierungen (bzw. ein einmal hergestellter privatwirtschaftlich organisierter Marktzustand) nicht wieder verstaatlicht (bzw. rekommunalisiert) werden darf. Ob und in welcher Form eine solche Klausel eingeführt wird, bleibt indes noch offen. Im Einzelnen stehen folgende (kommunale) Bedenken in der Diskussion: Marktzugangsverpflichtungen: Lokale Monopole werden untersagt, ebenso wie ausschließliche Dienstleistungserbringer und Bedarfsprüfungen. Dies ist insofern
6 - 6 - problematisch, als Kommunen mit Privaten konkurrieren müssten und Beschränkungen bei der Wahl der Rechtsform nicht mehr möglich wären. Negativlistenansatz: Bei einem solchen Ansatz können Ausnahmen nur dann aufrechterhalten werden, wenn sie ausdrücklich in den Anhängen des Abkommens genannt werden. Ratchet -Klauseln ( Sperrklauseln ): Einmal vorgenommene Liberalisierungen könnten nicht/kaum mehr rückgängig gemacht werden. Dies wäre v.a. bei Re-Kommunalisierungen ein großes Problem. Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI): Bei unterschiedlichen Verständnissen der Verhandlungspartner darüber, was als DAWI zu verstehen ist, könnten diese auch von den Liberalisierungen durch TTIP betroffen sein. Schiedsgerichte: Die Investor-State Dispute Settlement-Verfahren (ISDS) stehen in der Kritik, da sie die Rechtsstaatlichkeit unterhöhlen. Bei der Aufnahme der Schiedsgerichtsverfahren in das Abkommen bekämen Konzerne die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen Gewinneinbußen hinnehmen müssten. Dies könnte auch Kommunen betreffen. Diese Regelungen betreffen allerdings nicht nur TTIP, sondern sind oftmals Bestandteil von Freihandelsabkommen, so z.b. voraussichtlich auch in CETA. Absenkung der Standards bei Produkten: Da vor allem technische Handelshemmnisse abgebaut werden sollen, bestehen Bedenken, dass sich der Vertragstext an niedrigeren Standards orientieren könnte. Absenkung der Standards im Arbeitsrecht: Auch wenn die EU darauf beharrt, Arbeitnehmerstandards würden durch TTIP angehoben, bestehen Befürchtungen, dass das Gegenteil, nämlich ein Absenken auf das jeweils niedrigere Niveau, eintreten könnte. Aushöhlung von Erfolgen der Konzessionsrichtlinie auf internationaler Ebene: TTIP könnte auch Liberalisierungen bei Dienstleistungskonzessionen enthalten. So könnten Bereiche wie die Wasserversorgung, die den Wünschen der Kommunen entsprechend von der europäischen Konzessionsrichtlinie ausgenommen sind, durch die Hintertür letztlich doch liberalisiert werden. Öffentliche Aufträge: Hier wird zu verhandeln sein, wo die Schwellenwerte liegen, ab welchen freihandelszonenweit ausgeschrieben werden muss. Undemokratisches Zustandekommen des Abkommens: Unabhängig vom Inhalt des Abkommens lässt sich schon jetzt die Geheimhaltung und die Ignorierung der Öffentlichkeit von Seiten der EU bemängeln. U.a. wurden eine Bürgerinitiative gegen TTIP abgewiesen und nur einige Abgeordnete des EU-Parlaments (z.b. Ausschussvorsitzende oder Berichterstatter) haben Zugang zu den Verhandlungstexten. Sie müssen Stillschweigen über deren Inhalt bewahren. Welche Chancen birgt das Transatlantische Freihandelsabkommen?
7 - 7 - Durch Verzicht von Einfuhrzöllen und gegenseitige Anerkennung von Produktstandards soll laut Angabe der Europäischen Kommission (KOM) das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um ca. 1,5 % jährlich zusätzlich wachsen, was Wirtschaftswachstum und höheren Wohlstand verspricht. Laut einer Broschüre der Europäischen Kommission vom März 2014 könnte TTIP die europäische Wirtschaft um 119 Milliarden Euro pro Jahr ankurbeln. Deutschland mit seiner erfolgreichen Exportwirtschaft ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und freien Handel angewiesen. Dies trifft insbesondere auch auf die Region Ostwürttemberg mit ihrer Exportquote von 53 Prozent zu. Die Vereinigten Staaten sind seit langem der größte außereuropäische Absatzmarkt für deutsche Produkte und Dienstleitungen deutsche Unternehmen haben bereits heute rund 200 Mrd. US-Dollar in den USA investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Aus baden-württembergischer Sicht beliefen sich im Jahr 2013 die Exporte auf knapp 18,8 Mrd. Euro, die Importe lagen bei 9,4 Mrd. Euro. Rund 120 Unternehmen aus Ostwürttemberg unterhalten intensive Außenwirtschaftsbeziehungen mit den USA. Eine Umfrage der bundesweiten IHK- Organisation ergab, dass über 60 Prozent der deutschen exportierenden Unternehmen das Handelsabkommen TTIP für wichtig oder sehr wichtig halten. Mit Regelungen zu Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards wird das Transatlantische Freihandelsabkommen als wichtige Basis für eine künftige internationale Wirtschaftsordnung angesehen. Ein erfolgreich verhandeltes, ausgewogenes Abkommen könnte nicht nur die Export- und Innovationsstärke der europäischen Wirtschaft weiter sichern und ausbauen, sondern einen Beitrag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der westlichen Industriegesellschaften insgesamt leisten und den Produktionsstandort Europa sichern. Erste Studien zu den Auswirkungen versprechen durch den Abbau von Handelshemmnissen und der Verbesserung der Investitionsbedingungen die Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem IFO-Institut gibt bekannt, dass 2 Millionen neue Arbeitsplätze in den OECD-Ländern entstehen sollen (Quelle: ifo Institut). Durch spezielle Vertragsinhalte in Form von spezifischen Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen wären diese gegenüber großen Unternehmen nicht mehr benachteiligt, sondern könnten auch Nutzen aus diesem Abkommen ziehen. Durch die Harmonisierung der Normen zwischen der EU und den USA könnte durchaus die Grundlage für die Festlegung weltweiter Normen geschaffen werden. Auf diese Weise müssten Unternehmen Güter nur noch gemäß einem Regelwerk herstellen und der Welthandel würde dadurch einfacher und billiger. Welche Risiken birgt TTIP? Mit dem Ziel, die Dienstleistungsmärkte in neuen Bereichen zu öffnen, sollen für Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Transport oder Wasserwirtschaft tätig sind, neue Möglichkeiten geschaffen werden, am Markt tätig zu sein. Somit
8 - 8 - wird eine umfassende Liberalisierung des Dienstleistungssektors und damit auch der kommunalen Daseinsvorsorge angestrebt. Dies ist insofern problematisch, als Kommunen mit Privatanbietern in ein Konkurrenzverhältnis treten müssten. Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder Kultur würden bei einer Liberalisierung nicht mehr in den kommunalen Handlungsrahmen fallen und somit negative Auswirkungen auf das Kommunale Handeln und eventuell die Versorgung der Bürger haben. Außerdem könnte es die weitere Einschränkung der Handlungsspielräume auf kommunaler Seite, wie beispielsweise im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, des kommunalen Umweltschutzes, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.b. Theater), des Sozialbereichs, der Erwachsenenbildung (z.b. Volkshochschulen) sowie auch der Tarifgestaltung und der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sowie der Gesellschaft nach sich ziehen. Des Weiteren würden Investorenschutz- und Schiedsgerichtklauseln multinationalen Unternehmen wegen Benachteiligungen (z.b. bei Gewinneinbußen durch eine Gesetzesänderung) erlauben, gegen einen Staat oder die regionale Ebene zu klagen und Schadensersatz zu fordern. Auch eine Absenkung der Standards im Arbeitsrecht löst Bedenken aus. Obwohl die EU darauf baut, Arbeitnehmerstandards würden durch TTIP angehoben werden, bestehen Befürchtungen, dass das Gegenteil eintreten könnte, was ein Absenken auf das jeweilige niedrigere Niveau zur Folge haben würde. Außerdem sind viele Menschen der Meinung, dass die strengen EU-Regularien dem Druck des globalen Handels nicht standhalten könnten. Durch TTIP könnte es zur Aufweichung von EU-Normen kommen, was für die Konsumenten deutliche Nachteile mit sich bringen würde. Besonders sensibel sei die Lebensmittelsicherheit, da hier zwei völlig unterschiedliche Systeme aufeinandertreffen. Während in der EU das sogenannte Vorsorgeprinzip gilt und Risiken durch präventive Kontrollen minimiert werden sollen, gilt in den USA ein Produkt solange als sicher, bis es jemandem schadet und erst dann schreitet der Staat ein und ergreift Maßnahmen. Auch in der Kosmetikindustrie wird mit zweierlei Maß gemessen. Während in der EU über eintausend Chemikalien in Kosmetikprodukten verboten und weitere 250 reguliert sind, sind in den USA nur wenige Substanzen verboten. Ähnlich verhält es sich in den Bereichen des Umweltschutzes und des Gesundheitsstandards. Da das Datenschutzniveau in den USA nicht ansatzweise den europäischen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, stellt die Sicherung des Datenschutzes ein berechtigtes Hemmnis dar. Anders als das europäische, kennt das US-amerikanische Recht keinen konsistenten Datenschutz. So ist ein Grundrecht auf Datenschutz von der herrschenden Meinung in Politik, Rechtsprechung und Literatur in den USA nicht anerkannt. Fazit Das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und des Bruttoinlandsprodukts der EU stellen sicherlich das größte Argument für die Vereinbarung einer TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union dar. Aufgrund der Chancen, die sich für die europäischen
9 - 9 - Unternehmen ergeben, ist es sicher sinnvoll und richtig, diese Verhandlungen weiterhin zu verfolgen und zu einem guten Abschluss zu bringen. Die Arbeitsplätze die durch das Abkommen geschaffen werden können, benötigt die EU dringend, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitslosigkeit zu senken. Vielen europäischen Unternehmen würde sich die Möglichkeit bieten, anstelle in Übersee Produktionsstandorte zu eröffnen, in ihre bestehenden europäischen Standorte zu investieren und hier für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Besonders in europäischen Krisenzeiten ist der Export für die EU ein wichtiges Standbein, welches nicht stark genug sein kann. Aufgrund der starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA kann das Abkommen für beide Seiten Chancen eröffnen. Der Welthandel insgesamt kann dadurch deutlich vereinfacht und vergünstigt werden, was sich für die Verbraucher positiv auswirkt. Mit der gegenseitigen Anerkennung von Standards sind die Firmen nicht mehr gezwungen, ihre Produkte für jeden Zielmarkt zu adaptieren bzw. gänzlich neue Produkte zu entwickeln. Dies spart Produktionskosten, sorgt für Produktvielfalt und kurbelt den Wettbewerb an. Ohne Zweifel sind all diese Chancen und positiven Ansätze auch von Risiken begleitet, die es bei den weiteren Verhandlungen zu beseitigen oder zu minimieren gilt. Naturgemäß haben beide Verhandlungsparteien ein hohes Interesse daran, ihre bisherigen Standards so weit als möglich beizubehalten. Insofern kann das Unterfangen TTIP nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sich beide Verhandlungsparteien aufeinander zu bewegen und Kompromisse eingehen. Hierbei den richtigen Mittelweg zu finden, wird sicherlich - auch im Hinblick auf die große öffentliche Diskussion - schwierig und bedarf noch einiger Verhandlungsrunden. Dabei sollte außer Frage stehen, dass die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung durch internationale Abkommen nicht entkräftet werden darf. Bei allen positiven Aspekten und Chancen sollten die verantwortlichen Verhandlungsführer aufgefordert werden, dieses Abkommen nicht einfach Hals über Kopf zu verabschieden, sondern sich umfassend mit den einzelnen Themenbereichen zu befassen. Mit sieben Verhandlungsrunden ist hier noch längst nicht alle Arbeit getan. Die EU erhält durch eine TTIP große Chancen, jedoch müssen die Risiken berücksichtigt und möglichst umfassend beseitigt werden. Es gilt weiterhin, die Verbraucher, unseren Staat und seine Kommunen zu schützen und die höchstmöglichen Standards beizubehalten. Das TTIP-Abkommen kann letztendlich nur für beide Seiten einen echten Gewinn darstellen, wenn es in möglichst hohem Umfang auch vom Vertrauen der Bürger getragen wird. Anlagen Gemeinsames Positionspapier des Deutschen Städte- und Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie des Verbands kommunaler Unternehmen e.v. Leitlinien für die TTIP-Verhandlungen und Kurzerläuterungen zum TTIP- Verhandlungsmandat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
10 Sichtvermerke Dezernat I Dezernat II Landrat Wolf Kurz Pavel
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen
Oktober 2014 Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf
MehrFreitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen
Freier Handel ohne Grenzen!? Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA Programm für mehr Wohlstand oder Gefahr für die Demokratie? Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle
MehrFreihandelsabkommen und Kommunen
Freihandelsabkommen und Kommunen http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langid=de 1 WTO World Trade Organisation 160 Mitgliedsstaaten, 26 Länder in Beitrittsverhandlungen Streitbeilegung
MehrNicht über uns ohne uns
Nicht über uns ohne uns Das bedeutet: Es soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind. Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Die Parteien
MehrDie Post hat eine Umfrage gemacht
Die Post hat eine Umfrage gemacht Bei der Umfrage ging es um das Thema: Inklusion Die Post hat Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung gefragt: Wie zufrieden sie in dieser Gesellschaft sind.
MehrWichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.
Das ist ein Text in leichter Sprache. Hier finden Sie die wichtigsten Regeln für den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter e. V.. Das hier ist die Übersetzung der Originalsatzung. Es wurden nur
MehrDie Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Informationen zu TTIP
Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens Informationen zu TTIP Aufbau der Präsentation I. Darum geht es bei TTIP II. Das haben wir alle von TTIP III. Darum ist TTIP für Deutschland wichtig
MehrEuropäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE im Bundes-Land Brandenburg vom Jahr 2014 bis für das Jahr 2020 in Leichter Sprache
Für Ihre Zukunft! Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE im Bundes-Land Brandenburg vom Jahr 2014 bis für das Jahr 2020 in Leichter Sprache 1 Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE
MehrHäufig gestellte Fragen zum Thema Migration
Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Was tun die EU und die Niederlande zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Im November 2015 haben die Europäische Union und zahlreiche afrikanische Länder in der
MehrEva Douma: Die Vorteile und Nachteile der Ökonomisierung in der Sozialen Arbeit
Eva Douma: Die Vorteile und Nachteile der Ökonomisierung in der Sozialen Arbeit Frau Dr. Eva Douma ist Organisations-Beraterin in Frankfurt am Main Das ist eine Zusammen-Fassung des Vortrages: Busines
MehrDie GAP ist... Die GAP ist nicht... Europäische Kommission Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Die GAP ist... Die GAP ist nicht... Europäische Kommission Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Die GAP ist mit der Zeit gegangen Manche loben die GAP, andere kritisieren sie. Die GAP war ein Erfolg,
MehrBehindert ist, wer behindert wird
Behindert ist, wer behindert wird Alle Menschen müssen lernen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt sind Auf der ganzen Welt leben sehr viele Menschen mit Behinderungen: über 1 Milliarde Menschen
MehrWas bedeutet TTIP für die Niedersächsische Wirtschaft
Abbau von Zöllen Anpassung/gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen Verbesserung der weltweiten Durchsetzbarkeit von US- /EU-Standards und -Normen Zugang zu öffentlichen Aufträgen
MehrWas meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?
Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Grexit sind eigentlich 2 Wörter. 1. Griechenland 2. Exit Exit ist ein englisches Wort. Es bedeutet: Ausgang. Aber was haben diese 2 Sachen mit-einander zu tun?
MehrSchärfere Haftung in Sachen Umwelt.
Schärfere Haftung in Sachen Umwelt. Das Umweltschadensgesetz. Wichtige Informationen zum USchadG! DER FELS IN DER BRANDUNG Das neue Umweltschadensgesetz. Umweltschutz hat in Deutschland einen sehr hohen
MehrGemeinsam können die Länder der EU mehr erreichen
Gemeinsam können die Länder der EU mehr erreichen Die EU und die einzelnen Mitglieds-Staaten bezahlen viel für die Unterstützung von ärmeren Ländern. Sie bezahlen mehr als die Hälfte des Geldes, das alle
MehrAlle gehören dazu. Vorwort
Alle gehören dazu Alle sollen zusammen Sport machen können. In diesem Text steht: Wie wir dafür sorgen wollen. Wir sind: Der Deutsche Olympische Sport-Bund und die Deutsche Sport-Jugend. Zu uns gehören
MehrAuswertung des Fragebogens zum CO2-Fußabdruck
Auswertung des Fragebogens zum CO2-Fußabdruck Um Ähnlichkeiten und Unterschiede im CO2-Verbrauch zwischen unseren Ländern zu untersuchen, haben wir eine Online-Umfrage zum CO2- Fußabdruck durchgeführt.
MehrQualität und Verlässlichkeit Das verstehen die Deutschen unter Geschäftsmoral!
Beitrag: 1:43 Minuten Anmoderationsvorschlag: Unseriöse Internetanbieter, falsch deklarierte Lebensmittel oder die jüngsten ADAC-Skandale. Solche Fälle mit einer doch eher fragwürdigen Geschäftsmoral gibt
MehrDie Gesellschaftsformen
Jede Firma - auch eure Schülerfirma - muss sich an bestimmte Spielregeln halten. Dazu gehört auch, dass eine bestimmte Rechtsform für das Unternehmen gewählt wird. Für eure Schülerfirma könnt ihr zwischen
Mehr1. Fabrikatshändlerkongress. Schlussworte Robert Rademacher
Robert Rademacher Präsident Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Zentralverband - 1. Fabrikatshändlerkongress Schlussworte Robert Rademacher 24. Oktober 2008 Frankfurt Es gilt das gesprochene Wort Meine sehr
Mehr1. Weniger Steuern zahlen
1. Weniger Steuern zahlen Wenn man arbeitet, zahlt man Geld an den Staat. Dieses Geld heißt Steuern. Viele Menschen zahlen zu viel Steuern. Sie haben daher wenig Geld für Wohnung, Gewand oder Essen. Wenn
MehrWie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft
Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft Kurze Vorstellung von Attac Kredo: Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt Kämpft für Demokratie und soziale und ökologische
MehrLeitbild. für Jedermensch in leicht verständlicher Sprache
Leitbild für Jedermensch in leicht verständlicher Sprache Unser Leitbild Was wir erreichen wollen und was uns dabei wichtig ist! Einleitung Was ist ein Leitbild? Jede Firma hat ein Leitbild. Im Leitbild
Mehr1001 824 177 491 510 208 136 183 172 302 384 296 276 45 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.9 1.8 1.7 1.9 1.8 1.7 1.
Tabelle 1: Meinung zu zunehmendem Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern Wie denken Sie über den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern? Ist das Ihrer Ansicht nach für Deutschland
MehrÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch
MehrIst Fernsehen schädlich für die eigene Meinung oder fördert es unabhängig zu denken?
UErörterung zu dem Thema Ist Fernsehen schädlich für die eigene Meinung oder fördert es unabhängig zu denken? 2000 by christoph hoffmann Seite I Gliederung 1. In zu großen Mengen ist alles schädlich. 2.
MehrEMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP)
EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP) I TTIP-Verhandlungen müssen eingestellt werden Das TTIP gefährdet die EU in ökonomischer,
MehrEU USA China: Handelsbeziehungen Export
EU USA China: Handelsbeziehungen Export In absoluten Zahlen, Anteile am jeweiligen Export in Prozent, 2010 Export 283,8 Mrd. US $ (18,0 %) 240,2 Mrd. US $ (18,8 %) 311,4 Mrd. US $ (19,7 %) Export insgesamt:
MehrEuropa lässt sich nicht verkaufen!
Als einer der Koordinatoren des Anti-Fracking- Widerstands in Nordhessen und Deutschland hat er gute Verbindungen zu den Haupt-Akteuren diesseits und jenseits des Atlantiks. Im geplanten Freihandelsabkommen
MehrÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah
MehrVerjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft
Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen
MehrPädagogik. Melanie Schewtschenko. Eingewöhnung und Übergang in die Kinderkrippe. Warum ist die Beteiligung der Eltern so wichtig?
Pädagogik Melanie Schewtschenko Eingewöhnung und Übergang in die Kinderkrippe Warum ist die Beteiligung der Eltern so wichtig? Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung.2 2. Warum ist Eingewöhnung
MehrDie Antworten von DIE LINKE
27 Die Antworten von DIE LINKE 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? Wir wollen, dass alle Menschen wählen dürfen. Wir haben
MehrErgebnis und Auswertung der BSV-Online-Umfrage zur dienstlichen Beurteilung
Ergebnis und Auswertung der BSV-Online-Umfrage zur dienstlichen Beurteilung Es waren exakt 237 Rückmeldungen, die wir erhalten, gesammelt und ausgewertet haben und damit ein Vielfaches von dem, was wir
MehrWir machen neue Politik für Baden-Württemberg
Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg Am 27. März 2011 haben die Menschen in Baden-Württemberg gewählt. Sie wollten eine andere Politik als vorher. Die Menschen haben die GRÜNEN und die SPD in
MehrWas ist Sozial-Raum-Orientierung?
Was ist Sozial-Raum-Orientierung? Dr. Wolfgang Hinte Universität Duisburg-Essen Institut für Stadt-Entwicklung und Sozial-Raum-Orientierte Arbeit Das ist eine Zusammen-Fassung des Vortrages: Sozialräume
MehrMitteilung zur Kenntnisnahme
17. Wahlperiode Drucksache 17/0547 21.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin begrüßt kritische Prüfung des ACTA-Abkommens und schließt sich Kritik an Drucksachen 17/0190, 12/0190-1 und 17/0363 Abgeordnetenhaus
MehrDie Invaliden-Versicherung ändert sich
Die Invaliden-Versicherung ändert sich 1 Erklärung Die Invaliden-Versicherung ist für invalide Personen. Invalid bedeutet: Eine Person kann einige Sachen nicht machen. Wegen einer Krankheit. Wegen einem
MehrDER SELBST-CHECK FÜR IHR PROJEKT
DER SELBST-CHECK FÜR IHR PROJEKT In 30 Fragen und 5 Tipps zum erfolgreichen Projekt! Beantworten Sie die wichtigsten Fragen rund um Ihr Projekt für Ihren Erfolg und für Ihre Unterstützer. IHR LEITFADEN
Mehrinfach Geld FBV Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Florian Mock
infach Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Geld Florian Mock FBV Die Grundlagen für finanziellen Erfolg Denn Sie müssten anschließend wieder vom Gehaltskonto Rückzahlungen in Höhe der Entnahmen vornehmen, um
MehrLeit-Bild. Elbe-Werkstätten GmbH und. PIER Service & Consulting GmbH. Mit Menschen erfolgreich
Leit-Bild Elbe-Werkstätten GmbH und PIER Service & Consulting GmbH Mit Menschen erfolgreich Vorwort zu dem Leit-Bild Was ist ein Leit-Bild? Ein Leit-Bild sind wichtige Regeln. Nach diesen Regeln arbeiten
MehrLineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren
Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren W. Kippels 22. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Lineargleichungssysteme zweiten Grades 2 3 Lineargleichungssysteme höheren als
Mehrgemeinsam Nachbesserungen zum Schutz der Patienten
EU-Verordnungsentwurf für Medizinprodukte Europaweit fordern Krankenversicherungen gemeinsam Nachbesserungen zum Schutz der Patienten Berlin (2. November 2012) Brustimplantate mit hauchdünnen Hüllen, die
MehrDie Bundes-Zentrale für politische Bildung stellt sich vor
Die Bundes-Zentrale für politische Bildung stellt sich vor Die Bundes-Zentrale für politische Bildung stellt sich vor Deutschland ist ein demokratisches Land. Das heißt: Die Menschen in Deutschland können
Mehre-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop
e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED
MehrDie neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle. Das ist die Monitoring-Stelle:
Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle Das ist die Monitoring-Stelle: Am Deutschen Institut für Menschen-Rechte in Berlin gibt es ein besonderes Büro. Dieses Büro heißt Monitoring-Stelle. Mo-ni-to-ring
MehrLeichte Sprache Informationen zum Europäischen Sozialfonds (ESF) Was ist der Europäische Sozialfonds?
Leichte Sprache Informationen zum Europäischen Sozialfonds (ESF) Was ist der Europäische Sozialfonds? Der Europäische Sozialfonds ist ein Geldtopf der Europäischen Union für Ausgaben für Menschen. Die
MehrVertrauen in Medien und politische Kommunikation die Meinung der Bürger
Vortrag Vertrauen in Medien und politische Kommunikation die Meinung der Bürger Christian Spahr, Leiter Medienprogramm Südosteuropa Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich
MehrLassen Sie sich dieses sensationelle Projekt Schritt für Schritt erklären:
Lassen Sie sich dieses sensationelle Projekt Schritt für Schritt erklären: Gold Line International Ltd. Seite 1 STELLEN SIE SICH VOR: Jeder Mensch auf der Erde gibt Ihnen 1,- Dollar Das wäre nicht schwer
MehrBesser leben in Sachsen
Besser leben in Sachsen Kurz-Wahl-Programm 2014 der Partei DIE LINKE in Leichter Sprache Seite 2 Das können Sie in diesem Heft lesen: Das will die Partei DIE LINKE für Sachsen machen... 2 Wir wollen mehr
MehrInformationen für Enteignungsbetroffene
1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit
Mehr40-Tage-Wunder- Kurs. Umarme, was Du nicht ändern kannst.
40-Tage-Wunder- Kurs Umarme, was Du nicht ändern kannst. Das sagt Wikipedia: Als Wunder (griechisch thauma) gilt umgangssprachlich ein Ereignis, dessen Zustandekommen man sich nicht erklären kann, so dass
MehrDr. Guido Schwarz Forschung, Schulung, Beratung; A - 1180 Wien, Edelhofgasse 31/8; Tel: +43-1-478 34 44 Mobil: +43-676 431 91 12 E-mail:
1 PROTOKOLL 2 Der Startschuss verlief erfolgreich, wenn auch mit Geburtswehen. Bei herrlichem Wetter gab es einen diskussionsreichen Nachmittag mit dem Fazit: Lauter nette Menschen und interessant genug,
MehrFinanzgruppe. Bei den Sparkassen ist das Geld der Kunden in guten Händen
Finanzgruppe Bei den Sparkassen ist das Geld der Kunden in guten Händen Information für Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe Die Sparkassen haben ein sehr stabiles Geschäftsmodell mit überschaubaren Risiken.
MehrMehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen.
Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen. Immer schon ein gutes Zeichen. Das TÜV Rheinland Prüfzeichen. Es steht für Sicherheit und Qualität. Bei Herstellern, Handel
MehrDie Europäische Union
Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist
MehrDie Antworten von der SPD
9 Die Antworten von der SPD 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? 2 Gesetze in Deutschland sagen: Menschen mit Voll-Betreuung
MehrI N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H
I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H Erwartungen der Bevölkerung an die Familienpolitik Die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört unverändert zu den familienpolitischen
MehrDas Freihandelsabkommen TiSA Eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Demokratie. Hannover, 20. Oktober 2014
Jürgen Buxbaum, Public Services International Das Freihandelsabkommen TiSA Eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienstleistungen und die Demokratie Hannover, 20. Oktober 2014 Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung
MehrVorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren
MehrEuropa wählen. Zahlen und Fakten wie wir alle von der EU profitieren.
Europa wählen. Zahlen und Fakten wie wir alle von der EU profitieren. www.iv-net.at 25. Mai 2014 Geld sparen. Geldumwechseln und die damit verbundenen Gebühren bei Auslandsaufenthalten entfallen durch
MehrDem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz
MehrMobile Intranet in Unternehmen
Mobile Intranet in Unternehmen Ergebnisse einer Umfrage unter Intranet Verantwortlichen aexea GmbH - communication. content. consulting Augustenstraße 15 70178 Stuttgart Tel: 0711 87035490 Mobile Intranet
MehrWichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz von der Bundesvereinigung Lebenshilfe. in Leichter Sprache
1 Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz von der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Leichter Sprache 2 Impressum Originaltext Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Leipziger Platz 15 10117 Berlin
MehrLetzte Krankenkassen streichen Zusatzbeiträge
Zusatzbeiträge - Gesundheitsfonds Foto: D. Claus Einige n verlangten 2010 Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Die positive wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2011 ermöglichte den n die Rücknahme der
MehrGründe für fehlende Vorsorgemaßnahmen gegen Krankheit
Gründe für fehlende Vorsorgemaßnahmen gegen Krankheit politische Lage verlassen sich auf Familie persönliche, finanzielle Lage meinen, sich Vorsorge leisten zu können meinen, sie seien zu alt nicht mit
MehrFragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung)
Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung) 1. Welche Investitionen können geprüft werden? Einer Prüfung
MehrProjektmanagement in der Spieleentwicklung
Projektmanagement in der Spieleentwicklung Inhalt 1. Warum brauche ich ein Projekt-Management? 2. Die Charaktere des Projektmanagement - Mastermind - Producer - Projektleiter 3. Schnittstellen definieren
MehrStatuten in leichter Sprache
Statuten in leichter Sprache Zweck vom Verein Artikel 1: Zivil-Gesetz-Buch Es gibt einen Verein der selbstbestimmung.ch heisst. Der Verein ist so aufgebaut, wie es im Zivil-Gesetz-Buch steht. Im Zivil-Gesetz-Buch
MehrJeder in Deutschland soll ab Mitte 2016 ein Konto eröffnen können.
Manche Wörter in diesem Text sind schwer. Diese Wörter sind blau. Ganz am Ende vom Text: Sie können eine Erklärung über das Wort in Leichter Sprache lesen. Wenn Sie das Wort nicht kennen. Oder wenn Sie
MehrProfessionelle Seminare im Bereich MS-Office
Der Name BEREICH.VERSCHIEBEN() ist etwas unglücklich gewählt. Man kann mit der Funktion Bereiche zwar verschieben, man kann Bereiche aber auch verkleinern oder vergrößern. Besser wäre es, die Funktion
MehrDer Schutz von Patientendaten
Der Schutz von Patientendaten bei (vernetzten) Software-Medizinprodukten aus Herstellersicht 18.09.2014 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Rechtsanwalt Spezialisiert
MehrLernaufgabe Industriekauffrau/Industriekaufmann Angebot und Auftrag: Arbeitsblatt I Auftragsbeschreibung
Angebot und Auftrag: Arbeitsblatt I Auftragsbeschreibung Ein Kunde hat Interesse an einem von Ihrem Unternehmen hergestellten Produkt gezeigt. Es handelt sich dabei um einen batteriebetriebenen tragbaren
Mehrdas usa team Ziegenberger Weg 9 61239 Ober-Mörlen Tel. 06002 1559 Fax: 06002 460 mail: lohoff@dasusateam.de web: www.dasusateam.de
Kommunikation mit Kunden das usa team Ziegenberger Weg 9 61239 Ober-Mörlen Tel. 06002 1559 Fax: 06002 460 mail: lohoff@dasusateam.de web: www.dasusateam.de 1 Wie Sie überzeugend argumentieren Viele Verkäufer
MehrDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und
MehrZukunft der WfbM Positionspapier des Fachausschusses IV
Hessen Diakonie Hessen Positionspapier zur Zukunft der WfbM 1 Zukunft der WfbM Positionspapier des Fachausschusses IV Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Leichte Sprache 8
MehrDNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen
MehrMitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)
20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll
MehrVerbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten
Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Nijmegen) Pflichtmitgliedschaft in einem
MehrDAS PARETO PRINZIP DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG
DAS PARETO PRINZIP DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG von Urs Schaffer Copyright by Urs Schaffer Schaffer Consulting GmbH Basel www.schaffer-consulting.ch Info@schaffer-consulting.ch Haben Sie gewusst dass... >
MehrDatenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen?
Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? 1 Herzlich willkommen! Die Themen heute: Datenschutz ein aktuelles Thema Gründe für einen guten Datenschutz Welche Grundregeln sind zu beachten?
MehrReferentenentwurf Alterssicherungsstärkungsgesetz
TRANSPARENT SOZIALPOLITIK: INFORMATIONEN RATSCHLÄGE - HINTERGRÜNDE NUMMER 07/12 DATUM 15.08.2012 VERTEILER ÜBV, Geschäftsstellenleiter, Geschäftsstellen, Ortsverbände, Ansprechpartner für Sozialpolitik
MehrElternumfrage 2014. Kita und Reception. Campus Hamburg
Elternumfrage 2014 Kita und Reception Campus Ergebnisse der Elternumfrage 2014 Um die Auswertung der Elternumfrage 2014 richtig lesen und interpretieren zu können, sollten folgende Punkte beachtet werden:
MehrDAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)
DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.
MehrMeinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele
Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 4. März 2015 q5337/31319 Le forsa Politik- und Sozialforschung GmbH Büro Berlin Schreiberhauer
MehrInhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht
Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung
MehrFachbericht zum Thema: Anforderungen an ein Datenbanksystem
Fachbericht zum Thema: Anforderungen an ein Datenbanksystem von André Franken 1 Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltsverzeichnis 1 2 Einführung 2 2.1 Gründe für den Einsatz von DB-Systemen 2 2.2 Definition: Datenbank
MehrEntscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind
Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind (von Deutschland vorgelegter Antrag) Bezug: REC : 4/98 --------------------
MehrFamilienunternehmer-Umfrage: Note 4 für Energiepolitik der Bundesregierung 47 Prozent der Unternehmer sehen Energiewende als Chance
Familienunternehmer-Umfrage: Note 4 für Energiepolitik der Bundesregierung 47 Prozent der Unternehmer sehen Energiewende als Chance Berlin, 24. August 2015. Laut einer Studie des Instituts der deutschen
MehrElternumfrage 2015. Kindergarten (mit Krippe und Vorschule) Phorms Campus München
Elternumfrage 2015 Kindergarten (mit Krippe und Vorschule) Phorms Campus München Ergebnisse der Elternumfrage 2015 Um die Auswertung der Elternumfrage 2015 richtig lesen und interpretieren zu können, sollten
MehrMERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007
Wozu dieses Merkblatt? In den vergangenen Monaten ist sowohl beim Verband der Diözesen Deutschlands als auch bei den Rundfunkanstalten und der GEZ eine Vielzahl an Anfragen aus dem kirchlichen Bereich
MehrFraktion im Kreistag Esslingen Antrag: DIE LINKE beantragt zur Kreistagssitzung am Donnerstag, dem 9. Oktober 2014 den Tagesordnungspunkt Gefährdung k
Fraktion im Kreistag Esslingen Antrag: DIE LINKE beantragt zur Kreistagssitzung am Donnerstag, dem 9. Oktober 2014 den Tagesordnungspunkt Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über
MehrSchnelle Antwort, gute klare Beratung. Ich bin wirklich sehr zufrieden. Auswertung der Mandantenbefragung 2007
Schnelle Antwort, gute klare Beratung. Ich bin wirklich sehr zufrieden. Auswertung der Mandantenbefragung 2007 Juli 2007 DGB Rechtsschutz GmbH Seite 1 Inhaltsangabe Vorbemerkung und allgemeine Hinweise
MehrWichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz
Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz Die Parteien CDU, die SPD und die CSU haben versprochen: Es wird ein Bundes-Teilhabe-Gesetz geben. Bis jetzt gibt es das Gesetz noch nicht. Das dauert
MehrWählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert.
Wählen ist wichtig Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Mit dem Wahlrecht können wir uns in die Politik einmischen. Die
MehrGrundfunktionen und Bedienung
Kapitel 13 Mit der App Health ist eine neue Anwendung in ios 8 enthalten, die von vorangegangenen Betriebssystemen bislang nicht geboten wurde. Health fungiert dabei als Aggregator für die Daten von Fitness-
MehrStudieren- Erklärungen und Tipps
Studieren- Erklärungen und Tipps Es gibt Berufe, die man nicht lernen kann, sondern für die man ein Studium machen muss. Das ist zum Beispiel so wenn man Arzt oder Lehrer werden möchte. Hat ihr Kind das
MehrWer TTIP sät, wird Gentechnik ernten
Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten TTIP und CETA gefährden die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Sicherheit von Mensch und Umwelt Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen der Gentechnikregulierung
Mehr