Ihre Gesprächspartner/-in:

Transkript

1 Ihre Gesprächspartner/-in: Dr. Johann Kalliauer Mag. a Elisabeth Marschalek Präsident der AK Oberösterreich Leiterin der AK-Bezirksstelle Grieskirchen Pressekonferenz Mittwoch, 20. Februar 2019, 12 Uhr Gasthof Zweimüller, Grieskirchen

2 Die Rechtsexperten/-innen der AK Oberösterreich hatten 2018 alle Hände voll zu tun: Die Zahl der Menschen, die Rat und Hilfe bei der AK suchten, ist im Vorjahr wieder gestiegen. Insgesamt wandten sich fast Mitglieder an die AK Oberösterreich. Für sie erkämpften die Experten/-innen knapp 102 Millionen Euro. Die AK Oberösterreich blickt also auf ein starkes Jahr zurück. Gleichzeitig hat sie sich bereits gut aufgestellt, um alle Herausforderungen für 2019 gut zu meistern. Die AK ist eine starke Partnerin für ihre rund Mitglieder in Oberösterreich. Insgesamt suchten im vergangenen Jahr Menschen persönlich, telefonisch oder per Rat und Hilfe bei der AK Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten arbeits- und sozialrechtliche Beratungen. Sieben von zehn Beratungen erfolgten telefonisch. Im vergangenen Jahr bearbeiteten die Rechtsexperten/-innen in ganz Oberösterreich rund Rechtsakte. Fast Fälle konnten für die Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zum Abschluss gebracht werden. Insgesamt hat die AK in Oberösterreich im Vorjahr 101,63 Millionen Euro an offenen Ansprüchen erkämpft. Dazu kommt noch der interessenpolitische Auftrag der AK. Sie ist eine starke Stimme gegenüber den Interessen von Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, die Lage der Beschäftigten in Österreich zu verbessern. Das gesamte Leistungsangebot der AK bekommen die Mitglieder für nur rund sieben Euro pro Monat. Das ist der Betrag, den die Arbeitnehmer/-innen durchschnittlich an AK-Umlage bezahlen. Arbeitssuchende, Lehrlinge, Personen in Karenz oder Geringfügig Beschäftigte zahlen gar nichts. Eine Senkung des AK- Beitrages könnte den Mitgliedern nur wenige Euro ersparen, würde aber die Finanzierungbasis der AK gefährden. 2

3 Die Mitglieder sind auch durchaus zufrieden mit der Höhe des AK-Beitrags. Das ist eines der Ergebnisse der bundesweiten Dialog-Offensive der Arbeiterkammern im Frühjahr Unter dem Titel Wie soll Arbeit? wurden Arbeitnehmer/-innen in ganz Österreich dazu befragt, wie sie sich die Arbeitswelt in Zukunft vorstellen. Die Schlüsse, die aus dieser großen Befragung gezogen wurden, finden sich nun im AK-Zukunftsprogramm wieder. Künftig bekommen die Mitglieder noch mehr Leistungen für das gleiche Geld. Die AK Oberösterreich baut ihr Angebot in den Bereichen Ausbildung, Wohnen und Pflege 2019 weiter aus. Herzstück des Zukunftsprogramms der Arbeiterkammern ist die Hilfe beim digitalen Wandel. Die AK wird in den nächsten fünf Jahren in Oberösterreich 30 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Arbeitsbedingungen der Menschen in der digitalen Welt zu verbessern: Der AK-Zukunftsfonds ARBEIT-MENSCHEN-DIGITAL fördert ab sofort Projekte, die mit der Digitalisierung zu tun haben und direkt den Beschäftigten in den Betrieben zugutekommen: zum Beispiel Aus- und Weiterbildungsprogramme, Mitbestimmung bei Schicht- oder Dienstplänen durch digitale Instrumente, Systeme zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Betrieb, zum Erhalt der Gesundheit und vieles mehr. Das Hauptkriterium für die Förderung: Die Projekte müssen zum Ziel haben, die Arbeit der Beschäftigten zu verbessern oder zu erleichtern und dürfen nicht vorrangig der Gewinnmaximierung dienen. Informationen zum AK-Zukunftsfonds gibt es unter Von 19. März bis 1. April 2019 finden in Oberösterreich die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Die AK-Mitglieder sind aufgerufen, das Parlament der Arbeitnehmer/- innen die AK-Vollversammlung zu wählen. Alle Infos zur Arbeiterkammer- Wahl 2019 finden AK-Mitglieder unter ooe.arbeiterkammer.at/akwahl. 3

4 Im vergangenen Jahr wandten sich AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Grieskirchen. Vor allem die telefonische Rechtsberatung hat sich bestens bewährt: Dem Großteil der Anrufer/-innen wurde sofort geholfen. Zu einem persönlichen Beratungsgespräch sind im Vorjahr Arbeitnehmer/-innen in die Bezirksstelle Grieskirchen gekommen. 13 Personen wandten sich per oder schriftlich an die AK. Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Grieskirchen 79 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt und gaben Rat und Hilfe zu Aus- und Weiterbildung. Die AK Grieskirchen hat derzeit Mitglieder in Betrieben. Der Großteil der Ratsuchenden wohnt im Bezirk. Das Team in Grieskirchen vertrat auch Personen aus anderen Regionen, weil ihr Arbeitgeber im Bezirk angesiedelt ist: Ratsuchende kamen etwa auch aus den Bezirken Wels-Land, Schärding, Eferding oder Wels-Stadt. Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und hilft auch das nicht, muss sie vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Mehr als 80 Prozent der Rechtsfälle betreffen Firmen ohne Betriebsrat. In Summe hat die AK Grieskirchen im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 1, ,09 Euro erkämpft. In 51 Fällen der außergerichtlichen Rechtshilfe wurden im Vorjahr ,73 Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch 36 Rechtsvertretungen vor dem Arbeitsgericht wurden ,56 Euro erkämpft. Am meisten beschäftigt waren die Arbeitsrechtsexperten/-innen der AK Grieskirchen mit Problemen rund ums Entgelt, also bei Lohn, Gehalt oder Überstundenauszahlungen (268 Anfragen), gefolgt von Fragen zur Invaliditäts- und Berufsunfä- 4

5 higkeitspension (119 Anfragen). Sehr viele Beratungen wurden auch zur Altersteilzeit, zur Arbeitgeberkündigung, zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und zum Mutterschutz abgehalten. Die erstrittenen Beträge fielen in sehr unterschiedlicher Höhe aus. Der kleinste machte 103 Euro aus, der höchste Betrag Euro. Geld, das den Arbeitnehmern/-innen zugestanden wäre, das sie aber erst mit Hilfe der AK Grieskirchen bekommen haben. Auch in Sozialrechtsfragen war die AK Grieskirchen im Vorjahr wieder eine starke Partnerin. 30 Fälle konnten von den Experten/-innen abgeschlossen werden. Sie erkämpften für die Betroffenen ,80 Euro. Es ging vor allem um Pensionsansprüche und um Pflegegeld. Die AK berät hier verstärkt Betroffene, die unsicher sind, ob sie beim Pflegegeld richtig eingestuft sind. Die Arbeiterkammer wird auch aktiv, wenn ein Betrieb in Konkurs geht. Die AK- Experten/-innen sind dann meist in Betriebsversammlungen vor Ort und beraten und begleiten die betroffenen Beschäftigten bei der Sicherung ihrer noch ausstehenden Löhne, Gehälter und Beendigungansprüche. Die AK Grieskirchen erkämpfte im Vorjahr insgesamt Euro für 50 Arbeitnehmer/-innen, die von Firmenpleiten betroffen waren. Im Vorjahr führte die Arbeiterkammer als zuständige Behörde die Registrierung der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen durch. Diese ist für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend. Im Bezirk Grieskirchen konnte die AK insgesamt Personen registrieren davon konnten dies gleich an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Schule erledigen, weil die Mitarbeiter/-innen der AK direkt vor Ort Registrierungsbüros einrichteten. Der Rest kam in die Bezirksstelle, um sich ins Gesundheitsberuferegister aufnehmen zu lassen. Oberösterreichweit wurden bis Jahresende rund Beschäftigte von der AK bei der Registrierung betreut. 5

6 Firma zahlte 115 Überstunden nicht AK erkämpfte Euro Nachzahlung Mehr als zwei Jahre lang arbeitete ein Mann aus dem Bezirk Wels-Land als Servicetechniker in einem Betrieb in seinem Heimatbezirk. In dieser Zeit leistete er regelmäßig Überstunden. Davon wurden aber nur zehn Stunden monatlich im Rahmen eines Überstundenpauschales ausbezahlt. Als das Arbeitsverhältnis beendet war, waren noch 115 Überstunden über das Pauschale hinaus offen, und auf der Endabrechnung fehlten auch noch mehr als Euro des Gehalts. Die AK intervenierte für den Mann bei der Firma mit Erfolg: In Summe bekam er rund Euro Nachzahlung. Erhöhung des Pflegegelds um 630 Euro monatlich für schwerkrankes Kind Die Mutter eines schwerkranken Jugendlichen wandte sich an die AK und schilderte ihren Fall. Der Pflegebedarf für ihren Sohn sei wesentlich höher als von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) festgestellt. Diese sprach nur Pflegestufe 2 (Pflegebedarf von mehr als 95 Stunden pro Monat) zu. Ihr Sohn brauche aber rund um die Uhr Betreuung. Er habe eine erhebliche Intelligenzminderung und würde laufend gefährliche Handlungen setzen, außerdem habe er Autismus und könne lebensnotwendige Verrichtungen des Alltags nicht durchführen, die einem Kind gleichen Alters möglich wären. Nur in der Nacht käme sie ein paar Stunden zur Ruhe, wenn das Kind schläft. Die AK ging für die Frau vor Gericht und klagte gegen den PVA-Bescheid. Ein neues Gutachten zur Feststellung des Pflegebedarfs ergab, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegestufe 5 jedenfalls gegeben seien. Neben einem Pflegebedarf von mindestens 180 Stunden pro Monat wurde noch ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand zuerkannt, da der Jugendliche tagsüber nicht unbeaufsichtigt gelassen werden kann. Die PVA zahlt der Familie nun Pflegegeld der Stufe 5 (920,30 Euro) aus, rückwirkend ab 1. Jänner Für die Familie bedeutet dies ein Plus von 630 Euro monatlich im Vergleich zur vorherigen Pflegestufe 2 (290 Euro). 6

7 Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag: Freitag: 7:30 Uhr bis 16 Uhr 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr Persönliche Beratung: während der Öffnungszeiten. Um Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +43 (0) wird gebeten. Damit werden längere Wartezeiten vermieden. Telefonische Beratung: während der Öffnungszeiten und am Dienstag bis 19 Uhr unter der Telefonnummer +43 (0) Bildungsberatung persönlich: jeden zweiten Dienstag nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +43 (0) Kontaktdaten Manglburg Grieskirchen Tel: + 43(0) Homepage: grieskirchen@akooe.at 7