Regierung der Oberpfalz Amtsblatt

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1 Seite 99 Regierung der Oberpfalz Amtsblatt 65. Jahrgang Regensburg, 15. Dezember 2009 Nr. 12 Weihnachts- und Neujahrswünsche 2009 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nun geht schon das 10. Jahr im neuen Jahrtausend seinem Ende entgegen. Zum Jahreswechsel gab es viel Ausblicke, Voraussagen und auch Befürchtungen, was dieses neue Jahrtausend wohl bringen werde. Die Sorgen gingen so weit, dass in manchen Bereichen Bedenken auftraten, ob denn die Computer in aller Welt den Datumssprung korrekt überstehen oder Probleme verschiedenster Art bereiten würden. Sie taten es nicht! Die Computer waren vernünftiger als manche Propheten. Noch 10 Jahre weiter zurück, zum Jahreswechsel erlebten wir den Fall der Mauer in Deutschland und des Eisernen Vorhangs zum Osten, was für uns Oberpfälzer mit der langen Grenze zur damaligen Tschechoslowakei von größter Bedeutung war und ist. Trotz der großen Freude über diese Entwicklung gab es aber auch Sorgen und Ängste, welche Risiken denn diese Grenzöffnung für uns bringen würde. Heute wissen wir, dass die Chancen die Risiken weit übertreffen und die Entwicklung vom geteilten zum vereinten Europa bei aller Problematik unumkehrbar geworden ist. Unsere Oberpfälzer Heimat ist vom Rande Europas in die Mitte gerückt friedlich und chancenreich! Heute, zum Jahreswechsel stehen wir vor anderen Problemen, die wir lösen müssen. Die Weltwirtschaftskrise ist noch nicht beendet, sie hat aber Gottseidank bis jetzt nicht die ursprünglich befürchteten Folgen gebracht. Trotz vereinzelter Problembereiche steht unsere Oberpfälzer Wirtschaft gut da. Der Branchenmix der Firmen, die Vernunft der Unternehmer und die hohe Einsatzbereitschaft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gemeinsam dazu beigetragen, dass die Oberpfalz von der weltweiten Rezession nicht so stark betroffen wurde. Einen herzlichen Dank möchte ich all den Unternehmen aussprechen, die trotz der Krise Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geboten und ihre Arbeitnehmer im Betrieb gehalten haben. Dieses Verhalten ist ebenso sozial wie vernünftig und weitsichtig, wenn ich an Zeiten des Aufschwungs in der Zukunft denke. Die schon jetzt vorhersehbare demographische Entwicklung wird uns schon bald einen Mangel an Auszubildenden und an Facharbeitern bringen. Dieses Thema muss uns schon jetzt beschäftigen, da die Auswirkungen des Geburtenrückgangs und der Überalterung der Bevölkerung alle Bereiche unseres Lebens treffen werden. Von den Kindergärten über die Schulen bis zu den Altenheimen werden sich alle dieser Herausforderung stellen müssen. Der Staat und die Kommunen können hier nur begleitend tätig sein, denn alleine die finanzielle Situation der öffentlichen Hand wird Grenzen setzen. Die Regierung der Oberpfalz wird in den kommenden Wochen das Thema demographische Entwicklung verstärkt aufgreifen, Hinweise geben und soweit dies in der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde liegt da und dort nach Lösungen suchen. Zugegeben, dies ist eine schwierige Aufgabe, der wir uns dabei stellen. Dennoch wollen wir es versuchen. Schwierig war im abgelaufenen Jahr auch die Bewältigung der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Konjunkturpakets II. Schon Ende Oktober konnten wir als erste bayerische Bezirksregierung den letzten Bescheid im Bereich der energetischen Sanierung aushändigen. Mit vielen kleineren und damit in der gesamten Oberpfalz gestreuten Maßnahmen haben wir erreicht, dass knapp über 86 % aller Kommunen in das Zuschusspaket aufgenommen werden konnten. Damit war es wiederum möglich, viele mittelständische Handwerker mit Aufträgen zu versorgen. Die dabei verteilten 73,2 Mio. Euro haben dazu beigetragen, dass unserer Oberpfälzer Betriebe von der Krise wie bereits erwähnt nicht so stark betroffen wurden. Liebe Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer! Wir haben in der Vergangenheit viel erreicht, wir haben aber auch noch jede Menge Arbeit vor uns. Das Erreichte ist den Menschen in der Oberpfalz zu verdanken und die Aufgaben, die vor uns liegen, müssen wir wieder gemeinsam bewältigen. Wir Oberpfälzer haben in der Geschichte oftmals bewiesen, welcher Mut, welche Kraft und welche Ausdauer in uns stecken. Wir dürfen und sollten deshalb ruhig etwas öfter stolz auf uns selber sein. Unsere Bescheidenheit hindert uns manchmal dabei. Meine Bitte an Sie alle: Zeigen Sie Ihren Stolz auf unsere Oberpfalz, reden Sie im Ausland das in diesem Falle schon nördlich von Waldsassen, südlich von Schierling und westlich von Pyrbaum beginnt über unsere Vorzüge und heben Sie damit unser Ansehen auf das uns zustehende Niveau!

2 Seite 100 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 12/2009 Manchmal ist Jammern im Leben hilfreich, doch stetiges Jammern führt nur zu negativem Ansehen und das wollen wir ja alle nicht. Themen, die vor 10 oder 20 Jahren als Probleme erschienen, werden heute belächelt. Ich wünsche uns allen, dass es den Schwierigkeiten von heute in 10 oder 20 Jahren genau so ergeht, denn wir Oberpfälzer werden die Probleme von Heute dann gelöst haben. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich gesegnete Weihnachten und für 2010 viel Glück, Erfolg und Gesundheit. Gott schütze die Oberpfalz! Brigitta Brunner Regierungspräsidentin der Oberpfalz

3 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 12/2009 Seite 101 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen der regionalen Planungsverbände Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Regensburg (11) über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Teilfortschreibung Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen Kapitel B IV 2.1 des Regionalplans Region Regensburg Haushaltssatzung 2009 des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost...102

4 Seite 102 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 12/2009 Bekanntmachungen der regionalen Planungsverbände Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Regensburg (11) über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Teilfortschreibung Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen Kapitel B IV 2.1 des Regionalplans Region Regensburg Gemäß 10 Absatz 1 Satz 2 ROG vom 22. Dezember 2008 (BGBl I S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585), i.v.m. Art. 13 Absatz 2 Satz 4 BayLplG vom 27. Dezember 2004 (GVBl S. 521), wird nachstehend bekannt gemacht: Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg hat am 9. April 2008 die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zur Teilfortschreibung Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen, Kapitel B IV 2.1 des Regionalplans Region Regensburg, beschlossen, zu der gemäß Art. 13 Absatz 2 Satz 1 BayLPlG auch die Öffentlichkeit einzubeziehen ist. Der Verordnungsentwurf mit Tekturkarte sowie der Begründungsteil mit Umweltbericht liegen zur Einsicht für jedermann bei der Regierung der Oberpfalz sowie bei der Regierung von Niederbayern als Höhere Landesplanungsbehörden an folgender Stelle und zu folgenden Zeiten aus: Regierung der Oberpfalz, Gebäude D, Zimmer D 223, Ägidienplatz 1, Regensburg Auslegungszeiten: Vom 15. Dezember 2009 bis einschließlich 22. Januar 2009; Montag bis Donnerstag 9:00 bis 11:45 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr, Freitag 9:00 bis 12:30 Uhr. Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, Gartengebäude E 08, Landshut Auslegungszeiten: Vom 18. Dezember 2009 bis einschließlich 22. Januar 2009; Montag bis Donnerstag 8:30 bis 11:45 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr, Freitag 8:30 bis 11:45 Uhr. Gleichzeitig wurden die Verfahrensunterlagen in das Internet eingestellt unter ( Landes-/Regionalplanung Regionalplan 11 - Aktuelles) ( Regionalplan Laufende Fortschreibungen) Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist sind schriftliche Äußerungen gegenüber dem Regionalen Planungsverband Regensburg, Altmühlstraße 3, Regensburg, möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass Rechtsansprüche durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet werden. Regensburg, 23. November 2009 Herbert Mirbeth Landrat Verbandsvorsitzender Haushaltssatzung 2009 des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost Aufgrund 10 Abs. 1 Nr. 4. a) der Verbandssatzung vom 4. August 2006 (RABI Folge 8/2006 vom 24. August 2006) in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit -KommZG- (BayRS I) und der Art. 55 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern -LKr0- (BayRS I) sowie Art. 7 Abs. 5 Nr. 4 BayLplG i. V. m. Art. 34 KommZG erlässt der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost folgende Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt 1 ab. in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.000,00

5 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 12/2009 Seite Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Verbandsumlagen werden nicht erhoben. 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft. 6 Hof, 15. Juni 2009 Regionaler Planungsverband Oberfranken-Ost Anlage 1 Haushaltsplan Dr. Harald Fichtner Verbandsvorsitzender

6 Seite 104 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 12/2009 Anlage zur Haushaltssatzung 2009 des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost Haushaltsplan 2009 Verwaltungshaushalt Haushaltsansatz Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung Einnahmen Verkauf von Drucksachen 200,00 300,00 400, Kostenerstattung Land Bayern 4.320, ,00 0, Zuwendungen Land Bayern , , , Zinseinnahmen aus Geldanlagen (Rücklagen) 80,00 80,00 169, Zinsen aus Kassenbestand 0,00 0,00 0, Zuführung vom Vermögenshaushalt 0,00 0,00 0, , , ,11 Ausgaben Vermischte Ausgaben 0,00 0,00 0, Aufw. f. ehrenamtl. Tätigkeit , , ,35 (1. und 2. Vorsitzender) Sitzungsgelder, Reisekosten 3.000, , , Beschäftigungsentgelte und dgl , , , Verw.-Zweckausstattung 400,00 400,00 400, Miete 400,00 400,00 400, Bewirtsch.von Gebäuden 400,00 400,00 400, Öffentlichkeitsarbeit 900, ,00 503, Bürobedarf 150,00 250,00 87, Bücher, Zeitschriften 100,00 200,00 62, Porto- und Telefongebühren 1.000, , , Druck, Kopien, Bekanntmachungen 500,00 500,00 138, Druck Regionalplan (Karten etc.) 3.000, ,00 900, Dienstreisen 1.200, ,00 966, sonstige Geschäftsausgaben 50,00 50,00 16, Verfügungsmittel 50,00 50,00 50, Mitgliedsbeiträge (AKDB) 500,00 500,00 259, Vermischte Ausgaben 3.000, , , Beteiligung Landschaftsentwicklungskonzept 0,00 0,00 0, Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände , , , Deckungsreserve allgemein 50,00 50,00 0, Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.000, ,00 982, , , ,11 Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Mehreinnahmen erhöhen den Ausgabeansatz. Vermögenshaushalt Einnahmen Entnahme aus allg. Rücklage 0,00 0,00 0, Zuführung zum Verw.haushalt 1.000, ,00 982, , ,00 982,67 Ausgaben Zuführung zur allg. Rücklage 1.000, ,00 982, Zuführung an Verw.haushalt 0,00 0,00 0, , ,00 982,67 Herausgeber und Verleger: Regierung der Oberpfalz, Regensburg. Telefon: oder Das Regierungsamtsblatt erscheint in der Regel einmal monatlich (15. eines jeden Monats) und nach Bedarf. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der externen Beiträge übernimmt die Regierung der Oberpfalz keine Verantwortung. Das Regierungsamtsblatt wird auf den Internetseiten der Regierung der Oberpfalz unter veröffentlicht.