Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der CP Capital Pioneers GmbH für die Benutzung der Plattform Stand Die CP Capital Pioneers GmbH mit Sitz in Düsseldorf, geschäftsansässig Speditionstraße 15a, Düsseldorf (nachfolgend auch Capital Pioneers genannt) betreibt im Internet die Anlagevermittlungsplattform (nachfolgend auch die "Plattform" genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern, von Anbietern und Emittenten von Finanzanlagen zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzanlagen im Sinne von 34 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GewO, 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG abzurufen. Nach einer Registrierung als Nutzer erhält dieser die Möglichkeit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Zeichnung von auf der Plattform angebotenen Finanzanlagen abzugeben. Das Angebot richtet sich an Emittentin dieser Finanzanlagen. Capital Pioneers stellt als Dienstleister in standardisierter Form über die Plattform Informationen zu den Kapitalanlagen zur Verfügung und vermittelt als Anlagevermittler den Abschluss dieser Finanzanlagen. Der auf die Zeichnung der Finanzanlage gerichtete Vertrag (nachfolgend auch Investitionsvertrag genannt) wird ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer/Investor und dem Emittenten/Treuhänder andererseits geschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Einbeziehung in einzelne Verträge oder auch dadurch angenommen, dass die entsprechende Schaltfläche bei der Registrierung auf der Website oder bei Abschluss eines Vertrages über eine Finanzanlage angeklickt wird. Die AGB können jederzeit unter abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden. 1. Definitionen Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen: Besucher / Besucher der Plattform": jeder unregistrierte Besucher der Plattform. Nutzer / Nutzer der Plattform : Besucher der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat. Investoren : Nutzer der Plattform, der ein Angebot auf Abschluss eines oder mehrerer Investitionsverträge über die Plattform abgegeben hat. Produktgeber : Anbieter/Emittenten von Finanzanlagen im Sinne von 34 f Abs. 1 GewO, deren Produkte über die Plattform vermittelt werden. Finanzanlage : ist jede auf der Plattform angebotene Finanzlage im Sinne von 34 f Abs. 1 GewO. Investitionsvertrag/verträge : der Beteiligungs-, Finanzierungs- oder Kaufvertrag über eine auf der Plattform angebotene Finanzanlage zwischen dem Investor und dem 1

2 Produktgeber sowie gegebenenfalls der Treuhandvertrag zwischen dem Investor als Treugeber und einem externen Treuhänder zwecks Abwicklung der Beteiligung an der Finanzanlage. 2. Geltungsbereich Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Capital Pioneers und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande ( Plattformnutzungsvertrag ). Das Rechtsverhältnis zwischen Capital Pioneers und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen einem Investor und einem Produktgeber gilt der gesondert abzuschließende Investitionsvertrag über den Erwerb der jeweiligen Finanzanlage. Der Investitionsvertrag kommt allein zwischen dem Investor und dem Produktgeber bzw. gegebenenfalls einem Treuhänder zustande. Für dieses Rechtsverhältnis gelten ausschließlich die jeweiligen Bedingungen des Investitionsvertrages sowie etwaiger Nebenvereinbarungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden hierauf keine Anwendung. (1) Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen (Vor- und Zuname) und unter Angabe der adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Capital Pioneers kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 6 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen. (2) Nutzer müssen entweder ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder sich zum Zeitpunkt der Anlagevermittlung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und dürfen die Plattform nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden. Nutzer dürfen keine US-Personen im Sinne der US-amerikanischen Gesetze sein und es wird kein Absatz in die Vereinigten Staaten von Amerika vermittelt. (3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an den selbstbestimmten, gut informierten und erfahrenen Investor. Die auf der Plattform angebotenen Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan vorgesehen. (4) Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch Capital Pioneers eine Bestätigungs an die durch den Nutzer hinterlegte -Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der und die Bestätigung der AGB 2

3 und Datenschutzbestimmungen der Capital Pioneers wird die Registrierung abgeschlossen. (5) Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist nicht zulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Capital Pioneers behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal- adressen (sog. Wegwerf- adressen ) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. (6) Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten. (7) Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein von Capital Pioneers vorgegebenen Sicherheitsanforderungen entsprechendes Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, Capital Pioneers jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede möglicherweise missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen. 3. Nutzung der Plattform (1) Capital Pioneers ermöglicht Besuchern von Produktgebern zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzanlagen und Investitionsverträge abzurufen. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, über diese auf der Plattform von Produktgebern eingestellte Finanzanlagen zu zeichnen. Durch den Nutzer wird dabei über die Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Investitionsvertrages gegenüber dem Produktgeber (betreffend die jeweilige Finanzanlage) sowie gegebenenfalls (im Falle einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung) gegenüber dem Treuhänder (betreffend den Treuhandvertrag) abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme des Angebotes durch den Produktgeber bzw. den Treuhänder. (2) Capital Pioneers weist darauf hin, dass durch Capital Pioneers lediglich die gesetzlich ( 16 Abs. 2 FinVermV) vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird, jedoch keine Bonitätsprüfung der Produktgeber erfolgt und die von den Produktgebern zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzanlagen und Investitionsverträge nur auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes geprüft werden. (3) Capital Pioneers stellt dem Investor für dessen Entscheidung über den Abschluss der Investitionsverträge auf der Plattform ausschließlich die ihr durch den Produktgeber zur Verfügung gestellten, gesetzlich vorgeschriebenen Verkaufsunterlagen zur Verfügung. Capital Pioneers prüft nicht, ob und inwieweit der Abschluss von 3

4 Investitionsverträgen betreffend die jeweilige Finanzanlage für den einzelnen Investor geeignet und wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Investor unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen der Produktgeber enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann ein Angebot zur Zeichnung einer Finanzanlage abgeben, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und sowohl sie wie auch die Funktion der betreffenden Finanzanlage verstanden hat. (4) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die jeweiligen Finanzanlagen und Investitionsverträge auch während der Laufzeit des Investitionsvertrages ist alleine der Produktgeber verantwortlich. Dies gilt ungeachtet der von Capital Pioneers erfolgten Angemessenheits- sowie Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung gemäß dem vorstehenden Absatz 2. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch Capital Pioneers und die Möglichkeit der Zeichnung einer Finanzanlage mit Hilfe der Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung sowie keine Rechts- oder Steuerberatung durch Capital Pioneers dar. Nutzern wird vor Abschluss von Investitionsverträgen dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen. (5) Nutzer, die sich zum Abschluss von Investitionsverträgen entschieden haben, geben über die Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines oder mehrerer Investitionsverträge ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Produktgeber sämtliche Unterlagen erhalten und geprüft hat, er eine Angemessenheitsprüfung und gegebenenfalls weitere Prüfungen durchgeführt hat und er, bzw. im Falle einer Treuhandbeteiligung der Treuhänder, das Angebot des Investors angenommen hat. (6) Vor Abgabe eines Angebotes über die Plattform sind die Angaben aus dem Registrierungsformular durch den Investor jeweils eigenständig zu aktualisieren und zu vervollständigen und sämtliche auf der Plattform vorgesehenen Zeichnungsschritte durchzuführen. Dabei sind alle Angaben wahrheitsgemäß abzugeben. Das Zustandekommen eines Investitionsvertrages setzt grundsätzlich die vorherige Feststellung der Identität der Vertragspartner durch Erhebung bestimmter Angaben voraus. Soweit eine Legitimationsprüfung erforderlich ist, kann diese von Investoren kostenfrei auch im klassischen PostIdent-Verfahren und über das Video- Ident Verfahren durchgeführt werden. Diesbezüglich gelten jeweils die allgemeinen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen des betreffenden Anbieters. (7) Der Investor hat gegenüber Capital Pioneers, dem Produktgeber und ggf dem Treuhänder keinen Anspruch auf Entgegennahme eines Angebotes. (8) Capital Pioneers wird als Anlagevermittler den über die Plattform erteilten Anlageauftrag (das Angebot auf Abschluss eines Investitionsvertrages) an den jeweiligen Produktgeber weiterleiten, sofern der Nutzer/Investor sämtliche Schritte des Zeichnungsprozesses erfolgreich abgeschlossen hat. Ein erfolgreicher Abschluss 4

5 des Zeichnungsprozesses ist z.b. nicht möglich, wenn das System den Zeichnungsprozess vorher abgebrochen hat, z.b. weil Angaben des Nutzers/Investors fehlen oder Angaben dazu führen, dass eine Angebotsabgabe nicht möglich ist (z.b. weil der Nutzer eine US-Person im Sinne der US-amerikanischen Gesetze ist) oder wenn z.b. technische Gründe einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses zur Angebotsabgabe verhindern. (9) Ein Anspruch auf Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Investitionsvertrages durch den Produktgeber bzw. den Treuhänder besteht nicht. (10) Zahlungen im Rahmen der Investitionsverträge werden ausschließlich über den Produktgeber bzw. von ihm eingeschaltete Dritte abgewickelt. Capital Pioneers nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor und wird niemals Besitz oder Eigentum an Finanzanlagen haben oder erhalten, die mit Hilfe der Plattform gezeichnet werden können. (11) Die Nutzung der Plattform ist für Besucher, Nutzer und Investoren unentgeltlich. (12) Im Falle des Abschlusses von Investitionsverträgen erhält Capital Pioneers für die Vermittlungstätigkeit Zuwendungen in Form von Provisionen von Dritten. Die Zuwendungen können je nach Ausgestaltung der Finanzanlage in der Form von einmaligen und/oder wiederkehrenden Bestandsprovisionen erfolgen. Nähere Informationen hierzu werden dem Investor im Rahmen des Zeichnungsprozesses vor Abgabe des Angebotes auf Abschluss eines Investitionsvertrages mitgeteilt. (13) Nach Abschlüssen von Investitionsverträgen bietet Capital Pioneers dem Investor für ausgewählte Finanzanlagen die Möglichkeit, sich über die unmittelbare Kommunikation mit dem Produktgeber hinaus über laufende Entwicklungen der Finanzanlage oder des Produktgebers zu informieren. Eine entsprechende Verpflichtung gegenüber den Investoren besteht jedoch ausdrücklich nicht. (14) Soweit Capital Pioneers auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Capital Pioneers überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Besuchern/Nutzern der Plattform wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung/-hinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren. (15) Insbesondere bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, z.b. bei mit Hilfe der Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den betreffenden Investitionsverträgen ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Capital Pioneers das Recht vor, den Nutzer /Investor mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen. 5

6 (16) Capital Pioneers hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn sie dies für erforderlich oder sinnvoll hält. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder bei Capital Pioneers oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter erheblichen rechtlichen Mängeln leiden. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Capital Pioneers besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform werden rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per oder auf der Homepage informiert. 4. Haftung (1) Capital Pioneers haftet dem Nutzer/Investor unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag. (2) Darüber hinaus haftet Capital Pioneers bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ( Kardinalpflicht ). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Capital Pioneers auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Capital Pioneers sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Capital Pioneers. (4) Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit der mit Hilfe der Plattform abgeschlossenen Investitionsverträge sowie für deren wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Erfolg, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien haftet Capital Pioneers nicht. (5) Für die auf der Plattform von Produktgebern oder sonstigen Dritten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Finanzanlagen sowie Investitionsverträge, übernimmt Capital Pioneers keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 4. (4)). 5. Laufzeit, Kündigung (1) Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von Capital Pioneers und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von 6

7 fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.b. , Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per an beenden. (2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (3) Etwaige mit einem Produktgeber bestehende Investitionsverträge (unter Umständen auch Finanzierungsverträge) bleiben als eigenständige Vertragsverhältnisse von einer Kündigung unberührt. 6. Verfügbarkeit der Plattform (1) Capital Pioneers strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Capital Pioneers können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Capital Pioneers keine Haftung. Capital Pioneers behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Capital Pioneers, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist. 7. Datenschutz, Geheimhaltung (1) Die durch den Auftraggeber gegenüber der Capital Pioneers bekanntgegebenen personenbezogenen Daten einschließlich späterer Änderungen oder sonstige weitere personenbezogene Angaben werden über eine EDV-Anlage gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet und genutzt. Die Verarbeitung und Nutzung erfolgt durch die CP Capital Pioneers GmbH, Speditionstraße 15a, Düsseldorf, als verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG zur Abwicklung des Capital Pioneers erteilten Auftrages zur Vermittlung von Kapitalanlagen. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter (2) Nutzer der Plattform bzw. Investoren haben die Inhalte der geschlossenen Investitionsverträge vertraulich zu behandeln. Informationen über Produktgeber und Finanzanlagen sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Ziele zu nutzen. 7

8 (3) Capital Pioneers ist berechtigt, personen- und beteiligungsbezogene Daten von Investoren der Plattform, die für die ordnungsgemäße Abwicklung von Investitionsverträgen erforderlich sind, mit dem jeweiligen Produktgeber und gegebenenfalls mit dem Treuhänder sowie gegebenenfalls mit weiteren mit der Abwicklung beauftragten Dritten zum Zwecke der Weiterleitung des Angebotes des Investors und zum Zwecke des Zustandekommens und zur Abwicklung des Investitionsvertrages auszutauschen. 8. Schlussbestimmungen (1) Capital Pioneers behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten registrierte Nutzer der Plattform per spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Capital Pioneers auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Capital Pioneers wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen. (2) Capital Pioneers kommuniziert mit den Nutzern und Investoren auf elektronischem Wege und die Nutzer und Investoren erklären sich einverstanden, im Rahmen der Nutzung der Plattform elektronische Kommunikation von Capital Pioneers zu erhalten. Sie stimmen zu, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstige elektronische Kommunikation, die Capital Pioneers bereitstellt, insofern keine Schriftform erfordern / die rechtlichen Anforderungen an die Kommunikation in Schriftform erfüllen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine andere Form der Kommunikation erfordern. (3) Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Capital Pioneers und den Nutzern/Investoren unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Normen, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen und unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. (4) Capital Pioneers verweist auf das Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): Capital Pioneers ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (5) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den 8

9 Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. 9