Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12105 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012 Vorbemerkung der Fragesteller AktuelleAsylstatistikenbeinhaltenzumeistnurZugangs-,Antrags-undAnerkennungsdaten.ZahlenzuaktuellinDeutschlandlebendenanerkannten,abgelehntenoder (noch)nichtanerkanntenflüchtlingenundgenauereangaben zuihremaufenthaltsrechtlichenstatussindhingegennurschwerverfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt. Darausergibtsich,dassdieZahlderinderBundesrepublikDeutschlandlebendenFlüchtlingeindenletzten15Jahrendrastischgesunkenist.DieZahlder anerkanntenflüchtlinge (AsylberechtigteundPersonenmitFlüchtlingsschutz) halbiertesichfastvonüber200000imjahr1997aufnurnochgut zumstand31.dezember2011 (vgl.bundestagsdrucksachen16/8321und 17/8547),voralleminfolgemassenhafterAsyl-Widerrufe (über70000imletztenjahrzehnt),aberauchdurcheinbürgerungenundausreisen.diezahlder (noch)nichtanerkanntennurgeduldetenundasylsuchendenflüchtlingesank wegendererheblichzurückgegangenenzugangszahlennochstärker umfast 80Prozent vonknapp (EndedesJahres1997)aufnurnochgut Personen (EndedesJahres2011). ZumStand31.Dezember2011lebtenweiterhingut27000Menschenmit einemsogenanntensubsidiärenschutzstatusindeutschland (Aufenthaltserlaubnisnach 25Absatz3desAufenthaltsgesetzes AufenthG)undetwa 5700PersonenaufgrundeinerindividuellenHärtefallentscheidungnach 23a AufenthG. Etwa50000PersonenverfügtenEndedesJahres2011übereineAufenthaltserlaubnisinfolgevonBleiberechtsregelungen ( 23Absatz1, 104a,18aund 25aAufenthG),fast48000aufgrundlangjährigenAufenthaltsundunzumutbarerAusreisemöglichkeit ( 25Absatz5AufenthG)sowieknapp16000PersonenausdringendenhumanitärenoderpersönlichenGründen ( 25Absatz4 AufenthG). Über213000MenschenwurdenseitAnfangder90er-Jahreals jüdische Kontingentflüchtlinge ausderehemaligensowjetuniondauerhaftaufgenommen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom21.Februar2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleAsylberechtigtelebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublikDeutschland (bitteauchnachgeschlechtundaufenthaltseitmehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? ZumStichtag31.Dezember2012warenimAusländerzentralregister (AZR) 40690PersonenmiteinerAsylberechtigung,darunter24735männlicheund 15954weibliche,sowieeinePersonmitunbekanntemGeschlecht,erfasst PersonenlebtenseitmehralssechsJahreninDeutschland,4773PersonensechsJahreoderweniger.Bei15PersonenistdieAufenthaltsdauerunbekannt. DieVerteilungaufdenjeweiligenAufenthaltsstatus,dieHauptstaatsangehörigkeitensowiedieLänderkanndennachfolgendenTabellenentnommenwerden. Asylberechtigte insgesamt40690 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte90,8 befristete Aufenthaltsrechte7,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,7 Asylberechtigte insgesamt40690 Türkei15202 Iran5987 Afghanistan2585 Sri Lanka1768 Irak1701 Kosovo1227 Syrien1147 Pakistan856 Äthiopien765 Polen738

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12457 Asylberechtigte insgesamt40690 Länder Baden-Württemberg6309 Bayern3961 Berlin1874 Brandenburg93 Bremen630 Hamburg2262 Hessen5581 Mecklenburg-Vorpommern49 Niedersachsen4863 Nordrhein-Westfalen11991 Rheinland-Pfalz1141 Saarland747 Sachsen169 Sachsen-Anhalt76 Schleswig-Holstein857 Thüringen87 2.WievielenachderGenferFlüchtlingskonvention (GFK)anerkannte Flüchtlinge ( 3desAsylverfahrensgesetzes AsylVfG inverbindung mit 60Absatz1AufenthG)lebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublikDeutschland (bitteauchnachgeschlechtundaufenthaltseit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012waren74570PersonenmitFlüchtlingsschutz,davon45496männlicheund29070weibliche,sowievierPersonenmit unbekanntemgeschlecht,erfasst.35696personenlebtenseitmehralssechs JahreninDeutschland,38860PersonensechsJahreoderweniger.Bei14Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? DieVerteilungaufdenjeweiligenAufenthaltsstatus,dieHauptstaatsangehörigkeitensowiedieLänderkanndennachfolgendenTabellenentnommenwerden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt74570 davon mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte57,7 befristete Aufenthaltsrechte39,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,5

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland74570 Irak33107 Iran7871 Türkei6773 Afghanistan4552 Syrien4419 Russische Föderation2823 Eritrea2167 Somalia1433 Sri Lanka1333 Aserbaidschan1212 Personen mit Flüchtlingsschutz74570 Länder Baden-Württemberg8059 Bayern12920 Berlin2431 Brandenburg290 Bremen998 Hamburg2885 Hessen7569 Mecklenburg-Vorpommern410 Niedersachsen8645 Nordrhein-Westfalen22761 Rheinland-Pfalz2339 Saarland582 Sachsen1091 Sachsen-Anhalt897 Schleswig-Holstein2091 Thüringen602

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleFlüchtlinge,beideneneinAbschiebungsverbotnach 60Absatz2,3,5und7AufenthGfestgestelltbzw.eineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz3AufenthGerteiltwurde ( subsidiärerschutz ),lebtenzum 31.Dezember2012inderBundesrepublikDeutschland (bitteauchnach GeschlechtundAufenthaltseitmehroderwenigeralssechsJahrendifferenzieren)? a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? ImAZRgespeichertwerdenAufenthaltserlaubnissenach25Absatz3desAufenthaltsgesetzes (AufenthG),dieaufgrundvonAbschiebungsverbotennach 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG erteilt werden. ZumStichtag31.Dezember2012sind36005Personenmiteinemderartigen Aufenthaltstitelerfasst,davon18788männlicheund17216weibliche.Bei einerweiterenpersonweistdasazrdasgeschlechtnichtaus.20507personen lebtenseitmehralssechsjahrenindeutschland,15485personensechsjahre oder weniger. Bei 13 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c)wieverteiltensichdiesesubsidiärschutzberechtigtenaufdiebundesländer? DieVerteilungnachHauptstaatsangehörigkeitenundLändernkanndennachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 Absatz 3 AufenthG Deutschland36005 Afghanistan10594 Syrien5929 Kosovo1798 Türkei1574 Irak1558 Ungeklärt1170 Serbien1083 Somalia1039 Iran998 Russische Föderation890

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 Absatz 3 AufenthG36005 Länder Baden-Württemberg3049 Bayern4059 Berlin2170 Brandenburg656 Bremen368 Hamburg3206 Hessen5069 Mecklenburg-Vorpommern472 Niedersachsen4042 Nordrhein-Westfalen7633 Rheinland-Pfalz1167 Saarland522 Sachsen823 Sachsen-Anhalt674 Schleswig-Holstein1499 Thüringen596 4.BeiwievielendernachFrage1bis3benanntenPersonenwareinWiderrufsverfahreninBezugaufdenerteiltenSchutzstatuszum31.Dezember 2012anhängig (bitteauchnachdenzehnwichtigstenherkunftsländernund Status differenzieren)? DieAntwortenzudenFragen1bis3basierenaufDatendesAZR.Anhängige WiderrufsverfahrenwerdenimAZRjedochnichterfasst.NachDatendesBundesamtesfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF),dienichtnach aufhältig oder nichtaufhältig undauchnichtnachdemjeweiligenschutzstatusunterscheiden,waren4203widerrufsprüfverfahrenzumstichtag31.dezember 2012eingeleitetundanhängig.DieVerteilungnachHauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12457 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Deutschland4203 Irak791 Kosovo544 Iran348 Türkei318 Afghanistan286 Eritrea177 Russische Föderation151 Somalia116 Serbien111 Sri Lanka111 5.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,derenFlüchtlingsstatuswiderrufenwordenist (bitteauch nachaktuellemstatus,nachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechs Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012warenimAZR23055PersonenmitWiderruf/RücknahmedesFlüchtlingsstatuserfasst.21431Personenlebtenseitmehr alssechsjahrenindeutschland,1613personensechsjahreoderweniger.bei 11 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. DieVerteilungnachAufenthaltsstatusundHauptstaatsangehörigkeitenkann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus insgesamt23055 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte73,8 befristete Aufenthaltsrechte20,2 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 6,0

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus Deutschland23055 Kosovo6979 Irak4955 Türkei3060 Serbien1865 Serbien und Montenegro (ehemals)1032 Albanien606 Serbien (ehemals)503 Jugoslawien (ehemals)474 Sri Lanka396 Polen245 6.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineDuldungaufgrundeinerAbschiebestoppanordnungnach 60aAufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehr oderwenigeralssechsjahren,bundesländernunddenzehnwichtigsten Herkunftsländerndifferenzieren),undwelcheAbschiebestoppregelungen gelten derzeit in den einzelnen Bundesländern? ZumStichtag31.Dezember2012waren3415PersonenmiteinerDuldung nach 60aAbsatz1AufenthGerfasst.1518Personenlebtenseitmehrals sechs Jahren in Deutschland, Personen sechs Jahre oder weniger. DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung nach 60a Absatz1 AufenthG3415 Länder Baden-Württemberg188 Bayern278 Berlin21 Brandenburg25 Bremen268 Hamburg12 Hessen150 Mecklenburg-Vorpommern15 Niedersachsen367 Nordrhein-Westfalen1194 Rheinland-Pfalz482 Saarland57 Sachsen54 Sachsen-Anhalt23 Schleswig-Holstein251 Thüringen30

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12457 Personen mit Duldung nach 60a Absatz 1 AufenthG Deutschland3415 Serbien433 Irak402 Kosovo291 Türkei227 Ungeklärt172 Mazedonien163 Syrien136 Libanon110 Armenien92 Russische Föderation81 AufderGrundlagedesIMK-Umlaufbeschlussesvom26.März2012habendie LänderdieAussetzungvonAbschiebungennachSyriengemäß 60aAufenthG angeordnet.weitereabschiebungsstoppanordnungennach 60aAufenthG durchdieeinzelnenländersindderbundesregierungnichtbekannt.imübrigenwirdaufdieantwortderbundesregierungvom6.februar2012zufrage6 derkleinenanfragederfraktiondielinke. (Bundestagsdrucksache17/ 8547) verwiesen. 7.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1AufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechs Jahren,BundesländernunddenzehnwichtigstenHerkunftsländerndifferenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012waren45669PersonenmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1AufenthGerfasst.41250Personenlebtenseit mehralssechsjahrenindeutschland,4399personensechsjahreoderweniger. Bei20PersonenwardieAufenthaltsdauerunbekannt.DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgendenTabellenentnommen werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 23 Absatz1 AufenthG45669 Länder Baden-Württemberg5581 Bayern2121 Berlin4716 Brandenburg307 Bremen828 Hamburg2431 Hessen4583 Mecklenburg-Vorpommern161 Niedersachsen4353 Nordrhein-Westfalen16197 Rheinland-Pfalz1721 Saarland858 Sachsen320 Sachsen-Anhalt489 Schleswig-Holstein602 Thüringen401 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 23 Absatz1 AufenthG Deutschland45669 Serbien7961 Kosovo7685 Türkei4404 Bosnien-Herzegowina3150 Libanon3107 Afghanistan2139 Ungeklärt1646 Syrien1592 Iran1175 Irak944

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WievielejüdischeFlüchtlingeausderehemaligenSowjetunionwurdenbis zum31.dezember2012infolgeverschiedenerpolitischeranordnungenin der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen? BeijüdischenZuwanderernausderehemaligenSowjetunion,dieimRahmen desbestehendenaufnahmeverfahrensindeutschlandaufgenommenwerden, handeltessichnichtumflüchtlinge.dazuwirdaufdieentscheidungendes Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG1C3.11vom22.März2012sowie BVerwG 1 C 7.12 vom 15. Januar 2013) verwiesen. DieAufnahmerichtetsichnachderAnordnungdesBundesministeriumsdes Innernvom24.Mai2007inderFassungvom21.Dezember2011,dieaufder Grundlagevon 23Absatz2und 75Nummer8AufenthGergangenist.Nach demstandvom31.dezember2012sind205674antragstellereinschließlich ihrerfamilienangehörigenimgeordnetenverfahrennachdeutschlandeingereist.hinzukommen8535personen,dievorbeginnoderaußerhalbdesgeordnetenverfahrensbiszumstichtag10.november1991eingereistwaren.insgesamtsinddamit214209jüdischezuwanderermitihrenfamilienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. 9.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisinfolgeeinerAufnahmeerklärungnach 22AufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehr oderwenigeralssechsjahren,bundesländernunddenzehnwichtigsten Herkunftsländerndifferenzieren),undaufwelcheneinzelnenAufnahmeerklärungen (bitte mit Datum und Inhalt aufzählen) basiert dies? EineAufenthaltserlaubnisnach 22desAufenthGbesaßenzum31.Dezember 2012insgesamt509Personen.258PersonenlebtenseitmehralssechsJahrenin Deutschland und 251 Personen sechs Jahre oder weniger. DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 22 AufenthG509 Länder Baden-Württemberg51 Bayern50 Berlin76 Brandenburg8 Bremen5 Hamburg16 Hessen32 Mecklenburg-Vorpommern4 Niedersachsen53 Nordrhein-Westfalen161 Rheinland-Pfalz11 Saarland7 Sachsen12 Sachsen-Anhalt6 Schleswig-Holstein8 Thüringen9

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 22 AufenthG Deutschland509 Iran86 Libanon68 Syrien49 Ungeklärt34 Irak26 Türkei23 Staatenlos23 Kosovo19 Eritrea18 Bosnien-Herzegowina17 Aufnahmeerklärungennach 22AufenthGbetreffenregelmäßigEinzelpersonenoderwenigePersonen (zumbeispielfamilienangehörige).ausdatenschutzrechtlichengründenkanndiebundesregierungdaherkeineangaben zum Inhalt einzelner Aufnahmeerklärungen machen. 10.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisinfolgederHärtefallregelungnach 23aAufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehr oderwenigeralssechsjahren,bundesländernunddenzehnwichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? EineAufenthaltserlaubnisnach 23aAufenthGbesaßenzum31.Dezember 2012insgesamt5968Personen.5166Personenlebtenseitmehralssechs JahreninDeutschland,800PersonensechsJahreoderweniger.BeizweiPersonenistdieAufenthaltsdauerunbekannt.DieVerteilungnachLändernund HauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgendenTabellenentnommenwerden.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12457 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 23a AufenthG5968 Länder Baden-Württemberg707 Bayern390 Berlin1792 Brandenburg108 Bremen40 Hamburg122 Hessen313 Mecklenburg-Vorpommern26 Niedersachsen213 Nordrhein-Westfalen1321 Rheinland-Pfalz160 Saarland159 Sachsen162 Sachsen-Anhalt111 Schleswig-Holstein143 Thüringen201 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 23a AufenthG Deutschland5968 Kosovo978 Türkei789 Serbien701 Syrien283 Bosnien-Herzegowina280 Russische Föderation237 Armenien235 Irak200 Libanon198 Iran157

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 104abzw. 104b AufenthGerteiltwurde (bittenachbundesländernundindersumme auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1inVerbindungmit 104aAufenthGerhalten,weilderLebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war? b)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1 AufenthG aufprobe erhalten (bzw. wieausbundestagsdrucksache 17/1539zuFrage7hervorgeht eigentlichnach 104aAbsatz5bzw. Absatz6AufenthG)? c)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1 inverbindungmit 104aAbsatz2Satz1AufenthGalsbeiderEinreise nochminderjährige,inzwischenabervolljährigekindererhalten? d)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1inVerbindungmit 104aAbsatz2Satz2AufenthGalsunbegleitete Minderjährige erhalten? e)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 104bin Verbindungmit 23Absatz1AufenthGalsMinderjährigeunterder Bedingung der Zusage einer Ausreise der Eltern erhalten? Zum31.Dezember2012warenimAZRinsgesamt3149Personenmiteiner Aufenthaltserlaubnis nach 104a oder 104b AufenthG gespeichert. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 11a11b11c11d11eZu 11 Altfallregelung Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Aufenthaltserlaubnis auf Probe Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge integrierte Kindervon GeduldetenSumme Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ a11b11c11d11eZu 11 Altfallregelung Aufenthaltserlaubnis auf Probe Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge f)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 104aAbsatz 5 bzw. Absatz 6 AufenthG (bitte differenzieren) erhalten? AufdieAntwortderBundesregierungvom6.Februar2012zuFrage11fder KleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache17/8547) wird verwiesen. g)welcheaktuellenangabenderbundesländerzudempersonenkreis derbleibeberechtigteninfolgeder 104aund104bAufenthGbzw. infolgedesbeschlussesderinnenministerkonferenzvonende2009 bzw. Ende 2011 liegen der Bundesregierung vor? AufdieAntwortderBundesregierungvom6.Februar2012zuFrage11gder KleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache17/8547) wird verwiesen. integrierte Kindervon GeduldetenSumme Deutschland Kosovo Serbien Türkei Syrien Libanon Afghanistan Irak Serbien und Montenegro (ehemals) Ungeklärt Serbien (ehemals) WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz5AufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigerals sechsjahren,bundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländern differenzieren)? Zum31.Dezember2012lebten48153PersonenmiteinerAufenthaltserlaubnis nach 25Absatz5AufenthGinDeutschland.37567Personenlebtenseitmehr alssechsjahrenindeutschland,10571personensechsjahreoderweniger.bei 15 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgenden Tabellen entnommen werden.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 Absatz3 AufenthG48153 Länder Baden-Württemberg3696 Bayern2602 Berlin4716 Brandenburg630 Bremen1414 Hamburg3860 Hessen3019 Mecklenburg-Vorpommern379 Niedersachsen4757 Nordrhein-Westfalen15555 Rheinland-Pfalz2037 Saarland423 Sachsen1042 Sachsen-Anhalt1055 Schleswig-Holstein2193 Thüringen775 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 Absatz5 AufenthG Deutschland48153 Kosovo5909 Türkei5449 Serbien5068 Ungeklärt3858 Afghanistan2363 Bosnien-Herzegowina1865 Irak1772 Staatenlos1618 Syrien1539 Libanon1255

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineDuldungerteiltwurde (bittenachaufenthaltseit mehroderwenigeralsdrei,fünf,sechs,acht,zehn,zwölfund15jahren, nachbundesländern,nachalter 0bis11,12bis15,16bis17,18bis20, 21bis29,30bis39,40bis49,50bis59,60bis69Jahreundälterals 60 Jahre und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012waren85.344PersonenmiteinerDuldungerfasst.DieVerteilungnachAufenthaltsdauer,Alter,LändernundHauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung85344 Aufenthaltsdauer 0 3 Jahre39739 mehr als 3 Jahre Jahre46807 mehr als 5 Jahre Jahre49578 mehr als 6 Jahre Jahre55503 mehr als 8 Jahre Jahre62964 mehr als 10 Jahre Jahre69354 mehr als 12 Jahre Jahre74832 mehr als 15 Jahre10477 unbekannt35 Personen mit Duldung85344 Alter 0 11 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre und älter1164

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen mit Duldung85344 Länder Baden-Württemberg10015 Bayern7154 Berlin6755 Brandenburg1560 Bremen1643 Hamburg3969 Hessen4620 Mecklenburg-Vorpommern1269 Niedersachsen9321 Nordrhein-Westfalen26747 Rheinland-Pfalz2761 Saarland872 Sachsen2880 Sachsen-Anhalt2624 Schleswig-Holstein1952 Thüringen1202 Personen mit Duldung Deutschland85344 Serbien9784 Irak7478 Ungeklärt5733 Kosovo5292 Türkei5045 Libanon3533 Indien3145 Mazedonien3098 Russische Föderation2828 Bosnien-Herzegowina2370

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/ WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltsgestattungerteiltwurde (bittenach AufenthaltseitmehroderwenigeralssechsJahren,Bundesländernund den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum31.Dezember2012warenimAZR65936PersonenmiteinerAufenthaltsgestattungerfasst.525PersonenlebtenseitmehralssechsJahrenin Deutschland,65385PersonensechsJahreoderweniger.Bei26Personenistdie Aufenthaltsdauerunbekannt.DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltsgestattung65936 Länder Baden-Württemberg8615 Bayern10375 Berlin3493 Brandenburg1798 Bremen826 Hamburg2004 Hessen5792 Mecklenburg-Vorpommern1428 Niedersachsen5300 Nordrhein-Westfalen14528 Rheinland-Pfalz2813 Saarland499 Sachsen2701 Sachsen-Anhalt1529 Schleswig-Holstein2708 Thüringen1527 Personen mit Aufenthaltsgestattung Deutschland65936 Afghanistan13029 Iran5917 Irak5107 Pakistan5041 Syrien4568 Russische Föderation4130 Serbien3663 Mazedonien1989 Türkei1764 Somalia1527

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WievieleineinemanderenStaatalsFlüchtlingeimSinnederGFKanerkanntePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland (bittenachaufenthaltsstatus,denzehnwichtigstenherkunftsländernunddenzehnwichtigstenvorherigenaufnahmeländern differenzieren)? Zum31.Dezember2012warenimAZR558PersonenmitdemSachverhalt alsflüchtlingimauslandanerkannt erfasst,wobeivorherigeaufnahmeländernichterfasstwerden.dieverteilungnachaufenthaltsstatusundhauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt558 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte78,0 befristete Aufenthaltsrechte19,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status 2,5 gespeichert) Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt Deutschland558 Vietnam57 Irak54 Türkei43 Afghanistan26 Russische Föderation24 Ukraine24 Kroatien24 Äthiopien22 Iran21 Libanon18 16.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4AufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigerals sechsjahren,bundesländern,denzehnwichtigstenherkunftsländernund nach Satz 1 bzw. Satz 2 differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012waren18935PersonenmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4AufenthGerfasst,darunter9057Personen nach 25Absatz4Satz1AufenthGsowie9878Personennach 25Absatz4 Satz 2 AufenthG. DieVerteilungnachAufenthaltsdauer,LändernundHauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/12457 AE nach 25 Absatz 4 AufenthG 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthGSumme Aufenthaltsdauer Jahre und weniger mehr als 6 Jahre unbekannt 03 3 AE nach 25 Absatz 4 AufenthG 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthGSumme Deutschland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen AE nach 25 Absatz 4 AufenthG 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthGSumme Deutschland Türkei Libyen Russische Föderation Serbien Kosovo Libanon Bosnien-Herzegowina Ungeklärt Irak Vereinigte Arabische Emirate

22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4abzw. Absatz4bAufenthG (bittedifferenzieren)erteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren,bundesländernundden zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012waren55PersonenmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4aund4bAufenthGerfasst.DieVerteilungnachAufenthaltsdauer,LändernundHauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach 25 Absatz 4a und 4b AufenthG 25Absatz4aAufenthG 25 Absatz4b AufenthGSumme Aufenthaltsdauer Jahre und weniger51152 mehr als 6 Jahre 3 3 unbekannt AE nach 25 Absatz 4a und 4b AufenthG 25Absatz4aAufenthG 25 Absatz4b AufenthGSumme Länder54155 Baden-Württemberg 2 2 Bayern 5 5 Berlin 415 Brandenburg Bremen 4 4 Hamburg 7 7 Hessen 9 9 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 Niedersachsen 5 5 Nordrhein-Westfalen10 10 Rheinland-Pfalz 2 2 Saarland 4 4 Sachsen 1 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

23 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/ Absatz4a AufenthG 25 Absatz4b AufenthG Deutschland541 darunter Nigeria19 Bulgarien10 Brasilien 3 Rumänien 3 Albanien 1 China 1 Iran 1 Kenia 1 Kosovo 1 Kroatien 1 Libyen 11 Marokko 1 Polen 1 Russische Föderation 1 Sudan 1 Thailand 1 Tschechische Republik 1 Tunesien 1 Ukraine 1 Ungarn 1 Usbekistan 1 Venezuela 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 18.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 24AufenthGerteilt wurde,undwieistdieauffassungderbundesregierungzuranwendung der Richtlinie 2001/55/EG in Bezug auf syrische Flüchtlinge? DerartigeAufenthaltserlaubnissewurdennichterteilt,dabishernochkeinBeschlussdesRatesderEuropäischenUnionnachArtikel5derRichtlinie2001/55 EG gefasst wurde. DieVoraussetzungenfürdieAnwendungderRichtlinie2001/55/EGergeben sichausderrichtlinieselbst.obdievoraussetzungenerfülltsind,entscheidet derrataufvorschlagdereuropäischenkommission.inbezugaufsyrienliegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie derzeit nicht vor.

24 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WievielePersonenwarenzum31.Dezember2012imAusländerzentralregister (AZR)erfasst,diewedereinenAufenthaltstitel,eineDuldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen? ZumStichtag31.Dezember2012waren751858PersonenohneeinenAufenthaltsstatuserfasst.Vonden751858PersonenohneAufenthaltsstatussind EU-Bürger,beidenenauchkeineAbschiebungs-oderAusweisungsmaßnahmegespeichertist.Esistdavonauszugehen,dassdiesegrundsätzlich freizügigkeitsberechtigtsindundlediglichdiebescheinigungdarübernichter- fasstwurde.weitere1139personenhabendiestaatsangehörigkeiteinesewr- Staates (StaatenesEuropäischenWirtschaftsraumes).Beietwa145000DrittstaatsangehörigenohneAufenthaltsstatuswarenebenfallskeineAbschiebungsoderAusweisungsmaßnahmengespeichert.NähereErkenntnissehierzulassen sich aus dem AZR nicht ermitteln. a)wievieledieserpersonenwarenunmittelbarausreisepflichtig (bitte nachbundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren)? b)wasistgenauereszumstatus,derstaatsangehörigkeitoderdemaufenthaltsrechtlichenhintergrundderübrigenpersonenzusagen auch solchen,dienichtausdereuropäischenunionoderdenstaatendes EuropäischenWirtschaftsraumsstammen (bittenachbundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012waren33003Personenunmittelbarausreisepflichtig.DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeitenkann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unmittelbar ausreisepflichtige Personen33003 Länder Baden-Württemberg2948 Bayern 4112 Berlin3408 Brandenburg670 Bremen372 Hamburg1758 Hessen4314 Mecklenburg-Vorpommern329 Niedersachsen2133 Nordrhein-Westfalen8025 Rheinland-Pfalz1591 Saarland152 Sachsen1506 Sachsen-Anhalt567 Schleswig-Holstein661 Thüringen457

25 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25 Drucksache 17/12457 Unmittelbar ausreisepflichtige Personen Deutschland33033 Serbien3389 Türkei3096 Rumänien1510 Mazedonien1502 Bosnien-Herzegowina1207 Kosovo1192 Polen1003 Irak965 Russische Föderation885 Jugoslawien (ehemals)808 DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen ohne gespeicherten Aufenthaltsstatus Deutschland Polen Rumänien82560 Italien65038 Bulgarien44910 Griechenland41622 Ungarn38764 Türkei22134 Frankreich21400 Niederlande21081 Spanien18338

26 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Personen ohne gespeicherten Aufenthaltsstatus Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin34313 Brandenburg6672 Bremen4278 Hamburg11682 Hessen Mecklenburg-Vorpommern4998 Niedersachsen54885 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz32436 Saarland12162 Sachsen11963 Sachsen-Anhalt4389 Schleswig-Holstein8183 Thüringen WievieleinDeutschlandlebendePersonenwarenzumStand31.Dezember2012nach 26derAufenthaltsverordnungvomErforderniseines Aufenthaltstitelsbefreit (bittenachbundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),undwelchetypischenfallkonstellationen kommen diesbezüglich in der Praxis vor? ZumStichtag31.Dezember2012warenimAusländerzentralregister74612 aufhältigepersonengespeichert,dieinsgesamtvomerforderniseinesaufenthaltstitelsbefreitwaren.dieverteilungnachländernundhauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

27 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27 Drucksache 17/12457 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit74612 Länder Baden-Württemberg16690 Bayern14984 Berlin3418 Brandenburg158 Bremen521 Hamburg2000 Hessen6979 Mecklenburg-Vorpommern159 Niedersachsen4176 Nordrhein-Westfalen19030 Rheinland-Pfalz3643 Saarland1300 Sachsen226 Sachsen-Anhalt121 Schleswig-Holstein1156 Thüringen51 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit Deutschland74612 Italien22084 Griechenland13412 Frankreich4800 Portugal4340 Türkei3994 Österreich3432 Niederlande3302 Spanien2874 Polen2727 Großbritannien mit Nordirland2464 Bei 26derAufenthaltsverordnunghandeltessichumFälledesTransitsohne EinreiseindasBundesgebietbzw.desFlughafentransitvisums.DerartigeFälle werden im AZR nicht erfasst.

28 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WievielePersonenhattenzumStand31.Dezember2012einenAntrag auferteilungeinesaufenthaltstitelsgestellt,undwievielevonihnenlebtenbereitsmehralssechsjahreindeutschland (bittenachbundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012warenimAusländerzentralregister aufhältigepersonengespeichert,dieeinenantragauferteilungeinesaufenthaltstitelsgestellthaben.59000personenlebtenseitmehralssechsjahrenin Deutschland,67203PersonensechsJahreoderweniger.Bei39Personenistdie Aufenthaltsdauer unbekannt. DieVerteilungnachLändernundHauptstaatsangehörigkeitenkanndennachfolgenden Tabellen entnommen werden: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Länder Baden-Württemberg12599 Bayern18001 Berlin948 Brandenburg1199 Bremen2514 Hamburg3204 Hessen11509 Mecklenburg-Vorpommern637 Niedersachsen10584 Nordrhein-Westfalen49246 Rheinland-Pfalz4220 Saarland1224 Sachsen4783 Sachsen-Anhalt1499 Schleswig-Holstein2473 Thüringen1602 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Deutschland Türkei21208 Serbien8247 Kosovo6366 China5983 Russische Föderation5354 Irak4205 Vereinigte Staaten von Amerika3226 Marokko3198 Libanon2772 Indien2770

29 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29 Drucksache 17/ a)WievielePersonen,diewegeneinerStraftatnach 95Absatz1 Nummer3oderAbsatz2Nummer1AufenthG (vgl. 2Absatz2 Nummer11desAusländerzentralregistergesetzes AZRG:illegale Einreise/Aufenthalt)verurteiltwurden,warenzum31.Dezember 2012imAZRerfasst,wievielevonihnenlebtenzudiesemZeitpunkt nochinderbundesrepublikdeutschland,wievieleseitmehralssechs Jahren (bittenachaufenthaltsstatusunddenfünfwichtigstenherkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012warenimAZR2909PersonenmiteinerSpeicherungnach 2Absatz2Nummer11desAusländerzentralregistergesetzes (AZRG)erfasst.Darunterwaren1067Personen,diesichzumStichtagnochin Deutschlandaufhielten.550PersonenlebtenseitmehralssechsJahrenin Deutschland,515PersonensechsJahreoderweniger.BeizweiPersonenistdie Aufenthaltsdauer unbekannt. DieVerteilungnachAufenthaltsstatusundHauptstaatsangehörigkeitenkann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung nach 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig1067 darunter mit Aufenthaltsstatus:in % befristet28,7 unbefristet41,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)30,4 Speicherung nach 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig Deutschland1067 Türkei154 Polen56 Irak50 Kosovo44 Russische Föderation43 b)wievielepersonensindnachangabendesazrzumstand31.dezember2012bzw.imjahr2012nach 54Nummer6AufenthG sicherheitsrechtlichbefragtworden,undwievielevonihnenlebten zum31.dezember2012nochinderbundesrepublikdeutschland (vgl. 2Absatz2Nummer12AZRG;bittenachAufenthaltsstatusundden zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012warenimAZR96278Personenmiteiner Speicherungnach 2Absatz2Nummer12AZRGerfasst,davon18975mit SpeicherungimJahr PersonenmitdergenanntenSpeicherung hieltensichzumstichtagindeutschlandauf,davon18552miteinerspeicherungimjahr2012.dieverteilungnachaufenthaltsstatusundhauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

30 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Speicherung nach 2 Absatz 2 Nummer12 AZRG, aufhältig darunter mit Aufenthaltsstatus:in % befristet60,5 unbefristet36,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,7 Speicherung nach 2 Absatz 2 Nummer11 AZRG, aufhältig Deutschland88054 Irak18486 Afghanistan10132 Marokko8945 Iran7353 Syrien4756 Tunesien4081 Libanon3901 Pakistan3170 Türkei2693 Kasachstan2569 c)wievielepersonenwurdenimjahr2012bzw.warenzum31.dezember2012zurfestnahmeausgeschrieben,undwievielevonihnenlebtenzum31.dezember2012nochinderbundesrepublikdeutschland (bittenachaufenthaltsstatusunddenzehnwichtigstenherkunftsländern differenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012warenimAZR373PersonenzurFestnahme ausgeschrieben,davon102mitspeicherungimjahr2012.darunterwaren 57Personen,diesichzumStichtagnochinDeutschlandaufhielten,davon18 mit einer Speicherung im Jahr DieVerteilungnachAufenthaltsstatusundHauptstaatsangehörigkeitenkann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig57 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % befristet3,5 unbefristet54,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)42,1

31 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31 Drucksache 17/12457 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig Deutschland57 Rumänien11 Polen10 Russische Föderation3 Albanien3 Bulgarien3 Litauen3 Österreich2 Türkei2 Vereinigte Staaten von Amerika2 Afghanistan2 Niederlande2 d)wievielepersonenwurdenimjahr2012aufgegriffen,dieüberkeinen Aufenthaltstitelverfügtenbzw.derenAufenthaltstitel/Visumabgelaufenwar (bittedifferenzierenundjeweilsauchnachdenzehnwichtigsten Herkunftsländern differenziert antworten)? Die Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen für das Jahr 2012 noch nicht vor. DievondenLändernübermitteltenEinzeldatensätzezudeneinzelnenStraftatenwerdenjährlichdurchdasBundeskriminalamtfürdiePolizeilicheKriminalstatistikaufbereitetundanschließendvonderStändigenKonferenzder Innenministerund-senatorenderLänder (IMK)gebilligt.MitdenLändernist vereinbart,dassdiepolizeilichekriminalstatistikregelmäßigmöglichstzeitnah erstnachdenpressefreigabenbzw.denpressekonferenzenderinnenminister dereinzelnenländerdurchdenvorsitzendenderimkunddembundesminister desinnernineinergemeinsamenpressekonferenzderöffentlichkeitvorgestellt wird.diegemeinsamepressekonferenzzurveröffentlichungderpolizeilichen Kriminalstatistik 2012 findet voraussichtlich am 15. Mai 2013 statt. 23.BeiwievielenPersonenhatdieBundesagenturfürArbeitimJahr2012 bzw.insgesamtbiszum31.dezember2012diezustimmungzurbeschäftigungerteiltbzw.verweigert (bittedifferenzieren,auchimfolgenden),undwievielevonihnenlebtenzum31.dezember2012nochinder BundesrepublikDeutschland (bittenachaufenthaltsstatusunddenzehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? BezogenaufdieEntscheidungenderBundesagenturfürArbeit (BA) ohne NebenbestimmungenzurErwerbstätigkeit warimazrzumstichtag31.dezember2012zuinsgesamt113525personeneinezustimmungderbazueiner Erwerbstätigkeitgespeichert.Bei15111PersonenwareineVersagungderZustimmungeinerErwerbstätigkeitdurchdieBAerfasst.FürdasJahr2012war zu19572personeneinezustimmungderbazueinererwerbstätigkeitundbei eine Versagung der Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit erfasst.

32 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vonden113525PersonenmitgespeicherterZustimmungderBAwaren71524 zumstichtag31.dezember2012indeutschlandaufhältig.vonden15111personenmitgespeicherterversagungderzustimmungderbawaren11736zum Stichtag 31. Dezember 2012 in Deutschland aufhältig. DieVerteilungnachAufenthaltsstatusundHauptstaatsangehörigkeitenkann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige71524 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte19,3 befristete Aufenthaltsrechte72,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)8,2 Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland71524 China6636 Vereinigte Staaten von Amerika5154 Kosovo4361 Türkei3503 Russische Föderation3339 Serbien3263 Japan3037 Ukraine2570 Afghanistan2419 Irak2129 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige11736 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte13,4 befristete Aufenthaltsrechte62,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 23,7

33 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33 Drucksache 17/12457 Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland11736 Irak934 Türkei880 Afghanistan835 Kosovo712 Serbien604 Iran489 Syrien454 Pakistan381 Vereinigte Staaten von Amerika356 China335 a)wievielezustimmungenimjahr2012erfolgtenohneprüfungnach 39Absatz2Satz1Nummer1AufenthG (bittenachden 6bis8 derbeschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV differenzieren)? NachdenVorschriftender 6bis8Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV)wurdenimJahr2012insgesamt3893ZustimmungenohnePrüfungnach 39Absatz2Satz1Nummer1AufenthGerteilt.Dieseverteilen sichnachangabenderbundesagenturfürarbeit (BA)nachdeneinzelnenVorschriften wie folgt: Zustimmungen 2012 Insgesamt3893 davon 6 BeschVerfV (Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses)3649 6a BeschVerfV (Opfer von Straftaten)6 7 BeschVerfV (Härtefallentscheidung)139 8 BeschVerfV (FamilienangehörigevonFachkräften)99

34 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wievielezustimmungenerfolgtennach 10Absatz1bzw.Absatz2 BeschVerfV (bittedifferenzieren)beiseitmehralseinemjahrgeduldeten (bittenachdenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren)? Dienach 10BeschVerfVerteiltenZustimmungenergebensichnachAngaben der BA aus den nachstehenden Tabellen: Zustimmungen im Jahr 2012 nach 10 Absatz 1 BeschVerfV 2404 Irak701 Afghanistan472 Pakistan226 Türkei99 Indien95 Nigeria68 Kosovo59 Syrien54 Iran44 Sri Lanka29 Zustimmungen im Jahr 2012 nach 10 Absatz 2 BeschVerfV 972 Irak98 Syrien79 Türkei66 Serbien60 Kosovo50 China50 ungeklärt41 Iran37 Russische Föderation33 Aserbaidschan30

35 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35 Drucksache 17/12457 c)wievieleversagungenbasiertenauf 11BeschVerfV (bittenachden zehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),bzw.welchesonstigeninformationenundeinschätzungenliegenderbundesregierung hierzu vor? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor,daüberdieVersagungderErlaubniszurBeschäftigungnach 11BeschVerfVdieAusländerbehördenalleinentscheidenunddasAZRnichtnachverschiedenenVersagungsgründen unterscheidet. d)welcheangabenkanndiebundesregierungdazumachen,wievielen zum31.dezember2012indeutschlandlebendenpersonenmitwelchemaufenthaltsstatusauswelchenländerneineerlaubniszurausübungeinerbeschäftigungohnezustimmungderbundesagenturfür ArbeiterteiltwurdeundwievielenvonihnenimJahr2011 (bittesoweit möglich nach den 1 bis 4 der BeschVerfV differenzieren)? BezogenaufdieFeststellungderzustimmungsfreienBeschäftigungwarim AZRzumStichtag31.Dezember2012zuinsgesamt35990aufhältigenPersoneneinentsprechenderSachverhaltgespeichert.Bei23852Personenwareine befristetezustimmungsfreiebeschäftigungerfasst,davonbei2154personen imjahr2012;bei12138personeneineunbefristetezustimmungsfreiebeschäftigungaufgrundvorbeschäftigungszeitenoderlängeremaufenthalt,davon 706 Personen im Jahr DieVerteilungnachAufenthaltsstatusundHauptstaatsangehörigkeitenkann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zustimmungsfreie Beschäftigung, Aufhältige23852 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte54,5 befristete Aufenthaltsrechte43,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)1,6 Zustimmungsfreie Beschäftigung, Aufhältige Deutschland23852 Türkei4793 Russische Föderation1749 Kosovo1054 China1000 Serbien925 Vereinigte Staaten von Amerika858 Kroatien796 Indien792 Ukraine765 Bosnien-Herzegowina700

36 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Aufenthalt, Aufhältige12138 darunter mit dem Aufenthaltsstatus:in % unbefristete Aufenthaltsrechte29,5 befristete Aufenthaltsrechte57,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)12,8 zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Aufenthalt, Aufhältige Deutschland12138 Türkei960 Serbien845 Kosovo763 China744 Indien510 Irak480 Russische Föderation462 Syrien434 Iran336 Polen316 e)welcheerstenerfahrungenwurdengemachtmitdenseitaugust2012 geltendenerleichterungendesprüfungs-undzustimmungsverfahrens gemäßderbeschäftigungsverfahrensverordnung,etwamitderneuen Zustimmungsfiktionnach 14aBeschVerfV,undwelcheDatenliegen hierzuvor (bitteausführungensoweitmöglichnachverschiedenen Personengruppendifferenzieren,etwaGeduldete/Asylsuchende,Hochqualifizierte,Fachkräfte,Studierende,Familienangehörigeusw.)? DieFälle,indenendieZustimmungsfiktioneintritt,unddieVorabzustimmungen,diezurBeschleunigungdesVerfahrenserteiltenwerden,werdenstatistisch nichterfasst.differenzierteaussagennachpersonengruppensinddahernicht möglich.diebundesagenturfürarbeitgehtdavonaus,dassüberdiezustimmungenzurbeschäftigunginderregelinnerhalbvonzweiwochenentschiedenwird,undschätzt,dassimzeitraumaugustbisdezember2012arbeitgeberinrund300fällenvondermöglichkeitdervorabzustimmunggebrauchgemacht haben.

37 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 37 Drucksache 17/ WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik DeutschlandmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 18aAufenthG (bitte nachgeschlecht,aufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren, Bundesländern,denzehnwichtigstenHerkunftsländernunddenBuchstabena,bundcinNummer1vonAbsatz1des 18aAufenthGdifferenzieren)? ZumStichtag31.Dezember2012waren145PersonenmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 18aAufenthGerfasst,darunter108Personennach 18a Absatz1Nummer1BuchstabeaAufenthG,6Personennach 18aAbsatz1 Nummer1BuchstabebAufenthGsowie31Personennach 18aAbsatz1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG. DieVerteilungnachGeschlecht,Aufenthaltsdauer,LändernundHauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach 18a Absatz1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe csumme Summe männlich weiblich AE nach 18a Absatz1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe csumme Aufenthaltsdauer Jahre und weniger mehr als 6 Jahre AE nach 18a Absatz1 AufenthG Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe csumme Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin 2 2 Brandenburg 1 12 Bremen 1 1 Hamburg 5 5 Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen 1 1

38 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AE nach 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG Deutschland108 Irak19 Türkei9 Bosnien-Herzegowina4 China4 Indien4 Iran4 Japan4 Pakistan4 Syrien4 Vietnam4 AE nach 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG Deutschland 6 Ukraine 2 China 1 Irak 1 Togo 1 Türkei 1 AE nach 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG Deutschland31 Irak12 China4 Iran2 Türkei2 Vereinigte Staaten von Amerika2 Afghanistan1 Bosnien-Herzegowina1 Korea (Republik)1 Korea, Demokratische Volksrepublik1 Kosovo1 Kroatien1 Mazedonien1 Syrien1 Tunesien1

39 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 39 Drucksache 17/12457 Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach 25a AufenthG 25a Absatz1 25aAbsatz2Satz1 25aAbsatz2Satz2Summe Summe männlich weiblich Aufenthaltserlaubnis nach 25a AufenthG 25a Absatz1 25aAbsatz2Satz1 25aAbsatz2Satz2Summe Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik DeutschlandmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25aAufenthG (bitte nachgeschlecht,unterabsätzenbzw.sätzen,bundesländernundden zehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),wievielemiteiner Duldungnach 60aAbsatz2bAufenthG (bitteebenfallsnachgeschlecht, BundesländernunddenzehnwichtigstenHerkunftsländerndifferenzieren),undwiebewertetdieBundesregierungangesichtsdieserZahlendie WirksamkeitderNeuregelungundeinenmöglichengesetzlichenKorrekturbedarf auchangesichtsderunveränderthohenzahlenlangjähriggeduldeter? Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

40 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Aufenthaltserlaubnis nach 25a Absatz1 AufenthG Deutschland1963 Türkei342 Serbien236 Syrien198 Kosovo180 Libanon132 Ungeklärt123 Irak118 Armenien89 Russische Föderation75 Aserbaidschan59 Aufenthaltserlaubnis nach 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Deutschland267 Türkei44 Serbien31 Kosovo29 Irak21 Syrien18 Armenien14 Iran14 Libanon12 Ungeklärt12 Aserbaidschan8 Aufenthaltserlaubnis nach 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Deutschland178 Türkei67 Serbien25 Kosovo17 Syrien15 Irak14 Afghanistan5 Ungeklärt5 Armenien4 Albanien3 Bosnien-Herzegowina3 Russische Föderation3

41 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 41 Drucksache 17/12457 Duldung nach 60a Absatz 2b 228 AufenthG männlich114 weiblich114 Länder Baden-Württemberg8 Bayern5 Berlin24 Brandenburg1 Hessen22 Mecklenburg-Vorpommern7 Niedersachsen58 Nordrhein-Westfalen62 Rheinland-Pfalz1 Saarland11 Sachsen3 Sachsen-Anhalt23 Schleswig-Holstein3 Duldung nach 60a Absatz 2b AufenthG Deutschland228 Türkei65 Libanon23 Irak17 Kosovo17 Serbien15 Ungeklärt15 Aserbaidschan14 Syrien13 Russische Föderation10 Armenien10 DieZahlderPersonenmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25aAufenthG liegt2012mit2.408erteiltenaufenthaltstitelnumeinvielfachesüberderzahl ausdemvorjahr2011 (225erteilteAufenthaltstitel).AngesichtsdieserEntwicklungbewertetdieBundesregierungdieNeuregelungalsäußerstwirksam undalsgroßenerfolgihrerbemühungen,dieintegrationvonausländernmit aufenthaltsrechtlichen Instrumenten zu fördern.

42 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WievieleAsylanerkennungenbzw.Anerkennungeneinesinternationalen bzw.subsidiärenschutzbedarfs (bittedifferenzieren)wurdenimjahr 2012durchdasBundesamtfürMigrationundFlüchtlingebzw.nach KenntnisderBundesregierungdurchGerichte (bittedifferenzieren,bei GerichtengegebenenfallsZahlenfürdasJahr2011nennen)ausgesprochen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 60a GG Ausgesprochene Gewährungen vonflüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach 60 II, III, V, VII AufenthG Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Jahr Jahr Gerichte Jahr Jahr 2012 liegt noch nicht vor 27.Wieviele (rechtskräftig)abgelehnteasylsuchendelebtenzum31.dezember2012mitwelchemaufenthaltsstatusinderbundesrepublik Deutschland (bittenachgeschlecht,status,bundesländernunddenzehn wichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),wieviele (rechtskräftig) abgelehnteasylsuchendewurdenimjahr2012abgeschoben,wieviele vonihnenreistenfreiwilligausbzw.hieltensichnochinderbundesrepublikdeutschlandauf (bittejeweilsnachbundesländernunddenzehn wichtigstenherkunftsländerndifferenzierenundsoweitwiemöglichangabendazumachen,inwelchemjahrdieablehnungderjeweiligenpersonen erfolgte)? ZumStichtag31.Dezember2012waren523198Personenmitabgelehntem AsylantragimAZRalsaufhältigerfasst.Zudemwaren16334nichtaufhältige PersonenmitabgelehntemAsylantragundeinerAusreiseimJahr2012erfasst. StatistikenzurZahlderAusländer,dieDeutschlandaufgrundeinesabgelehnten Asylantragsfreiwilligverlassenhabenoderabgeschobenwurden,werdennicht geführt. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. GeschlechtAufhältigemitabgelehntemAsylantrag Summe männlich unbekannt 16 weiblich