China als Entwicklungspartner Afrikas: Der bessere Geber? Sven Grimm 22. November 2008

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1 China als Entwicklungspartner Afrikas: Der bessere Geber? Sven Grimm 22. November 2008

2 Überblick 1) Vorausbemerkungen 2) China Interessen in/an Afrika 3) China im Kontext anderer neuer Geber 4) Die Kooperationsprinzipien. Was ist besonders? 5) Ist China der bessere Kooperationspartner/Geber? 2 2

3 Vorbemerkungen 1) Wen meinen wir mit China? Diverse Akteure: Unternehmer, staatliche Einrichtungen (auch Provinzen), NGOs. In diesem Vortrag: v.a. staatliche Kooperationspolitik, nicht FDI u.ä. Achtung: Die öffentliche Wahrnehmung macht diese Unterscheidung häufig nicht! 2) Zahlen der Kooperation mit Afrika sind nicht verlässlich, da Standards unterschiedlich sind. Vorsicht bei direkten Vergleichen! 3) Politische Statements sind Rhetorik (Partnerschaft; Nicht- Einmischung, etc.). Handlungen sind wichtiger! 4) Europäische/deutsche Kooperation ist keineswegs perfekt. Vorsicht also bei Bewertungen; unsere eigenen Erfahrungen sind längst nicht makellos! 3 3

4 Chinas Interessen in/an Afrika 1. Wirtschaftlich: Warenaustausch vervierfacht. drittgrößter Handelspartner, bis 2009 voraussichtlich größter Rund 800 Unternehmen US$ 1,2 Milliarden investiert (Afrika als Absatzmarkt für wenig konkurrenzfähige Produkte?) China bezieht 30% seines Rohöls aus Afrika Rohstoffnachfrage hat Weltmarktpreise in die Höhe getrieben 2. Politisch: Ein-China-Politik, Peaceful rise, UN-Unterstützung, Absicherung des Energie-/Rohstoffbedarfs Die globale Nische ohne allzu direkte Konkurrenz 4 4

5 Warum Neue Akteure? Viele Akteure außerhalb des Westens sind nicht neu. Aber sie werden politisch und ökonomisch (ge)wichtiger und sind mit ihrem wachsenden Engagement auf unserem Radar. Es gibt DAC Geber... und: OECD, aber nicht-dac Geber (z.b. Polen, Mexiko, Korea, Türkei) Nicht-OECD, aber traditionelle Geber mit relativer Kontinuität (z.b. die Arabischen Staaten) Nicht-OECD mit recht neuen Programmen (z.b. Chile, Thailand, Venezuela) Nicht-OECD mit veränderter globaler Bedeutung (z.b. China, Indien, Brasilien) 5 5

6 Wie relevant ist China als Geber? Gesamte ODA der OECD-DAC-Mitglieder: in 2007 gut US$ 100 Mrd; Nicht-DAC Geber werden auf rund US$ 10 Mrd. geschätzt. Private Stiftungen machen etwa US$58-58 Mrd. aus. Saudi-Arabien: US$ 2.1 Mrd. (0.70%) China: US$ 1.5 Mrd. (etwa 0.07% des BSP) Venezuela US $ 1.2 Mrd. (zwischen 0.71 und 1.52%) Türkei: US$ 714 Mio. (0.18%) Indien: US$ 504 Mio. ( 0.06 bis 0.11% des BSP) Korea: US$ 579 Mio. (etwa 0.08%) Polen: US$ 360 Mio. (0.16%) Südafrika: US $ 194 Mio. (0.07%) Brasilien: US$ 22 Mio. (0.0024%) 6 6

7 Definition von ODA: Die DAC-Definition für Entwicklungshilfe Leistungen an Staaten und Territorien auf der Liste der ODA- Empfänger (oder an Internationale Organisationen, die an diese Hilfe leisten). Hilfe seitens einer offiziellen Agentur (staatlich, inkl. Subnationale Einheiten) oder seitens Durchführungsorganisationen oder garantiert von einer staatlichen Krediteinrichtung mit dem Hauptziel der Entwicklung (Wohlfahrt) eines Landes basierend also auf Geberintentionen. Konzessionär, d.h. ein Schenkungsanteil von mindestens 25% 7 7

8 Definition von ODA II... nicht ODA ist damit: Militärhilfe, Friedensschaffende Militäreinsätze, Polizeieinsätze, Sponsoring von Konzerten oder Sportlerreisen, Flüchtlinge, die mehr als ein Jahr in einem Drittland verbracht haben, militärische Nutzung von Kernkraft. Darlehen oder Schenkungen für kommerzielle Zwecke Exportkredite Darlehen mit weniger als 25% Schenkungselement (unabhängig vom Zweck) Subventionen an den privaten Sektor, um Kreditkonditionen abzumildern. 8 8

9 Fragen zu/an neue Geber Zusätzliche Finanzierung für Partner oder größerer administrativer Aufwand? läuft Hilfe über das Budget? Stimmen die Modalitäten? Wessen Agenda? Gibt es Bedingungen? Wer profitiert von der Hilfe? Eliten? Besondere Regionen? Arme Menschen? Woher wissen wir, ob gut gemeint oder gut? Evaluierungssystem? Welche Standards werden angewandt? (DAC Standards? Alternativen?...) Trilaterale Kooperation möglich? Was kann, was sollte gemacht werden? Wo? Warum sollte es Partnerländer interessieren? 9 9

10 Wie wird Hilfe gegeben I: Bilateral oder multilateral? Daumenregel für die EU-Geber: 40% multilateral, 60% bilateral China: keine Daten zur Verteilung bi-/multilateral, aber sehr stark bilateral ausgerichtet Indien: 7% multilateral Saudi-Arabien: 2% multilateral Stärker multilaterale neue Geber Südafrika: 77% mutilateral Und es gibt arabische Institutionen, gemeinsam rund US$ 883 Mio (OPEC Fund, IsDB, andere) Evaluierung? 10 10

11 Wie wird Hilfe gegeben II: Arten der Hilfe China: Indien: Hilfe in Form von Projekten, in-kind, technische Hilfe Meist Projekte, aber auch Finanzhilfen an Bhutan, Nepal und Afghanistan Südafrika: NEPAD, African Renaissance Fund, d.h. an Afrika Brazil: Venezuela: v.a. technische Zusammenarbeit v.a. Ölgeschäfte, auch humanitäre Hilfe. Es gibt generelle Tendenzen: stärker bilateral, stärker begrenzter auf die Nachbarschaft, Projekthilfen und technische Zusammenarbeit... aber es gibt große Variationen

12 Chinas Afrikastrategie Gipfel vom Nov mit 48 afrikanischen Staaten Politikpapier von Jan sehr progressiv Andere Philosophie oder andere Rhetorik?: China versteht sich nicht als Geber: betont stark Süd-Süd- Kooperation (Entwicklungsland zu Entwicklungsland). Partnerschaft: wirklich auf Augenhöhe? Keine Konditionalitäten?: Taiwan, Lieferbindungen, und insgesamt Intransparenz Win-win-Situationen? 12 12

13 Was macht China für Afrika attraktiv?... v.a. dass es da ist! (aber für wen?) Fünf Prinzipien (seit Bandung 55): - Nichteinmischung - territoriale Integrität / Souveränität - Nichtangriffspolitik - Gleichheitsprinzip und gegenseitiger Nutzen - friedliche Koexistenz Nichteinmischung aber inzwischen schwierig: - Simbabwe, Sudan - Prinzipien der Afrikanischen Union (Good Governance, Art. 4h für Interventionen) - Sambia, wirtschaftliche Konkurrenz, afrikan. Arbeitsmärkte Auch China betont inzwischen Rechtsstaatlichkeit, Investitionsklima, weiche Infrastruktur

14 Umfang der chinesischen Hilfe an Afrika? unklar, da nicht vergleichbar insgesamt: US$ 1,5 Mrd. im letzten Jahr? China-Afrika-Gipfel (Nov. 2006): Verdoppelung der Hilfe bis 2009: welche Ausgangsbasis? Schuldenerlass: für 31 afrikanische Staaten. Neue Kredite? Handelserleichterungen: Zoll auf 440 Waren aufgehoben Investionsfonds: in Höhe von US$ 5 Mrd. Weiteres: Ausbildung von Afrikanern, landwirtschaftliche Experten, Malariabekämpfung, etc

15 Ist China der bessere Geber? Klares Nein (aber ist es schlechter?) Sehr unerfahren und altmodisch in der Hilfe, baut v.a. auf hardware, aber: steile Lernkurve Überschätzt die afrikanischen Möglichkeiten (Kapazitäten der Staaten) Sieht Afrika zu häufig als einheitlichen Block und vernachlässigt weitgehend die Regionalorganisationen Trotzdem eine Herausforderung für die europäische Art der Hilfe: sind wir gut genug? Ebenfalls eher nein. Aber in Reform

16 Vielen Dank! Fragen & Diskussion