Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 948. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 23. September 2016

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1 1 a Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG Drucksache 400/16 Zustimmung zur Empfehlungsdrucksache 400/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 400/1/16 1 b Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 gemäß 9 Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsgesetz und 50 Absatz 3 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz Drucksache 401/16 gemeinsame Empfehlungsdrucksache zu BR-Drs. 400/16 und BR-Drs. 401/16 2 Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV- Änderungsgesetz 6. SGB IV-ÄndG) Drucksache 453/16 3 Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes gemäß Artikel 91a Absatz 2 GG Drucksache 454/16 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz 4 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 GG Drucksache 455/16 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz 5 a Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes Drucksache 456/16 Zustimmung zum Gesetz Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz Entschließung fassen Zustimmung Ziffern 1 bis 8 der Empfehlungsdrucksache 455/1/16 Zustimmung zum Gesetz Zustimmung zum Gesetz Entschließung fassen gemäß Ziffern 3 und 5 bis 8 der Empfehlungsdrucksache 455/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

2 5 b Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung Drucksache 395/16 6 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Drucksache 457/16 7 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen Drucksache 458/16 8 Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 459/16 9 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 460/16 10 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 461/16 Zustimmung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 395/1/16 (Ziffer 1 Maßgabe) Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Entschließung fassen Zustimmung Ziffern 2b, 2c und 2d der Empfehlungsdrucksache 457/1/16 Ablehnung Ziffer 2a der Empfehlungsdrucksache 457/1/16 Enthaltung Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 457/1/16 (VA-Grund) Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 395/1/16 Entschließung nicht gefasst Herr Minister Prof. Dr. Hoff gibt eine Protokollerklärung ab Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

3 11 Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler- Helmut-Schmidt-Stiftung Drucksache 462/16 unechter 12 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Drucksache 463/16 13 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 464/16 14 Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes Drucksache 465/16 15 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) gemäß Artikel 87f Absatz 1 GG Drucksache 466/16 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz 16 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 467/16 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Zustimmung zum Gesetz Zustimmung zum Gesetz Zustimmung zum Gesetz Zustimmung zum Gesetz Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

4 17 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 468/16 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz 18 a Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 514/16 18 b Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 515/16 19 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Antrag des Landes Hessen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Drucksache 357/16 20 Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Antrag des Landes Hessen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Drucksache 338/16 Zustimmung zum Gesetz Zustimmung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 357/1/16 (Ziffer 1 Einbringung nach Maßgabe, Ziffer 2 Beauftragter) Einbringung des Gesetzentwurfs Zustimmung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 388/1/16 (Ziffer 1 Einbringung, Ziffer 2 Beauftragte) Zustimmung zum Gesetz Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und Bestellung des Beauftragten gemäß Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 357/1/16 Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Ziffer 1 und Bestellung des Beauftragten gemäß Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 388/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

5 21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Antrag der Länder Bayern, Sachsen und Hessen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Drucksache 340/16 22 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Drucksache 362/16 23 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG gemäß 23 Absatz 3 i.v.m. 15 Absatz 1 und 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 505/16 24 Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 506/16 Einbringung des Gesetzentwurfs Zustimmung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 340/1/16 (Ziffer 1 Einbringung, Ziffer 2 Beauftragter) Zustimmung Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 362/1/16 (Ziffer 1 und 2 Einbringung nach Maßgabe, Ziffer 3 Einbringung unverändert, Ziffer 4 Beauftragter) Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Zuleitung der Verordnung Zustimmung zum unmittelbaren Erlass der Verordnung durch die Bundesregierung ( antizipierte Zustimmung ) Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Ziffer 1 und Bestellung des Beauftragten gemäß Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 340/1/16 Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und Bestellung des Beauftragten gemäß Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 362/1/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Zuleitung der Verordnung Zustimmung zum unmittelbaren Erlass der Verordnung durch die Bundesregierung ( antizipierte Zustimmung ) Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

6 25 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, Nordrhein-Westfalen Drucksache 361/16 Entschließung fassen Entschließung nicht gefasst 26 Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei" Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 486/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur Entschließung nach Maßgabe bei Mehrheit für den Plenarantrag der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 486/1/16 (neu) Ablehnung der Entschließung nach Maßgabe bei Minderheit für den Plenarantrag der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 486/1/16 (neu) Ablehnung der unveränderten Entschließung Zustimmung zum Plenarantrag der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 486/1/16 (neu) Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Entschließung nach Maßgabe gemäß Plenarantrag der Länder Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 486/1/16 (neu) 27 Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 508/16 28 Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" Antrag des Freistaats Bayern Drucksache 341/16 Entschließung nicht fassen Zustimmung Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 341/1/16 (Entschließung nicht fassen) Ablehnung Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 341/1/16 (Neufassung) Enthaltung zum Plenarantrag der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Drucksache 341/2/16 Entschließung nach Maßgabe gemäß Plenarantrag der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Drucksache 341/2/1 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

7 29 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) Drucksache 428/16 30 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz) Drucksache 404/16 31 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Drucksache 405/16 32 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und - verlagerungen Drucksache 406/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 22, 24 bis 27, 29, 30, 32 bis 47, 49 (Buchstabe a), 50 bis 81, 83 bis 86, 88, 91, 93 bis 118 und 120 bis 126 der Empfehlungsdrucksache 428/1/16 Ablehnung Ziffern 31, 82, 90, und 127 der Empfehlungsdrucksache 428/1/16 Enthaltung Ziffern 23, 28, 48, 49 (Buchstabe b), 87, 89, 92 und 119 der Empfehlungsdrucksache 428/1/16 Zustimmung zum Thüringer Plenarantrag in Drucksache 428/3/16 und zum Plenarantrag Bayerns in Drucksache 428/5/16 Ablehnung der Plenaranträge Hamburgs in Drucksache 428/2/16 und Nordrhein-Westfalens in Drucksache 428/4/16 Stellungnahme gemäß Plenarantrag der Länder Berlin und Nordrhein- Westfalen in Drucksache 404/1/16 Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 405/1/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 4 und 6 bis 23 der Empfehlungsdrucksache 406/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffern 5 und 24 der Empfehlungsdrucksache 406/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 4, 6 bis 11, 13 bis 15, 17 bis 27, 29, 30, 32 bis 35, 37 bis 48, 50, 51, 54 bis 57, 59, 63 bis 81, 84 bis 86, 88, 90 bis 96, 98 bis 119 und 121 bis 126der Empfehlungsdrucksache 428/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1, 3, 6, 7, 9, 13, 14, 18 bis 27, 29, 30, 32, 33, 37 bis 41, 43, 46, 50, 54, 55, 63 bis 65, 67 bis 69, 71 bis 81, 85, 86, 90, 91, 94, 96, 98, 99, 101, 103, 107, 109 bis 113, 115 bis 118, 122 bis 125 Zustimmung zum Plenarantrag Hamburgs in Drucksache 428/2/16 und zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalens in Drucksache 428/4/16 Rede Frau Ministerin Werner Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 405/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 23 der Empfehlungsdrucksache 406/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 4, 6 bis 10 und 12 bis 21 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

8 33 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Drucksache 407/16 34 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz) Drucksache 408/16 Zustimmung Ziffern 1, 2, 4 und 5 der Empfehlungsdrucksache 407/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 6 der Empfehlungsdrucksache 407/1/16 () Enthaltung Ziffer 3 der Empfehlungsdrucksache 407/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 408/1/16 (Ziffern 1 bis 3 Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2 und 5 der Empfehlungsdrucksache 407/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 408/1/16 Sammelaufruf Ziffern 2 und 3 der Empfehlungsdrucksache 408/1/16 35 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Drucksache 409/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 409/1/16 (Ziffern 1 bis 3 Stellungnahme) Zustimmung zum Plenarantrag Hessens in Drucksache 409/2/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 409/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 409/1/16 Zustimmung zum Plenarantrag Hessens in Drucksache 409/2/16 36 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz PSG III) Drucksache 410/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 12, 14 bis 25, 28 bis 41 und 44 bis 53 der Empfehlungsdrucksache 410/1/16 Ablehnung Ziffern 42 und 43 der Empfehlungsdrucksache 410/1/16 Enthaltung Ziffern 13, 26 und 27 der Empfehlungsdrucksache 410/1/16 Enthaltung zum Plenarantrag Bayerns in Drucksache 410/2/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 3 bis 17, 19 bis 21, 23 bis 25, 28 bis 35, 37 bis 42 und 44 bis 53 der Empfehlungsdrucksache 410/1/10 Sammelaufruf Ziffern 3 bis 11, 19 bis 21, 24, 25, 28, 29, 31 bis 34, 37 bis 41 und 44 bis Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Drucksache 429/16 Zustimmung Ziffern 3 bis 6, 9 bis 14 und 16 bis 20 der Empfehlungsdrucksache 429/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffern 1, 2, 15 und 21 der Empfehlungsdrucksache 429/1/16 (Ziffer 1, 2 und 15 Stellungnahme, Ziffer 21 ) Enthaltung Ziffern 7 und 8 der Empfehlungsdrucksache 429/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 4 bis 14 und 18 bis 20 der Empfehlungsdrucksache 429/1/16 Sammelaufruf Ziffern 4, 6 bis 8, 10 bis 12, 18 und 19 der Empfehlungsdrucksache 429/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

9 38 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 411/16 39 Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) Drucksache 412/16 40 Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes Drucksache 413/16 41 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Drucksache 414/16 42 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen Drucksache 415/16 43 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Drucksache 416/16 Zustimmung Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 411/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 411/1/16 () Zustimmung Ziffern 1 bis 11 der Empfehlungsdrucksache 414/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung zur Empfehlungsdrucksache 415/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 416/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 411/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 11 der Empfehlungsdrucksache 414/1/16 Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 415/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 416/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

10 44 Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Drucksache 430/16 45 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Drucksache 418/16 46 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Drucksache 419/16 47 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Drucksache 420/16 48 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 421/16 Zustimmung Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 430/1/16 (Stellungnahme) Enthaltung Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 430/1/16 () Zustimmung Ziffern 1, 3 bis 14 und 16 der Empfehlungsdrucksache 418/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 418/1/16 (Stellungnahme) Enthaltung Ziffer 15 der Empfehlungsdrucksache 418/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 419/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffer 3 der Empfehlungsdrucksache 420/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 420/1/16 (Stellungnahme) Enthaltung Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 420/1/16 (Stellungnahme) Enthaltung zum Plenarantrag Niedersachsens in Drucksache 420/2/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 16 der Empfehlungsdrucksache 418/1/16 Sammelaufruf Ziffern 3, 5, 7, 9, 10, 12 bis 14 und 16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 419/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 2 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 420/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

11 49 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Drucksache 431/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 3, 5 bis 7 und 10 bis 13 der Empfehlungsdrucksache 431/1/16 und zu-drucksache 431/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffern 4, 8, 14 und 15 der Empfehlungsdrucksache 431/1/16 und zu-drucksache 431/1/16 (Ziffern 4, 8 und 14 Stellungnahme, Ziffer 15 keine Einwendungen) Enthaltung Ziffer 9 der Empfehlungsdrucksache 431/1/16 und zu-drucksache 431/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 14 der Empfehlungsdrucksache 431/1/16 und zu-drucksache 431/1/16 Sammelaufruf Ziffern 4 bis 9 und 11 bis 13 der Empfehlungsdrucksache 431/1/16 und zu-drucksache 431/1/16 (Stellungnahme) 50 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 422/16 51 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes Drucksache 434/16 52 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Drucksache 433/16 53 Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Drucksache 432/16 Zustimmung Ziffern 1, 11, 19, 21 und 26 der Empfehlungsdrucksache 422/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 16 der Empfehlungsdrucksache 422/1/16 (Stellungnahme) Enthaltung Ziffern 2 bis 10, 12 bis 15, 17, 18, 20 und 22 bis 25 der Empfehlungsdrucksache 420/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffer 3 der Empfehlungsdrucksache 433/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 433/1/16 () Enthaltung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 433/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 432/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 432/1/16 () Stellungnahme gemäß 1 bis 3, 11, 19 und 23 der Empfehlungsdrucksache 422/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffer 3 der Empfehlungsdrucksache 433/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 432/1/16 Sammelaufruf Ziffern 2 und 3 der Empfehlungsdrucksache 432/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

12 54 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) Drucksache 423/16 55 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas Drucksache 435/16 56 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drucksache 436/16 57 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 437/16 58 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung Drucksache 424/16 Zustimmung zur Empfehlungsdrucksache 435/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 12 der Empfehlungsdrucksache 436/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 436/1/16 (Stellungnahme) Zustimmung Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 437/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 6 der Empfehlungsdrucksache 437/1/16 () Enthaltung Ziffer 5 der Empfehlungsdrucksache 437/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 435/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 9, 11 und 12 der Empfehlungsdrucksache 436/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 3, 5 bis 8, 11 und 12 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 437/1/16 Sammelaufruf Ziffern 3 und 4 der Empfehlungsdrucksache 437/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

13 59 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 425/16 60 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 426/16 61 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 Drucksache 427/16 62 a Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EU- ROCONTROL" Drucksache 439/16 62 b Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 Drucksache 440/16 Absehen von Stellungnahme Absehen von Stellungnahme Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

14 63 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 288/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 18 und 20 bis 24 der Empfehlungsdrucksache 288/2/15 Ablehnung Ziffer 19 der Empfehlungsdrucksache 288/2/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 4, 6 bis 18 und 20 bis 23 der Empfehlungsdrucksache 288/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 3, 6 bis 14, 16, 17 und 20 bis 23 der Empfehlungsdrucksache 288/1/16 64 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa Zustimmung Ziffern 1 bis 20 der Empfehlungsdrucksache 290/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 19 der Empfehlungsdrucksache 290/1/16 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 290/16 65 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft Zustimmung Ziffern 1 bis 9 der Empfehlungsdrucksache 311/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 8 der Empfehlungsdrucksache 311/1/16 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 311/16 66 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 392/16 Zustimmung Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 392/1/16 (Kenntnisnahme) Ablehnung Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 392/1/16 (Stellungnahme) Kenntnisnahme 67 a Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 365/16 Zustimmung Ziffer 3 der Empfehlungsdrucksache 365/1/16 (Kenntnisnahme) Ablehnung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 365/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 365/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

15 67 b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) Zustimmung Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 391/1/16 (Kenntnisnahme) Enthaltung Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 391/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 391/1/16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 391/16 68 a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EINE NEUE EUROPÄISCHE AGENDA FÜR KOMPE- TENZEN - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerb Zustimmung Ziffern 1 bis 6, 8 und 10 bis 37 der Empfehlungsdrucksache 315/1/16 Ablehnung Ziffern 7 und 9 der Empfehlungsdrucksache 315/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 36 der Empfehlungsdrucksache 315/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 6, 8 und 10 bis 36 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 315/16 68 b Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 316/16 69 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 317/16 Zustimmung Ziffern 1, 2, 4 bis 12 und 14 bis 20 der Empfehlungsdrucksache 316/1/16 Ablehnung Ziffern 3 und 13 der Empfehlungsdrucksache 316/1/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 19 der Empfehlungsdrucksache 317/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 19 der Empfehlungsdrucksache 316/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1, 2 und 4 bis 19 der Empfehlungsdrucksache 316/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 18 der Empfehlungsdrucksache 317/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

16 70 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität Zustimmung Ziffern 1 bis 12 und 14 der Empfehlungsdrucksache 387/1/16 Ablehnung Ziffer 13 der Empfehlungsdrucksache 387/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 13 der Empfehlungsdrucksache 387/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1, 3 und 5 bis 8 der Empfehlungsdrucksache 387/1/16 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 387/16 71 Zweite Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung Drucksache 377/16 72 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatz-verordnung 2017) Drucksache 378/16 73 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Drucksache 396/16 74 Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Drucksache 397/16 75 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes Drucksache 398/16 76 Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung) Drucksache 417/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 7 der Empfehlungsdrucksache 397/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Empfehlungsdrucksache 417/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 6 der Empfehlungsdrucksache 397/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Empfehlungsdrucksache 417/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

17 77 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen BImSchV Drucksache 364/16 78 Elfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 307/16 79 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Drucksache 332/16 80 Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung) Drucksache 441/16 81 Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen gemäß 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 HIVHG Drucksache 442/16 82 a Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gemäß 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 388/16 und Entschließung (Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 364/1/16) Zustimmung Ziffern 1, 4, 6, 8 und 9 der Empfehlungsdrucksache 332/1/16 (Ziffern 1 und 4 Maßgabe, Ziffern 6, 8 und 9 Entschließung) Ablehnung Ziffern 2 und 10 der Empfehlungsdrucksache 332/1/16 (Ziffer 2 Maßgabe, Ziffer 10 Zustimmung unverändert) Enthaltung Ziffern 3, 5 und 7 der Empfehlungsdrucksache 332/1/16 (Ziffern 3 und 5 Maßgabe, Ziffer 7 Entschließung) Zustimmung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 441/1/16 Zustimmung zum Benennungsvorschlag Zustimmung zum Benennungsvorschlag und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 364/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 4 der Empfehlungsdrucksache 332/1/16 Entschließung gefasst gemäß Ziffern 6 und 9 der Empfehlungsdrucksache 332/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 441/1/16 Zustimmung zum Benennungsvorschlag Zustimmung zum Benennungsvorschlag Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18

18 82 b Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gemäß 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 483/16 83 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 443/16 84 Entschließung des Bunderates "Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen" Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 516/16 85 Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 520/16 86 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog- Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 517/16 87 Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 gemäß Artikel 77 Absatz 2 Drucksache 528/16 Zustimmung zum Benennungsvorschlag von Äußerung und Beitritt absehen Zustimmung zum Benennungsvorschlag von Äußerung und Beitritt absehen Rede Herr Ministerpräsident Ramelow Rede Frau Ministerin Siegesmund Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 18