MILITÄRISCHE PLANGENEHMIGUNG IM VEREINFACHTEN PLANGENEHMIGUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 22 MPV (Militärische Plangenehmigungsverordnung; SR 510.

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1 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS MILITÄRISCHE PLANGENEHMIGUNG IM VEREINFACHTEN PLANGENEHMIGUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 22 MPV (Militärische Plangenehmigungsverordnung; SR ) VOM 22. MÄRZ 2017 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als Genehmigungsbehörde in Sachen Gesuch vom 4. April 2016 der armasuisse Immobilien, Baumanagement Zentral, Postfach 2066, 6002 Luzern betreffend GEMEINDE ENNETBÜRGEN, WAFFENPLATZ WIL B. STANS / OBERDORF, ÜBUNGSDORF SWISSINT stellt fest: 1. Am 14. Dezember 2011 wurde die Nutzung des Übungsdorfes SWISSINT auf dem Waffenplatz Wil bei Stans für fünf Jahre in einem vereinfachten militärischen Plangenehmigungsverfahren genehmigt. Das Kompetenzzentrum SWISSINT ist die Kommandostelle für friedensfördernde Auslandeinsätze der Schweizer Armee und damit verantwortlich für die Planung und Führung der Ausbildungssequenzen entsprechender Truppen. 2. Das Baumanagement Zentral der armasuisse Immobilien reichte der Genehmigungsbehörde am 8. April 2016 einen Antrag auf eine unbefristete Nutzung des Übungsdorfes SWISSINT ein. 3. Die Genehmigungsbehörde führte das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kommunalen und kantonalen Behörden durch. 4. Das Amt für Raumentwicklung Nidwalden übermittelte seine Stellungnahme der Genehmigungsbehörde mit Schreiben vom 30. August Der Kanton verlangte anstatt der unbefristeten Nutzung eine wiederum zeitlich begrenzte Nutzungsdauer.

2 5. Die vom Vorhaben tangierte Gemeinde Ennetbürgen äusserte sich zum Vorhaben mit Schreiben vom 20. September Auch sie hat kein Interesse an einer dauerhaften Nutzung der betroffenen Parzelle durch den Bund und verlangt eine wiederum befristete Nutzung zu genehmigen. 6. Am 29. November 2016 fand eine Bereinigungssitzung statt. Anschliessend wurde dem Kanton Nidwalden und der Gemeinde Ennetbürgen das Protokoll zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Gemeinde äusserte sich in ihrem Schreiben vom 16. Januar 2017 positiv zum Protokoll der Bereinigungssitzung und damit zum vereinbarten Ergebnis einer befristeten Nutzung von fünf Jahren bis am 31. Dezember Der Kanton Nidwalden hat von der Möglichkeit einer Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. 7. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verzichtete am 13. Februar 2017 auf eine erneute Stellungnahme unter der Bedingung, dass das Übungsdorf SWISSINT im Sinne der bisherigen Nutzung weiterbetrieben wird. II zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Das Übungsdorf dient der Ausbildung von Truppen für friedensfördernde Einsätze im Ausland. Dementsprechend liegen militärische Gründe für dieses Projekt vor, weshalb die militärische Plangenehmigungsverordnung anwendbar und das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Plangenehmigungsverfahrens zuständig ist (Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Bst. c, Art. 2 MPV). 2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung nach Art. 7 MPV hat die Genehmigungsbehörde festgestellt: a. Das Vorhaben untersteht dem vereinfachten militärischen Plangenehmigungsverfahren, da es keine wesentlichen Auswirkungen auf die bestehenden Verhältnisse hat, sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt und keine Drittinteressen tangiert (Art. 128 Abs. 1 Bst. c Militärgesetz, MG; SR ). b. Das Vorhaben stellt keine wesentliche Erweiterung einer UVP-pflichtigen Anlage dar, weshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. c. Das Vorhaben wirkt sich nicht erheblich auf Raumordnung und Umwelt aus und ist damit nicht sachplanrelevant. B. Materielle Prüfung 1. Stellungnahme der Gemeinde Ennetbürgen Der Gemeinderat Ennetbürgen weist in seiner Stellungnahme vom 20. September 2016 darauf hin, dass das Übungsdorf SWISSINT grundsätzlich zonenwidrig sei und bemängelt die Prüfung möglicher Alternativen. Er stellt fest, dass sich das Übungsdorf in der kommunalen Industriezone befindet und hofft, die fragliche Fläche künftig der Zonenordnung entsprechend nutzen zu können. Er lehnt eine unbefristete Nutzung ab, erklärte sich anlässlich der Bereinigung allerdings bereit, als Übergangslösung eine Verlängerung der befristeten Nutzung von fünf Jahren zu akzeptieren. Eine weitere Verlängerung über den 31. Dezember 2021 hinaus wird abgelehnt. 2/5

3 2. Stellungnahme der Baudirektion des Kantons Nidwalden In seiner Stellungnahme vom 30. August 2016 stimmt das Amt für Raumentwicklung des Kantons Nidwalden einer befristeten Nutzung von 5 bis 10 Jahren zu, lehnt hingegen eine unbefristete Nutzung des Übungsdorfes SWISSINT ab. Zudem formuliert es folgende Bemerkungen und Anträge zum Gewässerraum und zu den Naturgefahren: Gewässerraum Eine permanente Bewilligung für den innerhalb des Gewässerraumes bzw. -abstandes bestehenden Holzzaun, die Gebäude A und B sowie die Zufahrtsstrasse kann nicht erteilt werden. Der temporären Weiternutzung der bestehenden Anlagen mit Gültigkeit bis zur Umsetzung der Öffnung des Rotigrabens kann jedoch zugestimmt werden. Im Rahmen eines Wasserbauprojektes am Rotigraben hat die Gesuchstellerin die Anlage auf erstes Begehren, auf eigene Kosten und ohne Schadenersatzansprüche anzupassen oder zu entfernen. Naturgefahren Der Bestandsschutz ist zu berücksichtigen. Der angestrebten Änderung in eine permanente Nutzung kann basierend auf den vorliegenden Unterlagen keine Bewilligung erteilt werden. Es ist seitens des Bauherrn ein Nachweis Naturgefahren zu erbringen und dem Amt für Gefahrenmanagement bzw. der Nidwaldner Sachversicherung nachzureichen. Wird in diesem die Einhaltung des Schutzzieles nachgewiesen, kann unsere Zustimmung zu einem permanenten Betrieb in Aussicht gestellt werden. 3. Stellungnahme des BAFU Das BAFU hat am 13. Februar 2017 auf eine erneute Stellungnahme zum weiteren Betrieb des Übungsdorfes SWISSINT unter der Bedingung verzichtet, dass dieses im Sinne der bisherigen Nutzung befristet weiterbetrieben wird. 4. Bereinigungssitzung vom 29. November 2016 Im Rahmen der Bereinigungssitzung vom 29. November 2016 wies der Vertreter des Gemeinderates von Ennetbürgen auf die aus kommunaler Sicht wünschenswerte industrielle Nutzung der betroffenen Parzelle hin. Da die Revision der Nutzungsplanung noch läuft und zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Projekte vorliegen, die eine anhaltende militärische Nutzung aktuell in Frage stellen, kommen die Beteiligten überein, dass eine wiederum auf fünf Jahre befristete Nutzung akzeptabel sei. Die Gemeinde weist aber ausdrücklich darauf hin, dass sie danach keiner weiteren Verlängerung mehr zustimmen wird. Die Anträge zum Zeithorizont des Übungsdorfes sind somit als erledigt zu betrachten. 5. Beurteilung durch die Genehmigungsbehörde a. Raumordnung, Standort Das Übungsdorf steht in einer Industriezone und entspricht damit nicht direkt der vorgesehenen Nutzung. Der Kanton wie auch die Gemeinde betrachten allerdings die vorübergehende militärische Nutzung als akzeptabel. Die möglichen Emissionen beinträchtigen keine Wohngebiete und die tatsächliche Nutzung durch SWISSINT unterscheidet sich in ihren Auswirkungen nicht wesentlich von derjenigen umliegender Betriebe. Der Betriebsverlängerung steht aus raumplanerischer Sicht daher nichts entgegen. Da mit der Verlängerung der Nutzungsdauer keine Veränderung des Betriebs vorgesehen ist und eine Einigung für eine weitere befristete Nutzung gefunden wurde, hat das BAFU keine Einwände geltend gemacht. 3/5

4 b. Gewässer Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Anpassung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 (GSchV; SR ) legen die Kantone den Gewässerraum gemäss den Artikeln 41a und 41b bis zum 31. Dezember 2018 fest. Solange sie den Gewässerraum nicht bestimmt haben, gelten die Vorschriften für Anlagen nach Artikel 41c Absätze 1 und 2. Der Kanton Nidwalden hat den Gewässerraum noch nicht festgelegt. Die Frage des Gewässerraums stellt sich vorliegend noch nicht, da der nahegelegene Bach nach wie vor eingedolt ist und damit auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden kann. Sollte das Übungsdorf in Zukunft den vom Kanton noch festzulegenden Gewässerraum tangieren oder ein Projekt zur Offenlegung des Baches direkt beeinträchtigen, dann ist das Vorgehen im Protokoll der Bereinigungssitzung vom 29. November 2016 (Kapitel 3, Gewässerschutz) festgelegt. C. Ergebnis Nach erfolgter Prüfung kann festgehalten werden, dass die Verlängerung der Nutzung des Übungsdorfes SWISSINT mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt und somit die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Plangenehmigung erfüllt sind. und verfügt demnach: 1. Plangenehmigung Das Gesuch vom 4. April 2016 in Sachen Gemeinde Ennetbürgen, Waffenplatz Wil b. Stans / Oberdorf, Übungsdorf SWISSINT wird befristet bis Ende 2021 genehmigt. armasuisse Immobilien wird angewiesen, bis spätestens Ende 2020 ein Rückbaugesuch einzureichen. 2. Verfahrenskosten Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eröffnung Die vorliegende Verfügung wird gemäss Art. 30 MPV den Verfahrensbeteiligten direkt zugestellt und im Bundesblatt angezeigt. 4. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden (Art. 130 Abs. 1 MG). Die Rechtsschrift enthält die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 4/5

5 EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT i.a. Der Chef Raum und Umwelt VBS Bruno Locher Eröffnung an armasuisse Immobilien, Baumanagement Zentral, Postfach 2066, 6002 Luzern Kanton Nidwalden, Amt für Raumentwicklung, Buochserstrasse 1, 6371 Sarnen (R) Gemeinderat Ennetbürgen, Friedenstrasse 6, Postfach 462, 6373 Ennetbürgen (R) z K an armasuisse Immobilien, SIP ASTAB, Immo V Kdo SWISSINT BAFU, Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften, 3003 Bern Pro Natura, Dornacherstrasse 192, Postfach, 4018 Basel WWF Schweiz, juristische Dienste, Postfach, 8010 Zürich 5/5