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1 - Seite 1 von 7 - AE-0817 Ministerium für Wirtschaft Arbeit Energie und Verkehr - Referat D/2 - Luftfahrt Franz-Josef-Röder-Straße Saarbrücken Antrag auf Erteilung einer Einzel-Ausnahmebewilligung Allgemeinen Ausnahmebewilligung vom verbotenen Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen gemäß 21b Abs. 1 und 2 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1. Antragsteller/in * (bei juristischen Personen sind die persönlichen Daten der vertretungsberechtigten Person einzutragen) Firma* Name * Vorname * Geburtsdatum Geburtsort * Straße / Haus-Nr. * PLZ * Ort * Telefon Mobil -Adresse Alle Felder mit einem * sind unbedingt auszufüllen. 2. Persönliche Daten der/des Steuerer/s des unbemannten Luftfahrtsystems * (Ist der Antragsteller zugleich auch Steuerer sind die Angaben unter Steuerer A zu wiederholen; bei mehr als drei Steuerern Angaben auf besonderem Blatt) (Kenntnisnachweis gemäß 21 a Abs. 4 LuftVO ab zwingend erforderlich) Name (A) * Vorname * Geburtsdatum * Geburtsort * Straße / Haus-Nr. * PLZ * Ort * Name (B) * Vorname Geburtsdatum * Geburtsort * Straße / Haus-Nr. * PLZ * Ort * Name (C) * Vorname * Geburtsdatum * Geburtsort * Straße / Haus-Nr.* PLZ * Ort * 3. Angaben zum Luftfahrtsystem * Bezeichnung / Typ * Hersteller * Gewicht * Zusätzliche Angaben / Besonderheiten * Antrieb elektrisch sonstiger 4. Angaben zum Einsatzzweck :
2 - Seite 2 von 7 - AE Beantragte Ausnahme/n vom Betriebsverbot gemäß 21 b Abs. 1 bzw. 2 LuftVO* Bitte angeben welche Ausnahme vom Betriebsverbot ( 21b LuftVO) beantragt wird. Angaben zum Antrag mit Begründung. * über bzw. im seitlichen Abstand von 100 m von : Abs. 1 Nr. 2 : Menschansammlungen Unglücksorten Katastrophengebieten Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsgaben mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr Abs.1 Nr.3 : der Begrenzung von Industrieanlagen Justizvollzugsanstalten Einrichtungen des Maßregelvollzugs militärischen Anlagen und Organisationen Anlagen der Energieerzeugung/ verteilung Einrichtungen der erlaubnisbedürftigen Tätigkeiten der Schutzstufe 4 der Biostoffverordnung Abs. 1 Nr. 4: Grundstücken auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei- und anderen Sicherheitsbehörden Abs. 1 Nr. 5 : Bundesfernstraßen Bundeswasserstraßen bzw. Bahnanlagen Abs. 1 Nr. 1 : außerhalb der Sichtweite des Steuerers Abs. Nr. 6 : über Naturschutz- Vogelschutzgebieten Nationalparken und Gebieten im Sinne des 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Bundesnaturschutzgesetz Abs. 1 Nr. 7 : über Wohngrundstücken (Startmasse des Fluggeräts > 025 kg oder Gerät oder seine Ausrüstung ist in der Lage optische akustische oder Funksignale zu empfangen zu übertragen oder aufzuzeichnen) Abs. 1 Nr. 8 : Flughöhen über 100 m über Grund (Fluggerät ist KEIN Multikopter) Abs. 1 Nr. 9 : Flug innerhalb der Kontrollzone des Flughafens Saarbrücken höher als 50 m über Grund (Entfernung zur Begrenzung des Flughafens muss mindestens 15 km betragen) Abs. 2 : Startmasse des Fluggeräts > 25 kg Alle Felder mit einem * sind unbedingt auszufüllen. Begründung der beantragten Ausnahme(n); die Ausnahmen sind jeweils einzeln zu begründen :
3 - Seite 3 von 7 - AE Angaben zum Betrieb * : - Antrag auf Einzel-Ausnahmebewilligung - Antrag auf Allgemeine Ausnahmebewilligung Aufstiegsort (genaue Adresse / Koordinaten im Koordinatensystem WGS84) : Begründung der Notwendigkeit einer allgemeinen Ausnahme (ggf. auf besonderem Blatt) : Datum/Zeitraum des/der Aufstiegs/e Ausweichtermin/e : Datum : Zeitraum : bis Ausweichtermin : Uhrzeit : bis Uhr Maximale Flughöhe über Grund : m Zusätzliche Angaben/Besonderheiten (z.b. Anzahl geplante Aufstiege) : Alle Felder mit einem * sind unbedingt auszufüllen. 7. Erforderliche Unterlagen * Nachweis (Foto) der Kennzeichnung des Fluggerätes ( 19 Abs. 3 LuftVZO ab ) Nachweis der Befähigung der/des Steuerer/s ( 21 a Abs. 4 LuftVO ab ) Zustimmung der zuständigen Gemeinde / Stadt / Ordnungsbehörde Gutachten (soweit von der Luftfahrtbehörde verlangt) Sicherheitskonzept/Risikobewertung Lageplan des Aufstiegs-/Startgeländes und der Umgebung Sonstige relevante Unterlagen liegt bei wird nachgereicht Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß 37 Abs. 1a 43 Luftverkehrsgesetz Wichtiger Hinweis : Sofern das unbemannte Fluggeräte außerhalb des reinen Sport- und Freizeitzwecks betrieben wird insbesondere bei gewerblichem Betrieb muss aus dem Versicherungsnachweis eindeutig hervorgehen dass durch die Haftpflichtversicherung auch Schadensfälle abgedeckt sind die durch den gewerblichen Einsatz der/des unbemannten Luftfahrtsysteme/s entstehen Ort Datum Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers 8. Erklärung zur Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes * Hiermit erkläre ich die Kenntnisnahme und Beachtung des Inhalts des beigefügten Merkblattes zum Drohneneinsatz des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland Stand : Juli 2017; dass durch die beantragte Nutzung des Luftraums mit unbemannten Luftfahrtsystemen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht verletzt werden; dass die beantragte Nutzung nicht der gezielten Beobachtung und/oder Aufzeichnung von Personen dient bzw. eine schriftliche Einwilligung der betreffenden Personen vorliegt. Ort Datum Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers Ort Datum Unterschrift des Steuerers A Ort Datum Unterschrift des Steuerers B Ort Datum Unterschrift des Steuerers C
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Absender. Außerhalb der Sichtweite des Steuerers, sofern Startmasse des Geräts fünf Kilogramm und weniger beträgt ( 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO).
Absender Regierungspräsidium Stuttgart Referat 46 - Verkehr Postfach 80 07 09 70 507 Stuttgart oder per E-Mail an bnl@rps.bwl.de Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis in Form einer Einzelerlaubnis
Mehrbitte die Nummer(n) ankreuzen und in der Begründung, unter Ziffer 8 konkretisieren, Mehrfachnennungen sind möglich
Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen Absender=Antragsteller (siehe 1.) Landesverwaltungsamt Referat 307 Verkehrswesen Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis
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