C. Bisheriges Verfahren

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1 Die Senatorin für Kinder und Bildung 10. Januar 2018 Frau Dr. Rösler Tel.: 2025 V o r l a g e Nr. L 120/19 für die Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung (staatlich) am 14. Februar 2018 Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes Weitere Befristung der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße A. Problem Mit der Vorlage Nr. L 97/19 für die Deputationssitzung am 18. Oktober 2017 hatte die Senatorin für Kinder und Bildung der Deputation den Gesetzentwurf zum Fortbestand des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf im Bereich sozial-emotionale Entwicklung Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes Weitere Befristung der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße vorgelegt. Mit dem Änderungsgesetz soll der in 70a Absatz 4 des Bremischen Schulgesetzes derzeit bis zum 31. Juli 2018 befristete Fortbestand des Förderzentrums um weitere sechs Jahre bis zum 31. Juli 2024 verlängert werden. Als zusätzliches Kontrollinstrument soll mit dem Änderungsgesetz zudem eine Berichtspflicht gegenüber der Deputation für Kinder und Bildung installiert werden. B. Lösung Es wird das Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen gemäß Anlage 1 beschlossen. C. Bisheriges Verfahren Die Deputation für Kinder und Bildung hat den Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2017 zur Kenntnis genommen und dem weiteren Verfahren zugestimmt. Nachdem auch der Senat in seiner Sitzung am 7. November 2017 den Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen und dem weiteren Verfahren zugestimmt hatte, hat die Senatorin für Kinder und Bildung am 8. November 2017 das förmliche Beteiligungsverfahren eingeleitet.

2 2 Der Landesbehindertenbeauftragte, die Gesamtvertretungen der Eltern in Bremen und Bremerhaven, die Gesamtvertretungen der Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven, die Arbeitskreise der Schulleitungen der Schulstufen und der ReBUZ, die Behindertenbeauftragten der Schulen in Bremen und in Bremerhaven und der Personalrat Schulen in Bremen und in Bremerhaven erhielten bis zum 20. Dezember 2017 Gelegenheit, sich schriftlich zu dem Vorhaben zu äußern. Der Landesbehindertenbeauftragte, der Verband Sonderpädagogik e.v. Landesverband Bremen (vds), der Personalrat Schulen Bremen und der Personalrat Schulen Bremerhaven sowie die Arbeitskreise der Leitungen der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren und der Oberschulen haben Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Der Personalrat Schulen Bremen und der Personalrat Schulen Bremerhaven kritisieren das Vorhaben allgemein, da ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit einer weiteren Fortführung des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße aus der unzureichenden Ausstattung des inklusiven Schulsystems resultiere. Aus Sicht des Landesbehindertenbeauftragten ist eine Verlängerung des Fortbestandes des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der aktuellen Situation im Schulsystem in der Stadtgemeinde Bremen akzeptabel, nach gegenwärtigem Kenntnisstand aber nicht darüber hinaus. Ziel müsse es weiterhin sein, die Konzepte und Modelle für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in diesem Bereich weiter zu entwickeln und weiter auszubauen, die ihren Verbleib in der allgemeinen Schule ermöglichen. Der vds bittet in seiner Stellungnahme darum, nicht nur die Frist für den Fortbestand der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße zu verlängern, sondern umfassender zu prüfen, welcher Struktur- und Konzeptveränderungen es bedarf, um die schulische Teilhabe für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer komplexen psychosozialen Problemlagen in ihrem emotionalen Erleben und sozialen Handeln beeinträchtigt sind, langfristig und dauerhaft sicherzustellen. Der Arbeitskreis der Leitungen der ReBUZ stimmt der Vorlage zu, unterstreicht aber ebenfalls die Dringlichkeit einer konzeptionellen Überarbeitung zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sozial-emotionale Entwicklung. Auch der Arbeitskreis der Schulleitungen der Oberschulen unterstützt das Vorhaben. Die Stellungnahmen im Wortlaut nebst fachlicher Bewertung sind in der Anlage 2 beigefügt. Parallel zum Beteiligungsverfahren erfolgte die Abstimmung mit dem Senator für Justiz und Verfassung und mit dem Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven.

3 3 D. Finanzielle/Personelle Auswirkungen, Gender-Prüfung Da es sich vorliegend um die Fortschreibung einer bereits bestehenden Rechtsgrundlage für eine Einrichtung handelt, ist kein finanzieller oder personeller Mehraufwand durch die Verabschiedung des Änderungsgesetzes zu erwarten. Allerdings besteht dringender Sanierungsbedarf an den Gebäuden der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße. Die Investitionskosten für das Schulgebäude und die dazugehörige Sporthalle werden mit 12 Mio. Euro geschätzt. In Anbetracht der Entwicklung der Schülerzahlen muss davon ausgegangen werden, dass der Erhalt des Schulgebäudes ohnehin, bei jedweder Nutzung unbedingt erforderlich sein wird. Durch eine Verlängerung des Betriebs der Schule als Förderzentrum entstehen keine zusätzlichen Kosten; mögliche Einsparungen durch verzichtbare ergänzende Elemente zur Beschulung von Schülern und Schülerinnen mit Förderbedarf im Bereich der sozialemotionalen Entwicklung sowie mögliche Kosten durch die Einrichtung von Übergangsklassen können derzeit noch nicht beziffert werden. Die Schülerschaft der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße ist überwiegend männlich, da bei Schülern deutlich häufiger ein entsprechender Förderbedarf festgestellt wird. E. Weiteres Verfahren Der Gesetzentwurf wird dem Senat zur Beschlussfassung mit der Bitte um zur Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) zugeleitet. F. Beschlussvorschlag Die Deputation für Kinder und Bildung stimmt dem Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes gemäß Anlage 1 und dem weiteren Verfahren zu. In Vertretung Frank Pietrzok Staatsrat

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5 Anlage 1 zur Deputationsvorlage Nr. L 120/19 Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes Vom Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 70a Absatz 4 des Bremischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 260, 388, a-5), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (Brem.GBl. S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe 31. Juli 2018" durch die Angabe 31. Juli 2024" ersetzt. 2. In Satz 3 werden nach dem Wort überprüfen" die Wörter und der Deputation für Kinder und Bildung über die Dauer der Zuweisungen zu berichten" angefügt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Begründung zu Artikel 1 Die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit einem sehr hohen sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich der emotional-sozialen Entwicklung erfordert einen fachspezifisch abgesteckten Rahmen. Seit dem Schuljahr 2014/15 wird das Konzept zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf emotional-soziale Entwicklung umgesetzt. Dieses Konzept umfasst verschiedene Module; das dritte Modul beinhaltet für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf, die in der allgemeinen Schule nicht mehr ausreichend gefördert werden können, eine Beschulung an der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Fortführung des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Beschulung dieser Kinder notwendig. Der kontinuierliche Anstieg des Anteils stark verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher stellt das inklusive System perspektivisch vor große Herausforderungen. Auf die Kompetenz des Spezialförderzentrums Fritz-Gansberg-Schule kann zum jetzigen Zeitpunkt für die allgemeinbildenden Schulen noch nicht verzichtet werden. Für die Fortführung des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße ist die gesetzliche Grundlage in 70a Absatz 4 des Bremischen Schulgesetzes

6 anzupassen. Die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler zu dem Förderzentrum soll wie bisher jährlich überprüft zudem jedoch der Deputation für Kinder und Bildung über die Dauer der Zuweisungen regelmäßig berichtet werden.

7 Anlage 2 zur Deputationsvorlage Nr. L 120/19 Bewertung der im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen Zu den im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird im Folgenden soweit erforderlich wie folgt Stellung genommen: 1. Landesbehindertenbeauftragter Die Senatorin für Kinder und Bildung dankt dem Landesbehindertenbeauftragten für seine konstruktive Stellungnahme. Sie hat sich damit wie folgt auseinandergesetzt: Hinsichtlich der Anmerkungen zu einem Fortbestand des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße über den 31. Juli 2024 hinaus wird mitgeteilt, dass dies derzeit nicht geplant ist. Die Senatorin für Kinder und Bildung teilt die Ansicht des Landesbehindertenbeauftragten, dass eine solche Option erst nach Auswertung und Würdigung der Ergebnisse der laufenden Evaluation des inklusiven Schulsystems überhaupt geprüft werden könnte. Den Vorschlag, die mit der geplanten Änderung des 70a Abs. 4 BremSchulG vorgesehene Berichtspflicht gegenüber der Deputation für Kinder und Bildung nicht nur auf die Fortdauer der Zuweisung, sondern darüber hinaus auf die gesamte Umsetzung des Konzepts zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf sozialemotionale Entwicklung zu erstrecken, hat die Senatorin für Kinder und Bildung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft. Im Ergebnis wird der Anregung im Rahmen des aktuellen Gesetzesänderungsverfahrens jedoch nicht gefolgt, weil die gesetzliche Verankerung einer Pflicht zur Berichterstattung in der Deputation für Kinder und Bildung über alle Maßnahmen nach dem Konzept zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf sozial-emotionale Entwicklung aus hiesiger Sicht entbehrlich ist. Schon jetzt wird über den Stand der Inklusion regelmäßig im fachspezifischen Unterausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung berichtet. Der Landesbehindertenbeauftragte hat in diesem Gremium das Recht, jederzeit weitere spezifische Berichte (etwa zu der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße oder zu Maßnahmen nach 55 Abs. 4 BremSchulG) anzufordern. Die Protokolle des Unterausschusses werden der Bildungsdeputation stets zur Kenntnis zugeleitet. Mit einer Ausweitung der Berichtspflicht auf sämtliche Maßnahmen, die zur Umsetzung des gesamten Konzepts zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf sozial-emotionale Entwicklung ergriffen werden, würde auch der Zweck 1

8 Anlage 2 zur Deputationsvorlage Nr. L 120/19 des vorliegenden Gesetzänderungsverfahrens überdehnt. Die vorliegende Änderung ist primär der zeitlichen Problematik geschuldet, dass einerseits die Evaluation der Inklusion in Bremen noch nicht abgeschlossen und auch noch nicht ausgewertet ist, und andererseits das nach aktuellem Sach- und Kenntnisstand zur Entlastung der Regelschulen noch dringend erforderliche Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße zum Ende des laufenden Schuljahres keine rechtliche Grundlage mehr hätte. Um eine Überlastung der bereits jetzt sehr stark durch Inklusion, Zuwanderung und Personalmangel belasteten Regelschulen zu vermeiden, wurde die vorliegende Interimslösung gewählt. Sie stellt keine Neuausrichtung oder Weiterentwicklung des inklusiven Schulsystems, sondern nur eine vorübergehende Beibehaltung einer bereits bestehenden Einrichtung dar. Gesonderte Berichte über alle Maßnahmen nach dem o.g. Konzept an die Bildungsdeputation würden auch die Ergebnisse der laufenden Evaluation der Inklusion, auf die wir alle maßgeblich setzen, vorwegnehmen oder überlagen. Des Weiteren würde auch der benannte Zweck dieser erweiterten Berichtspflicht verfehlt, denn sie würde auch nicht zu einer besseren Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nach 55 Abs. 4 BremSchulG führen. Die Zuweisung nach 55 Abs. 4 BremSchulG unterliegt einem in der Verordnung über das Verfahren für die vorübergehende Zuweisung zum ReBUZ streng reglementierten Verfahren, in dem hinreichend Sicherungsmechanismen zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Zuweisung, insbesondere mehrere Entscheidungsebenen und -träger installiert sind. Zudem steht den Betroffen selbstverständlich der Rechtsweg gegen die Zuweisung offen. Dasselbe gilt für die Zuweisung zum Förderzentrum nach 70a Abs. 4 BremSchulG. Folglich ist es zur Sicherung der ultima ratio ausreichend, wenn nur über die (wenigen) Fälle der Fortdauer einer Zuweisung nach 70a Abs. 4 BremSchulG berichtet werden muss. 2. Verband Sonderpädagogik Landesverband Bremen e.v. (vds) Die Senatorin für Kinder und Bildung sieht die Lösung für die steigende Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich sozial-emotionale Entwicklung keineswegs ausschließlich in der Fristverlängerung der Fritz-Gansberg-Straße sowie lediglich in der Prüfung der Übertragung des Modells der temporären Lerngruppen bzw. Übergangsklassen nach U. Becker. Die mit dem Gesetzentwurf initiierte Verlängerung des Fortbestandes des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße stellt vielmehr nur eine vorübergehende Sicherungsmaßnahme dar, die ausdrücklich keinen verstetigenden, zukunftsweisenden Gehalt hat. Die Senatorin für Kinder und Bildung teilt die Ansicht des vds, dass die Beschulung aller Schülerinnen und Schüler, also auch die derjenigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich sozial-emotionale Entwicklung, in erster Linie an den Regelschulen erfolgen soll. 2

9 Anlage 2 zur Deputationsvorlage Nr. L 120/19 Das Modell der Übergangsklassen bzw. der temporären Lerngruppen wird hier nicht als das einzige, sondern durchaus als eine von mehreren Lösungsmöglichkeiten für die vorliegenden Problemlagen geprüft. Die zukünftigen Unterstützungsmodelle für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich sozial-emotionale Entwicklung sollen dabei in der Tat auch möglichst noch stärker regional verankert werden. 3. Personalrat Schulen Bremen Die Senatorin für Kinder und Bildung erkennt die herausragende Arbeit aller mit der Inklusion befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen und den ReBUZ explizit an. Sie bemüht sich nach Kräften, die Schulen bei dieser großen Herausforderung durch zusätzliches Fachpersonal zu entlasten. Die vorliegende Maßnahme bedeutet keineswegs ein diesbezügliches Nachlassen, sondern dient dem Zweck, die Regelschulen in den nächsten Jahren vor einer Überlastung durch den Wegfall einer spezifischen Unterstützungseinrichtung für eine besonders herausfordernde Schülerklientel zu schützen. 4. Personalrat Schulen Bremerhaven Die weitere Befristung des Fortbestandes der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße stellt, wie schon oben dargelegt, keine Verstetigung, sondern nur eine vorübergehende Sicherungsmaßnahme dar, um die Regelschulen vor einer Überlastung zu bewahren. Sie greift den Ergebnissen der Evaluation nicht vor, sondern bewahrt lediglich den status quo, damit die Evaluationsergebnisse gründlich ausgewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Die Stundenzuweisung für die Fritz-Gansberg-Straße folgt aufgrund der spezifisch sonderpädagogischen Aufgaben als Förderzentrum für extrem förderbedürftige Schüler anderen Maßstäben als die Stundenzuweisung für die Regelschulen. Selbiges gilt auch für die Förderzentren Sehen, Hören und körperlich-motorische Entwicklung. Aktuell wird auch für Bremerhaven ein Konzept für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich sozial-emotionale Entwicklung gearbeitet. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat diverse Maßnahmen ergriffen, um weiteres Fachpersonal für die Schulen, insbesondere im Bereich der Inklusion zu gewinnen, u.a. hat sie die Plätze für Lehramtsreferendarinnen und -referendare erhöht. Es wird weiter mit Hochdruck an der Gewinnung zusätzlichen Personals für die Schulen gearbeitet. Der sonderpädagogische Förderbedarf der Schüler, die der Schule an der Fritz-Gansberg- Straße nach 70a Abs. 4 BremSchulG zugewiesen werden, wird sehr wohl zuvor in einem förmlich geregelten Feststellungsverfahren statuiert. 3

10 Anlage 2 zur Deputationsvorlage Nr. L 120/19 5. Arbeitskreis der Leitungen der ReBUZ Die Dringlichkeit einer konzeptionellen Überarbeitung der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sozial-emotionale Entwicklung wird auch in der senatorischen Behörde gesehen und entsprechend bearbeitet. 4

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