Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung"

Maximilian Gerstle
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Seite 1 von 5 Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung 19. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft Sitzungstag Sitzungsbeginn Sitzungsende Sitzungsort 11. Mai :30 Uhr 16:35 Uhr Senatorin für Kinder und Bildung, Raum 122 Teilnehmer/innen: siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung: TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der 2. Sitzung vom TOP 3 Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge, hier: Befassung mit der Werkstufe (Vorlage Nr. 1; Anlage 1: Entwurf der AVBG-VO, Anlage 2: Synopse AVBG- VO mit rechtsförmlicher Prüfung und Anlage 3: Entwurf der AVBG-VO mit Überarbeitungsverlauf) TOP 4 Sachstand zur weiteren Entwicklung der bisherigen Initiative Inklusion (Tischvorlage, mündlicher Bericht) TOP 5 Verschiedenes Herr Dr. Güldner (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird genehmigt. TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der 2. Sitzung vom Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen.

2 Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Seite 2 von 5 TOP 3 Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge, hier: Befassung mit der Werkstufe (Vorlage Nr. 1; Anlage 1: Entwurf der AVBG-VO, Anlage 2: Synopse AVBG-VO mit rechtsförmlicher Prüfung und Anlage 3: Entwurf der AVBG- VO mit Überarbeitungsverlauf) Frau Jendrich (SKB) stellt sich vor und geht auf die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für Schülerinnen und Schüler der Werkstufe näher ein. Die Regelungen sollen im Rahmen der Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge mit eingearbeitet werden. Herr Nelson (SKB) ergänzt, dass das allgemeine Zeugnis auch für die Schülerinnen und Schüler der Werkstufe eingeführt werden soll, um wertschätzend und anerkennend die erworbenen Kompetenzen auszuweisen. Frau Kettler (Eine Schule für alle e.v.) merkt an, dass die AVBG-VO die Inklusion auf dem status quo festschreiben würde und diese keine Entwicklung erlaube. Sie wünscht sich, dass der Unterricht im Fach Englisch für Schülerinnen und Schüler der Werkstufe ermöglicht wird. Frau Jendrich geht auf die geführte Diskussion zu der AVBG-VO mit den Berufsbildenden Schulen kurz ein. Sie erläutert, dass die erneute Aufnahme des Faches Englisch im Ausschuss diskutiert werden könne. Die Inklusion wird nicht in dieser Verordnung geregelt. Frau Gerdes (Eine Schule für alle e.v.) ist der Ansicht, dass die in der AVBG-VO beschriebene Einzelfallregelung bei der Zulassung zu diesem Bildungsgang keinen inklusiven Ansatz darstelle und die Durchlässigkeit in dem Bildungsgang fehle. Frau Schnittker (CDU) möchte wissen, welche Gründe der Schulen benannt wurden, das Fach Englisch in der Werkstufe nicht anzubieten und die Möglichkeit zu streichen, an der Prüfung zur Einfachen Berufsbildungsreife teilzunehmen. Frau Jendrich geht auf die Bedenken der Schulen ein und gibt eine mögliche Überforderung der Schülerinnen und Schüler an. Herr Dr. Güldner verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage 3 (Entwurf der AVBG-VO mit Überarbeitungsverlauf). Herr Dr. Steinbrück (Landesbehindertenbeauftragter) spricht sich dafür aus, in einer Präambel aufzunehmen, dass die Berufsbildenden Schulen unter den Bildungsauftrag fallen und es sich bei der AVGB-VO um eine vorübergehende Regelung handelt. Herr Dr. Steinbrück befürwortet, den Schülerinnen und Schülern der Werkstufe die Möglichkeit zu eröffnen, am Englischunterricht teilzunehmen.

3 Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Seite 3 von 5 Frau Rosenkötter (SPD) schlägt vor, die Entwicklungsperspektiven sowie die Aufgaben und Ziele dieses Bildungsgangs in den Abschnitt 2 der AVGB-VO mit aufzunehmen. Frau Herrmann-Weide (SKB) verdeutlich, dass sich die Inklusion auch im Berufsbildenden Bereich weiterentwickelt. Aufgrund der geführten Diskussion schlägt Frau Jendrich vor, die Möglichkeit zu schaffen, in Einzelfällen am Unterricht in Englisch sowie an der Abschlussprüfung zur Einfachen Berufsbildungsreife teilzunehmen. Es ist geplant für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung nach Klasse 10 einerseits die Werkstufe und andererseits die ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge anzubieten. Die gewünschte Präambel wird mit aufgenommen. Ebenfalls wird aufgenommen, dass 1 Aufgaben und Ziele für alle Schülerinnen und Schüler der AVBG-VO gelten soll. Herr Dr. Güldner hält fest, dass die AVBG-VO nach der Überarbeitung noch einmal im Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung vorgestellt und diskutiert wird. Zu diesem Termin werden auch Berufsbildende Schulen eingeladen. TOP 4 Sachstand zur weiteren Entwicklung der bisherigen Initiative Inklusion (Tischvorlage, mündlicher Bericht) Frau Herrmann-Weide teilt mit, dass die ausgeteilte Tischvorlage zur Unterstützung des mündlichen Berichts dient. Sie erläutert die derzeitige Initiative Inklusion, die das Ziel verfolgt, schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler, insbesondere die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ab dem Schuljahr 2016/17 werden für diese Initiative keine Bundesmittel mehr zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von Landesmitteln ist erforderlich, um dieses Projekt fortzuführen. Ziel ist es, diese Initiative in die geplante Bund-Länder-Vereinbarung Bildungsketten Übergang Schule- Beruf einfließen zu lassen. Es ist darüber zu beraten, welches Ressort welche Maßnahmen und Mittel einsetzen wird. Eine zukünftige Beteiligung der Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) an den Kosten für diese Bund-Länder-Vereinbarung im Rahmen einer Komplementärfinanzierung über Personal- und Sachmittel ist im Gespräch. Wie diese Finanzierung aussehen und die weitere Umsetzung der Berufsorientierung der schwerbehinderten Schülerinnen und Schüler ausgestaltet werden könnte, wurde von Frau Herrmann-Weide näher dargestellt. Frau Schnittker (CDU) erkundigt sich nach den Finanzierungskosten für die SKB. Frau Jendrich teilt mit, dass sich SKB voraussichtlich mit 25 % an den Gesamtkosten beteiligen wird. Dies aber im Rahmen von Personal- und Sachmitteln.

4 Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Seite 4 von 5 Herr Jentschke nimmt Bezug auf die vorgesehenen Ressourcen für die schulische Berufsorientierung in Form von Entlastungsstunden für die Berufsorientierungskräfte an den Oberschulen und Gymnasien. Aufgrund der unterschiedlichen Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Schulen erkundigt er sich nach einer möglichen pro-kopf-bezogenen Förderung. Herr Nelson teilt mit, dass die geplanten Ressourcen für die BO-Kräfte für alle Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind und nicht insbesondere für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Herr Dr. Güldner fragt die Integrationsfachdienste (IFD) aus Bremen und Bremerhaven nach deren Tätigkeit bei der Vermittlung der schwerbehinderten Schülerinnen und Schüler. Herr Höppner (IFD Bremen) geht auf die Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung ein. Ziel ist es, die Zahl der Übergänge in die Werkstätten für Behinderte zu reduzieren. Die Begleitung dieser Schülerinnen und Schüler in die Betriebe und die Beratung der Betriebe ist erforderlich. Frau Ungar (IFD Bremerhaven) beschreibt die Arbeitsweise und das Vorgehen des IFD. Eine Kompetenzanalyse wird eingangs erstellt neben der Berücksichtigung des sozialen Umfelds und des kulturellen Hintergrunds. In gemeinsamen Gesprächen mit den beteiligten Personen (Rehaberater der Arbeitsagentur, Eltern, Lehrkräfte etc.) erfolgt eine individuelle Berufswegeplanung. Die Frage von Frau Schnittker nach der Betriebsakquise für den Personenkreis beantwortet Herr Höppner entsprechend. Frau Herrmann-Weide teilt auf Nachfrage von Frau Gerdes mit, dass alle Schulen über die Initiative Inklusion und die Arbeit der Träger informiert wurden. Herr Dr. Güldner teilt mit, dass die Deputierten den Bericht zur Kenntnis nehmen und keinen Beschluss fassen. Er bittet darum, konkrete Maßnahmen und den Ressourceneinsatz in der Deputation für Kinder und Bildung vorzustellen. TOP 5 Verschiedenes Es erfolgt eine zweite Lesung der AVBG-VO im Ausschuss Inklusion und sonderpädogische Förderung vor der Befassung in der Deputation für Kinder und Bildung. Frau Vogt wünscht sich eine zeitliche Vorverlegung des Themas zu der Nutzung von Räumlichkeiten der auslaufenden Förderzentren. Herr Dr. Güldner regt an, dieses Thema vor Ort zu diskutieren. Frau Schnittker spricht sich dafür aus, einen Vor-Ort-Termin in Bremerhaven zu vereinbaren.

5 Ausschuss Inklusion und sonderpädagogische Förderung der Deputation für Kinder und Bildung Seite 5 von 5 Die benannten Sondertermine sind zu terminieren. Entsprechende Terminvorschläge werden den Deputierten von der SKB unterbreitet. Die Sitzung wird um 16:35 Uhr geschlossen. gez. Jager Protokollantin

Ähnliche Dokumente

Ausschuss Inklusion und Sonderpädagogische Förderung der Deputation für Bildung

Ausschuss Inklusion und Sonderpädagogische Förderung Seite 1 Ausschuss Inklusion und Sonderpädagogische Förderung der Deputation für Bildung Sitzungsprotokoll der 11. Sitzung 18. Legislaturperiode der