Einladung. Fachtagung. Patientenverfügungs-Gesetz

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1 Einladung zur Fachtagung Patientenverfügungs-Gesetz und Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006

2 Mit 1. Juni 2006 ist das Patientenverfügungs-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Wirkungen von Patientenverfügungen, mit denen medizinische Maßnahmen vorweg abgelehnt werden können. Das Sachwalterrechts- Änderungsgesetz 2006 wird mit 1. Juli 2007 in Kraft treten. Dieses Gesetz enthält u.a. Regelungen über die Vertretung behinderter oder kranker Menschen durch ihre Angehörigen sowie über die Gestaltung und die Rechtswirkungen von Vorsorgevollmachten. Das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, der Dachverband Hospiz Österreich, die Österreichische Ärztekammer, die ARGE Patientenanwälte, der Verein für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft & Bewohnervertretung und der Dachverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs laden VertreterInnen jener Zielgruppen, für die die Gesetze praktisch relevant sein können, zu Fachtagungen ein. Mit diesen Veranstaltungen sollen die mit der Anwendung der Gesetze konfrontierten Personen (vor allem ÄrztInnen, PflegerInnen, HeimleiterInnen, MitarbeiterInnen der Hospiz- & Palliativarbeit, SachwalterInnen, RechtsanwältInnen, NotarInnen, PatientenanwältInnen und RichterInnen) über das neue Recht informiert werden. Gleichzeitig sollen in alle relevanten Berufsgruppen umfassenden Workshops Sicherheit in der Anwendung des Patientenverfügungs-Gesetzes und des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 geschaffen und offene Problemstellungen diskutiert werden. Die umfassende Diskussion der beiden Gesetze teilweise noch vor Inkrafttreten soll dazu beitragen, die Intentionen der Gesetze, nämlich Rechtssicherheit zu schaffen und die Selbstbestimmung von Betroffenen und Patienten zu fördern, zu verwirklichen.

3 8.30 Uhr Registrierung 9.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung 9.15 Uhr Die Patientenverfügung als wichtiger Schritt zur Vorsorge für die letzte Lebensphase 9.35 Uhr Grundzüge des Patientenverfügungs-Gesetzes 9.55 Uhr Zur ärztlichen Aufklärung vor Errichtung einer Patientenverfügung Uhr Pause Uhr Juristische Aufgaben bei Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung Uhr Grundzüge des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes Uhr Mittagspause Uhr Workshops zur Vertiefung des Verständnisses A. Ich errichte eine Patientenverfügung Beachtliche oder verbindliche Patientenverfügung in der Praxis und die Frage der Sachwalterbestellung. B. Ich errichte eine Vorsorgevollmacht Was kann ich regeln? Was ist dabei zu beachten? C. Zustimmung und Ablehnung medizinischer Behandlungen Praktische Bedeutung der Angehörigenvertretung und Vorsorgevollmacht in Krankenanstalten, privaten Arztpraxen, Heimen und anderen stationären Einrichtungen, Fallbeispiele. D. Rechtliche Situation in Heimen Heimvertrag, Entscheidung über den Wohnort, Clearing-Funktion der Vereine, Alternativen zur Sachwalterschaft wie Angehörigenvertretung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. E. Ärztliche Aufklärung vor Errichtung einer Patientenverfügung Aufklärungsinhalte, medizinische Fragen, Beurteilung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit, Umgang mit dem Formular. F. Die Patientenverfügung und ihre Konsequenzen für das medizinische Handeln im Ernstfall Auffinden, Umsetzen, Distanz zur Patientenverfügung? Medizinische und ethische Fragen Uhr Pause Uhr Abschlussplenum Uhr Ende

4 Anmeldungen bitte bis spätestens 14 Tage vor dem Termin direkt an den jeweiligen lokalen Veranstalter: , Tirol Tiroler Hospiz-Gemeinschaft Heiliggeiststraße 16, 6020 Innsbruck Tel.: 0512/ , Fax: 0512/ , Salzburg St. Virgil Salzburg Kurssekretariat Ernst-Grein-Straße 14, 5026 Salzburg Tel.: 0662/ , Fax: 0662/ , Kärnten Bildungshaus Stift St. Georgen Schlossallee 6, 9313 St. Georgen am Längsee Tel.: 04213/2046, Fax: 04213/ , Burgenland Haus der Begegnung, Bildungshaus der Diözese Eisenstadt Kalvarienbergplatz 11, 7000 Eisenstadt Tel.: 02682/63290, Fax: DW , Wien Dachverband Hospiz Österreich Müllnergasse 16, 1090 Wien Tel: 01/ Fax 01/ , Niederösterreich Bildungshaus St. Hippolyt Eybnerstr. 5, 3100 St.Pölten Tel: 02742/ Fax: 02742/ , Oberösterreich Bildungshaus Schloss Puchberg Puchberg 1, 4600 Wels Tel.: 07242/ Fax: 07242/ , Vorarlberg Bildungshaus Batschuns Kapf 1, 6832 Zwischenwasser Tel.: 05522/44290, Fax: DW 5 bildungshaus@bhba.at , Wien Dachverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs Ottakringer Straße 264, 1160 Wien Tel. & Fax: 01/ brigitte.goll@lebensweltheim.at , Steiermark Bildungshaus Mariatrost Kirchbergstraße 18, 8044 Graz Tel. 0316/ Fax. 0316/ office@mariatrost.at Der Tagungsbeitrag von brutto 25,-- wird vom jeweiligen lokalen Veranstalter eingehoben. Storno ist nur bis zwei Wochen vor dem jeweiligen Termin möglich. Im Tagungsbeitrag sind Pausengetränk und Tagungsunterlagen enthalten. Weitere Informationen:

5 Anmeldung Ich melde mich für die Fachtagung Patientenverfügungs-Gesetz und Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 an. Vorname: Nachname, Titel:. Institution / Funktion: Adresse: PLZ/Ort: Telefon: Mein gewählter Ort: (bitte auf jeden Fall angeben) Tirol, Kärnten, Salzburg, Burgenland, Wien, Vorarlberg, Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Steiermark, Mein gewählter Workshop: A B C D E F (bitte auf jeden Fall angeben) Teilnahmebestätigungen werden vor Ort ausgefolgt... Ort, Datum.... Unterschrift Termine:

6 Innsbruck, Haus Marillac Sennstraße Salzburg-Aigen, St. Virgil Salzburg Ernst-Grein-Straße Wien, Pflege- u. Sozialzentrum der Caritas Socialis Pramergasse St. Pölten, Bildungshaus St. Hippolyt Eybnerstraße Wels, Bildungshaus Schloss Puchberg Puchberg St. Georgen am Längsee, Bildungshaus Stift St. Georgen Schlossallee Eisenstadt, Bildungshaus der Diözese Eisenstadt Kalvarienbergplatz Zwischenwasser, Bildungshaus Batschuns Kapf Wien, KWP Haus Trazerberg Schrutkagasse Graz, Bildungshaus Mariatrost Kirchbergstraße 18

7 8.30 Registrierung F a c h t a g u n g Patientenverfügung und neues Sachwalterrecht 9.00 Eröffnung und Begrüßung 9.15 Die Patientenverfügung als wichtiger Schritt zur Vorsorge für die letzte Lebensphase In welchen Lebenssituationen werden PV errichtet? Was sind die Ängste und Wünsche? Wie kann auf diese adäquat eingegangen werden? Was spielt für eine würdevolle und humane letzte Lebensphase noch eine Rolle? (Arzt oder Hospizmitarbeiter) 9.35 Grundzüge des Patientenverfügungs-Gesetzes Gründe für das Gesetz und die Zweiteilung in verbindliche und beachtliche PV. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen, Inhalts- und Formerfordernisse sowie Geltungsdauer einer verbindlichen PV. Voraussetzungen einer beachtlichen PV, Wirkungsweisen der beiden PV, sonstige Inhalte (BMGF oder BMJ) Zur ärztlichen Aufklärung vor Errichtung einer Patientenverfügung Feststellung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit, Aufklärungsinhalte (zu erwartende medizinische Fragen) und Vorgehensweise (Arzt) Kaffeepause Juristische Aufgaben bei Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung Identitätsfeststellung, Belehrung und Bestätigung darüber, Textverantwortlichkeit (Patientenanwalt, Rechtsanwalt oder Notar) Das neue Sachwalterrecht Grundzüge des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes Medizinische Behandlung, Vorsorgevollmacht und Angehörigenvertretung, Auswirkungen auf Heime und andere stationäre Einrichtungen (Sachwalterverein und/oder BMJ) Mittagspause Workshops zur Vertiefung des Verständnisses A. Ich errichte eine Patientenverfügung Beachtliche oder verbindliche Patientenverfügung in der Praxis und die Frage der Sachwalterbestellung (BMGF oder BMJ). B. Ich errichte eine Vorsorgevollmacht Was kann ich regeln? Was ist dabei zu beachten? (RA oder Notar) C. Zustimmung und Ablehnung medizinischer Behandlungen Praktische Bedeutung der Angehörigenvertretung und Vorsorgevollmacht in Krankenanstalten, privaten Arztpraxen, Heimen und anderen stationären Einrichtungen, Fallbeispiele (BMJ). D. Rechtliche Situation in Heimen Heimvertrag, Entscheidung über den Wohnort, Clearing Funktion der Vereine, Alternativen zur Sachwalterschaft wie Angehörigenvertretung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung (Sachwalterverein). E. Ärztliche Aufklärung vor Errichtung einer Patientenverfügung Aufklärungsinhalte, medizinische Fragen, Beurteilung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit, Umgang mit dem Formular (Arzt). F. Die Patientenverfügung und ihre Konsequenzen für das medizinische Handeln im Ernstfall Auffinden, Umsetzen, Distanz zur Patientenverfügung? Medizinische und ethische Fragen (Patientenanwalt und ärztlicher Referent) Kaffeepause Abschlussplenum Ende