Andrea Lindholz MdB. Brief aus Berlin. Treten Sie mit mir in Kontakt: Liebe Leserinnen und Leser, Brief aus Berlin. Andrea Lindholz MdB

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1 Nr. 13 Nr Liebe Leserinnen und Leser, am gestrigen Donnerstag ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause zu Ende gegangen. Wir haben in dieser Woche nicht nur den Haushalt 2018 verabschiedet (mehr dazu ab S.3). Auf Druck der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion haben unsere Fraktionsspitzen die strittige Frage zum Thema Asyl endlich geklärt und eine Lösung gefunden. Bundesinnenminister Seehofer war gestern bereits in Österreich, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ungarischen Regierungschef Victor Orban zum Thema besucht, um den Gesprächsfaden auch auf europäischer Ebene nicht abreißen zu lassen. Am Donnerstagabend hat der Koalitionsausschuss erneut getagt und konnte sich auf Eckpunkte in der Angelgenheit einigen (mehr dazu auf S.2). Der unnötige Streit hatte einen positiven Effekt: Die Unionsfraktion hat bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten eng zusammensteht und sich weder durch strittige Detailfragen, noch durch persönliche Befindlichkeiten auseinanderdividieren lässt. Aber die Auseinandersetzung hat auch Spuren hinterlassen und ist auf Unverständnis gestoßen. Jetzt müssen wir die entstandenen Irritationen durch konzentrierte und erfolgreiche Sacharbeit abbauen und neues Vertrauen schaffen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine schöne Sommerzeit Herzliche Grüße Ihre Diese Woche Einigung: Eckpunkte zur Einigung im Koalitionsausschuss...2 Interview: Andrea Lindholz zur Einigung im Asylstreit...3 Plenum: Generaldebatte zum Haushalt Fragen... zum Haushalt Diskussion: Andrea Lindholz diskutiert zum Katastrophenschutz/Inneren Sicherheit...6 Besuch: Unternehmer aus Aschaffenburg zu Gast...7 Treten Sie mit mir in Kontakt: Seite 1

2 Brief Brief aus aus Berlin Berlin Asyl-Vereinbarung CDU, CSU und SPD Eckpunkte zur Einigung im Koalitionsausschuss Die Koalitionsspitzen haben sich am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss zum Thema Asyl und Zurückweisungen an der Grenze geeinigt und eine Vereinbarung geschlossen, bei der sich die CSU in wesentlichen Punkten durchsetzen konnte. Das Wort Asyl funktioniert nicht länger als pauschales Einreiseticket nach Deutschland. Die CSU-Landesgruppe hat gefordert die Deutschen Binnengrenzen besser zu kontrollieren und robuster zu schützen. Außerdem sollen die Dublin -Verfahren beschleunigt werden und Asylbewerber zügig in zuständige EU-Staaten zurückgeführt werden. In der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD wurde nun beschlossen: Zurückweisungen in den zuständigen EU-Staat: Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen direkt in die zuständigen EU-Länder zurückgeführt werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, die Asylsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür wird mit Österreich eine Vereinbarung getroffen. Beschleunigung der Dublin-Verfahren: Auch die Dublin Verfahren für Asylsuchende, die im Inland aufgegriffen werden und bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, werden beschleunigt. Diese Gruppe wird in die sog. AnKER-Zentren verbracht und durchläuft dort ein beschleunigtes Dublin-Verfahren. Für Dublin-Fälle gelten künftig die gleichen verschärften Regeln, wie für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (Fristverkürzungen, Residenzpflicht, keine Verteilung auf Kommunen). Zudem macht das Bundesinnenministerium zeitnah weitere Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren. Zurückweisungen an der Grenze: Personen mit Wiedereinreisesperre gem. 11 AufenthG (z.b. abgeschobene Asylbewerber) werden an der Grenze zurückgewiesen. Bund führt Rückführungen durch: Der Bund übernimmt die Zuständigkeit für Dublin-Rückführungen aus AnKER-Zentren (damit ist kein Umweg über die Ausländerbehörden der Länder mehr nötig). Schleierfahndung wird ausgeweitet: Die Schleierfahndung (verdeckte langeangepasste Personenkontrollen im Inland) wird laut Bundeskanzlerin bundesweit intensiviert. Die Bundespolizei kann dieses Instrument in einem 30km Korridor hinter der Grenze zusätzlich zu stationären Grenzkontrollen einsetzen. Die Landespolizei kann Schleierfahndung im gesamten Inland einsetzen, sofern es das Landespolizeigesetz ermöglicht. Das ist in Bayern der Fall. Im Koalitionsvertrag wurde daher ein Musterpolizeigesetz vereinbart. Mehr Personal für BAMF und Bundespolizei: Die Dublin-Abteilung im BAMF wird im Haushalt 2018 personell um neue Stellen aufgestockt. Auch die Bundespolizei wird weiter gestärkt. und erhält im Haushalt neue Stellen. Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz die bestehenden Gesetze vereinfachen. Das Grundprinzip bleibt Einwanderung nur in einen bestehenden Arbeitsplatz und nur bei Sicherung des Lebensunterhaltes. Seite 2

3 Brief Brief aus aus Berlin Berlin Interview Andrea Lindholz Den Ausnahmezustand gibt es nicht mehr. Die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat über den Asyl-Streit, die Einigung und was sich jetzt ändert. Frau Lindholz, wie beurteilen Sie die gefundene Lösung im Asylstreit? Die Transitzentren sind ein wichtiger Baustein, um die Sekundärmigration in Europa deutlich zu reduzieren, die sich vor allem auf Deutschland fokussiert. Die CSU kommt damit ihrem Ziel, die Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verbessern, einen großen Schritt näher. Natürlich bauen wir dabei auch auf die Kooperationsbereitschaft unserer Nachbarn. Was wird sich dadurch ändern? Die Bundespolizei kann künftig alle Asylbewerber, die nach geltendem deutschem und europäischem Recht keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland haben, an der Einreise hindern. Anstatt jeden Asylbewerber auf das ganze Bundesgebiet zu verteilen und ein reguläres Asylverfahren zu starten, wird diese Gruppe künftig in Transitzentren in Grenznähe untergebracht. Wer in ein Transitzentrum kommt, ist offiziell noch nicht nach Deutschland eingereist. Dadurch kann dort genau wie an allen großen Flughäfen in Deutschland im Eilverfahren der zuständige EU-Staat ermittelt und die sofortige Rückführung auf der Basis von bilateralen Verwaltungsabkommen organisiert werden. Wenn es mit dem zuständigen EU-Staat kein Verwaltungsabkommen gibt, kann die Person an der Grenze zurückgewiesen werden. Das entspricht einerseits dem kooperativen Gedanken innerhalb der EU und schützt andererseits Deutschland vor zusätzlichen Belastungen. Wäre diese Einigung nicht auch schon früher möglich gewesen? Absolut. Strittig war ein halber von insgesamt 63 Punkten. Die umfangreichen Maßnahmen aus Horst Seehofers Masterplan sind Konsens in der Union. In der einen strittigen Frage von zusätzlichen Zurückweisungen ging es auch nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. Im Grunde standen nicht nur die CSU-Landesgruppe und die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler inhaltlich hinter dem Bundesinnenminister. Auch die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der CDU war und ist der Meinung, dass nicht jeder einreisen darf, nur weil er an der Grenze Asyl sagt. Den Ausnahmezustand von 2015 gibt es längst nicht mehr. Dementsprechend hat der Bundesinnenminister nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Einreisekontrollen anzupassen und die nach geltendem Recht unzulässige Einreise nach Deutschland bereits an der Grenze zu unterbinden. Erwarten Sie, dass die SPD der Regelung zustimmt? Selbstverständlich erwarte ich, dass die SPD jetzt mitzieht und ihrer Verantwortung als Regierungspartei gerecht wird. Auch sozialdemokratische Wähler verstehen doch nicht, warum das Zauberwort Asyl pauschal die Einreise nach Deutschland erlauben soll. Wenn offensichtlich ist, dass jemand nach geltendem Recht keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat, darf diese Person nicht einreisen. So funktioniert jeder Rechtsstaat auf der Welt. Transitzentren bedeuten im Übrigen weder Inhaftierung, noch die Abkehr vom Asylrecht. Ganz im Gegenteil, wir halten am Asylrecht fest. Aber wir ordnen und steuern die Asylmigration zielgenau und rechtsstaatlich. Die überzogene Holzhammermethode lehnen wir bewusst ab. Das wäre nicht nur rechtlich unzulässig und unverhältnismäßig, sondern würde auch den Alltag von Millionen Europäern unnötig erschweren, die täglich über Grenzen hinweg zur Arbeit pendeln, Handel treiben oder einfach nur in den wohlverdienten Urlaub fahren wollen. Diese Errungenschaft in Europa wollen wir bewahren und gleichzeitig auf Asylmigration reagieren. Die SPD sollte unseren pragmatischen Lösungsansatz nicht blockieren. Im Koalitionsvertrag haben wir deutlich vereinbart, dass es kein weiter so geben darf. Wie ist jetzt das Verhältnis zu Ihren CDU-Kollegen? Das Verhältnis zu meinen Kollegen von der CDU halte ich nach wie vor für gut. Der unnötige Streit hatte einen positiven Effekt: Die Unionsfraktion hat bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten eng zusammensteht. Für diesen Zusammenhalt habe ich meiner ganzen Fraktion ausdrücklich gedankt. Aber die Auseinandersetzung hat auch Spuren hinterlassen. Jetzt müssen wir die entstandenen Irritationen durch konzentrierte und erfolgreiche Sacharbeit, abbauen und neues Vertrauen schaffen. Seite 3

4 Brief Brief aus aus Berlin Berlin Plenum Generaldebatte zum Haushalt 2018 In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 am Mittwoch. 4. Juli 2017, haben sich Koalition und Opposition einen knapp vierstündigen, traditionell heftigen Schlagabtausch über politische Grundsatzfragen und den Etatentwurf geliefert. Den Einzelplan 04 des Bundeskanzleramts nahmen die Abgeordneten in der Fassung des Haushaltsausschusses in namentlicher Abstimmung an. Mit Ja stimmten 384 Abgeordnete, 290 Abgeordnete stimmten mit Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel umriss drei große Herausforderungen, in denen Richtungsentscheidungen getroffen werden müssten: Deutschlands Zukunft sei zum Ersten auf Dt. Bundestag/Thomas Köhler Engste verbunden mit der Zukunft Europas, insbesondere bei der Frage der Migration, zum Zweiten mit der Zukunft der globalen Ordnung und zum Dritten mit dem Umgang mit der Digitalisierung. Merkel führte aus, dass beim Thema Migration die Interessenlage in Europa sehr unterschiedlich sei. Wesentlich sei aber, dass sich die Staaten darauf geeinigt hätten, dass Migration nicht nur den einzelnen Mitgliedstaat betreffe, sondern als Aufgabe alle angehe. Das sei eigentlich trivial und eigentlich selbstverständlich, aber Gegenstand vieler Diskussionen gewesen, da sich die Staaten fragten, was das für sie konkrete bedeute. Die Bundeskanzlerin betonte, es brauche rechtlich sichere, solidarischere, aber auch realistische Antworten auf die Herausforderungen der Migration. Deutschland werde beispielsweise seinen Beitrag leisten, die Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Polizei auszustatten. Es muss mehr Ordnung in die Migration kommen Merkel sagte mit Bezug auf den Unionskompromiss zur sogenannten Sekundärmigration, es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge bestimmten, wo ein Asylantrag bearbeitet werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde nun Gespräche führen, um Vereinbarungen mit EU-Ländern zu treffen, diese Migranten zurückzuführen. Hinsichtlich der Herausforderungen der globalen Ordnung betonte Merkel die Bedeutung multilateraler Abkommen und Organisationen. Angesichts der von den USA schon eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium und drohender Zölle auf Autos lohne sich jede Mühe, diesen Konflikt zu entschärfen. Dazu gehörten aber zwei Seiten, mahnte Merkel. Guter Haushalt für Deutschland Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag begrüßte zum einen die Einigung zwischen den Schwesterparteien und zum anderen den vorliegenden Haushalt: Investitionen, Innovationen, Entlastungen und Stärkung der Familien. Das ist ein klarer Haushalt der auf Wachstum in diesem Land setzt. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt für Deutschland und ich hoffe, dass wir diesen Weg auch 2019 weitergehen. Seite 4

5 3 Fragen zum... Bundeshaushalt 2018 Was ist das besondere am Bundeshaushalt 2018? Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließen wir das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 (Ist: 34 Mrd. Euro) um rd. 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden. Wofür wird das Geld ausgegeben? Vereinfacht gesagt u.a. für die drei großen Pfeiler Soziales, Investitionen in die Zukunft und internationale Verpflichtungen. Der Bereich Soziales ist traditionell einer der größten Posten im Haushallt. Neben der Sicherung der Renten sind hier in diesem Jahr die Förderungen für Familien und des sozialen Wohnungsbaus hervorzuheben.in die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Innere Sicherheit wird auf Rekordniveau investiert. Auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Verteidigung steigen. Wie viel wird in die Innere Sicherheit investiert? Die Ausgaben für die Innere Sicherheit liegen mehr als 600 Mio. Euro über den Ansätzen des Jahres 2017 und überschreiten erstmals die Summe von 5 Mrd. Euro. Diese Mittel kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute. Das Personal wird nochmals deutlich aufgestockt. Damit setzt die Koalition die deutlichen Aufstockungen der vergangenen Jahre bei den Sicherheitsbehörden fort. Daneben werden zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und beim Zoll (1.400) geschaffen. Bei den Bereitschaftspolizeien der Länder werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro bereitgestellt, um den Bestand an veralteten Fahrzeugen zu erneuern. Dem erfolgreichen KfW-Programm Kriminalprävention durch Einbruchsicherung werden zusätzlich 25 Mio. Euro für 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt. Damit liegt der Baransatz in diesem Jahr bei 65 Mio. Euro. Seite 5

6 Andrea Lindholz nimmt an zwei Podiumsdiskussionen teil Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat Andrea Lindholz hat in der vergangenen Sitzungswoche an zwei Veranstaltungen mit innenpolitischem Themenschwerpunkt teilgenommen. Beim 14. Europäischen Katastrophenschutzkongress diskutierte die Abgeordnete u.a. mit THW-Präsident Bremme und dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Christian Unger zum aktuellen Stand der Umsetzung des Konzeptes zivile Verteidigung. Der Kongress ist eine internationale Fachkonferenz in Berlin, die die Entscheidungsträger und Akteure des nationalen, europäischen und internationalen Bevölkerungsschutzes über die aktuellsten Entwicklungen informiert. Daneben nahm Andrea Lindholz am Kongress zur Öffentlichen Sicherheit 2018 teil. In der Podiumsdiskussion zum Thema Polizei und Sicherheitsbehörden Wie verbessern wir ihr Image, verschaffen Anerkennung in der Gesellschaft und wie schützen wir die Polizei etc. vor Übergriffen und Respektlosigkeit? diskutierte Sie u.a. mit Dr. Barbara Slowik (Polizeipräsidentin von Berlin) und Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft). Seite 6

7 Unternehmer aus Aschaffenburg in Berlin zu Gast Am vergangenen Dienstag konnte Andrea Lindholz wieder zwei Unternehmer aus der Region Aschaffenburg zum Austausch in Berlin begrüßen. Das Ehepaar Häuser (Metzgerei Häuser) und André Elsesser (WoGe Bau GmbH ) waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten nach Berlin gekommen um am Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand teilzunehmen. Bei einem Rundgang durch den Bundestag konnten sich die Gäste im Vorfeld bereits einen Überblick über die Arbeit und die Aufgaben der Abgeordneten in Berlin verschaffen. Die anschließende Veranstaltung des Parlamentskreises Mittelstand bot Gelegenheit zum Austausch mit Vertretern der Politik, Medien und Unternehmern aus ganz Deutschland. Impressum Herausgeber: Platz der Republik 1, Berlin Telefon: 030 / , andrea.lindholz@bundestag.de Seite 7