Andrea Lindholz MdB. Brief aus Berlin. Liebe Leserinnen und Leser, Treten Sie mit mir in Kontakt: Brief aus Berlin. Andrea Lindholz MdB

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1 Nr. 10 Nr Liebe Leserinnen und Leser, die zurückliegende Sitzungswoche war für mich als Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat natürlich geprägt von der Aufklärung um die Vorkommnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Neben der regulären Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir am heutigen Freitag zwei Sondersitzungen anberaumt. Heute Morgen haben wir den Personalrat des BAMF, Herrn Scheinobst, gehört. Heute Nachmittag sind Frau Cordt und Ihre beiden Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt im Ausschuss zu Gast. In der kommenden Woche werden wir im Ausschuss außerdem den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Herrn Bundesminister Altmaier hören. Es gilt jetzt zügig aufzuklären und Vertrauen zurückzugewinnen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzliche Grüße Ihre Diese Woche Regierungsbefragung: BAMF: aktuelle Stunde: Besuchergruppen: Merkel stellt sich erstmals dem Bundestag...2 Lindholz: zügig aufklären, Vertrauen zurückgewinnen...3 Datenschutzgrundverordnung...4 KVG-Fahrt und Mittelschule Mömbris zu Gast...5 Treten Sie mit mir in Kontakt: Seite 1

2 Brief Brief aus aus Berlin Berlin Regierungsbefragung Bundeskanzlerin Merkel stellt sich erstmals dem Bundestag Abgeordnete aller Fraktionen hatten im Anschluss die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Einfachere Rückführungen nach Afghanistan Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz nutzte die Gelegenheit. Die Vorsitzende des Innenausschusses stellate dabei die wohl wichtigste Frage. Lindholz interessierte sich dafür, ob die Situation in Afghanistan in der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen eine Rolle gespielt habe und ob über künftige Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wurde. Die Antwort fiel klar aus: Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen. Wegen des Berichts des Auswärtigen Amts sei die Regierung überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen. Zudem sei die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag vom vergangenen Jahr wieder besser arbeitsfähig, erklärte Merkel. Bislang gab es einen teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan. Nur Gefährder und Verbrecher wurden in ihr Heimatland abgeschoben. Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits am Dienstag ebenfalls für vermehrte Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Erstmals stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten, darunter auch Fragen zur Europa und Asylpolitik, zum Arbeitsmarkt sowie zum Wohnungsbau. Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump rief die Bundeskanzlerin Europa zu mehr Einigkeit auf. In ihrer ersten Befragung im Bundestag sagte sie, die Europäer müssten lernen, ihre Interessen geschlossen durchzusetzen. Die Befragung der Kanzlerin im Bundestag ist ein neues Format, auf das sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Zum Auftakt der einstündigen Regierungsbefragung informierte die Kanzlerin den Bundestag in einem kurzen Bericht über den G7-Gipfel in Kanada Was die Innenpolitik anbelangt, war das Interesse der Abgeordneten an der Bewältigung der strukturellen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) groß. Die Kanzlerin stellte klar, dass sie dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 2015 die Leitung des BAMF übertragen hatte, gerade weil das Amt damals komplett überlastet gewesen war. Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen. Es bleibe aber noch viel zu tun. Die Verbesserung der Arbeit des BAMF sei ein kontinuierlicher Prozess. Sie dankte den BAMF-Mitarbeitern für ihre Arbeit in und nach der außergewöhnlich schwierigen Lage Seitdem habe die Bundesregierung vieles verändert und arbeite an weiteren Maßnahmen, damit sich eine solche Situation nicht wiederhole. Die kritischen und teilweise kessen Fragen der Opposition parierte die Kanzlerin leicht. Der Kanzlerin kamen hierbei ihre langwierige Regierungserfahrung sowie ihre Sachkenntnis zu Gute. Als Bundestagspräsident Schäuble nach gut 60 Minuten die Regierungsbefragung beendete sagt die Kanzlerin gewitzt: So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder. Seite 2

3 BriefBrief ausaus Berlin Berlin Vorkommnisse beim BAMF Lindholz: zügig Aufklären und Vertrauen zurückgewinnen Der Innenausschuss des Bundestages will die Vorkommnisse beim BAMF schnell aufklären. Nach einer Sondersitzung Ende Mai finden am heutigen Freitag erneut zwei Sondersitzungen des Ausschusses statt. Die Aschaffenburger CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz ist die Vorsitzende des Ausschusses und verspricht Aufklärung: Frau Lindholz, als Vorsitzende des Innenausschusses haben Sie heute BAMF-Chefin Jutta Cordt und Ihre beiden Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred schmidt eingeladen. Was möchte der Ausschuss von Ihnen wissen? Es geht einerseits um die Vorgänge in Bremen und andererseits um die strukturellen Mängel im Bamf insgesamt. Frau Cordt und Innenminister Horst Seehofer haben uns bereits in der vergangenen Woche einen detaillierten Überblick gegeben. Herr Seehofer hat klar gesagt, dass die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums über das Bamf nicht funktioniert hat. Es müssen also interne Abläufe im Bamf und im Ministerium verbessert werden. Heute wird es auch darum gehen, welche Probleme es bereits früher gab, wo es geklemmt hat. Was wussten Weise und Schmidt von den Vorgängen in Bremen? Haben Sie adäquat reagiert? Wie lief die Kommunikation mit den zuständigen Entscheidungsträgern? Alle Fraktionen werden eine Vielzahl an Fragen mitbringen. Wie geht es in der nächsten Woche weiter? Wichtig ist zunächst, die drei ehemaligen und amtierenden Spitzen des BAMF gemeinsam anzuhören. Nur so hat der Ausschuss die Möglichkeit, qualifizierte Auskünfte über den kompletten Untersuchungszeitraum zu erhalten. Anschließend wollen wir die zuständigen politischen Verantwortungsträger anhören. Deshalb habe ich für den kommenden Freitag, , zu einer weiteren Sondersitzung eingeladen, bei der uns Thomas De Maizière als ehemaliger Bundesinnenminister und Peter Altmaier als ehemaliger Flüchtlingskoordinator zur Verfügung stehen werden. Von vielen Seiten wird im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im BAMF nach einem Untersuchungsausschuss gerufen. Warum gibt es einen solchen noch nicht? Warten wir mal ab. Momentan wäre ein Untersuchungsausschuss nicht zielführend, weil er zu schwerfällig ist. Wir sorgen jetzt erst einmal im Innenausschuss für eine zügige und hoffentlich auch gründliche Aufklärung. Es gilt Vertrauen zurückzugewinnen. Ich war in den vergangenen vier Jahren selbst Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss und kann sagen, die Arbeit dort ist ebenso zeitaufwändig wie langwierig. Es kann die ganze Legislaturperiode dauern, bis Ergebnisse vorliegen. So viel Zeit haben wir nicht. Einen Untersuchungsausschuss kann man immer noch einrichten, wenn man glaubt, die Erkenntnisse aus dem Innenausschuss reichten nicht aus. Seite 3

4 Brief Brief aus aus Berlin Berlin aktuelle Stunde Datenschutzgrundverordnung Seit dem 25. Mai gilt in Deutschland und der gesamten EU die neue Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz- Grundverordnung bringt viele Veränderungen mit sich und beschäftigt Wirtschaft und Bürger, Politik und Aufsicht. Der Bundestag hat sich in einer aktuellen Stunde am Donnerstag ebenfalls mit dem Thema beschäftigt. Dabei wurde deutlich:, dass es für die Union an verschiedenen Stellen Nachholbedarf gibt: Unklarheiten im Hinblick auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine müssen beseitigt werden Auch bei den Bußgeldern möchte die Union nachbessern: Es muss klargestellt werden, dass bei einem Erstverstoß gegen die Datenschutzregeln zunächst keine Bußgelder drohen. Im Bereich der gewerblichen Abmahnungen müssen wir gegen die viel zitierte Abmahnwelle vorgehen. Hierzu hat sich auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB in der Debatte geäußert und nochmals klar gemacht: Bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen wir den Schutz vor Abmahnungen dringend verbessern. Unternehmen, Mittelstand und Vereine müssen wirksam vor Abmahnmissbrauch geschützt werden. Dazu muss jetzt schnell gesetzgeberisch gehandelt werden. Wir möchten im Rahmen des jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage eine Regelung schaffen, die es ermöglicht, für den Zeitraum von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Belastungen mit Anwaltskosten zu verhindern. Zudem hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Justizministerin Dr. Barley in einem Schreiben darum gebeten, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) Abmahnungen wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße auszuschließen. Er hat zudem darum gebeten, die hierzu notwendigen Gesetzesänderungen zügig anzugehen und hierüber bereits in der nächstmöglichen Kabinettssitzung einen Eckpunktebeschluss herbeizuführen. Sie sind unsicher, was sich für Sie mit der Einführung der DSGVO ändert? Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hat auf seiner Internetseite ( umfassende Informationsmaterialien bereitgestellt. Schauen Sie vorbei, es lohnt sich. Seite 4

5 Viel Besuch aus der Heimat Gleich zwei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis konnte Andrea Lindholz in dieser Woche in Berlin begrüßen. Am Montag waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer KVG-Fahrt unter Leitung von Oskar Stein aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg im Bundestag zu Gast. Dort diskutierten sie mit der Abgeordneten über aktuelle politische Themen. Ein Vortrag über die Arbeit und die Aufgaben des Bundestages sowie ein Besuch der Reichstagskuppel mit einem herrlichen, sonnigen Ausblick über ganz Berlin inklusive rundeten den Besuch ab. Besonders gefreut hat sich Andrea Lindholz über den Besuch des kleinen Anton. Er ist einer Ihrer jüngsten Besucher aus dem Wahlkreis. Am Dienstag freute sich Andrea Lindholz über den Besuch der 9. Klasse der Mittelschule Mömbris. Nach einem Vortrag im Plenarsaal des Bundestages sprach die Abgeordnete mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Arbeit in Berlin und aktuelle Themen im Bundestag. Im Anschluss ging es für die Klasse ebenfalls auf die Kuppel. Impressum Herausgeber: Platz der Republik 1, Berlin Telefon: 030 / , andrea.lindholz@bundestag.de Seite 5