Andrea Lindholz MdB. Brief aus Berlin. Treten Sie mit mir in Kontakt: Liebe Leserinnen und Leser, Brief aus Berlin. Andrea Lindholz MdB

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1 Nr. 14 Nr Liebe Leserinnen und Leser, mit einer turbulenten Sitzungswoche ist der Bundestag nach der Sommerpause gestartet. In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf wurde heftig diskutiert. Nicht nur über den Haushalt, sondern vor allem zu den Vorkommnissen in Chemnitz und den Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Gerade letztere haben uns in Sondersitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Ausschusses für Inneres und Heimat am Mittwoch beschäftigt. Im Innenausschuss haben wir Herrn Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer zum Thema befragt. Herr Maaßen hat dort plausibel erläutert, warum er das Interview gegeben hat. Ein irreführendes Video aus einer anonymen extremistischen Quelle hat bundesweit und international höchste Beachtung gefunden. Das Video diente als Beleg für Hetzjagden, die in Chemnitz nach bislang übereinstimmender Erkenntnis aller Sicherheitsbehörden und auch Medienvertretern nicht stattgefunden haben. Die intendierte Klarstellung unseres Verfassungsschutzpräsidenten halte ich deshalb für nachvollziehbar. Zur gewählten Formulierung hat er sich selbstkritisch geäußert und ausdrücklich klargestellt, dass er dieses Interview so nicht mehr halten würde. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende Herzliche Grüße Ihre Diese Woche Plenum: Generaldebatte zum Haushaltsentwurf Interview: Andrea Lindholz zur Sondersitzung des Innenausschusses...3 Verschiedenes: Baukindergeld startet, Rückführungsabkommen, Hintergrundgespäche...4/5 Impressionen: Besuch aus der Heimat...6 Treten Sie mit mir in Kontakt: Seite 1

2 Brief Brief aus aus Berlin Berlin Plenum Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2019 Deutscher Bundestag/Thomas Köhler Die Migrationspolitik und jüngste Gewalttaten in Chemnitz sowie in anderen Orten haben die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2019 bestimmt. Traditionell ist die Debatte in der auch über den Etat für das Bundeskanzleramt beraten wird eine Gelegenheit zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema in Ihrer Rede an: Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebe und arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander. Deutschland sei eines der sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt, unterstrich die Kanzlerin. Sie zeigte aber auch Verständnis, dass viele Menschen durch Straftaten aufgewühlt seien, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Solche Taten machen mich betroffen und machen uns alle betroffen, sagte Merkel, die sich für eine Bestrafung der Täter mit der Härte des Gesetzes aussprach. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt sprach die Vorkommnisse in Chemnitz ebenfalls an. Die Tat müsse verfolgt und hart bestraft werden. Es sei verständlich, so Dobrindt, dass Menschen sich über die Geschehnisse empören. Klar sei aber auch, dass die Empörung rechtsstaatlich sein muss. Radikale Hetze, Hitlergrüße oder Anschläge auf jüdisches Leben dürften kein Platz in der Gesellschaft haben Daneben forderte der Landesgruppenchef in der Debatte, angesichts des gewaltigen Überschusses von über 48 Milliarden Euro im deutschen Staatshaushalt, allein im ersten Halbjahr, eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: In einem Haushalt mit den Möglichkeiten, die uns die hohen Steuereinnahmen bieten, kann die Botschaft nur lauten: Die Netto-Frage muss wieder oben auf die Agenda! Seite 2

3 Brief Brief aus aus Berlin Berlin Interview Andrea Lindholz Nur die AfD profitiert von diesem Streit. Frau Lindholz, die SPD-Spitze fordert die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will dagegen weiter an ihm festhalten. Muss Maaßen am Ende doch gehen? Lindholz: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat klargestellt, dass Hans-Georg Maaßen im Amt bleibt. Er hat uns am Mittwoch sowohl im Parlamentarischen Kontrollgremium als auch im Innenausschuss gut fünf Stunden lang Rede und Antwort gestanden und sich ausführlich erklärt. Für die Rücktrittsforderung der SPD habe ich kein Verständnis. Wenn jemand wie Herr Maaßen, der über Jahrzehnte hinweg große Verdienste für die Sicherheit in Deutschland erworben hat, einen Fehler in der Kommunikation macht und diesen auch einräumt, ist dies kein Grund, ihn zu entlassen. Diejenigen SPD-Politiker, die jetzt die Entlassung von Herrn Maaßen fordern oder sogar mit dem Bruch der Koalition drohen, waren selbst bei der Befragung gar nicht dabei. Aus den Reihen der SPD-Innenexperten kamen bisher keine Rücktrittsforderung. Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen. Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit. Herr Maaßen soll Zahlen aus einem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 an einen Bundestagsabgeordneten der AfD weitergegeben haben Lindholz: Herr Maaßen hat klargestellt, dass diese Behauptung falsch ist. Er versichert, dass er keinerlei Informationen oder Unterlagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 unrechtmäßig an die AfD weitergegeben hat, auch nicht mündlich. Ich glaube ihm, denn er hat mein Vertrauen. Er hat berichtet, dass er seit Amtsantritt mit 237 Abgeordneten aus Bund und Ländern gesprochen hat. So haben das seine Vorgänger auch gehandhabt und darüber berichtet er regelmäßig dem Ministerium. Darunter waren fünf AfD-Abgeordnete im Vergleich zu 14 Abgeordneten der Linken. Herrn Maaßen wird teilweise unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dieser unbegründete Vorwurf trifft ihn auch persönlich, denn er hat sich in seiner Karriere stets gegen Rechtsextremismus eingesetzt. Er hat bekräftigt, dass der Rechtsstaat gegen jede Form von Extremismus hart durchgreifen muss. Wie hat Herr Maaßen seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen von Chemnitz und seine Zweifel an der Echtheit eines Videos erklärt? Lindholz: Herr Maaßen hat ausführlich erläutert, warum er sich zu den Ereignissen in Chemnitz öffentlich erklärt und das Video kommentiert hat. Sein Ziel sei es gewesen, eine weitere Eskalation in der öffentlichen Debatte zu verhindern. Er hat allerdings auch eingeräumt, dass seine Kommunikation unglücklich war und er sein Ziel verfehlt hat. Letztendlich hat er das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte. Das hat er ausdrücklich bedauert. Er hat mehrfach betont, dass er sich aus heutiger Sicht nicht wieder so äußern würde. Allerdings sei das Video der anonymen und extremistischen Quelle Antifa Zeckenbiss mit der Überschrift Menschenjagd bewusst in einen falschen Kontext eingeordnet worden und widerspreche allen bekannten Fakten. Polizei, Staatsanwaltschaft, lokale Presse und Landesregierung haben bestätigt, dass es in Chemnitz am 26. August keine Menschenjagd oder Hetzjagd gegeben hat. Seite 3

4 Rückführabkommen auch mit Italien vereinbart Nach Spanien und Griechenland haben sich Deutschland und Italien nun auch auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Das hat Bundesinnenminister Seehofer am Donnerstag mitgeteilt. Dazu Andrea Lindholz: Gut, dass wir jetzt auch ein Flüchtlingsabkommen mit Italien abgeschlossen haben. Das ermöglicht uns Schnellverfahren und zügige Rückführungen. Die bilateralen Vereinbarungen mit Italien, Spanien und Griechenland werden dafür sorgen, dass bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge schneller zurückgeführt werden. Das Asylsystem in Europa wird dadurch besser funktionieren und Sekundärmigration verhindert. Das ist ein wichtiger Baustein und weitere werden folgen Eine einfache Lösung gibt es nicht. Baukindergeld startet am Gute Nachrichten für Familien in Deutschland: Das Baukindergeld kann ab dem beantragt werden. Mit dem Baukindergeld werden Familien gefördert, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren im Zeitraum ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember Pro Kind und Jahr finanziert der Bund Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Bei einem Kind liegt die Förderung bei Euro und bei zwei Kindern erhöht sie sich auf Euro. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu bis zu einer Einkommensgrenze von Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich Euro pro Kind gewährt. Das Programm wird von der KfW durchgeführt und ist Teil einer groß aufgelegten Wohnungs- und Eigentumsagenda in dieser Wahlperiode. Seite 4

5 Hintergrundgespräch zum Familienrecht Am Dienstag hat sich die Andrea Lindholz mit Frau Katharins Frey und Herrn Josef Linsler vom Verband für Unterhalt und Familienrecht zu den familienpolitischen Projekten der Koalition ausgetauscht.. Als Fachanwältin für Familienrecht für Andrea Lindholz immer wieder ein wichtiger Bereich. Thema waren u.a. das Wechselmodell, die Transparenz von familiengerichtlichen Gutachten und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei Nach den Ereignissen von Chemnitz hat sich die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat Andrea Lindholz mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei zum Austausch getroffen. Mit dem Vorsitzenden jörg Radek und seinem Stellvertreter Sven Hüber sprach die Vorsitzende über die Themen Polizeitaktik und Ideen zu Sicherheitskonzepten. Auch die Belange der Beschäftigten waren Thema. Wirtschaftsschutzkongress 2018: Spionage, Sabotage und Cybercrime Am Dienstag vergangener Woche war Andrea Lindholz als Referentin beim Wirtschaftsschutzkongress 2018 zu Gast. Für die innovative und hochgradig vernetzte deutsche Volkswirtschaft hat ein starker Schutz gegen Spionage, Sabotage, Konkurrenzausspähung und Cybercrime fundamentale Bedeutung. Dafür braucht es Eigenverantwortung der Unternehmen, eine intelligente Sicherheitsarchitektur des Staates und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im Zentrum der Diskussion standen die aktuellen Herausforderung für Politik BDI, Fotograf: C. Kruppa und Wirtschaft, die Produktsicherheit im digitalen Zeitalter, Meldepflichten bei digitalen Angriffen und die geplante Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die Initiative Wirtschaftsschutz bietet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen auf umfangreiches Informationsmaterial. Die Initiative Wirtschaftsschutz wurde infolge der Snowden-Enthüllungen als Zu- Seite 5

6 Besuch aus dem Wahlkreis Bereits in der vergangenen Woche freute sich Andrea Lindholz über gleich doppelten Besuch aus dem Wahlkreis. Im Anschluss an die Klausur der CSU- Landesgruppe konnte die Abgeordnete eine Gruppe politisch interessierter aus der Region Aschaffenburg unter der Leitung von Oskar Stein begrüßen. Außerdem waren Dominik Lando und Matthias Noe von "Spessart Tales zum Gespräch bei Andrea Lindholz und wurden durch den Reichstag geführt. Unter dem Motto Sagen von damals, Mystery von heute drehen die jungen Filmemacher im Spessart spannende Kurzfilme mit Gruselelementen Impressum Herausgeber: Platz der Republik 1, Berlin Telefon: 030 / , andrea.lindholz@bundestag.de Seite 6