Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages. Newsletter vom 6. November Blickpunkt Berlin

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1 Newsletter vom 6. November ) Neuregelung der Suizidbeihilfe in Deutschland 2) Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung 3) Zweites Maßnahmenpaket zur Flüchtlingskrise 4) Zweiter Nachtragshaushalt ) Eckpunkte für Krankenhausreform 6) Impressum Liebe Leserinnen und Leser, zwei große Themen beschäftigten uns vor allem in dieser Sitzungswoche: Einerseits und nach wie vor die Flüchtlingskrise, andererseits die Abstimmung über die künftige Stellung der Suizidbeihilfe in Deutschland. In beiden Punkten haben wir ausführlich und mit großem Ernst diskutiert, in beiden Punkten haben wir wichtige Entscheidungen getroffen: In der Suizidbeihilfe haben wir eine abschließende Klärung vorgenommen; ich freue mich, dass der von mir unterstützte Entwurf eine Mehrheit erhalten hat. In der Flüchtlingskrise sind wir einen weiteren wichtigen Schritt gegangen. Ich wünsche ein schönes Wochenende; herzliche Grüße aus Berlin 6. November 2015 Seite 1

2 1) Neuregelung der Suizidbeihilfe in Deutschland Seit einiger Zeit hat sich der Deutsche Bundestag mit der Frage befasst, wie wir rechtlich mit dem Thema Suizidbeihilfe umgehen. In dieser Woche stand nach intensiver Diskussion die Entscheidung an. Sie wurde in der Öffentlichkeit, von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Berufs und Interessenverbänden ebenso intensiv verfolgt wie von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. Es stand ein Beschluss an, der unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft und der es erforderlich macht, sich für den einen oder anderen Weg zu entscheiden. Ich habe für den Antrag meiner Kollegen Michael Brand und Kerstin Griese gestimmt; die grundsätzliche Straffreiheit der Suizidbeihilfe bleibt hierbei zwar erhalten (weil auch der Suizid an sich straffrei ist), jedoch wird jegliche geschäftsmäßige Suizidbeihilfe untersagt. Ich denke, hier ist die bestmögliche rechtliche und ethisch-moralische Abwägung zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz gelungen. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag heute die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Der Volltext des Antrags mit Begründung kann hier eingesehen werden. Um kranken Menschen die Angst vor unerträglichem Leiden zu nehmen, müssen jedoch vor allem Hospiz- und Palliativangebote ausgebaut werden. Ich bin froh, dass wir am Donnerstag im Plenum ein Gesetz verabschiedet haben, das genau diese Bereiche stärkt. 2) Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung Am Donnerstag haben wir das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG) in zweiter und dritter Lesung und damit abschließend das Hospiz- und Palliativgesetz behandelt, mit dem wir die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in ganz Deutschland in ihrer letzten Lebensphase stärken. Dazu sind Maßnahmen sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnten weitere Verbesserungen für die Hospizund Palliativversorgung aufgenommen werden. Zum Beispiel erhalten Kinderhospize künftig eine eigene Rahmenvereinbarung, um die besonderen Interessen sterbender Kinder besser berücksichtigen zu können. Auch wird in Krankenhäusern, die keine eigene Palliativstation haben, eine Finanzierungsgrundlage für sogenannte multiprofessionelle Teams geschaffen, die schwerstkranke und sterbende Menschen zusätzlich zur allgemeinen Krankenhausversorgung begleiten. 6. November 2015 Seite 2

3 3) Zweites Maßnahmenpaket zur Flüchtlingskrise Am Sonntag haben die Spitzen von CDU und CSU ein gemeinsames Positionspapier zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise verabschiedet mit dem fortgesetzten Ziel, die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, sowie Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern. Gestern gab es nun eine Einigung auch mit unserem Koalitionspartner SPD; da Politik immer auch eine Frage von Aushandlungen ist, wurden unsere Vorstellungen nicht eins zu eins umgesetzt. In wichtigen Punkten konnte sich die Union jedoch durchsetzen. Die Einigung beinhaltet vor allem Regelungen für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die kaum Aussicht auf Asyl bei uns haben. Für sie soll es künftig spezielle Aufnahmeeinrichtungen geben; innerhalb von drei Wochen sollen ihre Asylanträge abschließend bearbeitet werden. Diese Regelungen gelten auch für Personen, die früher bereits einen Antrag gestellt haben, der abgelehnt wurde, wenn sie mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Während des Aufenthalts in den Zentren dürfen die Bewohner den jeweiligen Landkreis nicht verlassen. Bei einem ersten Verstoß dagegen werden Leistungen gestrichen, bei einem zweiten wird der Asylantrag sofort abgelehnt. Drei bis fünf dieser Aufnahmeeinrichtungen sind geplant. Für subsidiär Schutzberechtigte (diese Menschen haben keinen Anspruch auf Asyl, können aber dennoch bleiben, weil ihnen beispielsweise Folter im Heimatland droht) wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Weiterhin ist für alle Asylbewerber ein einheitlicher Ausweis geplant, um das Verwaltungshandeln zu erleichtern. Die Durchführung von Abschiebungen soll erleichtert werden; für die Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen soll es strengere Kriterien geben. Ganz wichtig ist mir, dass das Papier betont, wie wichtig der Schutz der EU- Außengrenzen ist; dieser muss wiederhergestellt werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei soll verbessert werden. Das vollständige Papier zur Einigung ist hier abrufbar. Insgesamt zeigt das Ergebnis, dass die Koalition handlungsfähig ist, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, ohne dabei das Gebot der Mitmenschlichkeit zu ignorieren. Ein weiterer zentraler Baustein zur Lösung der Krise wurde gesetzt. 6. November 2015 Seite 3

4 4) Zweiter Nachtragshaushalt 2015 Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 haben wir die haushaltsmäßige Voraussetzung dafür geschaffen, die Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik für das Jahr 2015 umzusetzen. Schwerpunkt ist die Bildung einer Rücklage in Höhe von fünf Milliarden Euro, um die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise zu finanzieren. Wie der Bundeshaushalt 2015 ist auch dieser Nachtragshaushalt ohne neue Schulden ausgeglichen. Das Gesetz haben wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen. 5) Eckpunkte für Krankenhausreform Ebenfalls am Donnerstag befassten wir uns mit dem Gesetz zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz). Auch dieses Gesetz wurde verabschiedet. Wir haben darin die Eckpunkte einer umfassenden Krankenhausreform festgelegt, die nun auch auf die weitere Verbesserung der Qualität der Pflege in den Krankenhäusern abzielt. Hierzu wird etwa ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet, das bis zu 660 Millionen Euro von 2016 bis 2018, danach bis zu 330 Millionen Euro jährlich umfassen soll. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde weiterhin unter anderem vereinbart, den Versorgungszuschlag ab 2017 durch einen Pflegezuschlag mit einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr zu ersetzen. Außerdem sollen der Mehrerlösausgleich und der Mehrleistungsabschlag auf stationäre Krankenhausleistungen von Akutkliniken sowie psychiatrischen Häusern zur Entlastung der Krankenhäuser keine Anwendung finden, soweit die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz getragen werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung in beziehungsweise direkt an Krankenhäusern ergriffen. Auch wird die Versorgungslücke für Versicherte mit einer schweren Krankheit, die nicht mehr krankenbehandlungsbedürftig und nicht pflegebedürftig sind, durch leistungsrechtliche Regelung geschlossen. 6. November 2015 Seite 4

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