Andrea Lindholz MdB. Brief aus Berlin. Treten Sie mit mir in Kontakt: Liebe Leserinnen und Leser, Brief aus Berlin. Andrea Lindholz MdB

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1 Nr. 15 Nr Brief aus Brief aus Liebe Leserinnen und Leser, heute geht eine spannende Sitzungswoche zu Ende. Nachdem am Montag der Ausschuss für Inneres und Heimat in einer Sondersitzung den neuen Präsidenten des BAMF Herrn Dr. Sommer zum aktuellen Stand der Aufarbeitung des BAMF- Skandals befragen konnte, war ich gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern am Mittwoch beim Britischen Botschafter Sir Simon King zu Gast. Mit Ihm konnten wir uns zum wichtigen Thema Brexit und die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien austauschen. Außerdem laufen in der Hauptstadt aktuell die Vorbereitungen für das Fest zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit vom Oktober. Ein Highlight konnte ich bereits in dieser Woche bewundern: Das Band des Bundes. Auf 2,5 km schlängeln sich die Ortsschilder aller Gemeinden vom Hauptbahnhof zum Potsdamer Platz. Aschaffenburg und Alzenau habe ich bereits gefunden. Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns jedes Jahr daran, dass es für uns Deutsche lange Zeit nicht selbstverständlich war, in Frieden und Freiheit in einem gemeinsamen Staat zu leben. Das sollten wir uns gerade in diesen turbulenten Zeiten öfter in Erinnerung rufen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzliche Grüße Ihre Diese Woche Fraktion: Plenum: Bilanz: Heimat: Impressionen: Treten Sie mit mir in Kontakt: Wechsel an der Fraktionsspitze...2 Erste Beratung Pflegesofortprogramm Tage Große Koalition...4 Es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft...5/6 Praktikantin im er Büro/Besuch aus dem Wahlkreis Seite 1

2 Brief Brief aus aus Wechsel an der Fraktionsspitze Ralph Brinkhaus folgt Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender nach CDU/CSU-Bundestagsfraktion Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag Ralph Brinkhaus zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat damit einen neuen Vorsitzenden. Ralph Brinkhaus (CDU) folgt auf Volker Kauder (CDU). Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker Brinkhaus gewann am Dienstag mit 125 zu 112 Stimmen die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Brinkhaus: Haben anspruchsvolle Projekte vor uns Im Anschluss an seine Wahl betonte Brinkhaus, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders. Auch die Fraktion dankte Kauder, der 13 Jahre den Vorsitz der Fraktion innehatte, mit anhaltendem Beifall für seine erfolgreiche Arbeit. Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis, sagte Brinkhaus am Dienstag. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu gehen. Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, gratulierte Brinkhaus zur Wahl und sagte, er freue sich auf gute Zusammenarbeit. Dobrindt sieht zudem große Übereinstimmungen mit dem neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion: Wir wissen, dass wir an vielen Stellen gleiche politische Überzeugungen haben, gleiche Ideen formulieren können. Dobrindt dankte Kauder ebenfalls ausführlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diesem Dank schloss sich am frühen Dienstagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel an. Sie wünsche sich dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeite. Deshalb werde sie Ralph Brinkhaus, wo immer sie könne, unterstützen. Auch Andrea Lindholz gratulierte : Ich wünsche unserem neuen Vorsitzendem viel Erfolg und ein glückliches Händchen. Dieses Ergebnis zeigt die Aufbruchsstimmung in der Fraktion. Die Fraktion hat eine faire und ernsthafte Debatte geführt und sich für einen Wechsel entschieden. Das knappe Ergebnis zeigt, wie sehr Volker Kauder nach wie vor geschätzt wird. Wir sind eine selbstbewusste und eigenständige Fraktion, die frischen Wind möchte. Seite 2

3 Brief Brief aus aus Aus dem Plenum Erste Beratung des Pflegesofortprogramms Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegesofortprogramm beraten. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll der Personalengpass in der Pflege verringert und die Versorgungsqualität verbessert werden. So sollen in der stationären Altenpflege neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Je nach Größe erhalten die Pflegeeinrichtungen zwischen einer halben und zwei Pflegestellen zusätzlich. In der Debatte machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich, dass mit dem Reformgesetz ein wichtiger Schritt unternommen werde, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen und die Versorgung zu verbessern. Spahn sagte, mit dem Gesetz würden Verabredungen der Koalition eingelöst. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sei ein entscheidender Teil dieser Verabredungen. Es gehe darum, konkrete Verbesserungen in der Pflege zu erzielen und den Menschen damit in Situationen beizustehen, in denen sie nicht mehr allein zurecht kämen. Jeder könne in die Lage kommen, Pflege zu benötigen oder sei als Familienangehöriger betroffen. Das Thema sei mittlerweile in jeder Familie angekommen, betonte der Minister. Die gesetzlichen Neuerungen brächten Hilfe im konkreten Alltag. Der Minister räumte ein, dass die psychische und physische Belastung der Pflegekräfte teilweise zu groß sei. Manche Pflegekräfte müssten sehr lange am Stück arbeiten und dann auch noch einspringen, wenn jemand ausfalle. Zu einer solchen Dauerbelastung komme es in Krankenhäusern und in der Altenpflege zu oft. Mit der Gesetzesnovelle solle hier nun gegengesteuert werden. Spahn erneuerte seinen Wunsch, ausgestiegene Pflegekräfte und solche aus Teilzeit zurückzugewinnen. Dies sei möglich, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbesserten. Mit der Novelle werde "ein starkes Signal" gesendet, dass die Koalition die Lage der Pflegekräfte voll im Blick habe. Außerdem sieht der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen vor: Pflege im Krankenhaus: jede zusätzliche Pflegekraft wirf finanziert, auch Tarifsteigerungen werden voll übernommen. Um die Bereitschaft zur Ausbildung zu steigern werden ab 2019 die Ausbildungsvergütungen der (Kinder) Krankenpflege im 1. Ausbildungsjahr refinanziert. Zudem wird ab 2020 erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden. Auch der Krankenhausstrukturfonds soll ab 2019 für vier Jahre im Umfang von einer Milliarde Euro jährlich weitergeführt werden. Pflege in Pflegeeinrichtungen: zusätzliche Pflegestellen, bessere Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und Unterstützung bei der Anschaffung von digitaler Ausrüstung, um Pflegekräfte zu entlasten. Attraktivität des Pflegeberufs: Die Krankenkassen sollen jährlich zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro in die Gesundheitsförderung von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen investieren. Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf soll ausgebaut werden. An diese erste Lesung schließen sich die Beratungen im Gesundheitsausschuss an, bevor der Bundestag das Gesetz in 2./3. Lesung beschließt. Das Gesetz soll zum in Kraft treten. Seite 3

4 BriefBrief ausaus 162 Tage Große Koalition Bilanz, Maßnahmen und Vorhaben Die CSU-Landesgruppe hat das erste Halbjahr der großen Koalition maßgeblich mitgeprägt und konnte sich in vielen Punkten durchsetzen. Eine Halbzeitbilanz in Bildern: Seite 4

5 Brief Brief aus aus Heimat als neuer Politikbereich Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Innenminister Horst Seehofer traf sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung. Aus diesem Anlass wurde der Politikbereich Heimat zudem im Ausschuss für Inneres und Heimat vorgestellt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat Andrea Lindholz geht im Interview auf den neuen Bereich im Innenministerium ein. Frau Lindholz, was muss man sich konkret unter Heimatpolitik vorstellen? Die neue Heimatpolitik des Bundes basiert auf zwei Säulen. Der Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt mit Themen wie Ehrenamt, Integration oder Religion und dem Bereich Gleichwertige Lebensverhältnisse, die mit einer intelligenten Struktur- und Raumordnungspolitik des Bundes erreicht werden sollen. Dafür wurden im Ministerium 22 alte und neue Referate in einer neuen Heimatabteilung zusammengefasst. Sie sind die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag. Wie schlägt sich die Erweiterung der Aufgaben in Ihrer Arbeit nieder? Die klassischen innenpolitischen Themen wie Sicherheit und Migration bleiben natürlich im Fokus. Aber der Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt wird deutlich aufgewertet. Das Bayerische Heimatministerium ist ein Vorbild für den Bund. Was lässt sich vom Freistaat lernen? Bayern fördert strukturschwache Regionen durch die Vernetzung unterschiedlicher Politikfelder zu einer breiten Strukturpolitik zum Beispiel durch vorausschauende Verlagerung von Behörden, den Ausbau des schnellen Internets oder die Förderung von Kulturgütern, um den Tourismus in Schwung zu bringen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir auch auf die Bundesebene übertragen. Ziel ist es, die vielfältige Förderansätze des Bund zum Beispiel bei der Städtebauförderung, der Digitalisierung oder dem staatlichen Immobilienmanagements strategisch zu verknüpfen, um schwächeren Regionen systematisch und nicht nur mit Einzelmaßnahmen zu helfen. Wo sind die Unterschiede zwischen der bayerischen Heimatpolitik und der Heimatpolitik des Bundes? Der Bund muss seine Heimatpolitik von Grund auf neu organisieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer erarbeitet aktuell den ersten Heimatbericht des Bundes seit über 30 Jahren. Darin werden die sozialen, wirtschaftlichen, finanziellen und demographischen Eckdaten aller Regionen in Deutschland zusammengetragen. Wo kann zum Beispiel eine neue Hochschule Jugend anziehen und die Überalterung stoppen? Wo braucht es Bahngleise oder schnelleres Internet um Unternehmen anzulocken? Der Bericht soll die Grundlage liefern für eine Gesamtstrategie aller Ressorts der Bunderegierung zur Förderung strukturschwacher Regionen. Eine Aufgabe der Heimatstrategie ist es, das Auseinanderdriften Deutschlands in boomende und abgehängte Regionen zu verhindern. Ist dieses Ziel angesichts der zum Teil seit Jahren anhaltenden Entwicklungen in verschiedenen Regionen noch realistisch? Ich halte das für realistisch und für notwendig. Ländliche Räume bieten Menschen und Unternehmen günstige Mieten, bezahlbares Eigentum, Natur und Sicherheit. Das sind handfeste Vorteile gegenüber den Boomregionen, die aus allen Nähten platzen. Wenn wir heute die Weichen vorausschauend stellen und die Möglichkeiten der Digitalisierung intelligent nutzen, können wir die Städte entlasten und auf dem Land neue Perspektiven schaffen. Wie lassen sich die Interessen und Bedürfnisse von zunehmend menschenleeren Regionen im Osten und finanzschwachen Großstädten etwa im Ruhrgebiet unter einen Hut bringen? Die Länder tragen weiterhin die Verantwortung für ihre Kommunen und der Bund unterstützt und koordiniert. Pauschallösungen funktionieren sowieso nicht. Es braucht individuelle und kreative Ansätze, um für die jeweiligen Probleme vor Ort passgenaue Lösungen zu entwickeln. Das ist gerade eine Stärke des Föderalismus. Seite 5

6 BriefBrief ausaus Oktober 2018 Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Den 28. Tag der Deutschen Einheit feiert an den Originalschauplätzen. Drei Tage lang rücken Vielfalt und Demokratie, Gemeinschaft und Engagement in den Mittelpunkt. NUR MIT EUCH so lautet das Motto zum Tag der Deutschen Einheit, der 2018 in die Hauptstadt führt. Seit 1991 werden die zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober in dem Bundesland ausgerichtet, das aktuell den Bundesratsvorsitz innehat. Das Fest zum Tag der Deutschen Einheit 2018 ist damit auch Höhepunkt und Abschluss der Bundesratspräsidentschaft s, die dann an Schleswig-Holstein übergeben wird. Und wie es sich für gehört, wird gefeiert und das drei Tage lang. 28 Jahre nach dem Mauerfall steht unser gesamtgesellschaftliches Engagement im Vordergrund. Nur dadurch ist die Einheit möglich ein historisch einmaliger Prozess, der nur gemeinsam mit europäischer Unterstützung vollzogen werden konnte und der an den originalen Schauplätzen gefeiert wird: zwischen dem Hauptbahnhof und dem Potsdamer Platz, im Tiergarten, rund um das Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor und auf dem Platz der Republik, jenem Ort, an dem die Einheit 1990 vollzogen und erstmals gefeiert wurde. Dort präsentieren sich neben den Vertretungen aller 16 Bundesländer und dem sogenannten Zipfelbund auch die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Alle Gemeinden auf 2,5 Kilometern Ein besonderes Highlight ist bereits seit dieser Woche zu bewundern. Das Band der Einheit. Als verbindendes Element schlängelt sich das Band der Einheit auf 2,5 km durch das Festgelände. Die Installation, bestehend aus den typischen Ortsschildern der Gemeinden soll die Vielfalt, die das vereinte Deutschland ausmacht, symbolisieren: alle Gemeinden bilden eine Einheit von Aach bis Zwönitz, von Chemnitz bis München, von Sylt bis Görlitz. Das Band beginnt am Hauptbahnhof und schlängelt sich über Reichstag, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz. Seite 6

7 Brief aus Tatkräftige Unterstützung im er Büro Das er Büro von Andrea Lindholz erhält seit 17. September tatkräftige Unterstützung aus der Heimat. Die 18-jährige Abiturientin Emily Fella aus Mainaschaff absolviert zur Zeit ein vierwöchiges Praktikum in und kann dabei einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs werfen. Hier beschreibt die angehende Politikstudentin ihre ersten beiden Wochen: Die ersten beiden Wochen hier in waren unglaublich spannend! Vor allem in der Sitzungswoche ist hier sehr viel los und dementsprechend viel zu erleben! Ein Highlight jagt das nächste. So durfte ich Frau Lindholz in eine Sitzung des Innenauschusses begleiten, eine Plenarsitzung besuchen, den Bundesrat besichtigen und an einer Diskussionsrunde mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier teilnehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Frau Lindholz und ihr Team haben mich hier sehr freundlich und offen aufgenommen und ich freue mich sehr auf die kommenden zwei Wochen! Besuch aus dem Wahlkreis In der vergangenen Woche freute sich Andrea Lindholz über gleich doppelten Besuch aus dem Wahlkreis. Die Abgeordnete konnte am vergangenen Montag die 11. Klassen des Maria- Ward-Gymnasiums und die 10. Klasse der Realschule Großostheim im Bundestag begrüßen. Nach einem Gespräch zu aktuellen Themen ging es für die Gruppen auf die Dachterasse des Reichstags. Impressum Herausgeber: Platz der Republik 1, Telefon: 030 / , andrea.lindholz@bundestag.de Seite 7